Obwohl kaum vorstellbar, kam es in Palästina zu einer weiteren Steigerung und Ausdehnung der Gewalt. Im Januar 2025 wurde zwischenzeitlich eine sogenannte Waffenruhe beschlossen: ein kurzer Moment des Aufatmens für die Bevölkerung in Gaza. Währenddessen verlagerte Israel jedoch die Kampfhandlungen ins Westjordanland. Die Folgen sind massive Zerstörungen in den Flüchtlingslagern im Osten des Westjordanlandes, 10’000 Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, sowie tägliche Gewalt, die von Siedler:innen und dem israelischen Militär Hand in Hand verübt werden.
von BFS Zürich
Israel setzt den Genozid fort
Mitte März 2025 hat Israel die Waffenruhe endgültig gebrochen. Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Seit Anfang März blockiert Israel alle Hilfslieferungen nach Gaza. Benzin und Medikamente dürfen nicht mehr eingeführt werden; medizinische Einrichtungen werden absichtlich zerstört, Sanitäter:innen werden zu Zielscheiben der israelischen Armee. Operierte Menschen sterben nach der Operation an Infektionen, weil es keine Medikamente mehr gibt.
Die israelische Regierung macht keine Anstalten mehr, ihre Ziele und Vorstellungen zu verbergen. Immer offener wird über die Vertreibung der Palästinenser:innen und die Wiederbesiedelung von Gaza gesprochen. All dies wird von den Regierungen und Medien in Europa und den USA toleriert. Die offen genozidale Sprache führt nicht einmal mehr zu den leeren Lippenbekenntnissen, die in den letzten Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgetragen wurden.
Kriminalisierung des Widerstandes
Trotz der Verbrechen des israelischen Staates wird die Palästinasolidarität kriminalisiert – auch in der Schweiz. Räume für Veranstaltungen werden ihr entzogen, Journalist:innen (Ali Abunimah) werden grundlos «präventiv» verhaftet und Verträge von Professor:innen (Joseph Daher) an den Schweizer Universitäten “nicht mehr verlängert”. Die Wirkung dieser Massnahmen gehen über die genannten Beispiele hinaus. Viele Veranstaltungen, Kulturräume und Privatpersonen überlegen es sich zweimal, ob sie sich zum Thema äussern sollen.
Die starke Repression gegen die Solidaritätsbewegung zeigt ihre Gefährlichkeit für die Hegemoniestellung des globalen Nordens. Denn auch die Schweiz profitiert von der zionistischen Kriegsmaschinerie. Einerseits durch materielle Verflechtungen: die Schweizer Armee ist Abnehmerin israelischer Waffen und finanziert den Genozid mit. Andererseits durch ideologische Verflechtungen: die Palästinasolidarität gibt rechten und faschistischen Kräften einen perfekten Grund, sich in ihrer Islamophobie auzutoben. In Ländern wie Deutschland oder den USA, in denen die Repression noch weiter fortgeschritten ist, zeigt sich, dass sie oft als Versuchsfeld für autoritäre Massnahmen genutzt wird, die später auch auf andere soziale Kämpfe übertragen werden. Somit stärkt sie autoritäre Kräfte und fördert den Aufstieg der extremen Rechten.
Wir kämpfen daher nicht nur gegen den zionistischen Militarismus, sondern für eine Welt in der Rassismus, Besatzung und Apartheid nicht mehr möglich sind.
