Die Ukraine tritt heute ins vierte Jahr eines umfassenden Angriffkrieges, den Russland 2014 mit der illegalen Annexion der Krim und von Teilen des Donbass begonnen hat. Unter Trump hat die US-Regierung eine harte Kehrtwende gemacht und sich unsolidarisch gegen die Ukraine gestellt, indem sie die Ukraine bei Vorhandlungen mit dem russischen Aussenminister ausschlossen, die Ukraine um Verfügungsrecht an Bodenschätzen sowie Infrastruktur in der Höhe von 500 Milliarden US-Dollar erpressten, der angegriffenen Ukraine die Schuld am Krieg zuwiesen und in der UN gemeinsam mit Russland, Israel, Nord Korea, Ungarn sowie Belarus gegen eine Resolution stimmten, die Russland für seinen imperialistischen Angriffskrieg verurteilt. Putin erklärte zudem noch am dritten Jahrestag seines umfassenden Angriffskrieges im Staatsfernsehen, dass er bereit sei, mit den USA über den Zugang zu den Mineralvorkommen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Vielleicht will sich das Kreml-Regime gegenüber den europäischen Staaten konkurrenzfähiger im Buhlen um die US-Gunst geben. Vielleicht läuft der Kurs, den die Regierng Trump eingeschlagen hat, aber tatsächlich auf einen Diktatfrieden hinaus, wo zwei Imperialisten ein Land wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg am Reissbrett aufteilen. Umso wichtiger ist es, jede Möglichkeit auszuloten, um Druck auszuüben und Menschlichkeit in diese aussichtslose Perspektive zu bringen. Die Kampagne „die Menschen zuerst“ versucht eben das, indem sie sich auf einen entscheidenden Aspekt der Kriegsverhandlungen fokussieren, nämlich einen gerechten und möglichst menschlichen Gefangenenaustausch. Hier könnt ihr die Kampagne unterstützen. (Red.)
eine Kampagne diverser ukrainischer, russischer und europäischer Organisationen, darunter Sotsialnyi Rukh, Pour l’Ukraine – pour leur liberté et la nôtre, !Memorial, OVD-Info, Human Rights Watch oder das Syrian British Consortium
Die Menschen müssen an erster Stelle stehen!
2025 wird es wahrscheinlich zu einer Art von Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft kommen. Wie sich in den letzten Tagen durch das erpresserische und russlandfreundliche Verhalten Trumps zeigte, könnte es für die Ukraine möglicherweise auf einen Diktatfrieden hinauslaufen, der Ressourcen weitgehend an die USA und weite Gebiete an Russland abtritt. Unsere Bewegung hat sich mit einer einfachen Forderung zusammengeschlossen: Die Menschen müssen an erster Stelle stehen.
Eine der wichtigsten Prioritäten jeder ausgehandelten Vereinbarung muss die Freilassung aller Gefangenen und illegal deportierten Kinder im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine sein.
Dazu gehören:
° die Tausenden ukrainischer Zivilist:innen, die vom russischen Staat gefangen gehalten werden
° die Tausenden ukrainischer und russischer Kriegsgefangenen, die auf beiden Seiten inhaftiert sind
° die mindestens 20’000 ukrainischen Kinder, die nach Russland zwangsversetzt oder deportiert wurden
° die Hunderten russischer politischer Gefangenen, die aufgrund ihres Protests gegen den Krieg hinter Gittern sitzen
Wir fordern:
° Im Einklang mit dem Völkerrecht müssen alle ukrainischen Zivilist:innen, die von den russischen Streitkräften gefangen genommen wurden und unrechtmässig festgehalten werden – einschliesslich der von russischen Gerichten verurteilten –, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Diejenigen, die in den von Russland kontrollierten Gebieten leben, müssen die Möglichkeit erhalten, in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteile zu gehen, wenn sie dies wünschen.
° Alle unrechtmässig verschleppten oder deportierten Kinder müssen zurückgebracht werden.
° Ausserdem muss die rechtzeitige Rückführung deportierter ukrainischer Sträflinge sowie Patient:innen in geschlossenen medizinischen Einrichtungen wie Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen gewährleistet werden.
° Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kriegsgefangenen durch Austausch oder auf andere Weise so bald wie möglich, spätestens jedoch nach Beendigung der aktiven Kriegstätigkeiten in ihre Heimat zurückzuführen – wie per Genfer Konventionen vorgeschrieben.
° Russische politische Gefangene, die im Zusammenhang mit ihren Antikriegserklärungen und -aktionen bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder auf eine Verurteilung warten, müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, auch nicht bei Reisen ins Ausland, wenn sie dies wünschen.
° Es müssen spezielle, unabhängige internationale Mechanismen eingerichtet werden, die diese Prozesse erleichtern, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts überwachen und eine regelmäßige, transparente Berichterstattung über die Fortschritte – einschließlich aktueller Informationen über die Freilassung der Gefangenen und die Einhaltung der humanitären Standards – gewährleisten.
° Russland muss den UN-Organisationen und dem IKRK unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Gefangenen und allen unrechtmäßig verschleppten oder deportierten Kindern gewähren.
Den Link für eure Unterstützung findet ihr hier. Danke für eure Unterstützung!
„In den Jahren des Krieges habe ich mit vielen Überlebenden der russischen Gefangenschaft gesprochen, die mir erzählten, wie sie und andere Gefangene geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und vergewaltigt wurden. Sie erzählten, dass man ihnen die Nägel ausgerissen und die Kniescheiben eingeschlagen hatte. Sie schilderten, wie ihnen Essen und Schlaf vorenthalten wurde und wie Sterbende keinen Zugang zu medizinischer Hilfe erhielten. Die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten und der Austausch aller Kriegsgefangenen sollte absolute Priorität haben. Die Gefangenen werden vielleicht nicht mehr lange genug leben, um das Ende des Krieges zu erleben.“
– Yevgeniy Zakharov, director of the Kharkiv Human Rights Protection Group
„Mehrere zehntausend ukrainische Zivilisten sind in den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen oder entführt worden. Sie sind ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam, weil sie sich „einer speziellen Militäroperation widersetzt haben“, aber niemand weiß, worin dieser „Widerstand“ bestand. Ihr Aufenthaltsort ist nur für eine kleine Anzahl von Personen bekannt: 1’600-1’700. Sie werden nicht angeklagt, es wird nicht gegen sie ermittelt, niemand hat Zugang zu ihnen – keine Anwälte, keine Mitglieder von Überwachungskommissionen, keine Menschenrechtsaktivisten. Wo die übrigen Zivilisten sind, in welchem Zustand sie sich befinden und ob sie noch leben, ist unbekannt. Wir sind der Meinung, dass sie sofort vor Beginn der Verhandlungen freigelassen werden sollten.
Verhandlungen.“
– Oleksandra Matviichuk, ukrainische Menschenrechtsanwältin im Vorsitz des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Friedensnobelpreisträgerin 2022
„Die schreckliche Geißel des Krieges hat bereits Dutzende von Millionen von Menschen getroffen. Das Leben, das der Krieg genommen hat, kann nicht wiederhergestellt werden. Umso wichtiger ist es, das zu korrigieren, was korrigiert werden kann. In erster Linie bedeutet dies, denjenigen die Freiheit zurückzugeben, die sich aufgrund des Krieges in Gefangenschaft befinden. Die Freiheit der Menschen sollte bei allen Verhandlungen im Vordergrund stehen.„
– Oleg Orlov, Ko-Vorsitzender des Memorial Human Rights Defense Center, ehemaliger politischer Gefangener und Friedensnobelpreisträger 2022
„Bei den Verhandlungen sollte es nicht nur um Grenzen und Gebiete gehen. Das Ziel sollte sein, das Leid zu beenden, das so viele Menschen seit der umfassenden Invasion der Ukraine ertragen müssen. Diese außergewöhnliche Kampagne, die von mutigen ukrainischen und russischen zivilgesellschaftlichen Gruppen geführt wird, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tragödie tausender Menschen, die während dieses Krieges gefangen genommen, inhaftiert, illegal festgehalten oder zwangsweise deportiert wurden.„
– Mary Kaldor, Professorin für Global Governance an der London School of Economics and Political Science
„Die Welt und ihre politischen Akteure scheinen allzu leicht zu vergessen, dass Krieg kein Schachturnier ist und dass es bei Verhandlungen nicht nur darum geht, dass Städte, von denen wir noch nie etwas gehört haben, auf die eine oder andere Seite einer Grenze verwiesen werden. Es stehen echte Menschenleben auf dem Spiel. Es gibt entführte Kinder, die in Terror leben. Es gibt Menschen, die in Kerkern festgehalten und mit Elektroschocks gefoltert werden. Die Ohnmacht der Vereinten Nationen ist unverzeihlich. Es ist unsere moralische Pflicht, alle Entführten, die noch am Leben sind, jetzt zu retten.„
– Marci Shore, Geschichstprofessorin, Yale University
Eine Kampagne initiiert von
Übersetzung durch Redaktion BFS
