Der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Trumps Intensivierung der imperialistischen US-Politik zeigen deutlich, dass die Nachkriegsordnung ihrem Ende entgegengeht. Das Kreml-Regime stünde ohne Kriegswirtschaft vor einer wirtschaftlichen Krise und erzieht die Gesellschaft auch kulturell zu einer nachhaltigen Militarisierung. Der Bruch der USA mit Europa, aber auch Russlands Invasionen gegen die Ukraine und Georgien sowie seine hybriden Angriffe auf ganz Europa haben in Europa eine Rüstungswelle ausgelöst, die vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Auch wenn die Rüstungsausgaben Europas im Verhältnis zum BIP beträchtlicher geringer sind, übertreffen sie in absoluten Zahlen Russlands Ausgaben um ein Mehrfaches. Anders als bei der Ukraine, ist es also nachvollziehbar, dass Russland das Aufrüsten in West-, Ostmittel- und Osteuropa als Bedrohung betrachtet. Dieses geteilte Europa ist ein neuer Kalter Krieg und das Gefühl gegenseitiger Bedrohung könnte daraus auch einen heissen machen. Die globale Situation ist komplex, und keiner der grossen imperialistischen Blöcke – Russland, USA, Europa, China – ist „die gute Seite“. Um die antiimperialistischen Ziele der emanzipatorischen Linken zu erreichen, braucht es eine neue europäische und globale Sicherheitsarchitektur. Die belgische Antikapitalistische Linke hat mit ihrem Statement einen ersten Beitrag zur Diskussion unter Linken geleistet. (red.)
Die Antikapitalistische Linke wurde wie alle linken politischen und gesellschaftlichen Kräfte von den internationalen Umschwüngen der letzten Wochen aufgeschreckt, die auf den Wahlsieg der rechtsextremen Trumpist:innen in der führenden imperialistischen Weltmacht, den USA, folgten. In diesem Zusammenhang hat die Debatte über Sicherheits-, Militär- und Verteidigungsfragen alle europäischen Länder erfasst. Das Putin-Regime stellt eine reale Bedrohung für Osteuropa und durch seine Bündnisse mit der extremen Rechten für die demokratischen und sozialen Rechte überall auf dem Kontinent dar. Ebenso haben Trump, Musk und Vance auch eine klare Feindseligkeit gegen bestimmte fortschrittliche Aspekte der europäischen Gesellschaften, wie beispielsweise Vorschriften gegen Umweltzerstörung oder gegen die Hasspropaganda der extremen Rechten gezeigt. Allerdings bereiten Macron, Von Der Leyen oder De Wever nur den Boden für diese offen neofaschistischen Kräfte.
In diesem neuen Kontext besteht für revolutionäre Marxist:innen die beste Verteidigung nicht in den teuersten oder gefährlichsten Waffen. Vielmehr wirft diese die Frage nach Zweck und Mitteln, also nach den zu verteidigenden Zielen, neu auf. In diesem Sinne bedeutet Sicherheit für die Arbeiter:innen auch, zuerst und vor allem soziale und ökologische Sicherheit. Wir rufen daher alle sozialen Bewegungen und die linken Kräfte auf, sich ernsthaft der Sicherheitsfragen anzunehmen, um sie nicht in den Händen der extremen Rechten oder der neoliberalen Rechten zu lassen, deren repressive und gewalttätige Politik für das Großkapital und die parasitärsten Eliten zugeschnitten ist.
Im aktuellen Kontext des Rechtsrucks in den USA, des Rechtsrucks in Europa und der Drohungen gegen die Ukraine sind die folgenden drei Ziele unumgänglich und untrennbar miteinander verbunden: die Unterstützung der Ukraine gegen den expansionistischen russischen Fossilfaschismus [das Kreml-Regime ist zweifelsohne eine rechstextreme, reaktionäre, revanchistische und totalitäre Diktatur, als faschistisch lässt es sich aber u.M.n. nicht einstufen; Anm. d. Red.], der Kampf gegen die autoritären Liberalen, die uns in Belgien und Europa regieren, und der Kampf gegen die neofaschistische Internationale der Trump-Putin-Achse. Die europäischen Pläne erfüllen keineswegs die Bedürfnisse der legitimen ukrainischen Verteidigung gegen Putins Invasion, sondern sie dienen einmal mehr als Vorwand, um eine Politik der Austerität, der Unterdrückung der Freiheitsrechte und der ökologischen Zerstörung durchzusetzen. Dieselben heuchlerischen EU-Führungspersonen sind nämlich aktive Kompliz:innen des israelischen Völkermordkriegs in Palästina und versuchen, wie Starmer, Macron oder Rutte, mit Trumps USA zu „verhandeln“, selbst wenn sie sich der imperialistischen und annexionistischen Politik in der Ukraine, in Palästina und anderswo unterwerfen.
In dieser neuen Entwicklung eines tödlichen Kapitalismus brauchen wir eine unabhängige Politik, die sich in Belgien zunächst auf drei klare Absagen stützt:
– Nein zum ReArm-Europe-Plan, der die Schlüssel zu unserer Verteidigungspolitik der Rüstungsindustrie und dem Markt übergibt, Nein zur kapitalistischen und neoliberalen Großmacht Europa!
– Nein zu den antisozialen Reformen der Arizona-Koalition gegen die gesamte Arbeitswelt und die soziale Sicherheit, Nein zu den Privatisierungsplänen (ob Belfius, BPost oder andere), um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, Nein zur Erhöhung des Rentenalters für das Militärpersonal!
– Nein zur klassenübergreifenden nationalen Einheit: für einen kontinuierlichen und entschlossenen internationalistischen Klassenkampf gegen die unsozialen und freiheitsberaubenden Angriffe unserer Regierungen!
Für eine unabhängige und internationalistische Militärpolitik von und für die unteren Klassen treten Antikapitalist:innen für das folgende Programm des Bruchs ein:
1. Vollständiger und bedingungsloser Erlass der gesamten Schulden der Ukraine;
2. Die effektive Beendigung aller wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland;
3. Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die bei Euroclear in Belgien liegen: für den Eingriff in das Eigentum der Kapitalist:innen;
4. Vollständiger und sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an reaktionäre EU-Partnerregime wie Saudi-Arabien, Israel, Ägypten, Indien usw., um die verfügbaren Waffen in die Ukraine umzuleiten;
5. Vollständige verteidigungspolitische und strategische Autonomie von den USA: z. B. ein unabhängiges Starlink-Programm, Einstellung der F35-Käufe usw.;
6. Um dies zu erreichen, ist eine Vergesellschaftung und Planung des Rüstungssektors unter demokratischer Kontrolle notwendig, wobei die vorhandenen und frei werdenden Mittel vorrangig zur Unterstützung des ukrainischen Widerstands eingesetzt werden sollten. Ebenso muss die Armee demokratisiert und unter Kontrolle der Bürger:innen gestellt werden;
7. Unsere antikapitalistische Sicherheitspolitik umfasst auch massive Investitionen in Bildung und Cyberverteidigung sowie in das öffentliche Gesundheitswesen;
8. Eine solche Politik erfordert auch die Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Finanzen und Energie sowie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, die die Menschheit bedrohen und uns von den USA, Russland und den Golfmonarchien abhängig machen;
9. Eine Krisensteuer auf die großen Vermögen in Belgien und Europa und ein umfassendes sozial-ökologisches Programm;
10. Schließlich die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung der Bevölkerungen Europas: ein echter politischer Prozess, der eine demokratische Schicksalsgemeinschaft der Bevölkerungen und Arbeiter:innen Europas schafft.
Anm. d. Red.: Europa muss auch unabhängig von den USA in Verhandlungen mit Russland treten, indem es die Ukraine als die federführenden Partei in Friedensverhandlungen unterstützt und von Russland energisch Eingeständnisse fordert, die die nachhaltige Souveränität der Ukraine tatsächlich garantieren!
