Selbstbestimmung und der Krieg in der Ukraine

Taras Bilous ist Mitglied der demokratisch-sozialistischen Bewegung Sozialnyj Ruch, die in den Widerstand der Ukraine gegen den Angriffskrieg involviert ist. Bilous versucht mit Mythen über Angriffskrieg und Widerstand aufzuräumen, die auch unter westlichen Linken weiterhin verbreitet bleiben: Der ukrainische Widerstand lässt sich demnach nicht auf einen imperialistischen Proxy des Westens reduzieren. Die Dimension eines legitimen Volksbefreiungskrieges darf nämlich nicht vergessen gehen. Das Wesen dieses Krieges ist weitaus komplexer und muss differenzierter betrachtet werden, indem die subjektive Perspektive und die eigenständigen Interessen einer ukrainischen Bevölkerung ernstgenommen werden, die ihr Recht auf nationale Integrität gegen eine Invasion verteidigt. Zudem geht Bilous der Frage nach, welche Rolle die extreme Rechte in der Ukraine wirklich spielt.

von Taras Bilous; aus Dissent Magazine und Commons Journal

Als ich vor zwei Monaten „Ein Brief an die westliche Linke aus Kyïv“ schrieb, hoffte ich, dass der Schock der russischen Invasion und die Stimmen der ukrainischen Linken die westliche Linke dazu bringen würden, ihre Haltung zu überdenken. Leider haben das zu viele von ihnen nicht getan. In ihren Analysen des Krieges sind die Ukrainer:innen nur Opfer, die humanitäre Hilfe benötigen, und keine Subjekte mit Wünschen, die respektiert werden sollten.

Das gilt natürlich nicht für alle Linken. Besonders skandinavische und osteuropäische Linksparteien haben den Ukrainer:innen zugehört und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Bei den amerikanischen Sozialist:innen gibt es einige Fortschritte. Aber leider hat selbst eine gemeinsame Erklärung ukrainischer und russischer Sozialist:innen nicht genug Leute überzeugt, die Militärhilfe zu unterstützen. Deswegen möchte ich versuchen die Linke noch einmal direkt anzusprechen.

Ein gerechter Krieg?

„Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Ukraine nach dem Krieg entwickeln wird. Aber wir wissen, dass es schreckliche Folgen haben wird, wenn Russland gewinnt.„

Beginnen wir mit der am häufigsten gestellten Frage: “Warum wird der Ukraine so viel Aufmerksamkeit geschenkt und so viel Hilfe geleistet, während andere bewaffnete Konflikte in der Welt dies nicht zur Folge haben?” Zunächst einmal: Sind die möglichen Folgen des Krieges nicht Grund genug, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken? Wann war die Welt das letzte Mal so nahe an der Bedrohung eines Atomkriegs? Zweitens stimme ich zu, dass anderen Konflikten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wie ich schon früher geschrieben habe, ist die Tatsache, dass Europa die ukrainischen Geflüchteten so viel besser behandelt hat als jene aus Syrien und Afghanistan, auf Rassismus zurückzuführen. Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt, um die europäische Migrationspolitik zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass die den ukrainischen Geflüchteten dargebotene Hilfe allen Geflüchteten zuteilwerden sollte.

Ich erinnere mich an einen anderen bewaffneten Konflikt, bei dem Teile der Linken ihre guten “Kämpfer:innen“ hatten und ihnen im Vergleich zu anderen bewaffneten Konflikten übergroße Aufmerksamkeit schenkten: Rojava. Die Ukraine ist nicht Rojava, und wir können mit der Kritik an Selenskyjs Innen- und Außenpolitik Bücher füllen [wie die Kurd:innen über den Barzani-Clan übrigens auch, Anm. d. Ü.]. Die Ukraine ist nicht einmal eine klassische liberale Demokratie des kapitalistischen Westens – hier versucht jeder neue Präsident, über informelle Mechanismen so viel Macht wie möglich anzuhäufen, das Parlament verabschiedet verfassungswidrige Gesetze, und die Rechte und Freiheiten der Bürger:innen werden häufig verletzt. Sogar während des Krieges hat die ukrainische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeiter:innenrechte beschneidet. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Land nicht sehr von den übrigen osteuropäischen Ländern.

Bedeutet dies, dass die Ukrainer:innen den Kampf aufgeben sollten? Für mich liegt die Antwort auf der Hand: Ich habe mich zu Beginn des Krieges entschlossen, den territorialen Verteidigungskräften beizutreten. Aber ich bin bei weitem nicht der Einzige. Anarchist:innen aus der Ukraine, Belarus und sogar einige aus Russland kämpfen derzeit in den territorialen Verteidigungskräften oder helfen ihnen. Sie lehnen Selenskyi und den Staat an sich ab, sie wurden wiederholt bei Protesten von der Polizei festgenommen (so wie ich), und einige ausländische Anarchist:innen waren mit Abschiebungsversuchen durch Spezialdienste konfrontiert. Und trotzdem sind wir in den Krieg gezogen. Ihr denkt vielleicht, dass das keine „echten“ Anarchist:innen sind – oder ihr könntet einmal in Betracht ziehen, dass wir etwas über Osteuropa wissen, was ihr nicht versteht.

Ich bin Sozialist, und ich glaube nicht, dass man sein Land grundsätzlich in einem Verteidigungskrieg verteidigen müssen sollte. Eine solche Entscheidung sollte von einer Analyse der Beteiligten, des sozialen Charakters des Krieges, der Stimmung in der Bevölkerung, des breiteren geopolitischen Kontextes und der möglichen Folgen verschiedener Ergebnisse abhängen. Wenn die Ukraine von einer faschistischen Junta regiert würde und die Situation so wäre, wie sie von der russischen Propaganda dargestellt wird, würde ich die Invasion trotzdem verurteilen, aber ich würde mich nicht der Armee anschließen. Die Führung eines unabhängigen Partisanenkampfes wäre angemessener. Es gibt andere Invasionen, wie die der USA in Afghanistan oder im Irak, die man verurteilen sollte, aber wäre es richtig gewesen, für die Regime der Taliban oder Saddam Husseins zu kämpfen? Ich bezweifle es. Ist die alles andere als perfekte Demokratie der Ukraine es wert, vor Putins parafaschistischem Regime geschützt zu werden? Ja.

Ich weiß, dass viele diese Begriffe ablehnen. Seit 2014, als es in der Ukraine populär wurde, Putin als Faschist zu bezeichnen, habe ich diese Ansicht kritisiert. Aber in den letzten Jahren ist Putins Regime immer autoritärer, konservativer und nationalistischer geworden, und nach der Niederlage der Antikriegsbewegung hat seine Transformation eine neue Stufe erreicht. Russische linke Intellektuelle wie Greg Yudin und Ilya Budraitskis argumentieren, dass sich das Land auf den Faschismus zubewege.

In vielen bewaffneten Konflikten ist es richtig, zu Diplomatie und Kompromissen aufzurufen. Bei ethnischen Konflikten sollten sich Internationalist:innen oft nicht auf eine Seite schlagen. Aber dieser Krieg ist kein solcher Fall. Anders als der Krieg im Donbas 2014, der kompliziert war, ist die Natur des aktuellen Krieges eigentlich einfach. Russland führt einen aggressiven imperialistischen Krieg; die Ukraine führt einen Volksbefreiungskrieg. Wir können nicht wissen, wie sich die Ukraine nach dem Krieg entwickeln wird – das hängt von einer Fülle von Faktoren ab. Aber wir können mit Sicherheit sagen, dass es nur bei einem Sieg der Ukraine eine – wenn auch geringe – Chance für einen fortschrittlichen Wandel geben wird. Wenn Russland gewinnt, wird das schreckliche Folgen haben. Dies ist der Hauptgrund, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, auch mit militärischer Hilfe.

Die ukrainische extreme Rechte

An dieser Stelle möchten einige Leser:innen vielleicht eine weitere Frage stellen: “Was ist mit der ukrainischen extremen Rechten?“ In den vernünftigeren Debatten zu diesem Thema betont die eine Seite immer die geringe Unterstützung der Rechtsextremen bei den Wahlen und ihre mangelnde Vertretung im Parlament, während die andere Seite betont, dass die Rechtsextremen aufgrund der Unterwanderung der Strafverfolgungsbehörden und der aktiven Teilnahme an Straßenprotesten einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die ukrainische Politik haben. Beides ist richtig, aber es gibt eine wichtige Tatsache, die beide Seiten in der Regel ignorieren: Der unverhältnismäßige Einfluss der extremen Rechten beruhte weitgehend auf der Schwäche der Zivilgesellschaft und des Staates, nicht auf ihrer eigenen Macht.

Die Präsenz der extremen Rechten ist in ganz Osteuropa zu spüren, aber die Dynamik ist in jedem Land anders. In den späten 2000er Jahren entfesselte die russische extreme Rechte Terror auf den Straßen, einschließlich Bombenanschlägen, Pogromen und anderen tödlichen Angriffen. Nach den Ausschreitungen auf dem Maneschnaja-Platz im Jahr 2010 begann der russische Staat, hart durchzugreifen, und Mitglieder der russischen extremen Rechten flohen aus dem Land oder wurden inhaftiert. Einige fanden einen Platz in der Ukraine, die nicht zuletzt deshalb ein sicherer Ort war, weil der Repressionsapparat des ukrainischen Staates so viel schwächer ist. (Die relative Schwäche des Staates war auch der Hauptgrund für den Erfolg der Massenproteste in der Ukraine im Vergleich zu Belarus, wo Demonstrant:innen willkürlich verhaftet und gefoltert wurden, oder Kasachstan, wo die von Russland unterstützten Sicherheitskräfte eine Erhebung der Arbeiter:innen blutig niederschlugen).

In den letzten Jahren wurde die Macht der extremen Rechten in der Ukraine vermehrt herausgefordert. Seit dem Maidan hat die Entwicklung der liberalen Zivilgesellschaft das Kräfteverhältnis in der Straßenpolitik verändert. Bis vor kurzem gab es nicht immer eine klare Linie zwischen der extremen Rechten und anderen politischen Kräften. Aber auch dies ändert sich allmählich durch das Aufkommen von Frauen- und LGBT-Bewegungen, die sich den Rechtsradikalen entgegenstellen. Dank der Kampagne gegen die Abschiebung des belarusischen Anarchisten Aleksey Bolenkov und des Schutzes des Podil-Viertels in Kyïv vor der extremen Rechten im vergangenen Jahr ist die Antifa-Bewegung auf den Straßen wieder stärker geworden.

Seit 2014 hat die extreme Rechte ihre Wahlniederlagen kompensiert, indem sie ihre Präsenz auf der Straße verstärkte und ihr Bündnis mit den Liberalen ausbaute, das sich in den Jahren des Kampfes gegen das Janukowitsch-Regime gebildet hatte. Doch dieses Bündnis begann allmählich zu zerfallen, nachdem Selenskyj 2019 an die Macht kam. Die extreme Rechte, insbesondere die Asow-Bewegung, befand sich in einer Krise. Und nach dem Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow, der als Schirmherr von Asow galt, begann der Staatsapparat, sie distanzierter zu behandeln.

Natürlich hat der Krieg alles verändert, und was als nächstes passiert, hängt von vielen Faktoren ab. Die Beteiligung der ukrainischen extremen Rechten am aktuellen Krieg ist weniger zentral als 2014, mit einer offensichtlichen Ausnahme: dem Asow-Regiment. Aber nicht alle Asow-Kämpfer:innen sind heute rechtsextrem, und als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte führen sie Befehle des Oberkommandos aus. Und selbst Asow ist nur ein kleiner Teil des ukrainischen Widerstands. Daher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass der derzeitige Krieg den Aufstieg der extremen Rechten so sehr vorantreiben wird wie der Krieg im Donbas.

Heute ist die größte Bedrohung für die Bürger:innen der Ukraine nicht die ukrainische extreme Rechte, sondern es sind die russischen Besatzer:innen. Bedroht sind auch Gruppen, die in den letzten Jahren häufig von der extremen Rechten angegriffen wurden, wie Roma oder LGBT-Personen, die auch im ukrainischen Widerstand aktiv sind. Das gilt auch für die Bewohner:innen des Donbas. Die russische Propaganda hat die Bewohner:innen des Donbas scheinheilig instrumentalisiert, um die Invasion zu rechtfertigen, indem sie die Ukraine des „Völkermords“ beschuldigte, während das russische Militär die Städte der Region dem Erdboden gleichmacht. Während sich die Menschen in der Ukraine in langen Schlangen zur Territorialverteidigung melden, werden in dem von Russland kontrollierten Teil des Donbas Männer auf der Straße aufgegriffen, zwangsrekrutiert und ohne Ausbildung wie Kanonenfutter in die Schlacht geworfen.

Zwischenimperialistischer Konflikt

Ein weiteres gängiges Argument gegen den ukrainischen Widerstand lautet, dass es sich um einen Stellvertreter:innenkrieg zwischen dem Westen und Russland handle. Jeder militärische Konflikt ist vielschichtig, und eine der Komponenten der aktuellen Konfrontation ist ein zwischenimperialistischer Konflikt. Aber wenn das ausreicht, um ihn als Stellvertreterk:innenkrieg zu bezeichnen, dann sind fast alle bewaffneten Konflikte in der Welt Stellvertreter:innenkriege. Anstatt über den Begriff zu streiten, ist es wichtiger, den Grad der Abhängigkeit der Ukraine vom Westen zu analysieren und die Ziele beider imperialistischer Lager zu verstehen.

Die Ukraine ist weit weniger eine Stellvertreterin des Westens, als die syrischen Kurd:innen während ihres heldenhaften Kampfes gegen ISIS Stellvertreter:innen der USA waren. Aber Stellvertreter:innen sind keine Marionetten. Sie sind lokale Akteur:innen, die von anderen Staaten militärische Unterstützung erhalten. Sowohl die ersteren als auch die letzteren haben ihre eigenen Interessen, die nur teilweise übereinstimmen. Und so wie Linke die Kämpfer:innen in Rojava unterstützt haben, obwohl die syrischen Kurd:innen amerikanische Militärhilfe erhielten, sollten Linke das ukrainische Volk unterstützen. Sozialistische Politik in bewaffneten Konflikten sollte auf der Analyse der Situation vor Ort beruhen und nicht darauf, ob eine imperiale Macht die eine oder die andere Seite unterstützt.

In den letzten Monaten haben einige Linke die Geschichte des Ersten Weltkriegs benutzt, um zu argumentieren, dass Sozialist:innen in zwischenimperialistischen Konflikten keine der beiden Seiten unterstützen sollten. Aber der Zweite Weltkrieg war auch ein zwischenimperialistischer Konflikt. Bedeutet das, dass keine der beiden Seiten in diesem Krieg hätte unterstützt werden dürfen? Nein, denn der zwischenimperialistische Konflikt war nur eine Dimension dieses Krieges.

In einem früheren Artikel habe ich daran erinnert, dass viele Vertreter:innen der antikolonialen Bewegungen während des Zweiten Weltkriegs nicht für ihre Kolonialherren kämpfen wollten, und einer der Führer des Indischen Nationalkongresses, Subhas Chandra Bose, kollaborierte sogar mit Nazideutschland. Erwähnenswert sind aber auch die Worte von Jawaharlal Nehru: Im Konflikt zwischen Faschismus und Demokratie müssen wir eindeutig auf der Seite des letzteren stehen. Erwähnenswert ist, dass M.N. Roy, der als konsequentester der INC-Führer:innen den Krieg der Alliierten unterstützte, zugleich das am weitesten links stehende Mitglied des INC war. Das bedeutete natürlich nicht, dass Roy plötzlich den britischen Imperialismus unterstützte. Ebenso bedeutet die Unterstützung des Kampfes gegen den russischen Imperialismus nicht, dass man den amerikanischen Imperialismus unterstützt.

Natürlich ist die Situation jetzt anders. Die direkte Beteiligung anderer Staaten am Krieg würde die Situation nur noch verschlimmern. Aber Sozialist:innen sollten den wirtschaftlichen Druck auf Russland unterstützen und härtere Sanktionen und Embargos gegen russisches Öl und Gas fordern. Viele der derzeitigen Sanktionen zielen darauf ab, die russische Rüstungsindustrie zu schwächen und damit die Fähigkeit Russlands, weiter zu kämpfen, zu behindern. Linke sollten auch Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland unterstützen, die den wirtschaftlichen Druck auf Putin zur Beendigung des Krieges weiter erhöhen.

Die Vereinigten Staaten haben eine Lektion gelernt, indem sie sich im Irak und in Afghanistan blamiert haben. Nun muss auch Russland seine Lektion lernen, und je härter, desto besser. Kriegsniederlagen haben immer wieder Revolutionen ausgelöst, auch in Russland. Nachdem Russland den Krimkrieg 1856 verloren hatte, wurde die Leibeigenschaft im Russischen Reich endgültig abgeschafft. Die Erste Russische Revolution von 1905 fand kurz nach Russlands Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg statt. Eine Niederlage gegen die Ukraine könnte eine neue Revolution auslösen. Solange Putin an der Macht ist, wird ein progressiver Wandel in Russland und den meisten postsowjetischen Staaten kaum möglich sein.

Die westlichen Staaten tragen eine Mitverantwortung für diesen Krieg. Das Problem ist, dass viele radikale Linke diese Staaten aus den falschen Gründen kritisieren. Anstatt die Waffenlieferungen an die Ukraine zu kritisieren, sollten sie die Tatsache kritisieren, dass die EU-Länder auch nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch in den Donbas weiterhin Waffen an Russland verkauft haben. Dies ist nur ein Beispiel. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den westlichen Regierungen, nicht bei den Linken. Doch anstatt zu versuchen, die Situation zum Besseren zu wenden, versucht ein Großteil der Linken törichterweise, die Dinge noch schlimmer zu machen.

Die Ukrainer:innen wissen sehr wohl, dass Krieg schrecklich ist. Dies ist nicht unser erster Krieg. Wir leben schon seit Jahren mit den Bedingungen eines schwelenden Konflikts im Donbas. Wir haben in diesem Krieg große Verluste erlitten, und wir werden weiter leiden, wenn sich der Krieg in die Länge zieht. Es liegt an uns zu entscheiden, welche Opfer wir bereit sind zu bringen, um zu gewinnen, und welche Kompromisse wir eingehen müssen, um Tod und Zerstörung zu verhindern. Ich verstehe nicht, warum die US-Regierung dem zustimmt, während ein Großteil der Linken es vorzieht, einen eher imperialen Ansatz zu verfolgen und zu verlangen, dass der Westen für uns entscheidet.

Bislang war der Kreml nicht bereit, ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Die russische Regierung warten darauf, dass wir kapitulieren. Aber die Ukrainer:innen werden der Anerkennung der territorialen Eroberungen nicht zustimmen. Einige argumentieren, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern und die Zahl der Opfer erhöhen würden. In Wirklichkeit ist es der Mangel an Waffenlieferungen, der dies bewirken wird. Die Ukraine kann gewinnen, und der Sieg der Ukraine ist das, wofür die internationale Linke kämpfen sollte. Wenn Russland gewinnt, wird es einen Präzedenzfall für die erzwungene Neuziehung von Staatsgrenzen schaffen, Angriffskriege normalisieren und somit die Welt eher einem Dritten Weltkrieg näherbringen.

Ich bin vor allem unter dem Einfluss des Krieges im Donbas und der Erkenntnis, dass nur die Überwindung des Kapitalismus uns eine Chance auf eine Welt ohne Krieg geben wird, zum Sozialisten geworden. Aber wir werden diese Zukunft niemals erreichen, wenn wir keinen Widerstand gegen imperialistische Interventionen erwarten. Wenn die Linke nicht die richtige Haltung zu diesem Krieg einnimmt, wird sie sich selbst diskreditieren und marginalisieren. Und wir werden noch lange daran arbeiten müssen, die Folgen dieses Unsinns zu überwinden.

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Dieser Artikel erschien am 4. Mai 2022 im Dissent Magazine und im Commons: Journal of Social Critique und wurde von David Garcia Doell übersetzt.
Vgl. auch »Die Linke im Westen muss umdenken« Anmerkungen zum Krieg aus Kiew – ein Gespräch
mit Taras Bilous (10. März 2022) in analyse & kritik ‒ Zeitung für linke Debatte & Praxis (ak 680),
und «Humanitäre Hilfe allein reicht nicht aus». Ukrainische Linke fordern
Waffenlieferungen des Westens (Interview der RLS mit Taras Bilous, 2. Mai 2022).