Argentinien: Interview mit dem Polo Obrero 

Argentinien leidet schon seit Jahren an einer steigenden Inflation und einer wachsenden Armutsquote. Im Interview mit der BFS bieten Gabriela De La Rosa und Eduardo Belliboni vom bewegungsnahen Polo Obrero einen Einblick in die Piqueterobewegung Argentiniens, die soziale und politische Situation Argentiniens sowie in den Kampf der Erwerbslosenbewegung, in der der Polo Obrero aktivistisch unterwegs ist. Der erste Teil des Interviews erscheint anlässlich der Wahlen schon jetzt. Der zweite wird in der nächsten Antikap erscheinen.

Interview mit Gabriela De La Rosa und Eduardo Belliboni (Polo Obrero); von João Woyzeck (BFS Zürich)

Diesen Sonntag, 22. Oktober 2023 gibt die argentinische Stimmbevölkerung ihre Stimme zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab. Neben den beiden angestammten Lagern der mitte-links Unión por la Patria um Sergio Massa und dem mitte-rechts Blocks Juntos por el Cambio um Patricia Bullrich kandidiert auch das ultra-rechte und ultrawirtschaftsliberale Bündnis Libertad Avanza um Javier Milei. Aber die politische Landschaft Argentiniens ist noch um einiges komplexer, denn Argentinien leidet unter einer horrenden Haushaltsverschuldung. 2022 betrug die Schuldenquote 84,68% des BIP. Und die Inflationsrate lag diesen September gegenüber dem Vorjahr bei 138,3 %. Argentinien ist deswegen auf massive Darlehen des IWF angewiesen, der natürlich „strukturpolitische“ Anpassungen im Gegenzug verlangt. Im Zuge der extremen Staatsverschuldung und unter dem Druck des IWF erzwingen die herrschenden argentinischen Eliten massive Deregulierungsmassnahmen und wälzen durch den Abbau des Sozialstaates die Kosten auf die Bevölkerung ab. Mitten in diesem Liberalisierungstaumel finden sich unzählige Erwerbslose wieder, die mit dem Verlust ihrer Arbeit auch der Mobilisierungsplattform beraubt worden sind. Der Polo Obrero als bewegungsnahe Tendenz innerhalb der Arbeiterpartei Partido Obrero widmet sich genau diesem Problem, indem er die Erwerbslosen organsiert und für sie eintritt. Sein Engagement steht somit ganz unter der Losung des Kampfes «gegen Hunger und Entlassung» (contra el hambre y la desocupación).

Unter welchen sozialen Problemen leiden die Argentinier:innen derzeit?

Gabriela: Das Hauptproblem, das Argentinien heute hat, besteht darin, dass die Regierungen derzeit Haushaltsanpassungen vornehmen. Die peronistische Regierung bezahlt im Prinzip die Schulden, die die vorherige Regierung gemacht hat. Die Strukturanpassungen [zur Behebung des Haushaltsdefizites als Forderung des IWF; Anm. d. Red.] machen also die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse in Argentinien noch teurer und führen zu Verarmung.

Es gibt eine grosse Inflation in allen Bereichen, aber vor allem die Lebensmittel belasten den Grossteil der Einkommen der Arbeiter:innen. Wenn wir von einer Krise in Argentinien sprechen, dann sprechen wir von der Tatsache, dass sechs von zehn Kindern keinen Zugang zu den vier wichtigsten Nahrungsmitteln haben, die für eine gesunde Ernährung nötig sind. 

Argentinien hat keine US-Dollar. Argentinien hat den Peso. Und würde man die Schulden wie gefordert in US-Dollar zu bezahlen [von einigen Politiker:innen wie bspw. Javier Milei werden Dollarisierung und Abschaffung der argentinischen Zentralbank als Lösung gegen die Inflation gefordert; Anm. d. Red.], würden sich beispielsweise die Preise für Lebensmittel erhöhen.

Und welche Rolle spielt der IWF?

Eduardo: Um den Punkt von Gabriela zu ergänzen: Es ist auch in Argentinien sehr üblich zu sagen, dass die Krise als eine Besonderheit Argentiniens gesehen werden muss. Wir haben eine andere Sichtweise, die besagt, dass die Krise in Argentinien Teil einer weltweiten Krise des Kapitalismus ist; eine Krise der Ausbeutung und der Überproduktion; eine Krise, in der der finanzwirtschaftlicher Bereich des Kapitals eine enorme Bedeutung erlangt hat. Und deshalb ist Argentinien ein Land, oder eines von mehreren Ländern, in denen das Finanzkapital und sein Wirken auf die Regierungen völlig zerstörerisch ist.

Es gibt das Phänomen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in die Politik der Länder der Dritten Welt und der sogenannten Entwicklungsländer interveniert. Das ist de facto ein Mechanismus der Auslandsverschuldung, der in Wirklichkeit eine Übertragung der weltweiten kapitalistischen Krise auf die sogenannten Entwicklungsländer bewirkt. Es handelt sich um eine Krise der Überproduktion, eine internationale Finanzkrise, wo sich Märkte mit enormen Schwankungen in der ganzen Welt und Länder mit natürlichen Ressourcen, die vom amerikanischen Imperium, aber auch von anderen Ländern, geplündert werden, gegenüberstehen. Die Weltwirtschaft versucht, sich diese natürlichen Ressourcen in den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern mit Hilfe von Finanzmechanismen anzueignen, was die Wirtschaft der besagten Länder letztendlich erstickt, weil sie diesem finanziellen Druck nicht entkommen können und schliesslich dem Kapital nachgeben müssen.

Dass diese Krise heute in Argentinien von der Regierung, aber auch von der Opposition [durch die strukturpolitischen Massnahmen im Gegenzug für weitere Kredite] so gehandhabt wird, dass die Kosten auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden, darf nicht sein. Das Ziel unseres Kampfes ist es, die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen zu lassen.

Welche Rolle spielt der feministische Kampf in der Erwerbslosenbewegung? 

Gabriela: Die Erwerbslosenbewegung in Argentinien besteht zum grössten Teil aus Frauen, die sich organisieren, um ihre Familien ernähren zu können. Die Frauenbewegung in Argentinien steht auch für die Verteidigung der Rechte über den eigenen Körper ein, zum Beispiel den Kampf für eine legale Abtreibung. Und wir Piqueteras [Demonstrant:innen, die durch Strassen- und Unternehmensblockaden auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation aufmerksam machen; Anm. d. Red.] wollen der Frauenbewegung unseren eigenen Stempel aufdrücken. Denn vielleicht wird manchmal nicht so sehr über die Probleme der lohnabhängigen Frauen gesprochen, sondern über andere Frauenprobleme. Das Anliegen der Frauenbewegung ist die Gleichheit zwischen Männern und Frauen und zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen und wir dürfen den Frauenkampf nicht vom Klassenkampf trennen. Die Frauenbewegung ist nämlich, wie jede andere Bewegung auch, heterogen. Auch die Bourgeoisie selbst greift mit ihrer Politik in die Frauenbewegung ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir, die Piqueteras, für die politische Unabhängigkeit der Frauenbewegung kämpfen und dass wir den Kampf nicht auf einfache Gesetzesreformen ausrichten, sondern dass wir den Kampf für die Befreiung und Emanzipation der Arbeiter:innenklasse mit Frauen, mit Männern, mit dem LGBT-Kollektiv führen.

Frauen sind oft die ersten, die sich in der Erwerbslosenbewegung engagieren. Oft sind die Frauen allein zu Hause, kümmern sich um die Familie, organisieren den Haushalt, und wenn sie einen Ehemann zu Hause haben, geht der Mann zur Arbeit, und die Frau bleibt zu Hause und arbeitet dort. Und wenn es an der Zeit ist, eine Versammlung abzuhalten, sich Genoss:innen im Kampf anzuschliessen, sind die Frauen zu Hause. Die Mehrheit der lokalen Bewegung besteht also aus vielen Frauen, weil sie diejenigen sind, die in der Nachbarschaft bleiben, sich um die Kinder kümmern, das Essen bringen, versuchen, das Leben der Familie zu organisieren, und sie die ersten sind, die an veränderten Lebensumständen leiden. Ein Mann versucht vielleicht noch, eine Arbeit zu finden, auch wenn sie sehr schlecht bezahlt ist. Und es ist natürlich etwas schwieriger, einen Bauarbeiter zu organisieren als eine Frau, die als Näherin oder Textilarbeiterin an einer Maschine zu Hause arbeitet.

Aber unabhängig davon gibt es eine Tendenz, dass Frauen sich schneller organisieren als Männer, weil sie die Last der Verantwortung für ihre Kinder auf ihren Schultern tragen, was es ihnen auch kulturell schwer macht, sich in einer patriarchalischen Kultur zu organisieren. In einer patriarchalischen Kultur oder in einem patriarchalischen System wie dem kapitalistischen System ist das so.

Wie kann man sich die etablierte Politik in Argentinien vorstellen?

Eduardo: Aus wahlpolitischer Sicht gab es zwei klar dominierende Blöcke: den peronistischen Block, manche nennen ihn Mitte-Links, weil dort der Kirchnerismus angesiedelt ist, und den Mitte-Rechts- oder Rechtsblock.

Die Programme der beiden Blöcke sind so verworren, dass man nicht wirklich weiss, was Mitte-Links und was Mitte-Rechts ist. Zum Beispiel wird der angeblich Progressive Block heute von einem Mann der amerikanischen Botschaft [rhetorische Aussage; Anm. d. Red.] angeführt, von Sergio Massa, der Verbindungen zum Imperialismus und sogar zum rechten Flügel des Imperialismus hat, wie zu Rudolf Giuliani, dem ehemaligen Bürgermeister von New York, der eine Politik der Nulltoleranz vertritt. Dessen Repräsentant für Lateinamerika in Argentinien war Sergio Massa – also genau der Kandidat der peronistischen Progressiven in Argentinien, d.h. des Kirchnerismus. 

Und die traditionelle Rechte, nun ja, sie ist in ihren Grundzügen eindeutiger rechts. Aber sie hatte, wenn man so will, auch so etwas wie einen eher sozialdemokratischen Sektor, der die internen Wahlen gegen den härteren Sektor von Patricia Bullrich verloren hat.

Das alles aber konnte nicht verhindern, dass ein ganz neuer ultra-rechter Sektor in Argentinien aufkam. Dabei handelt es sich um das Phänomen von Javier Milei, das von den Medien zunächst gefördert wurde, weil er das Programm der Kapitalist:innen am deutlichsten zum Ausdruck brachte: Arbeitsreform, Dollarisierung, Angriff auf die Lebensbedingungen der Massen, Umstrukturierung nach Umstrukturierung, Abschaffung der staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Und deshalb ist die Bourgeoisie heute fast überrascht von der Erfolgsmöglichkeit eines Mannes, der keine persönliche Struktur hinter sich hat, weder eine politische noch eine wirtschaftliche, und der unter Umständen auch ein sehr gefährliches Abenteuer werden könnte, weil er eventuell eine heftige Reaktion der Massen provozieren könnte.

Welches Risiko besteht, wenn Javier Milei die Präsidentschaftswahlen gewinnt?

Gabriela: Sagen wir, da sind drei Aspekte der Versprechen, die er macht:

Ein Risiko ist zum Beispiel die Abschaffung von grundlegenden Rechten, die durch soziale Kämpfe errungen wurden, zum Beispiel das Problem der Bildung, die in Argentinien ausgehöhlt wird. Wir brauchen nicht auch noch eine rechte Regierung, um die Bildung zu zerstören, weil sie heute in Argentinien ohnehin zerstört wird. 

Was Milei aber zusätzlich vorschlägt, ist ein Quotensystem, bei dem jede Person, die sich anmeldet, eine Gebühr bezahlt, und wenn die Schule nicht die Zahl der Schüler:innen erreicht, die sie braucht, um eine bestimmte Quote zu erfüllen, wird sie geschlossen.

Er kündigt auch an, dass er das Recht auf kostenlose und sichere legale Abtreibung einer Volksabstimmung unterziehen will, was bedeuten würde, dass unser wichtigstes Recht, das die Frauenbewegung kürzlich errungen hat, verloren gehen könnte. 

Und er verspricht ebenfalls die Abschaffung der Sexualerziehung, die ebenfalls mühsam erkämpft werden musste und die zwar nicht der Sexualerziehung entspricht, die wir gerne hätten, aber heute immerhin eine Pflicht zur Sexualerziehung stellt. 

Ausserdem sollen soziale Proteste kriminalisiert und die Organisator:innen [dirigent:a:s; Anm. d. Red.] dieser Demonstrationen inhaftiert werden, was auch von dem anderen rechten Block, dem Wahlbündnis Juntos por el Cambio unter der Leitung von Patricia Bullrich, versprochen wird.

Nun ja, die Abschaffung des Rechts auf Protest, um der Mobilisierung der Bevölkerung ein Ende zu setzen ist eigentlich sogar auch einer der Knackpunkte, die nicht nur die Rechten, sondern alle politischen Blöcke versprechen.

Eduardo: Das grösste Risiko, das ich bei Milei sehe, ist, dass er eine faschistische Tendenz haben könnte:

Das Programm, das er vorstellt, ist zunächst einmal das Programm der Bourgeoisie. Es handelt sich nicht, sagen wir mal, um die Idee eines Einzelnen, sondern um das, was die Bourgeoisie will. Nämlich, dass der Staat die öffentliche Förderung der Bildung und des öffentlichen Gesundheitswesens aufgibt, dass der Staat die Menschen nicht finanzieren und sozial unterstützen soll und dass stattdessen der Markt regieren soll. Eine Idee, die nirgendwo auf der Welt funktioniert – noch nicht einmal in den kapitalistischsten und liberalsten Ländern mit staatlicher Intervention –, aber in Argentinien bereits angewandt wurde.

Mit Martin de Hoz wurde eine marktwirtschaftliche Diktatur praktiziert, in der z.B. die grossen Unternehmen mit der Garantie des Staates Kredite aufnehmen konnten, die dann auf die Bevölkerung abgewälzt wurden. Der freie Markt in Argentinien hat immer um die Hilfe des Staates gebeten. Was alle Kapitalist:innen sagen – und Milei ist diesbezüglich tatsächlich einer der repräsentativsten Vertreter dieser Interessen – ist, dass der Staat nur die Interessen der Kapitalist:innenklasse zu wahren hat. Der Staat soll sich nicht um die Bildung und das Gesundheitswesen kümmern, er soll nicht den Ärmsten mit Prämien helfen, sondern alle Ressourcen des Staates müssen im Dienst der kapitalistischen Entwicklung des Landes stehen.

Milei könnte aber auch in eine Richtung treiben, in der er sich zum Beispiel auf die Armee beruft, die in Argentinien lange Zeit auch ein Instrument der Politik gewesen ist. Jahrelang hat die Armee in die Politik eingegriffen. Es ist erst 40 Jahre her, dass die Armee nicht mehr eingreift. aber die Möglichkeit ist schon latent vorhanden, dass die Streitkräfte, wie es in Lateinamerika ab und an geschieht, in die Politik eingreifen, in die interne Repression einsteigen. Die Gefahr, die von Milei ausgeht, liegt also nicht nur in seinen deregulierenden Massnahmen. Da er die Macht im Parlament haben wird und die Gesetze dorthin entwickeln könnte, eine plebiszitäre Regierung zu schaffen. Also eine Regierungsform, die auf der Grundlage der bestehenden Macht einer gesetzgebenden Exekutive (Plebiszite) die Möglichkeit böte, eine Diktatur zu errichten.

Hat die politische Rechte auch ausserparlamentarische Erfolge, oder ist sie vielleicht an der Bevölkerungsbasis verankert?

Eduardo: Die Rechte kontrolliert nicht die Gewerkschaften. Auch wenn es vielleicht rechte Kräfte sind, die die Gewerkschaften leiten, aber es gibt keine rechte Bewegung in den Gewerkschaften. Die Rechte bestimmt auch nicht in den Universitäten. Es gibt zwar einzelne Strömungen innerhalb der Rechten, wie z. B. der Radikalismus, die einen Teil der Student:innenbewegungen an den Universitäten leiten, aber sie sind nicht eindeutig rechtsfaschistisch. Sie sind eher Mitte-Rechts, sie sind gemässigt.

Der rechte Block führt zwar die Industriegewerkschaft, die Sektoren der Macht und die Medien an, aber die Bevölkerungsmassen, auch wenn sie einen rechten Kandidaten wählen könnten, werden von der Rechten nicht organisiert, sodass sie eine faschistische Bewegung vorantreiben könnten.

Ihr habt von der Ächtung gesprochen durch die etablierte Politik Argentiniens und davon, dass der Versuch unternommen wird, euch zu kriminalisieren. Wie schwer wiegt die Repression?

Eduardo: Es gibt eine Politik, die aber nicht nur von der Regierung ausgeht, sondern von der Kapitalist:innenklasse als Ganzes, denn eine Regierung kontrolliert nicht alles. Aber die gesamte Bourgeoisie sagt, dass das Problem in Argentinien die Piqueteros sind. Es gibt eine einmütige Meinung von Kirchner bis Milei, die besagt, dass man den Mittelsleuten zwischen der bürgerlichen Unterdrückung und den unbequemen Massenprotesten, den Dirigent:a:s der Piquetes, ein Ende setzen müsse. Sie beschuldigen uns daher, Geld von den Genoss:innen zu stehlen, uns an den Genoss:innen zu bereichern. Ich lebe seit 50 Jahren am selben Ort, im selben Viertel, in dem mein Vater schon lebte und ich habe immer noch kein eigenes Auto. Aber ich soll hier der Millionär sein, der sich an den Genoss:innen bereichert? Niemand aus den Kreisen der Piqueteros hat mich beschuldigt, jemanden bestohlen zu haben. Aber es gibt halt eine systematische und permanente Stigmatisierung der Piqueterobewegung. 

Man möchte die unbequemen sozialen Kämpfe kriminalisieren. Wenn eine Mobilisierung stattfindet, man wirft ihnen [den Piqueteros] vor, gegen ein Gesetz zu verstossen, das in Wirklichkeit für etwas anderes gemacht ist. Und zwar wird der Vowurf erhoben, den Verkehr zu unterbrechen, ohne Ausweichrouten zu lassen. Aber es gibt alternative Routen, so dass es aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist, wenn jemand sagt, dass wir gegen das Gesetz verstossen. Umgekehrt dauert es aber auch länger, um das Essen zu den Suppenküchen zu bringen. Und deshalb tun wir, was wir tun: einen permanenten politischen Kampf. 

Die Regierung benutzt andere Kanäle wie die Gewerkschaftsbürokratie, um die Piqueterobewegung zu unterdrücken. Doch wir unterstützten die entlassenen Eisenbahner:innen, die dafür kämpften, festangestellte Mitarbeiter der Bahn zu werden. Wir kämpften und versuchten, die Gleise zu kappen. Doch da wurden wir auch mit direkter physischer Repression konfrontiert. Ein Genosse wurde durch einen Gewerkschafter mit einem Schuss in die Brust getötet und ein anderer Genosse wurde in den Kopf geschossen. Und mehrere Genoss:innen wurden verwundet. Doch danach haben wir so lange gekämpft, bis die direkten Mörder:innen und die politisch Verantwortlichen verurteilt wurden. Zum ersten Mal wurde ein Generalsekretär einer Gewerkschaft inhaftiert.

Die Repression gegen die Piqueterobewegung zeigt sich auch an den Inhaftierungen. César Aracaquis und Daniel Ruiz wurden zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Und es gibt Gerichtsverfahren gegen Dutzende von Genoss:innen.

Wie die morgigen Präsidialwahlen in Argentinien ausgehen, wird dem Versuch, die Piquetero-Bewegung zu kriminalisieren, wohl keinen Abbruch tun. Aber Milei, der auf Twitter auch schon das Niederknüppeln der Piqueteros gefordert hat, würde den Regierungskurs wahrscheinlich intensivieren. Vor allem könnte es den staatlichen Rückzug aus der Gestaltung der öffentlichen Dienstleitungen, die bereits die Armut horrende verschärft, beschleunigen. Der Zweite Teil des Interviews, der sich der Frage der internen Organisation und Mobilisierung in der Piquetero-Bewegung widmet, erscheint in der nächsten Antikap.