Abschlusserklärung der ökosozialistischen Konferenz für Klimagerechtigkeit

Vom 26. bis zum 28. Juni fand die ökosozialistische Konferenz für Klimagerechtigkeit statt. Aktivist*innen aus der ganzen Welt haben an den Online-Diskussionen über einen radikalen und antikapitalistischen Systemwandel teilgenommen. Die Abschlusserklärung ist das kollektive Produkt dieses Austausches. (Red.)

Weniger produzieren, besser teilen, gemeinsam entscheiden!

Die Corona-Pandemie hat die Fragilität der neoliberalen Weltwirtschaft offenbart. Wir werden mit einer weiteren Welle von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit konfrontiert sein. Die unternehmensfreundlichen Regierungen werden die Konsumsteuern erhöhen und die Staatsausgaben kürzen, so wie sie es nach dem Finanzcrash 2008 getan haben. All dies vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zusammenbruchs der globalen Ökosysteme, verursacht durch rücksichtslose Überproduktion, unersättliche Agrarindustrie und die bewusste Ausbeutung billiger, umweltschädlicher fossiler Brennstoffe für den Profit der Unternehmen. Wir müssen das wachstums- und konsumorientierte System des Kapitalismus infrage stellen und herausfordern.

Massnahmen gegen die Klimakrise müssen berücksichtigen, dass Frauen*, People of Color (POC) und die Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen unverhältnismäßig stark von den mehrfachen Krisen der Pandemie, der Wirtschaft und der Zerstörung unserer Ökosysteme betroffen sind.

Wenn wir uns jetzt – in diesem Jahrzehnt – nicht mobilisieren, dann wird die globale Erwärmung unumkehrbar werden und dafür sorgen, dass sich die Gesundheit und der Lebensstandard der meisten Menschen auf dem Planeten rapide verschlechtern. Deshalb brauchen wir eine globale Massenbewegung, um die Regierungen zu zwingen, eine Erderwärmung von mehr als 1.5°C bis 2030 zu verhindern. Und wenn eigennützige wirtschaftliche Interessen das Erreichen verunmöglichen, brauchen wir eine breite Bewegung, die stark genug ist, einen Systemwandel durchzusetzen.

Eine solche internationale Bewegung braucht Ziele. Zu den unmittelbaren Forderungen, für die es zu kämpfen gilt, gehören:

1. Öffentliche demokratische Kontrolle und Vergesellschaftung aller klimafeindlichen Industrien, namentlich der Industrie der fossilen Brennstoffe. Sofortige Konversion auf erneuerbare Energien, verbunden mit der Umschulung der Energiearbeiter*innen, damit sie ihre Kreativität und Fähigkeiten für nützliche und nachhaltige Dienstleistungen und Produkte einsetzen können. Die Rüstungsindustrie muss zerschlagen und in eine rein zivile und friedliche Produktion überführt werden. Ein Konversionsprogramm muss Vollbeschäftigung mit Arbeitszeitverkürzung und -teilung garantieren.
2. Beendigung aller staatlichen Subventionen für die Flug- und Automobilindustrie – Einführung von Strafsteuern auf CO2-Emissionen und Verschmutzer, Vergesellschaftung der Flug- und Automobilindustrie, drastischer Rück- und Umbau sowie Integration in ein bezahlbares und nachhaltiges öffentliches Verkehrssystem. Kostenlose urbane Verkehrssysteme sind dringend erforderlich.
3. Ein internationaler Notfallplan (koordiniert auf Staats-, Stadt- und Gemeindebene) für einen globalen Übergang zu einer CO2-neutralen, ökologisch ausgewogenen Wirtschaft. Dieser muss aus der Selbstorganisation und Massenmobilisierung der Arbeiter*innen, Kleinbäuer*innen, Frauen* und der indigenen Bevölkerungen hervorgehen. Dies beinhaltet die Konversion der Agrarindustrie und der intensiven Viehzucht auf eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.
4. Eine ökosozialistische Transformation muss die Vergesellschaftung der Care-Arbeit umfassen, welche gleichmäßig zwischen allen Menschen aufgeteilt wird. Ökologisch nachhaltige Arbeitsplätze sollten in der freien und universellen Gesundheitsversorgung und -pflege, im Wohnungswesen, in der Bildung und in sozial nützlichen Dienstleistungen geschaffen werden.
5. Sofortiger Erlass aller illegitimer Schulden, insbesondere auch  staatlicher Schulden von Entwicklungs- und Peripherieländern. Internationale Banken und der Finanzhandel sollen besteuert werden, um ein ökologisches Konversionsprogramm im globalen Süden zu finanzieren. Dies auch als Wiedergutmachung für Sklaverei, Kolonialismus und die durch die westliche Industrialisierung verursachte ökologische Zerstörung. Die wirtschaftlich-finanzielle Globalisierung soll durch soziale und ökologische Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem globalen Norden und Süden ersetzt werden. Wir stehen in Solidarität mit den Bewegungen im globalen Süden, die gegen den Neoliberalismus und für die demokratische Souveränität der Bevölkerung kämpfen.
6.  Vergesellschaftung der Bank- und Finanzindustrie und ihren Ersatz durch einen gesellschaftlichen Bankdienst, der demokratisch verwaltet wird. Dieser muss in Notfallpläne ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter Projekte investieren.

Worte und gute Absichten reichen nicht mehr aus. Der Kapitalismus tötet den Planeten – buchstäblich. Ein Systemwandel auf kontinentaler und globaler Ebene ist unumgänglich. Wir brauchen eine radikale, antikapitalistische, ökologische, feministische, internationalistische und antirassistische Alternative, die die Menschen und den Planeten vor den privaten Profit stellt. Der Ökosozialismus bietet eine Alternative zum kapitalistischen System und eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Gemeinsames und entschlossenes Handeln: die nächsten Schritte

Die Massenmobilisierung der Bevölkerung ist notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Wir müssen eine internationale Bewegung gegen die kapitalistische Umweltzerstörung aufbauen.

Wir denken, dass sich die internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit in unmittelbarer Zukunft auf einige gemeinsame Massenkampagnen einigen sollte, die direkt auf eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen abzielen. Zu diesem Zweck wollen wir einen Dialog mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit, Gewerkschaften und fortschrittlichen sozialen Bewegungen fördern. In diesen Kampagnen müssen der Klimaschutz, der Schutz der Gesundheit der Menschen und die Interessen der Arbeiter*innen an menschenwürdiger und sinnvoller Arbeit einen gemeinsamen Ausdruck finden.

Wir unterstützen daher die Mobilisierung für Massendemonstrationen in Glasgow und anderswo anlässlich der COP26 im November 2021 und unterstützen Initiativen für einen globalen Aktions- und Mobilisierungstag für Klimagerechtigkeit im Herbst 2020.

Wir glauben, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit, fortschrittliche Organisationen und Gewerkschaften die Einleitung breiter internationaler Kampagnen diskutieren sollten.  

1. für den massiven Abbau der intensiven Viehhaltung und der Fleischverarbeitungsindustrie. Stattdessen Aufbau biologischer Landwirtschaft und nachhaltiger Lebensmittelindustrie.
2. für die Vergesellschaftung des Verkehrs: alle Fluggesellschaften sowie die Flugzeug- und Automobilindustrie müssen in ökologisch nachhaltige, billige/kostenlose öffentliche Verkehrssysteme und sozial nützliche Produktion konvertiert werden.

Wir wollen diese Konferenz 2021 in physischer Form wieder einberufen, um unser Aktionsprogramm und unsere ökosozialistische Alternative weiter zu entwickeln.

Stopp des Temperaturanstiegs bei 1,5°C!

Menschen und den Planeten vor Profit!

Kampf für eine ökosozialistische Alternative!