Wider den schlimmsten Befürchtungen hat der rechtsradikale Rassemblement National um Marie LePen nicht die meisten Mandate fürs Parlament sichern können. Der RN landete mit 143 Abgeordneten auf einem abgeschlagenen dritten Platz. Nach der enthusiastischen Kampagne des linken Wahlbündnisses Nouveau Front Populaire (NFP), das von ausserparlamentarischen Kommunist:innen bis linksliberalen Sozialdemokrat:innen alle möglichen Linken unter der Ägide des France Insoumise und des Parti Socialiste auf ein gemeinsames Wahlprogramm vereinigte, gegen die Gefahr einer Faschisierung Frankreichs, und durch die Einigung der NFP mit Macrons Ensemble, in allen Wahlkreisen immer nur die:den jeweils stimmenstärkeren Kandidat:in aus der ersten Wahlrunde antreten zu lassen, avancierte die NFP mit 180 Sitzen als stärkste Kraft. Doch ohne absolutes Mehr ist weder klar, wer wie die Regierung stellen wird, noch ist die Rückendeckung durch ein Mehr in der Legislative gesichert. Das Wahlergebnis legt zudem das Demokratiedefizit des französischen Staates offen und macht klar, dass es eine dezidiert linke Regierung mit Basisverankerung braucht, um eine soziale Wende in Gang zu bringen. (Red.)
von NPA – l’Anticapitaliste; lanticapitaliste.org
Die extreme Rechte ist zurückschlagen worden, jetzt muss das Programm der Neuen Volksfront umgesetzt werden
Die wichtigste Lehre aus den ersten Ergebnissen dieser zweiten Runde ist die Niederlage, die der Rassemblement national (RN) und seine Verbündeten erlitten haben. Die Niederlage der Hunderte von faschistoiden, rassistischen, islamophoben, antisemitischen und ultrareaktionäen Kandidat:innen, die der RN aufgestellt hatte, ist eine riesige Erleichterung für rassifizierte Personen, Frauen, LGBTI+ und Arbeiter:innen. Dieser Sieg der vereinten Linken hat die Dynamik der extremen Rechten gestoppt, die trotz allem rund 50 Sitze gewonnen hat. Die Niederlage der extremen Rechten von Bardella und Le Pen war das Ergebnis der Mobilisierung der Bevölkerung dank des Rucks hin zu gemeinsamem Handeln, den die Gründung der Nouveau Front Populaire (NFP; Neue Volksfront) mit sich gebracht hat.
Dies allein ist für die Neue Volksfront bereits jetzt ein Sieg, der durch den Zusammenschluss der gesamten Linken ‒ der politischen, Gewerkschaften und Verbände ‒ ermöglicht wurde, aber auch und vor allem durch die Basismobilisierung großer Teile der Arbeiter:innenklasse, insbesondere der rassifizierten Personen und der Jugend, die sich überall dafür eingesetzt haben, der RN einen Riegel vorzuschieben. Diese Mobilisierung hat den Einzug einer sehr großen Zahl von Abgeordneten der Neuen Volksfront in die Nationalversammlung (darunter eine relative Mehrheit für La France Insoumise) ermöglicht, die auf der Grundlage eines Programms gewählt wurden, das nicht nur mit dem Macronismus im Dienste der Ultrareichen bricht, sondern auch mit der liberalen Linken der fünfjährigen Amtszeit Hollandes, die die Politik der Rechten gemacht hatte.
Doch auch dieses Sperrvotum ändert letztlich nichts an den Wahlergebnissen: Sowohl bei den Europa- als auch bei den Parlamentswahlen sind [Staatspräsident] Macron und [Ministerpräsident] Attal klar abgewählt worden, sie haben daher nicht mehr die Legitimität, um das Land zu regieren. Macron hat heute keine andere Möglichkeit, als sich dem Willen des Volkes zu beugen und einer linken Regierung die Möglichkeit zu geben, das Programm der Neuen Volksfront umzusetzen, die nun die Legitimität der Wahlurnen besitzt. Andernfalls muss er gehen.
Das Wahlergebnis stellt somit auch die Fünfte Republik und ihre autoritären und so wenig demokratischen Institutionen bloss. Die Mobilisierung des Volkes, die durch eine seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Wahlbeteiligung gekennzeichnet ist, verweist auch darauf, dass es notwendig ist, zu einer Verfassunggebenden Versammlung zu kommen, damit eine echte Mehrheitsdemokratie geschaffen werden kann.
Ab sofort müssen die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und alle im Programm der Neuen Volksfront vorgesehenen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, angefangen mit der Rücknahme der Renten-Gegenreform und der Gegenreform der Arbeitslosenversicherung. Dies kann nur geschehen, wenn die Dynamik des Volkes anhält und sich ausweitet. Das setzt voraus, dass an der Basis Kollektive der Neuen Volksfront aufgebaut werden, die für alle offen sind und die es ermöglichen können, die Bewegung zu verstärken und in den nächsten Monaten Mobilisierungen und Streiks zu entwickeln. Wir müssen weiterhin gemeinsam Front machen. Keine Regierung der nationalen Einheit kann den Bestrebungen, die heute an den Wahlurnen zum Ausdruck gekommen sind, gerecht werden. Wir müssen vereint bleiben, um zu handeln, zu diskutieren und eine emanzipatorische Perspektive aufzuzeigen, die die extreme Rechte auf Dauer zurückdrängt, und zwar auf der Grundlage einer Linken, die kämpft und für einen Bruch steht, einer Linken, die diese Gesellschaft radikal verändern kann!
Montreuil, Sonntag, 7. Juli 2024
Veröffentlicht auf der Webseite der NPA-L’Anticapitaliste; aus dem Französischen übersetzt von Wilfried
