Der russische Historiker und Aktivist im Exil, Ilya Budraitskis, gibt einen kurzen Abriss der gegenwärtigen Entwicklungen und Tendenzen des russischen Regimes und bietet einen Ausblick darauf, was bald vom Kreml-Regime und seine Schergen zu erwarten sein wird. Schliesslich führt Russland seinen imperialistischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine auch nach zwei Jahren unbeirrt fort und Präsidentschaftswahlen stehen für den März 2024 an. Budraitskis war auch am diesjährigen Anderen Davos, um über die besorgniserregende Entwicklung und Erstarkung der politischen extremen Rechten zu sprechen. (Red.)
von Ilya Budraitskis; aus Tempest
Der Krieg des russischen Imperialismus in der Ukraine ist nicht zu stoppen. In diesem Sommer und Herbst [2023] wurden wir Zeuge zweier Offensiven, zum einen der ukrainischen, um die besetzten Gebiete zu befreien, und zum anderen einer noch immer andauernden Gegenoffensive Russlands, um weitere Gebiete zu besetzen. Moskau hat erst vor Kurzem einen massiven Raketenangriff auf die Ukraine gestartet, der in der Silvesternacht auf Zivilist:innen und die Infrastruktur abzielte. Gleichzeitig wurde die russische Grenzstadt Belgorod zum Ziel von Vergeltungsschlägen mit Raketen. Russland hat eine halbe Million Soldaten an der Front, um seine Landbesetzung zu verteidigen, und wird noch mehr für die volle Offensive benötigen, die im Frühjahr beginnen könnte.
Wladimir Putin und die herrschende Klasse in Russland sind entschlossen, diesen Krieg bis zum Ende zu führen. Dies machte Putin bei seiner jährlichen öffentlichen Frage- und Antwortveranstaltung „Direct Line with Vladimir Putin“ am 14. Dezember deutlich, bei der er mehrere Stunden lang sorgfältig aufbereitete Fragen aus dem Publikum beantwortete. Er erklärte, das Ziel der so genannten militärischen Sonderoperation bleibe die «Entnazifizierung und Entmilitarisierung» der Ukraine. Das bedeutet, dass er den Krieg fortsetzen will, bis er einen Regimewechsel in der Ukraine und die Umwandlung der Ukraine in eine russische Halbkolonie erzwungen hat. Um dies zu erreichen, versucht sein Regime, die russische Gesellschaft zu stabilisieren, den politischen Konflikt innerhalb der USA und der NATO-Länder zu schüren, seine Herrschaft durch die Präsidentschaftswahlen im März zu legitimieren und die russischen Truppen für eine neue Offensive im Frühjahr zu mobilisieren.
Stabilisierung der russischen Gesellschaft
Nach dem Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe im letzten Sommer hat das Regime eine intensive Kampagne zur Stabilisierung der russischen Gesellschaft geführt. Putin hat diese grösste Herausforderung für seine Herrschaft durch eine Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche überwunden: Er bot den Wagner-Söldnern Deals an, damit sie in den Schoss des Regimes zurückkehren. Einige Generäle der russischen Armee, die Wagner nahe standen, wurden verhaftet. Was Prigoschin selbst anbelangt, so liess Putin ihn im August bei einem Raketenangriff unweit von Moskau, bei dem das Flugzeug des Warlords in die Luft flog, töten. Daraufhin zerschlug er die Wagner-Gruppe selbst, indem er Teile davon dem russischen Verteidigungsministerium unterstellte und zuliess, dass andere Teile von Prigoschins Sohn sowie von anderen privaten Militärunternehmen weitergeführt werden.
Das Fortbestehen dieser Unternehmen könnte für das Regime aber durchaus noch zu einem Problem werden, insbesondere wenn der Krieg nicht wie geplant weiterläuft. Dies könnte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staat und den Unternehmen über die militärische Strategie und Taktik führen, die das Regime erneut destabilisieren könnten. Ausserdem hat der Staatsstreich von Prigoschin gezeigt, dass es einen versteckten Dissens unter den Armeeangehörigen gibt. Bislang aber konnte Putin mit seiner Kooptations- und Repressionsstrategie die durch Prigoschin ausgelöste Krise überwinden.
[…] die Sanktionen haben weder die russische Wirtschaft in eine Krise gestürzt noch den Staat daran gehindert, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen.
Putin ist es auch gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren, zumindest vorläufig. Das Sanktionsregime des Westens hat die russische Wirtschaft nicht so stark geschädigt wie erwartet. Das russische Regime und die Unternehmen des Landes haben verschiedene Möglichkeiten geschaffen, die Sanktionen zu umgehen. Putins Regime und die russischen Unternehmen konnten den Handel und die Investitionen über neutrale Länder wie die zentralasiatischen Staaten sowie über die Türkei, die Arabischen Emirate und viele andere, insbesondere im globalen Süden, steigern. Diese Länder haben sich dem Druck der USA widersetzt, sich an das Sanktionsregime zu halten.
Zudem haben die staatlichen Ölgesellschaften Russlands neue Exportverträge mit vielen Ländern, insbesondere mit China, abgeschlossen, was die Wirtschaft ebenfalls in Schwung gehalten hat. So haben die Sanktionen weder die russische Wirtschaft in eine Krise gestürzt noch den Staat daran gehindert, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen.
Trotz der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft steht sie vor zahlreichen Problemen. So nimmt beispielsweise die Inflation zu und stellt für die meisten einfachen Russ:innen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung dar. Als Reaktion darauf hat die russische Zentralbank gerade die Zinssätze erhöht, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Dies könnte jedoch wiederum dazu führen, dass sich die Wirtschaft verlangsamt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeiter:innenklasse noch mehr unter Druck gerät.
Um die Vorherrschaft über die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, hat sich Putin der Repression und der neofaschistischen Ideologie zugewandt. Er hat fast alle linken Dissident:innen, insbesondere Kriegsgegner:innen, unterdrückt.
Gleichzeitig hat er versucht, die Zustimmung der Bevölkerung durch einen russischen ethnischen Nationalismus zu gewinnen, indem er alle Gruppen dämonisierte, die ihn bedrohten. So warnte er beispielsweise davor, dass muslimische Einwanderer:innen aus Zentralasien in Russland das ethnische Gleichgewicht im Land bedrohten. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat Putin in dieser Islamfeindlichkeit noch übertroffen. In einer Rede, die auch von Trump oder Enoch Powell hätte gehalten werden können, warnte er vor der zivilisatorischen Bedrohung, die von Muslim:innen und Migrant:innen im Allgemeinen ausgeht.
Auch wenn Regime und Kirche einen solchen ethnischen Nationalismus nutzen, um ihre Basis zusammenzuhalten, könnte dies womöglich nach hinten losgehen. Eine solche Fanatisierung könnte unter den rund 15 Millionen muslimischen Bürger:innen des Landes, die 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen, zu Unmut führen.
Putin hat auch eine intensive Kampagne zur Durchsetzung der so genannten traditionellen Familienwerte gestartet. Er hat Feminist:innen und LGBTQ-Personen als Bedrohung für die russische Gesellschaft ins Visier genommen. Das Regime scheint kurz davor zu sein, das Recht auf Abtreibung vollständig zu streichen, nachdem es Abtreibungen kürzlich in privaten Kliniken verboten hatte. Es hat auch ein vollständiges Verbot von LGBTQ-Gruppen, Veranstaltungen und sogar Nachtclubs angekündigt.
Putin ist es bisher gelungen, die russische Gesellschaft durch Repression und diese ideologischen Kampagnen zu stabilisieren.
Eroberung der Ukraine
Auf der Grundlage dieser Stabilität will er den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sein Nahziel ist die Besetzung der restlichen Donbass-Region, die in Putins imperialer Vorstellungswelt und als Rechtfertigung für den Krieg symbolische Bedeutung hat.
Die zu erwartende Frühjahrsoffensive wird in Etappen ablaufen. Ziel wird dabei die Einnahme von Charkiw sein, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, und die Errichtung einer neuen Front am Fluss Dnipro. Der Plan könnte darin bestehen, die Ukraine in zwei Teile zu teilen. Erstens würde Russland das gesamte Gebiet östlich des Dnipro annektieren. Zweitens würde es versuchen, den Rest des Landes westlich des Flusses als neutralen „entnazifizierten“ (von Russland abhängigen) Staat zu etablieren.
Doch das wäre nur ein vorläufiges Ziel. Denn der russische Staat ist nach wie vor entschlossen, sein Imperium auf den Rest des postsowjetischen Raums auszudehnen.
Schüren von Konflikten im Inneren der USA und der NATO
Putin setzt auf den Aufstieg der politischen Rechten in den USA und der NATO, um deren Widerstand gegen seinen imperialen Expansionismus zu unterlaufen. Während seiner Frage- und Antwortveranstaltung betonte Putin auch, dass der Westen in der Frage der Hilfe für die Ukraine sehr gespalten sei.
Er nannte dabei ausdrücklich den Konflikt zwischen den Republikanern und der Regierung Biden über das vorgeschlagene Hilfspaket für das Land. Er machte deutlich, dass er einen Sieg der Republikaner, insbesondere von Trump, bei den US-Präsidentschaftswahlen begrüssen würde, da die neue Regierung wahrscheinlich jegliche Unterstützung für die Ukraine reduzieren oder gar einstellen würde und sich sogar aus der NATO zurückziehen würde.
Er umwirbt auch die extreme Rechte in den übrigen NATO-Ländern. Er schürt die Spannungen mit Finnland, einem neuen Mitglied des Pakts. Nach dem Vorbild des belarussischen Präsidenten Lukaschenko hat Putin Migrant:innen aus dem Irak, Afghanistan, Libyen und anderen Ländern aufgenommen und sie dann ermutigt, über die finnische Grenze in die Europäische Union einzureisen [es steht dabei ausser Frage, dass es für dieses rassistische Spiel, wo Geflüchtete zum Spielball geopolitischer Zwistigkeiten werden, zwei Parteien braucht: Polen UND Belarus; Finnland UND Russland; Anm. d. Red.]
[Putin] umwirbt auch die extreme Rechte in den übrigen NATO-Ländern . Er tut dies, um eine Krise für den politischen Mainstream zu provozieren und das Wachstum der migrationsfeindlichen extremen Rechten in Finnland und der Europäischen Union im Allgemeinen zu fördern.
Er tut dies, um eine Krise für den politischen Mainstream zu provozieren und das Wachstum der migrationsfeindlichen extremen Rechten in Finnland und der Europäischen Union im Allgemeinen zu fördern. Er hofft, dass deren Wachstum und Erfolg die NATO von innen heraus untergraben wird. Deshalb feierten die offiziellen russischen Medien auch den jüngsten Sieg des rechtsextremen Politikers Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen, der mit einer islamfeindlichen, migrantenfeindlichen Plattform antrat.
Ferner versucht Putin, den brutalen Krieg Israels im Gazastreifen zu seinem Vorteil gegen die USA und ihre NATO-Verbündeten auszunutzen, die Israel bewaffnet und unterstützt haben. Offiziell fordert Russland eine Zwei-Staaten-Lösung, unterstützt einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe der UN. Natürlich ist das alles scheinheilig. Denn in der Ukraine führt Russland genau die gleiche Art von Annexionskrieg wie Israel im Gazastreifen. Und hinter den Kulissen unterhält Putin natürlich weiterhin politische, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel.
Dennoch nutzt er Israels schrecklichen Krieg, um sich zu rehabilitieren, insbesondere im globalen Süden, und um die USA und die NATO zu schwächen. Er hofft, dass ihm dies mehr Spielraum für die Verfolgung seiner eigenen imperialistischen Ambitionen in der Ukraine und im übrigen Osteuropa und Zentralasien verschafft.
Mobilisierung und Einberufung zur Frühjahrsoffensive
Putins Engagement für dieses Projekt wird ihn dazu zwingen, eine grössere Mobilisierung der Truppen und möglicherweise gar eine Wehrpflicht einzuführen. Er wird Hunderttausende neuer Leute rekrutieren müssen, um das Militär zu verstärken und neue Eroberungen durchzuführen. Dies könnte Putin vor grosse politische Probleme stellen.
Allerdings wird er nichts von alledem vor den russischen Präsidentschaftswahlen im März tun. Er und der Rest des Staates wollen bis dahin eine positive Stimmung in der russischen Gesellschaft aufrechterhalten. Nach den Wahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass sie die Mobilisierung an die Front erhöhen werden. Derzeit stammen nur etwa 40 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine aus der Wehrpflicht, der Rest sind so genannte Freiwillige, die sich aus normalen Menschen zusammensetzen, die sich dem Militär angeschlossen haben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Soldat:innen verdienen weit mehr als gewöhnliche Arbeiter:innen. Der offizielle Medianlohn liegt bei etwa 600 Dollar, aber die meisten Menschen verdienen etwa 300 Dollar pro Monat. Beim Militär hingegen können Soldat:innen zwischen 2’000 und 3’000 Dollar pro Monat verdienen. Für Millionen von Russ:innen, vor allem in den verzweifelten Industriestädten der Provinz, ist das Militär also eine Möglichkeit, um der Armut zu entkommen. Das erklärt den Erfolg bei der Rekrutierung sogenannter Freiwilliger. In Wirklichkeit ist es ein Armutswehrdienst. Aber die Regierung nutzt ihn, um den Wohlstand umzuverteilen und einen grossen Teil der Bevölkerung zu schaffen, der vom Krieg profitiert. Natürlich haben viele dafür teuer bezahlt, indem sie ihre geistige Gesundheit, ihre Gliedmassen oder ihr Leben verloren haben.
Für Millionen von Russ:innen, vor allem in den verzweifelten Industriestädten der Provinz, ist das Militär also eine Möglichkeit, um der Armut zu entkommen. Das erklärt den Erfolg bei der Rekrutierung sogenannter Freiwilliger. In Wirklichkeit ist es ein Armutswehrdienst.
Die Situation für die Wehrpflichtigen ist und wird völlig anders sein. Sie werden nicht sehr gut bezahlt, und im Gegensatz zu Berufssoldat:innen sind ihre Dienstzeit und ihr Dienstumfang nicht begrenzt. Daher hat die Einberufung bereits einige Proteste hervorgerufen, insbesondere von Familien und Angehörigen der zum Militärdienst Gezwungenen. Sie haben Petitionen organisiert und sogar Hunderte von Fragen an Putins Veranstaltung „Direkte Linie“ geschickt. Natürlich wurden alle diese Fragen heraus kuratiert und nicht an ihn gestellt.
Aber dies zeigt die Grundlage für den Widerstand gegen eine neue Wehrpflicht. Er wird wahrscheinlich die Form eines spontanen, selbst organisierten Protests annehmen. Das wäre ein Anfang für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in Russland.
Manipulierte Wahlen zur Legitimierung des Regimes
Dies alles aber würde sich erst nach der bevorstehenden Präsidentschaftswahl entfalten. Und selbstverständlich wird dies keine echte Wahl sein. Es wird keine echten Kampagnen oder Debatten geben, und das Ergebnis ist ohnehin vorherbestimmt: Putin wird gewinnen. Aber die Wahl ist dennoch wichtig für ihn, um seiner Herrschaft den Anschein von Legitimität zu verleihen und die Unterstützung der Bevölkerung für ihn und seinen Krieg zu demonstrieren. Die Kreml-Medien sagen ihm bereits das beste Ergebnis seiner politischen Karriere voraus.
Schätzungen zufolge werden sich etwa 70 Prozent der Wähler:innen an den Wahlen beteiligen, von denen 80 Prozent wahrscheinlich für Putin stimmen werden. Natürlich sollten wir weder diesen Zahlen noch den Wahlergebnissen trauen. Der gesamte Prozess basiert auf der Unterdrückung der echten Opposition und dem Ausschluss und der Inhaftierung von Dissident:innen wie Alexey Navalny. Freilich werden sorgfältig überprüfte Kandidat:innen zur Wahl zugelassen, um den Anschein von Demokratie zu erwecken.
Die eigentliche Wahl findet an drei Tagen statt, persönlich und elektronisch. Beides wird von staatlicher Seite streng kontrolliert, ohne dass unabhängige Beobachter die Wahl überwachen können. Alle Wahlbeobachtungsnetzwerke sind mittlerweile zerstört worden. Erst diesen Sommer wurde zum Beispiel das grösste Netzwerk namens „The Voice“ verboten und einer seiner Hauptorganisatoren ins Gefängnis geworfen. Diese Wahlen sind also das Gegenteil von freien, offenen und fairen Wahlen. Vielmehr sind sie ein Mittel des Staates, um die Bevölkerung zu politischem Gehorsam zu zwingen.
Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Sektor und in staatlichen Unternehmen werden gezwungen, an ihrem Arbeitsplatz elektronisch zu wählen. Wenn Sie auf diese Weise wählen, sind alle Ihre persönlichen Daten für den Staat verfügbar. So können sowohl die staatlichen Behörden als auch die Chefs die Abstimmung überwachen und das Ergebnis bei Bedarf „korrigieren“. Nichtsdestotrotz wird den Wähler:innen die Illusion einer Wahlmöglichkeit gegeben.
Die Menschen haben allen Grund, sich vor dem Regime zu fürchten. Es hat jede öffentliche Äusserung von Dissens über den Krieg unterdrückt und in den Untergrund getrieben. Dasselbe hat es mit allen aktivistischen Gruppierungen jeglicher Art gemacht.
Die russische Opposition, die entweder im Untergrund oder im Exil lebt, berät darüber, wie sie die Wahl angehen soll. Nawalnys Anhänger:innen haben bereits dazu aufgerufen, für jedwede:n Kandidat:in neben Putin zu stimmen. Das ist keine schlechte Strategie. Sie bietet den Menschen, die sehr zerstreut und verängstigt sind, zumindest die Möglichkeit, ihre Opposition in einer noch so verzerrten Form zum Ausdruck zu bringen.
Der Widerstand gegen Krieg und Faschisierung
Die Menschen haben allen Grund, sich vor dem Regime zu fürchten. Es hat jede öffentliche Äusserung von Dissens über den Krieg unterdrückt und in den Untergrund getrieben. Dasselbe hat es mit allen aktivistischen Gruppierungen jeglicher Art gemacht.
Dies ist Teil der Faschisierung des Regimes. Es handelt sich nicht nur um Propaganda, sondern um den Versuch, eine brutale Form der Diktatur zu errichten und die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das LGBTQ-Verbot und die Einschränkung des Abtreibungsrechts, die Anti-Migrant:innen-Hysterie und die strenge Zensur gegen jegliche Kritik am Regime zielen darauf ab, die Gesellschaft zu homogenisieren und Russland in eine geschlossene „Staatszivilisation“ zu verwandeln.
Unter diesen Bedingungen bleibt es Aufgabe der internationalistischen Linken, den Widerstand gegen Putins Imperialismus, die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand, den Widerstand gegen den westlichen Imperialismus und die Kämpfe in Russland von unten gegen Putins neofaschistisches Regime zu unterstützen.
Übersetzung durch Redaktion der BFS
Zum Titelbild: Es handelt sich um ein Wandbild im Zentrum Belgrads (Serbien), das den russischen Präsidenten Wladimir Putin verherrlicht. Es war kurz nach Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Russland aufgetaucht. Serbische Aktivist:innen haben das Bild seit dem 6. März 2022 sukzessive immer stärker übermalt. Am 12. Dezember 2022 wurde es schliesslich ganz übermalt mit der Farbkombination weiss-blau-weiss als Symbol gegen die russische Invasion und für ein freies Russland, in: RadioFreeEurope/ RadioLiberty (2022): The Short, Colorful Life Of Belgrade’s Putin Mural, abrufbar unter: https://www.rferl.org/a/putin-mural-belgrade-serbia-russia-war-invasion/32169088.html ().
