Die organisierte Arbeiter:innenschaft, darunter die Erwerbslosenbewegung, war allen bisherigen Regierungen Argentiniens ein Dorn im Auge. Mit der Wahl des rechtsextremen und wirtschaftslibertären Javier Milei zum argentinischen Präsidenten wird sich die Repression der Lohnabhängigenklassen weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, sich als Lohnabhängigenklasse selbstständig zu organisieren. Der Polo Obrero gibt uns als bewegungsnahe Organisation, die in der Bewegung der Erwerbslosen Argentiniens aktiv ist, einen Einblick in die Mobilisierung desjenigen Teils der argentinischen Lohnabhängigenklasse, der über keinen Arbeitsplatz mehr verfügt, um sich dort zu organisieren.
Interview mit Eduardo Belliboni (Polo Obrero); von João Woyzeck (BFS Zürich); aus antikap
BFS: Was versteht man unter einem Piquetero oder einem Piquete?
Eduardo: Das Wort Piquete, Deutsch für Streikposten, kommt daher, wie sich die Arbeiter:innenklasse historisch gesehen gegen die Carneros (Streikbrecher:innen) wehrte. Der Streik war die klassische Methode, um als Arbeiter:innenklasse für unsere Rechte und Forderungen einzutreten und um gegenüber den Carneros unsere Einheit aufrechtzuhalten: Die Versammlungen stimmen über die Massnahmen ab und alle müssen sich daran halten. Sollte das jemand nicht tun, wird eine Streikpostenkette vor den Betriebstoren aufgezogen, um den Streikbrecher:innen klarzumachen, sie sollen den Betrieb verlassen und nach Hause gehen. Piquetes bedeuten für die Erwerbslosenbewegung Argentiniens aber auch etwas ganz Besonderes: Am Arbeitsplatz wird mit einem eigentlichen Streik die Produktion lahmgelegt. Doch welche Produktion kann ein:e Erwerbslose:r lahmlegen? Erwerbslose können die Produktion dadurch lahmlegen, dass sie massive Streikposten aufstellen, um die wichtigsten nationalen Strassen des Landes zu blockieren und die Geschäftsbewegungen im Warenverkehr oder im Transport von Treibstoff für einen ganzen Tag lahmzulegen. Piquetes werden so zum Schlüsselinstrument, um die Löhne in Argentinien zu verteidigen, denn andernfalls müsste die Masse von Erwerbslosen ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen, weil sie wieder Arbeit brauchen.
Wie kann man sich die innere Struktur und Funktionsweise der Erwerbslosenbewegung vorstellen?
Zunächst einmal gibt es in Argentinien mehr als 100 Piquetero-Organisationen. Und alle haben ihre eigene Politik, ihre eigene Ausrichtung. Es gibt einen ganzen Block – die Oficialistas –, welcher die Regierung des Präsidenten Alberto Fernandez und der Vizepräsidentin Cristina Kirchner unterstützt hatte (2003- 2015). Es gibt aber auch andere Gruppen, zu denen auch wir gehören. Wir sind nämlich unabhängig von der Regierung, sowohl von dieser Regierung als auch von der vorangehenden unter Mauricio Macri (2015- 2019). Der Polo Obrero mobilisiert und organsiert die Erwerbslosen, um sie durch ein gemeinsames Programm und mittels direkter Aktionen als Masse zu vereinen. Unser Ziel ist es, eine Bewegung mit einem politischen Bewusstsein zu entwickeln, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen, also eine Massenbewegung mit sozialistischen Bannern zu entwickeln: Eine Bewegung, die in den Gewerkschaften, unter den Erwerbslosen und in der Student:innenbewegung verankert ist, um diese Gruppen über ein gemeinsames Programm für eine Arbeiter:innenregierung in Form von Arbeiter:innenräten zusammenzubringen. Es ist unerlässlich, dass man die Piquetero-Bewegung als Teil einer Bewegung der gesamten Lohnabhängigenklasse gemeinsam mit den Angestellten versteht und vorantreibt. Tatsächlich gelingt dieses Zusammendenken als verschiedene Facetten derselben Klasse auch. Das sieht man zum Beispiel beim aussergewöhnlichen Kampf der Reifenarbeiter:innen durch die Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores Tires. Sie haben gemeinsam mit der Piquetero-Bewegung die Arbeitsplätze der Gewerkschaftsarbeiter:innen verteidigt, als die Bosse die Nachtschicht für 400 Angestellte abschaffen wollten. Dank der Aktionseinheit zwischen der Piquetero-Bewegung und der Gewerkschaft wurde dieser Kampf gewonnen. Die Mehrheit der Gewerkschaften ist allerdings in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie, sodass diese Einheit sehr schwer zu erreichen ist und sich nur bei Entlassungen manifestiert, weil die Piquetero-Bewegung sich als erste zur Verteidigung der Arbeiter:innen mobilisiert.
Ist diese Form der Mobilisierung eine pragmatische Anpassung an die Umstände oder steckt auch eine programmatische Idee dahinter?
In gewisser Weise beides, schliesslich rufen die konkreten Bedürfnisse ein Gemeinschaftsleben der Piqueteroorganisationen hervor mit seinen eigenen kulturellen Formen und Ausdrucksformen. Der Widerstand bestimmt die Werte und die Organisation des Viertels oder Stadtteils, in dem sich die Piquetes konzentrieren: es entsteht eine Gesellschaft, in der wir alle die Probleme diskutieren, in der wir alle versuchen, sie zu lösen, und in der wir alle die gleiche Verantwortung haben, diesen Kampf gemeinsam zu organisieren. Doch wir müssen uns davor hüten, daraus einen Fetisch zu machen. Denn trotz der eigentümlichen Gemeinschaft in den Piquetero-Kreisen, wo wir unser eigenes Leben, unsere ganz eigene Kultur, unsere ganz eigenen Arbeit haben, glauben wir, dass die Erwerbslosen- und Piqueterobewegung in Einheit mit der ganzen Arbeiter:innenklasse bestehen muss. Sie darf nicht isoliert in einer autonomen anarchistischen Gemeinschaft enden, die nicht auf das schaut, was mit den Arbeiter:innenschaft als Ganzes passiert.
Wie ist es möglich, ohne Strukturen über den Arbeitsplatz stabile Organisationen zu schaffen?
Neben der geschilderten Organisation des Widerstands haben wir auch die Methode der Nachbarschaftsversammlung, die nicht nur das Problem der Erwerbslosigkeit aufgreift, nicht nur das Problem des Streiks für Arbeit thematisiert, sondern auch Probleme wie öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung oder Bildung miteinbezieht. Das heisst, sie bindet die Erwerbslosen als elementare Nachbarschaftsorganisation. Dazu gehört z.B. die Organisierung der Ernährung in der Nachbarschaft, die Versorgung der Kinder etc. Es gibt in der Geschichte ein ähnliches Beispiel wie dasjenige der Piquetero-Bewegung, auf das ich mich oft beziehe: die Bewegung der Black Panthers in den Vereinigten Staaten, die ein System der sozialen Unterstützung für die Kinder hatten. Denn sie sagten, dass die Kinder von PoC ohne Nahrung nicht in der Lage sein würden, sich in der Schule zu entwickeln. So wächst auch bei uns in der Nachbarschaft ein horizontaler demokratischer Zusammenschluss, der es uns ermöglicht, die Erwerbslosen zu organisieren.
Habt ihr als Erwerbslosenbewegung bereits politische Erfolge erzielt?
Ja, und zwar vor allem ganz materielle Erfolge. Die Leute organisierten sich, um für Lebensmittel zu kämpfen, für Sozialprogramme, die von der Regierung nicht ohne Weiteres gewährt werden. Durch die Piquetes aber haben wir es geschafft, viele Leute in die Sozialprogramme zu bekommen. Dann gibt es den politischen Fortschritt: Zum Beispiel haben viele Genoss:innen, die sich zuvor nicht politisch beteiligt hatten, an den letzten Wahlen teilgenommen. Sie haben so die Militanz der Linken gefördert, indem wir Abgeordnete und Ratsmitglieder innerhalb des Partido Obrero stellen konnten.[1] Dies ermöglichte es Menschen, die politisch marginalisiert werden, auch, ein politisches Bewusstsein zu entwickeln und politisch eine unabhängige Intervention auszuarbeiten. Viele der Genoss:innen, die wegen der Lebensmittel und des Sozialprogramms dazustiessen, sind jetzt Teil der Arbeiterpartei, des Partido Obrero. Die Arbeiterpartei ist seit der Piquetero-Bewegung stark gewachsen.
[1] Der Polo Obrero handelt seit 2019 als opositionelle und bewegungsnahe Fraktion der Partei Partido Obrero. Denn die offizielle Führung der Partei hat ihre Verbindung mit den Erwerbslosen aufgegeben. Der Polo Obrero aber will dem entgegen weiterhin die bewussten Elemente in den erwerbslosen und prekarisierten Massen fördern. Anm. d. Red.
