Das Ergebnis der Europawahlen im Juni 2024 war wie ein Donnerschlag. Die Resultate der extremen Rechten, gefolgt von Macrons Ankündigung, die Nationalversammlung aufzulösen, haben es dringlich gemacht, dass die gesamte Linke – Parteien, Gewerkschaften und alle Organisationen der Arbeiter:innenbewegung – sich zusammenschließt und mobilisiert, um den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Ein konkreter Ausdruck davon ist der innert wenigen Tagen nach den Europawahlen gebildete Nouveau Front Populaire, der eine enorme Anzahl linker Organisationen vereint – von radikalen Linken bis hin zum sozialliberalen Parti Socialiste – und das Ziel verfolgt, die Regierungsübernahme der extremen Rechten zu verhindern. (Red.)
von Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA-L’Anticapitaliste)
Das Wahlergebnis war zwar keine wirkliche Überraschung, zwang unser soziales Lager aber dazu, sich schnell in einer neuen politischen Situation zu positionieren. Bereits vor mehreren Monaten kündigten die Umfragen diese Katastrophe an, die insbesondere die verzögerte Folge der Niederlage der Mobilisierung gegen Macrons Rentenreform 2023 ist. Letztere hat in der Tat eine Resignation der Arbeiter:innenklasse und ein Wiederaufleben der Energie auf Seiten der extremen Rechten bewirkt. Die Machthabenden um Macron profitierten also nicht von ihrem Sieg bei der Rentenreform, da dieser Sieg der herrschenden Klasse offensichtlich nicht erlaubte, ihre Positionen im globalen Kontext der Systemkrise zu verfestigen [Profitiert hat die extreme Rechte und allen voran der Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella; Anm d. Red.].
Die Ergebnisse der Europawahlen setzen den Trend der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fort. In den 1930er Jahren prognostizierte Trotzki in Bezug auf Frankreich: „Die eingetretenen Verschiebungen besitzen für uns keinerlei Bedeutung an sich, sondern nur als Symptome des Wechsels in der Massenstimmung. Sie zeigen, dass das kleinbürgerliche Zentrum bereits zugunsten der beiden extremen Lager zu schmelzen begonnen hat. Das heißt, die Reste des parlamentarischen Regimes werden immer mehr unterhöhlt, die extremen Lager werden wachsen, ihr Zusammenprall nahe heranrücken. Es ist unschwer zu begreifen warum dieser Prozess völlig unabwendbar ist.“ (Leo Trotzki, Wohin treibt Frankreich? 1934) Die Situation scheint ähnlich zu sein: Das macronistische Zentrum wird schwächer, die extreme Rechte wird erheblich stärker, während die Linke versucht, sich neu aufzubauen.
Dieser allgemeine Trend lässt sich auch auf europäischer Ebene beobachten, auch wenn wir in diesem Artikel nicht darauf eingehen werden.
Eine Gefahr, die von weit her kommt
Um die Lohnabhängigen für die Krise zahlen zu lassen, kann die Bourgeoisie bereit sein, vom autoritären Liberalismus zu einer faschistischen Lösung (nach dem Vorbild eines Bolloré; des französischen Milliardärs, der an einem Bündnis zwischen den Konservativen und dem Rassemblement National arbeitet) zu wechseln, während das Proletariat desorientiert, teilweise demoralisiert und wenig organisiert ist und die Mittelschichten zunehmend zur extremen Rechten blicken oder ihr sogar beitreten.
Die Gefahr eines faschistischen Aufstiegs wird immer größer. Es ist möglich, dass die extreme Rechte die Mehrheit der Abgeordneten erlangt [bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni und am 7. Juli 2024; Anm. d. Red.] oder die Bedingungen für eine große Koalition zwischen der extremen Rechten und den Rechtsextremen schafft, um das Land zu regieren. Wir müssen uns dieser Gefahr bewusst sein, die den Aufbau einer neofaschistischen Kraft beschleunigen könnte durch eine Reihe von Maßnahmen, die die demokratischen und sozialen Rechte frontal angreifen, die Arbeiter:innenbewegung physisch attackieren und rassistische, LGBTI- und frauenfeindliche Angriffe beschleunigen.
All dies ist eng mit der Situation des Kapitalismus verbunden, der sich in einer tiefen, multiplen Krise befindet; mit den Schwierigkeiten der herrschenden Klassen, ihre Profite aufrechtzuerhalten; und mit den Schwierigkeiten der imperialistischen Mächte, ihre Einflusssphären zu bewahren, insbesondere Frankreich, Russland und die USA. So setzt sich die Wirtschaftskrise mit einer Inflation fort, die nun mit dem kombiniert wird, was als Lösung für das Problem angepriesen wurde, nämlich höheren Zinssätzen. Das Ergebnis ist eine zunehmende wirtschaftliche Stagnation mit einem Wachstum von 0,1% im dritten und vierten Quartal 2023. Die Produktivität und die allgemeine Kaufkraft stagnieren, während die sozialen Ungleichheiten explodieren. Der Wirtschaft droht ein Crash. Insbesondere im Immobiliensektor, in dem sich in China Blasen gebildet haben, während in den USA 2024 nur 1/3 der Kredite zurückgezahlt wurden (gegenüber 99% im Jahr 2021), das Finanzministerium Kredite zu Zinssätzen von über 4,5% aufnimmt und während Standard & Poor’s Frankreichs Rating von AA auf AA- herabgestuft hat und das Defizit 5,5% des BIP statt der erwarteten 4,9% beträgt.
Die herrschenden Klassen sind in einem solchen Kontext daher versucht, autoritäre Lösungen zu finden, die es ihnen ermöglichen, die Ausbeutung zu verzehnfachen und ihre koloniale Herrschaft aufrechtzuerhalten. Angesichts dessen kann die Lösung nur darin bestehen, das Vertrauen des Proletariats in seine eigene Kraft wiederherzustellen, diese Klasse für sich selbst zu rekonstituieren, damit sie in der Lage ist, sich den verschiedenen Vertreter:innen der Bourgeoisie entgegenzustellen und sich auf eine Konfrontation mit der Bourgeoisie zu orientieren, um zunächst ihre Rechte zu verteidigen, Widerstand zu leisten und soziale Siege zu erringen und dann den Weg für einen antikapitalistischen Bruch zu ebnen.
Diese Perspektive ist unsere strategische Linie, sie bestimmt unsere gesamte taktische Ausrichtung.
Das gefährliche Spiel der Auflösung
Macrons Antwort auf die Wahlergebnisse bei den Europawahlen besteht darin, dass er alle Karten auf eine Auflösung der Nationalversammlung setzt. Dies beschleunigt den gegenwärtigen Prozess und erhöht die faschistische Gefahr. Die Logik dieser Politik führt zu einer Kampagne für eine republikanische Front, die von den Les Républicains [Die Republikaner, mitte-rechts Partei, die unter Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy bis 2015 noch UMP hiess; Anm. d. Red.] bis zur Linken reicht, in einem Versuch der Macronie, wieder eine soziale und institutionelle Basis zu finden, die es ihnen erlaubt, ihre Politik weiter umzusetzen.
Die republikanische Front ist eine Sackgasse. Denn durch den Zusammenschluss von Organisationen verschiedener Klassen mit dem Ziel, das System zu versöhnen und zu stabilisieren, trägt sie eine Demoralisierung der Arbeiter:innenbewegung, der unteren Klassen und ihrer Organisationen in sich und ebnet früher oder später den Weg für den Faschismus. Macrons Kalkül könnte sogar darin bestehen, die Parlamentswahlen zu verlieren, Jordan Bardella [Vorsitzender des rechtsextremen Rassemblement National; Anm. d. Red.] zum Premierminister zu ernennen und auf einen Gegenangriff bei den Präsidentschaftswahlen zu hoffen. Ein solcher Prozess ist erschreckend gefährlich.
Allerdings scheint Macron die Reaktionsfähigkeit der Arbeiter:innenklasse unterschätzt zu haben. Denn die in den letzten Jahren in den Mobilisierungen gesammelten Erfahrungen und ihre einheitliche Umsetzung in der NUPES [Nouvelle union populaire écologique et sociale – Neue ökologische und soziale Volksunion; Anm. d. Red.] haben die rechtesten und mit dem Macronismus versöhnlichsten Teile der Linken wie die PS [Parti Socialiste – Sozialistische Partei; Anm. d. Red.] dazu veranlasst, in dieser Phase eine republikanische Front abzulehnen und sich mit der gesamten Linken zu verbünden.
Macrons Partei scheint in Schwierigkeiten zu sein, da die Republikaner auseinanderbrechen und die Linke relativ geschlossen ist, auch wenn sie aufgrund der tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Linken sehr fragil ist, zwischen einer PS, die sehr stark in das System integriert ist, und der LFI [La France insoumise – unbeugsames Frankreich, die Partei von Jean-Luc Mélenchon; Anm. d. Red.], die viel stärker protestiert und versucht, die populärsten Klassen für sich zu gewinnen. Das Kapitel ist jedoch noch nicht zu Ende, und es ist möglich, dass die Sirenen der republikanischen Front zwischen den beiden Wahlgängen oder nach den Wahlen erneut zu hören sind, insbesondere in dem wahrscheinlichen Fall, dass die Versammlung keine Mehrheit haben wird.
Einheitsfront auf der Straße und an den Wahlurnen
In diesem Rahmen hat unsere Partei (NPA-L’Anticapitaliste) alle ihre Kräfte, so klein sie auch sein mögen, in den Kampf für die Einheitsfront geworfen. Die Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen den Lohnabhängigen und der Bourgesoisie und die Dynamik der aktuellen Geschehnisse – mit den spontanen oder von der Arbeiter:innenbewegung aufgerufenen Demonstrationen gegen die extreme Rechte und Macron – verknüpfen die Einheit bei Wahlen und die Einheit in den sozialen Kämpfen eng miteinander. Für die Massen ist es völlig kohärent, gegen die extreme Rechte zu demonstrieren und sich in einem Wahlkampf zu mobilisieren, in der Hoffnung, einen Sieg zu erringen oder zumindest den Einzug der extremen Rechten in den Elysée-Palast zu verhindern.
Für uns ist die Einheit an der Wahlurne im Wesentlichen taktisch: Wir wollen zu einer Niederlage der extremen Rechten und Macrons beitragen und sogar einen Sieg der Linken ermöglichen, aber wir wissen im Grunde, dass sich das Wesentliche in der Selbstaktivität der Massen und in den sozialen Kämpfen entscheidet. Und insbesondere von der Fähigkeit der Arbeiter:innen und der Arbeiter:innenviertel abhängt, als politische Kraft aufzutreten. Die Mobilisierungen sind es, die die politischen Kräfteverhältnisse herstellen und die einen möglichen Wahlsieg ebenso bestimmen wie die Möglichkeit, danach weiterzumachen, gegen die bürgerliche Politik und für eine Gegenoffensive des Proletariats.
Wir haben wenig Einfluss auf das Wahlabkommen der Linken, seinen programmatischen Inhalt und seine große Dynamik, auch wenn wir unsere Politik auf dieser Ebene verteidigen. Im Übrigen werden wir nicht einmal zu den Diskussionen eingeladen! Die großen Stabsstellen der Linken wollen uns im Wesentlichen benutzen, um die Stimmen der kämpferischsten Sektoren der Linken nicht zu verlieren. Dennoch ist es uns gelungen, uns mit der Kandidatur von Philippe Poutou [Sprecher und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der NPA-L’Anticapitaliste; Anm. d. Red.] im Departement Aude einen kleinen Platz zu verschaffen. Den Platz, den wir insgesamt haben werden, müssen wir mit vereinten Kräften finden.
Eine Einheit, bei der wir unseren Kompass nicht verlieren
Trotz dieser Einheit muss unser strategischer Kompass weiterhin auf den Klassenkampf ausgerichtet sein – umso mehr, wenn man an einem Bündnis teilnimmt, in dem sich die rechtesten Sektoren der PS wiederfinden, sogar Carole Delga und François Hollande [ehemaliger Ministerpräsident und als dieser verantwortlich für viele arbeiter:innenfeindliche Reformen via das Loi Travail 2015; Anm. d. Red.]!
Wir stellen jedoch fest, dass sich einige revolutionäre Organisationen weigern, sich in diese Einheitsdynamik einzuschreiben, wie zum Beispiel Lutte ouvrière [Arbeiterkampf; trotzkistische Organisation; Anm. d. Red.], Révolution Permanente [RP ist die Schwesterorganisation des Partido de los Trabajadores Socialistas in Argentinien und hat sich 2022 von der NPA abgespalten; Anm. d. Red.] oder die NPA-Révolutionnaires [Abspaltung der NPA-L’Anticapitaliste im Jahr 2023; Anm. d. Red.]. Angesichts der Herausforderungen der Situation erscheinen diese Organisationen als marginal und sektiererisch und sind dementsprechend nutzlos für unser soziales Lager.
Der Kampf um die Einheitsfront steht im Gegensatz zur republikanischen Front, er verbindet den Aufbau des Kräfteverhältnisses auf der Straße mit der Einheit bei Wahlen. Die Herausforderung besteht darin, durch Mobilisierungen auf der Straße, die von allen Organisationen der Arbeiter:innenbewegung, insbesondere den Gewerkschaften, getragen werden, maximales Gewicht zu erlangen. Der gesellschaftliche Rahmen der Mobilisierung für die Wahlen und der Mobilisierung für die sozialen Kämpfe sind nicht voneinander getrennt.
Daher verteidigen wir unsere Politik in Koalitionen, die Kämpfe und Wahlen miteinander verbinden; wir bekämpfen gleichzeitig pädagogisch die Wahlillusionen und erinnern an den Verrat der herrschenden linksliberalen Partei. Wir argumentieren, dass die einzige Garantie für die Arbeiter:innenklasse darin besteht, mobilisiert zu bleiben, soziale Oppositionen aufzubauen, um die gewählten Abgeordneten unter die Kontrolle der sozialen Bewegung zu bringen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Klassenwidersprüche nicht zur Versöhnung, sondern zur Konfrontation drängen, das müssen wir erklären. Wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen den Solidaritätsaktionen für Palästina, die vor allem in den Arbeiter:innenviertel eine Verankerung geniessen, und den Aktionen gegen Rassismus, gegen Faschismus und alle Formen von Kolonialismus, hier wie dort.
Unsere strategische Ausrichtung
Wir drängen überall, wo es möglich ist, auf Massendemonstrationen, Mobilisierungen in den Betrieben, bei der Jugend und in den Arbeiter:innenvierteln, damit die Ablehnung der brutalen und unsozialen Politik des Macronismus und der extremen Rechten auf der Straße und, wo möglich, durch Streiks zum Ausdruck gebracht wird.
Wir helfen beim Aufbau einer Einheitsfront, die die gesamte politische und soziale Linke ohne Ausschluss auf der Straße und an den Wahlurnen vereint. Dazu diskutieren wir mit allen Organisationen, von der Basis bis zur Spitze, und schlagen Vollversammlungen und Meetings vor, um das Proletariat zu mobilisieren. Das betrifft die Parteien und die Gewerkschaften, aber auch Vereine und Kollektive, immer unter Wahrung ihrer Autonomie. Wir sind dafür, dass sich alle Organisationen der Arbeiter:innenbewegung, der sozialen Bewegung, an der Schlacht beteiligen und dabei die Spaltung zwischen dem Sozialen und dem Politischen überwinden. Es ist die Bewegung des Proletariats, die über Sieg oder Niederlage entscheidet, denn sie wird eine Dynamik erzeugen oder nicht, die passive Wähler:innen überzeugt.
In dieser Front führen wir den Kampf um ein möglichst radikales Programm: Wir brauchen Maßnahmen zum Bruch; um dem Kapitalismus, der unser Leben und den Planeten zerstört, den Rücken zu kehren; um mit der antisozialen, rassistischen und repressiven Politik zu brechen und uns in Solidarität mit den Rechten der Völker, insbesondere der palästinensischen und ukrainischen, zu positionieren. Wir führen auch die Debatte über die notwendige Mobilisierung der Massen und ihrer Selbstorganisation, mit dem Ziel des Aufbaus einer Gegenmacht.
Wir entwickeln unsere Ausrichtung auf einen antikapitalistischen Bruch weiter: Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und bringt uns das Schlimmste, von Kriegen bis hin zu rechtsextremen Machthabern. Die Losung „Sozialismus oder Barbarei!“ ist wieder aktuell.
Wir müssen mit diesem System brechen, indem wir zunächst die Forderungen umsetzen, die in den letzten Monaten von den sozialen Bewegungen und der Arbeiter:innenbewegung gestellt wurden und die die Grundlage für eine durch unsere Mobilisierungen erzwungene Alternative darstellen: Rente mit 60; Lohnerhöhung um 400 Euro; Mindestlohn von 1800 Euro; Ausweitung der kostenlosen und öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Transport, Wohnen, aber auch Gesundheit und Bildung); Ende des Produktivismus und des Extraktivismus; Selbstbestimmungsrecht der Völker und Recht auf Widerstand insbesondere in Palästina, Kanaky [Name für Neukaledonien aus der dortigen Unabhängigkeitsbewegung; Anm. d. Red.] und der Ukraine; Öffnung der Grenzen; gleiche Rechte für alle. Um dies zu erreichen, müssen wir uns langfristig organisieren und eine große politische Kraft „für den Bruch mit dem Kapitalismus und die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft“ aufbauen, die eine einheitliche und gleichzeitig revolutionäre Praxis verfolgt.
Aktion!
Unsere Organisation hat sich in Schlachtordnung gebracht, indem sie die Initiative ergriffen oder sich an Aktionsrahmen beteiligt hat. Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass die Lösung der Situation nicht in Wahlen liegt, sondern dass sie durch Klassenkonflikte bestimmt wird. Die Sphäre der Wahlen ist nicht der wichtigste Ort des Kampfes, sondern eher ein notwendiger Zwischenschritt, da die Illusionen und Hoffnungen eines Großteils der Lohnabhängigen, darauf fokussiert sind. Wir entwickeln daher öffentlich unsere Ausrichtung, unsere Erklärungen und unsere programmatischen Schwerpunkte, weil wir davon überzeugt sind, dass bei dieser Wahl dennoch wichtige Fragen auf dem Spiel stehen. Natürlich geht es darum, wer die Wahl gewinnt und welche Möglichkeiten sich durch das Ergebnis eröffnen oder nicht eröffnen. Aber mit dieser Abfolge sind auch die Anfänge von Elementen einer Neuzusammensetzung der Linken erkennbar. Derzeit sind sie vor allem in den Kämpfen zwischen den Organisationsapparaten erkennbar. Aber wer weiß, vielleicht ergeben sich aus einer großen Bewegung militanter Sektoren, die die Gleichgewichte und Apparate erschüttern, auch Perspektiven für den Aufbau einer Partei für den revolutionären Bruch und die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft.
Übersetzung durch die Redaktion
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