Der brutale Invasionskrieg des Regimes um Wladimir Putin dauert mittlerweile bereits eine Woche. Nun wird klar, dass der Krieg auf einen brutalen Belagerungskrieg hinausläuft. Es zeigt sich aber auch immer mehr, dass die russische Bevölkerung nicht geschlossen hinter Putin und seinem Regime steht.
von BFS Zürich
Der russische Bombenterror macht die Zivilbevölkerung zum Angriffsziel
Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben Bombenangriffe gegen ukrainische Städte massiv zugenommen. Nach dem Scheitern der Blitzoffensive auf Kiew verstärkt das russische Militär den Luftkrieg. Da der Widerstand in den angegriffenen Städten gross und der russische Aufmarsch mit erheblichen Problemen konfrontiert ist, sollen jetzt Kampfflugzeuge des Typs Suchoi S-34 und Marschflugkörper eine Belagerung von strategisch wichtigen Städten ermöglichen.
Die massiven Bombenangriffe treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das russische Militär greift gezielt zivile Infrastrukturen an, darunter Spitäler und Fernsehsender. Dahinter steht eine Militärdoktrin, die es vorsieht, zivile Einrichtung in Schockwellen anzugreifen, um die Menschen in Schrecken zu versetzen. Akte wie die Angriffe auf TV-Türme (01.03.2022, TV-Turm in Kiew bombardiert) sind die Vorbereitung auf einen harten Belagerungskrieg. Dabei wird auch nicht vor Waffen Halt gemacht, die gegen das Völkerrecht verstossen: bspw. Bomben mit Streumunitionen. Mit der gezielten Anvisierung ziviler Ziele verstösst die russische Invasion bewusst gegen die Genfer Konventionen.
Internationaler Schutz für die ukrainische Zivilbevölkerung!
Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung steht nun an oberster Stelle. Laut Medienberichten waren am 3. März bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen, Binnenvertriebene nicht mitgerechnet. Die Schweiz sowie alle anderen europäischen Staaten müssen alles dransetzen, nicht nur Geflüchtete an den europäischen Staatsgrenzen aufzunehmen, sondern auch Binnenvertriebene in den Blick zu fassen. Es müssen Fluchtkorridore eingerichtet werden, um die Sicherheit der Geflüchteten zu garantieren.
Da Bern die Schweizer Botschaft in Kiew geschlossen hat, müssen alle Schweizer Botschaften in den umliegenden Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Moldawien und Rumänien den Geflüchteten unbürokratisch und schnell Schutz einschliesslich eines raschen Familiennachzugs ermöglichen.
Allen Geflüchteten Schutz gewähren – Unrechtsituation an der EU-Grenze beenden!
Es mehren sich Berichte, wonach polnische und ukrainische Grenzwachen Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe die Einreise in ein sicheres Land verweigerten oder sie heftigen Schikanen aussetzten. Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen die Grundprinzipien der humanitären Hilfe, welche ohne jegliche Diskriminierung zu erfolgen hat (Artikel 3, UN-Flüchtlingskonvention). Jeder Grenzschutz muss solche unmenschlichen Praktiken sofort unterlassen!
Gezielte Sanktionen gegen Wladimir Putin und sein Umfeld, sowie gegen Rohstoffunternehmen
Es reicht nicht aus, Russland aus finanziellen Kommunikationsnetzwerken wie SWIFT auszuschliessen. Die russischen Potentat:innen und Oligarch:innen werden Kompensationsmechanismen finden, selbst wenn diese teurer und weniger sicher sein sollten. Es reicht auch noch nicht, die russischen Gelder auf ausländischen Konten oder das Kapital in ausländischen Anlagen einzufrieren. Die Gelder von Oligarch:innen im Umfeld des Regimes sind zu beschlagnehmen! Sie sollen in einen Fonds zur Entschädigung der Opfer der Invasion und zum Wiederaufbau der Ukraine unter der Schirmherrschaft der UN umgewandelt werden.
Krieg und der Kampf gegen Krieg sind immer auch eine soziale Frage, denn sie treffen nie alle Bevölkerungsschichten im gleichen Ausmass. Gewisse Sanktionen laufen Gefahr, zu allererst die Bevölkerung zu treffen. Mit dem 1990 in Folge der Invasion Kuwaits erlassenen Totalembargos wurde der In- und Export von Gütern in und aus dem Irak fast komplett unterbunden. Das Ausbleiben von Medizin, Impfstoffen und anderen Grundversorgungsmitteln führte Schätzungen der Columbia University zufolge zwischen 1991 und 2002 zum Tod von 345’000 bis 530’000 irakischen Kindern. Es ist deshalb wichtig, dass alle Sanktionen immer darauf geprüft werden, wen sie hauptsächlich betreffen, und dass sie gezielt danach ausgewählt werden, ob sie die russischen Potentat:innen und Oligarch:innen treffen.
Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine – internationale Deeskalation
Die Invasion der Ukraine ist ein völkerrechtlich illegaler Raubzug. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp der russischen Invasion begleitet von einem unverzüglichen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine sowie die unbedingte Anerkennung der territorialen Souveränität der Ukraine als eigenständige Nation durch die Russische Föderation.
Die Drohung, die Wladimir Putin geäussert hat, wenn nötig auf nukleare Massenvernichtungswaffen zurückzugreifen, darf nicht geduldet werden. Allerdings sind Gegenmassnahmen, welche die gespannte Lage noch weiter eskalieren, keine Lösung. Wir betrachten es mit Sorge, dass die europäischen Staaten sich nicht darauf beschränken, die ukrainische Bevölkerung in ihrem Unabhängigkeitskampf logistisch, materiell und finanziell zu unterstützen, sondern den Krieg in der Ukraine auch schamlos als Vorwand zur Militarisierung Europas ausnutzen.
In einem zweiten Schritt, nach der Beendigung der russischen Invasion, müssen die Atommächte ihre Arsenale daher radikal reduzieren, d.h. allgemeine Denuklearisierung und Entmilitarisierung der NATO-Mitgliedstaaten sowie Russlands nach Beendigung des Ukrainekriegs.
Die russischen und ukrainischen Lohnabhängigen müssen Putin gemeinsam das Handwerk legen
In der russischen Bevölkerung wächst das Bewusstsein, dass der Regierung um Putin mit dem Krieg nicht an der allgemeinen Bevölkerung gelegen ist. Seit Beginn der Invasion der Ukraine kam es in über 100 russischen Städten zu Antikriegsaktionen. Eine vom Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Oppositions-Politiker Lew Ponomarjow initiierte Online-Petition, die mitunter den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat bis zum 1. März bereits 1,1 Mio. Unterschriften erzielt.
Die staatliche Repression, um kriegs- und regierungskritische Proteste aufzulösen, nimmt derweil drastisch zu. Seit Beginn des Krieges sind bereits über 10’000 Menschen festgenommen worden. Allein am Sonntag, 6. März, wurden 4’600 Demonstrant:innen festgenommen, als sie landesweit gegen den imperialistischen Krieg und die wachsende Repression im Inland auf die Strasse gingen.
Auch regierungsunabhängige Medien werden aufgrund einer Berichterstattung, die von der offiziell diktierten abweicht, mundtot gemacht. Am Dienstag, 1. März, wurde der Radiosender Echo Moskwy gesperrt. Ebenso erging es dem TV-Sender Doschd; der Chefredakteur Tichon Dsjadko und weitere Redaktionsmitarbeiter:innen sollen das Land am 2. März aufgrund von Drohungen in den sozialen Netzwerken verlassen haben. Die langjährig kremelkritische Zeitung Nowaja Gazeta suspendierte die Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine, um einer Sperrung und tätlichen Angriffen zu entgehen. Der föderale Dienst für Medienaufsicht Roskomnadzor hat soziale Netzwerke sowie ausländische Medien zensiert.
Alles spricht dafür, dass das Regime um Putin einen wachsenden Unwillen der russischen Bevölkerung fürchtet und bereit ist, bis zum Äussersten zu gehen. So hat die Duma am 4. März 2022 im Schnelldurchlauf einen Gesetz verabschiedet, das die Forderung nach Sanktionen gegen Russland und die Kritik an der Armee unter Strafe stellt, mit umgerechnet bis zu 2’500 Franken und 3 Jahren Haft! Wer zudem eine offizielle Position nutzt, um die sogenannte „Operation“ in der Ukraine zu diskreditieren, darf gar mit bis zu 15 Jahren rechnen. Unsere Solidarität gilt daher auch den russischen Bürger:innen, die sich dem Regime hinter dem Invasionskrieg mutig entgegenstellen.
Das Regime um Putin ist der Feind der ukrainischen wie der russischen Bevölkerung. Eine tatsächlich nachhaltige Lösung in dieser kriegerischen Auseinandersetzung wird es nur geben, wenn die russischen und ukrainischen Lohnabhängigen zusammen mit einer starken internationalen und antiimperialistischen Antikriegsbewegung Putin das Handwerk legen können: Nein zum Krieg gegen die Ukraine! Nieder mit dem Regime von Wladimir Putin! Gegen die Welt der Imperialismen!
