Argentinien: Der schnellste Weg zum schlechtest möglichen Ende

Am 10.12.2013 trat Javier Milei vom Wahlbündnis La Libertad Avanza (LLA) das Amt als argentinischer Präsident an. Milei hatte in seinem Wahlkampf nicht nur mit seinen skurillen Auftritten für Furore gesorgt, sondern vor allem auch durch seine politischen Aussagen. Er nannte sich einen Anarchokapitalisten, der den Staat vollkommen abspecken wolle und auf das reduzieren, was er zu sein habe: Ein blosser Garant dafür, dass der Markt alleine alles regeln könne. Milei und seine Verbündeten offenbaren aber auch eine weitere Sackgasse, in der sich die argentinische Politik befindet: in der etablierten Politik hat sich ein wahlstrategischer Opportunismus eingebürgert, der die argentinische Demokratie zur Farce macht.

von Lian Boyk

Die Ultra-Rechte bringt den „Anarchokapitalisten“ Javier Milei an die Macht

Die Zahlen der Präsidentschaftswahlen in Argentinien waren überwältigend. Mit 55,69% der Stimmen wurde am 10. Dezember 2023 ein Ultra-Rechter und erbitterter Antikommunist als Präsident vereidigt. Inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise noch nie dagewesenen Ausmasses stimmten 14 Millionen Menschen für La Libertad Avanza (LLA), eine Allianz aus verbliebenen Politiker:innen der ehemals vorherrschenden beiden Parteien (Macristas und Peronistas) sowie aus Verteidiger:innen der letzten liberal-militärischen Diktatur von Jorge Rafael Videla.

Doch wie war es überhaupt möglich, dass ein Opportunist mit faschistischen Zügen aus der Unzufriedenheit einer Gesellschaft, die in ihren politischen Neigungen eigentlich gespalten ist, Kapital schlagen konnte? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, muss man verstehen, dass die Wahl des Präsidenten mehr ein Ausdruck der Ablehnung des Vorherigen denn eine Bejahung des Neuen war. Oder anders ausgedrückt, es war weniger eine Wahl, in der Milei und die LLA gewonnen haben, sondern eine, in der der Peronismus der Präsidentschaft von Alberto Fernández 2019-2023 abgestraft worden war. Der Peronismus (in gewisser Weise eine Anpassung des Kirchnerismus von 2003-2015) war 2019 mit dem Versprechen auf sozialen Wohlstand und wirtschaftliche Stabilisierung zurückgekehrt: „den Kühlschrank zu füllen“ und dem neoliberalen Erbe der Präsidentschaft von Mauricio Macri 2015-2019 ein Ende zu setzen. Tatsächlich aber hat der Peronismus mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitregiert und das Niveau von Armut und Not immer mehr verschlimmert und die Inflation nahm zu.  

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die peronistische Frente de Todos (FdT) in den letzten vier Jahren an die Forderungen der konzentrierten Wirtschaftssektoren angepasst hat, während sie gleichzeitig Gegenstand zahlreicher Korruptionsskandale und nicht enden wollender interner Streitigkeiten unter ihren eigenen Führer:innen war. Der FdT stellte letztlich eine Regierung, die an Glaubwürdigkeit verloren hatte, soziale Proteste mehrfach unterdrückte und in sozioökonomischen Fragen kläglich versagte hatte.

Die Medienkampagne und die Parteibündnisse, die das Programm von Milei prägten

Mileis „Charakter“ betritt eine heikle, um nicht zu sagen widersprüchliche, Medienbühne und operiert mit enormer Demagogie, wenn er das politische Personal des Staates und als „anarchokapitalistischen“ Slogan gar den Staat selbst für die Misere Argentiniens verantwortlich macht. Aber Mileis diskursiver Angriff auf die Verwaltungsbürokratie, die er als „Kaste“ charakterisiert, zielt darauf ab, Milei selbst ausserhalb des Systems zu positionieren. Doch so verbirgt Milei seine eigene Vergangenheit und dass er sich in Wirklichkeit von eben jenen Parteien unterstützen lässt, die er gleichzeitig verurteilt.

Auch das Versprechen eines vollkommen freien Marktes, der in Zukunft die Wirtschaft regulieren und das Land so wieder zu einem idealisierten liberalen Argentinien des späten 19. Jahrhunderts machen soll, ist eine fetischistische Wahlkampfachse. Sie lässt sich in ihrer aufgeblasenen Rhetorik durchaus mit der populistischen Strategie der Trumpist:innen vergleichen. Dem „Make America Great Again“, entspricht im Falle Argentiniens dann: „Wieder eine Grossmacht werden“.

Seine ständige Präsenz im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken, die Inszenierung als „Outsider“, der den Politiker:innen die Stirn bietet (er drückte sich immer so aus: die Politiker:innen sind „die anderen“), fast wie ein individueller und unbestreitbarer Superheld, liess Milei allmählich an Zustimmung gewinnen, bis sich selbst seine Gegner:innen in Konkurrenz zu ihm setzten und ihn als echte Regierungsalternative ansahen. Milei dürfte auf dieses sogenannte „Wahlkalkül“ spekuliert haben, also darauf, dass die etablierten Politiker:innen ihre Gegner (hier Milei), die mit anderen Gegnern konkurrieren, künstlich vegrössern, um die Wähler:innenschaft zu fragmentieren und zu reduzieren.

Der Zirkus, den die etablierte Politik inszenierte, geht aber viel tiefer. Denn das politische Personal, das in der jüngeren Vergangenheit Sergio Massa (früher Frente Renovador und jetzt Unidos por la Patria) angehörte hatte, gehörte inzwischen der LLA (Milei) an; es wurde sogar zugegeben, dass „Massa praktisch die Listen der Kandidat:innen von Milei in der Provinz Buenos Aires aufstellte“. Das offenbart die karrieristische politische Komplizenschaft und die Oberflächlichkeit der Regierungsvorschläge und -programme, die sich am wahltaktischen Pragmatismus orientieren.

All dies zusammen führt einerseits zu einer enormen „Krise der Repräsentation“ und einem „Mangel an Legitimität des Systems“ und andererseits zu einer obszönen Manipulation. Betrachtet man die Gesamtprozente der wahlberechtigten Bevölkerung, so haben sowohl Milei als auch Massa vergleichsweise moderate Werte erzielt. Von der Gesamtzahl (100%) entfielen auf den Gewinner nur 41% und auf den Verlierer 32%. 23% der Stimmen wurden nicht abgegeben, 2,4% waren ungültig oder leer.

Ironischerweise wurde gesagt: „Die Kandidat:innen hätten auch nur deshalb eine Chance gehabt, weil die einen noch schlechter als die anderen seien“. So war die Stichwahl (die letzte Wahlinstanz zwischen den beiden Kandidaten) eher von Ablehnung als von Zustimmung geprägt: Man schätzt, dass ein Drittel der Stimmen sogenannte „geliehene Stimmen“ waren, die sich innerhalb von Monaten … oder Sekunden ändern können.

Wie viel Täuschung steckt letztlich hinter der Figur des „Outsiders“ und des „konservativen Anarchisten“?

Milei hat aus seinen reaktionären Ideen und seiner totalen Verteidigung des Privateigentums nie einen Hehl gemacht; der selbsternannte Libertäre hat sich stets als radikalster Verfechter eines wilden freien Marktes geäussert, auf dem sogar der „Verkauf von Organen und Kindern“ denkbar wäre, die Privatisierung von Bürgersteigen (Strassen) und Flüssen, von natürlichen Ressourcen, kurz, die Privatisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft, ihres Eigentums und ihrer Souveränität.

Es ist offensichtlich, dass hinter dieser extrem liberalen (und eklektisch-populistischen) Philosophie im besten Ayn-Rand-Stil eine echte Offensive auf die Arbeiter:innenrechte und die verschiedenen Organisationen einer von der Krise schwer getroffenen Arbeiter:innenklasse vorbereitet wird, die wohl mit einer Verstärkung des Repressionsapparates des argentinischen Staates einhergehen wird.

Die gewählte Vizepräsidentin Victoria Villarruel ist eine Anwältin, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Personen verteidigte und leugnet, dass in den 1970er Jahren in Argentinien ein Völkermord stattgefunden hat. Sie ist bekannt für ihre leugnenden Äusserungen und sogar für ihre Besuche bei General Jorge Rafael Videla – Diktator während der längsten Zeit der argenitinischen Militärdiktatur 1976 bis 1983.

Gleichzeitig wurde in den letzten Tagen die Militaristin Patricia Bullrich – die in ihren bisherigen Parteien Cambiemos und Juntos par el Cambio für ihre dezidiert rechte Position einstand – in das Sicherheitsministerium Mileis berufen: Bullrich hatte während der neoliberalen Regierung Macri (2015-2019) eine brutale Unterdrückung sozialer Proteste geleitet, die mit mehreren von den Sicherheitskräften getöteten Menschen und Skandalen der Vertuschung der Aktionen von Polizei und Gendarmerie endete.

Wenn man sich anschaut, mit welchem Tempo Milei repressive Elemenet und ehemalige Gegner:innen in die neue Regierung integriert, erhält man den Eindruck, in Argentinien laufe die Zeit schneller. Eine weitere unglaubliche Ernennung der neuen vermeintlichen „Anti-Kasten“-Regierung ist diejenige von Luis Caputo, einem ehemaligen Macrista-Beamten, der für die brutalste Verschuldung der letzten Jahre und die grösste je an den IWF getätigte Auszahlung verantwortlich ist.

Bei einem Treffen mit einer Gruppe von Banker:innen, die sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen vertraten, hat der künftige Minister Caputo bereits die Grundzüge seines Programms dargelegt: „keine graduelle Anpassung“, sondern „eine orthodoxe Schocktherapie“.

Kannten Milei und die politische Kaste überhaupt Grenzen für ihren manipulativen Wahlkampf?

Auch bei Caputo handelt es sich wieder um einen der „Politiker:innen“, die von Milei selbst beschuldigt worden waren, für den Zusammenbruch und den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich zu sein. Gleichzeitig trägt dieser Vertreter des Macrismus in gewisser Weise die Allianz der LLA mit.

In derselben Manier war auch der wichtigste Verbündete – die Rede ist von Patricia Bullrich – in der letzten Wahlkampfphase noch öffentlich als „terroristische Mörderin“ diffamiert worden, „die Bomben in Kindergärten legt“ (wegen ihrer Vergangenheit in einer bewaffneten Organisation). Nur um eine Woche später durch eine symbolische Umarmung doch ein Bündnis zwischen beiden zu verkünden: Dies zeigte sich auch in den sozialen Netzwerken mit dem Viralgehen einer Kinderzeichnung, auf der ein Löwe eine Ente liebevoll umarmt (in Anlehnung an Lion Milei und Pato Bullrich).

Mit anderen Worten, die LLA dürfte die bisher oberste Grenze der Trivialisierung der Politik erreicht haben.

Selbst vor der politischen Linken soll diese Aushöhlung des politischen Kampfes keinen Halt gemacht haben. So war die trotzkistische Linke, in der Form von Fake News und faschistischem Spott allen möglichen Verunglimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt gewesen. Doch nach einem ersten ungünstigen Ergebnis soll der „Anarchokapitalist“ Milei in einem Bericht gar angedeutet haben, dass er die Linke einladen wolle, ein Ministerium für Humankapital zu bilden.

Natürlich kann niemand so eine Behauptung ernst nehmen. Aber es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die LLA ihre Wähler:innen mit einer Wahlmethodik verführt, die auf Oberflächlichkeit und Inkohärenz, Impressionismus, Manipulation und allem voran auf elementarem Opportunismus beruht. Kurzum: Ultra-Rechtspopulismus.

Was das „anarchokapitalistische“ Programm verspricht und was es halten wird

Es wurde viel darüber geredet, dass das Regierungsprogramm von Milei unmöglich sei, weil er weder über eine Mehrheit in der Legislative noch über die Fähigkeit verfüge, die von ihm versprochenen Kürzungen in den Provinzen durchzusetzen. Dies war auch eines der Argumente der Befürworter:innen des anderen Kandidaten (Massa), dass eine Regierung Milei angesichts der ungünstigen parlamentarischen Bedingungen auf eine „autoritäre Umkehr“ zurückgreifen könnte, d.h. unter Umgehung des Kongresses, wie es in anderen Ländern Lateinamerikas mit Regierungen ohne den nötigen Rückhalt zur Durchsetzung ihrer Politik durchaus schon geschehen ist.

Es bleibt aber abzuwarten, welche Möglichkeiten eine sehr improvisierte Koalitionsfront hat, die ihre Ergebnisse zum Teil dadurch erzielt hat, dass sie ihre „Symbole“ und Plakate an Parteien des politischen Regimes (also an „Konzessionsparteien“) abgab.

Innerhalb weniger Tage wurden einige der konservativsten Namen als mögliche Minister:innen angekündigt; eine „Kaste“, die den elementaren Prämissen von Mileis Figur eigentlichen widersprichen müsste.

Doch dieser sinnentleerte und opportunistische Zirkus findet gerade statt, ob man will oder nicht. Und was noch schlimmer ist, die politische Kaste inszeniert diesen Zirkus schamlos vor Millionen von Menschen, als wären diese nichts weiter als unbeteiligte und passive Zuschauer:innen. Tatsächlich aber betreffen die widersprüchlichen und nicht einzulösenden Wahlversprechen diese vermeintlichen Zuschauer:innen direkt und einschneidend, werden sie noch weiter ins Elend stürtzen. Der Anteil der argentinischen Bevölkerung, der unter Armutsgrenze leben muss, ist in der ersten Hälfte von 2023 bereits auf 40,1 % angestiegen; eine Armut, von der 56,2 % der Kinder betroffen sind.

Die „libertäre“ Stimme scheint also kohärenter und klarer in ihrer Politik gegenüber der Arbeiter:innenklasse zu sein. Schon kurz nach seinem Wahlsieg erklärte Milei in seiner ersten Rede, dass „es keinen Platz für Gradualismus gibt“ (Milei tritt also für eine Schocktherapie ein), und bezog sich dabei auf die bestialische Haushaltskürzungen, staatliche Entlassungen und Preiserhöhungen, die die LLA vorbereitet.

In verschiedenen Interviews nannte er die ersten Ziele von Privatisierungen und Kürzungen: Canal 7, Radio Nacional, Télam (Nachrichtensender) und YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales de la República Argentina) sollen privatisiert werden; ausserdem wurde angekündigt, dass die staatlichen Zuschüsse für Aerolíneas Argentinas gestrichen werden sollen, als erster Schritt zur Privatisierung.

Mauricio Macri – zwischen 2015 und 2019 Präsident Argentiniens, aber wie die ganze wahlopportunistische Kaste der etablierten Politiker:innen mittlerweile auch ein Verbündeter Mileis, wenn nicht sein wichtigster – hatte dem Haushaltskürzungssprogramm gar eine „Frist“ gestellt: Er sagte, dass der neue Präsident nur 6 Monate Zeit habe, um eine „bestialische Ausgabenkürzung“ durchzuführen. Ebenso drohte er mit rassistischen und faschistischen Ausdrücken denjenigen, die Widerstand leisten wollen. So sagte Macri, die „jungen Leute“, die Milei umgeben, müssten sich mobilisieren, um die Massnahmen gegen „die Orks“ (in Anspielung auf die böse Seite des Herrn der Ringe) zu verteidigen, „damit diese es sich zweimal überlegen, bevor sie auf die Strasse gehen“.

Diese Ankündigungen decken sich mit denen des „Anarchokapitalisten“ während der Präsidentschaftskampagne: Senkung der Ausgaben um 15 Prozentpunkte des BIP; Privatisierung des CONICET (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technische Forschung); Abschaffung der föderalen Mitbestimmung, von der die Beschäftigung in den Provinzen abhängt (Tausende von Arbeitsplätzen); Abschaffung ganzer staatlicher Abteilungen mitsamt ihren Beschäftigten, vor allem denjenigen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Die Linke

Angesichts dessen, was kommen wird, hat die Linke damit begonnen, sich zu organisieren. Es wurde dazu aufgerufen, nicht zu warten und sofort Versammlungen in jedem Betrieb zu gründen, mit jeder:m Genoss:in die Koordinierung der Aktionen aller Organisationen und Gewerkschaften zu organisieren; alles unter der Prämisse, dass dies nicht die Zeit sei, um zu warten und sich zu verstecken. Aus verschiedenen Sektoren wurde vorgeschlagen, eine Nationale Versammlung der Beschäftigten und Erwerbslosen einzuberufen, nicht nur um Widerstand zu leisten, sondern auch um gemeinsam einen Ausweg aus der Krise der Arbeiter:innen zu diskutieren.

In dieser neuen Situation nach den Wahlen hat im Rahmen des Internationalen Tages des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen und der Feministischen Globalen Aktion gegen den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung die erste Mobilisierung gegen die Angriffe der Regierung von Milei und Villarruel stattgefunden, mit dem Ruf: „Nicht eine Anpassung mehr, nicht ein Recht weniger!“

Die in der Frente de Lucha Piquetero zusammengeschlossenen Organisationen hielten ihrerseits eine Plenarsitzung unter freiem Himmel ab, um angesichts der Drohungen der Regierung Milei Kampfaktionen und Forderungskataloge zu diskutieren. Unter anderem wurde beschlossen, einen nationalen Kampftag für echte tarifvertragliche Arbeit, keine Entlassungen, einen Not-Mindestlohn in Höhe einer würdigen Grundversorgung aller abhängigen Personen in einem Haushalt und einen nationalen Kampftag am 19. und 20. Dezember 2023, dem Jahrestag des Argentinazo (2001), zu veranstalten.