Vor kurzem wurde die Website «klimagerecht.ch» aufgeschaltet. Die Öl-Lobby inszeniert sich dort als Verteidigerin der sozialen Gerechtigkeit im Abstimmungskampf gegen das CO2-Gesetz. Dieses durchsichtige Manöver beweist einmal mehr, wie wichtig ein linkes Nein gegen das unsolidarische und lausig schwache CO2-Gesetz ist, wenn wir reaktionären Kreisen im Kampf gegen eine neoliberale Klimaagenda nicht das Feld überlassen wollen. Damit die Klimapolitik aus der Sackgasse des «Grünen Kapitalismus» herausfindet, braucht es jetzt linke Alternativen statt bürgerliche Pseudodebatten.
von Nicola Bueb (BFS Jugend Zürich)
Öffnet man die Website von klimagerecht.ch, könnte man auf den ersten Blick denken, dass es sich um eine linksgerichtete Website mit Verbindung zum Klimastreik handelt. Denn das Konzept der Klimagerechtigkeit nimmt in der Klimabewegung seit Beginn eine zentrale Rolle ein. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass sich die Website nicht im Sinne des Klimastreiks für einen sozialen und ökologischen Umbau einsetzt. Vielmehr wird hier der Begriff von einer rechtsbürgerlichen Fraktion des CO2-Gesetz-Referendums instrumentalisiert, um jegliche staatlich geleitete Klimapolitik als «Angriff auf den Mittelstand» umzudeuten.
Linkes Referendum und vermeintliche Gemeinsamkeiten
Neben dem rechten Lager ergriffen im Herbst 2020 auch Teile des Klimastreiks und der linken Klimabewegung – darunter auch die BFS – das Referendum gegen das CO2-Gesetz, allerdings aus vollkommen anderen Beweggründen.Trotzdem scheuen die rechten Referendums-Befürworter:innen nicht davor zurück, aus dem gegensätzlichen Kampf eine quasi gemeinsame Sache zu machen. Auf ihrer Website klimagerechtigkeit.ch gehen die Betreiber:innen unter anderem auch auf das ökosoziale Lager des CO2-Gesetz-Referendums ein und beziehen sich dabei auf das Argumentarium zu einem linken Nein auf unserer Website (sozialismus.ch). Laut klimagerecht.ch hätten die beiden Seiten des Referendums gemein, dass sie die soziale Unverträglichkeit des CO2-Gesetzes anprangern:
«In einem Punkt jedoch sind sich die Gegner von links und rechts gar nicht so uneins. Die beschlossenen neuen Steuern wirken regressiv. Da es sich bei der Energie um Güter des täglichen Bedarfs handelt, werden Mittelschicht und sozial Schwächere durch die Abgaben überproportional belastet».
Richtig ist, dass die linke Kritik am CO2-Gesetz die fehlende soziale Komponente im Gesetz anprangerte und etwa darauf einging, dass die geplanten preislichen Aufschläge auf Brenn- und Treibstoffe die ärmeren Bevölkerungsschichten überproportional stark treffen würden. Wie von klimagerecht.ch richtig angemerkt, ist dies jedoch die einzige Gemeinsamkeit. Die Schlüsse, welche aus dieser Erkenntnis gezogen werden, unterscheiden sich fundamental. In einem der Texte wird beispielsweise kritisiert, dass das «ökosoziale Lager» die Finanzindustrie, Konzerne und die ausbeuterische kapitalistische Marktwirtschaft als «Hauptsünder für die Klimaerwärmung» ansehen. Die Rhetorik der linken Gegenantwort «triefe» von Kapitalismuskritik. Dass sie damit rein gar nichts anfangen können, machen sie mehrfach klar. Wir hingegen können mit Kapitalismuskritik sehr viel anfangen und halten sie für zentral, wenn wir über eine griffige Klimaschutzpolitik sprechen wollen.
Freier Markt und Innovation als Weg aus der Krise
Im Gegensatz plädieren die rechten Gegner des CO2-Gesetzes für eine illusorische freie Marktwirtschaft, welche mittels Innovationen den bestmöglichen Weg zur Bekämpfung der Klimakrise finden würde. Staatliche Regulationen seien dabei nur hinderlich. So wird in einem verlinkten Artikel der Zeitschrift «Finanz und Wirtschaft» beschrieben, dass es zu begrüssen sei, wenn sich die Wirtschaft selbst dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die bisherigen Erfolge dieser Politik würden für sich sprechen und zeigen, dass keine staatlichen Zwangsmassnahmen nötig seien. Das CO2-Gesetz stelle dagegen die Weichen in Richtung Planwirtschaft.
In einem anderen auf der Website veröffentlichten Artikel des ehemaligen SVP-Parteichefs und Chef von Swiss Oil Albert Rösti wird pseudohistorisch argumentiert, dass die Geschichte all jene Lügen strafen würde, welche dank religiös anmutenden, apokalyptischen Untergangspredigten einen Systemumsturz zu rechtfertigen versuchen. Gestützt auf die Ansichten «dieser Extremisten» sei von vielen kommunalen und kantonalen Parlamenten ein Klimanotstand ausgerufen worden. In diesem Kontext dürfen aus Röstis Sicht auch die Corona-Massnahmen von Bund und Kantonen nicht unerwähnt bleiben. So beschreibt er diese als ähnlich zerstörerisch für die Wirtschaft und beschwört die Gefahr herauf, dass der Staat in der Klimapolitik «rigoros und diktatorisch» vorgehen könnte. Ob bei der Pandemie- oder Klimapolitik, es gebe nur einen Weg: den Liberalen. Begründet wird dies damit, dass sich in Ländern mit «grösserem Freiheitsgrad und vorherrschender Marktwirtschaft der Wohlstand und die Umweltbilanz laufend verbessern, während sich in sozialistisch und kommunistisch ausgerichteten Ländern Armut und zugleich grosse Umweltprobleme ausbreiten.»
Angesichts der jährlich aufs neue verfehlten Klimaziele westlicher Industriestaaten wirkt diese Aussage selbst aus liberaler Sicht mehr als zynisch. Auch das Argument einer vermeintlichen sozialistischen Gefahr wird von Rechten und Bürgerlichen immer wieder gerne aufgebracht, um jegliche staatliche Regulierung der Wirtschaft zu diskreditieren. Auf der Website von klimagerecht.ch kommt dieses Argument ebenfalls nicht zu kurz. Ähnlich argumentiert Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Gewerbeverbandes, welcher unter der Rubrik Politik einen prominenten Platz einnimmt und mittels Kurzvideos über die drohenden Folgen des CO2-Gesetzes aus bürgerlicher Sicht informiert. Er beschreibt ausgerechnet die Schweizer Wirtschaft als eine «der grünsten auf der ganzen Welt». Dies hätten wir dem technologischen Fortschritt, der durch den Markt entstanden ist, zu verdanken. Durch das CO2-Gesetz würde dieser «Erfolgspfad» jedoch verlassen.
Den Schweizer Finanzplatz, welcher nicht etwa für grossartige Innovationen im Klimabereich verantwortlich ist, sondern aufgrund seiner weltweiten Investitionen in klimaschädliche Projekte selbst der mit Abstand grösste CO2-Emittent der Schweiz darstellt, erwähnt er selbstverständlich mit keinem Wort. Stattdessen dürfen in seinen Videos selbstredend auch die linken Gegner:innen des Gesetzes nicht fehlen. Diesen wirft er vor, das Argument der Klimagerechtigkeit nur zu benützen, um anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Dass es Henrique Schneider selbst nicht um Gerechtigkeit, sondern den Schutz von Profiten geht, wird durch seine Argumentation schnell klar.
Unter dem Deckmantel einer höheren Belastung des Mittelstandes und der Geringverdienenden wird an die Vorteile eines freien Marktes, welcher scheinbar Wohlstand und ökologische Innovation für alle bringt, appelliert. Dass der stetige Sozialabbau und die generelle Deregulierung des Marktes hauptverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit und die höhere Belastung von Geringverdiener:innen, wird aussenvorgelassen. Die auf der Website geforderte Politik ist weder ökologisch noch sozial und kommt nur einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zugute.
Wenn Henrique Schneider davon spricht, dass die Linke allen anderen vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben, geht es ihm primär um die Interessen der besitzenden Klasse, welche er durch den Aufbau einer antikapitalistischen Alternative zu Recht bedroht sieht.
Das Recht auf Eigentum an Produktionsmittel lehnen wir tatsächlich ab, da wir uns für eine ökosoziale Perspektive einsetzten, in der Eigentum und Konzerne vergemeinschaftet sind und die Planung und Durchführung der Produktion in den Händen der Arbeiter:innen liegt. Dies sehen wir als Grundlage für eine bedürfnisorientierte und ökologische Gesellschaftsalternative an. Dass dies nicht den Interessen eines Albert Rösti oder Henrique Schneider entspricht, erklärt sich von selbst.
Wasserstoff als vermeintliches Allheilmittel
Statt auf eine gesellschaftliche Antwort setzen die Betreiber:innen von klimagerecht.ch voll und ganz auf technologische Innovationen. Dieses Vertrauen in Innovationen, bedeutet zum jetzigen Zeitpunkt, auf noch nicht vorhandene oder ausgereifte Technologien zu setzen, die von jeglicher gesellschaftlichen Analyse entkoppelt sind. Sie bieten somit keine kohärente Antwort auf die Klimakrise. Die Bewältigung dieser Krise wird auf eine vielleicht nicht eintreffende Zukunft verschoben, um die momentanen Produktions- und Besitzverhältnisse nicht anzutasten und so weiter zu machen wie bisher. Vor allem das Potential von grünem Wasserstoff steht bei klimagerecht.ch hoch im Kurs. So wird unter der Rubrik «Innovation» jede neue Schweizer Wasserstofftankstelle als wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele des Bundes gefeiert.
Mit dieser Euphorie sind die Betreiber:innen der Webseite nicht allein. Sie wird beispielsweise auch von der deutschen Bundesregierung, welche letztes Jahr ein 7 Milliarden Paket zum Ausbau des nationalen Wasserstoffmarktes bereitgestellt hat, geteilt. Auch in der Schweiz liegt ein Postulat von Mitte (ehemals CVP)-Politiker Martin Candinas vor, welches im «Rahmen der Erreichung des Netto-Null Zieles bis 2050» die Bedeutung von grünem Wasserstoff untersuchen soll. Von wissenschaftlicher Seite wird diese Euphorie jedoch immer wieder gebremst. So wird grüner Wasserstoff, im Gegensatz zu blauem Wasserstoff, welcher meist aus Erdgas hergestellt wird, zwar tatsächlich durch erneuerbare Energie erzeugt. Mittels Elektrolyse wird H2O in seine Bestandteile Wasserstoff(H2) und Sauerstoff(O2) getrennt. Je nach Bedarf kann der Wasserstoff anschliessend zu synthetischen Brennstoffen, z. B. für den Strassen- oder Flugverkehr, umgewandelt werden. Die Umwandlung zu solchen Brennstoffen ist jedoch äusserst ineffizient, da dabei etwa vier Fünftel der Energie verloren gehen. Dieser hohe Energieaufwand führt einerseits dazu, dass grüner Wasserstoff momentan sehr teuer und nicht wettbewerbsfähig ist, andererseits würde erheblich mehr Ökostrom benötigt werden, um grünen Wasserstoff in grossem Stil einsetzen zu können.
Dieser Meinung war im Herbst 2019 auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), was Albert Rösti als Mitglied der UVEK-Kommission des Nationalrates bestens bekannt sein dürfte. Die Herstellung von synthetischen Gasen wird in einem Bericht als stark verlustreich beschrieben, was die «Wettbewerbsfähigkeit» schmälern würde. Daher sollen synthetische Gase nur dort zum Einsatz kommen, wo es keine sinnvolle Alternative gibt. Erneuerbarer Strom soll aus Effizienzgründen vorrangig direkt verwendet werden.
Dies hält Marktliberale wie Albert Rösti aber nicht davon ab, auf klimagerecht.ch die weitere Förderung von Technologien, wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologien, als zentral darzustellen.
Wieso Wasserstoff trotz allem immer wieder als Allheilmittel gegen die Klimakrise dargestellt wird, beschreibt Guido Speckmann in seinem in der linken Zeitschrift Analyse & Kritik veröffentlichten Artikel «Wasserstoff – das Öl des 21. Jahrhunderts» sehr treffend: «Die Hoffnung auf die Ersetzung eines Antriebsmittels durch ein anderes schließt ein, dass sich an dem, was angetrieben wird, nichts ändern muss. Fragen nach der Höhe des Energieeinsatzes oder der Produktions- und Konsumweise bleiben ausgeklammert.»
Die «Mission» von klimagerecht.ch
Der starke Fokus auf technische Innovationen und das «Potenzial» des freien Marktes prägt selbstverständlich auch die in einer eigenen Rubrik aufgeführte «Mission» von klimagerecht.ch. So wird bereits bei den übergeordneten Forderungen in fetter Schrift beschrieben, dass die CO2-Reduktion nicht zu einer gewaltigen Umverteilung führen dürfe.
Aufbauen auf diesem Leitgedanken werden im Anschluss die aus Sicht der Autor:innen zentralen Aspekte von «Klimagerechtigkeit» aufgeführt. So soll die Schweiz als Pionierin der Klimapolitik Technologie und Know-how exportieren. Diese Argumentation folgt nicht nur einer neoliberalen, sondern auch einer neokolonialen Logik. Denn hier anscheinend davon ausgegangen wird, dass wir als «fortschrittliche» Schweiz den weniger «fortschrittlichen» Staaten beibringen müssten, wie Umweltschutz funktioniert. Dabei wird wissentlich ausgeklammert, dass die Schweizer Wirtschaft aktiv von fehlenden Umweltregulierungen im Ausland profitiert und der Schweizer Finanzplatz Milliarden in die Zerstörung der Umwelt investiert.
Stattdessen wird behauptet, dass die Schweiz ohnehin nur für 0.1 Prozent des globalen Ausstosses von Treibhausgasen verantwortlich sei. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Schweiz Verantwortung für Treibhausgase im Ausland übernimmt, in dem sie dafür sorgt, dass die Importprodukte grüner werden. Natürlich wird auch die staatliche Umverteilung nochmals aufgegriffen und die Gefahr einer Verschiebung von Mitteln «von Privaten an den Staat» als nicht klimagerecht beschrieben. Denn gerecht, finden die Macher:innen von klimagerecht.ch, sei die Bekämpfung des Klimawandels nur, wenn alles so bleibt, wie es ist.
Von der Öl-Lobby lassen wir uns nicht einschüchtern!
Die Bewegung für Sozialismus stellt sich klar gegen die auf der Webseite klimagerecht.ch verbreiteten Ansichten. Der auch von uns immer wieder verwendete Begriff der Klimagerechtigkeit wird hier so stark umgedeutet, dass die angesprochene Gerechtigkeit nichts mehr mit einem sozial verträglichen ökologischen Wandel zu tun hat, sondern den Schutz von Privateigentum und Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellt.
Wenn wir die drohende Klimakatastrophe noch abwenden wollen, stellt ein Fokus auf die Innovationen des freien Marktes ganz sicher keinen gangbaren Weg dar. Im Gegenteil, der Kapitalismus und seine auf Wachstum und Profit ausgelegte Produktionsweise steht ganz und gar im Gegensatz zu einem konsequenten Klimaschutz.
Doch ausgerechnet in diesem Punkt liegt die entscheidende Gemeinsamkeit zwischen dem CO2-Gesetz und der Agenda der Öl-Lobby: Während uns zur Verhinderung einer unaufhaltsamen Klimaerhitzung nur noch wenige Jahre bleiben, rücken weder die wirtschaftsfreundlichen Gegner:innen des CO2-Gesetzes noch deren Befürworter:innen einen Deut vom zerstörerischen Profit- und Wachstumsdogma ab. Sowohl die Vertreter:innen des CO2-Gesetzes als auch die Urherber:innen von klimagerecht.ch schrecken vor jeglichen Klimaschutzmassnahmen zurück, welche die Attraktivität des Schweizer Konzern- und Investitionsstandorts beeinträchtigen würden. Für den hiesigen Finanzplatz – die mit Abstand grössten CO2-Schleuder unseres Landes – schlagen weder das CO2-Gesetz noch die fossile Lobby eine einzige griffige verbindliche Regel vor. Gleiches gilt für hier ansässige Rohstoffmultis wie Glencore, einen der weltweit grössten Profiteure im Handel mit Braunkohle. Der globale Wettbewerb um Konzerne geniesst bei beiden Lagern offensichtlich immer noch mehr Priorität als der Schutz menschlicher Lebensgrundlagen.
Es ist deshalb ungemein wichtig, diesen toxischen gesellschaftlichen Konsens, der durch das lautstarke Gezänk um die lächerlich mickrigen Massnahmen des CO2-Gesetzes lediglich kaschiert wird, zu durchbrechen. Das kann nicht gelingen, wenn die Klimabewegung einfach die Dienerin für die marktliberale Alibi-Übung namens CO2-Gesetz spielt, die statt der Bewältigung der Klimakrise bloss neue «grüne Märkte» erschliessen will (wie zum Beispiel für die grüngewaschene Elektroauto-Branche).
Um die Klimadebatte aus der Sackgasse zu befreien, muss darum die entscheidende Front in der Klimafrage offengelegt werden: Die zwischen dem Schulterschluss fast aller institutioneller Parteien mit ihrem sturen Festhalten an der verheerenden Logik des Marktes auf der einen Seite und der antikapitalistischen Klimagerechtigkeitsbewegung auf der anderen. Die Abstimmung über das CO2-Gesetz zu einem Referendum gegen die kapitalistische Zerstörung unserer Zukunft zu machen, ist deshalb die ideale Gelegenheit für einen längt überfälligen Befreiungsschlag. Dass diese Perspektive die Absichten der reaktionären Schweizer Öl-Lobby durchkreuzt und sie deshalb in durchsichtiger Weise die Sprache der Klimabewegung zu kopieren sucht, ist klar. Es wird uns aber nicht davon abhalten, weiter dafür zu kämpfen, dass im gesellschaftlichen Diskurs nicht länger Alibi-Übungen à la CO2-Gesetz, sondern fortan echte ökologisch-soziale Alternativen gegen den klimazerstörerischen Kapitalismus eine zentrale Stellung einnehmen. Es gilt weiterhin: Nein zum ungenügenden wie unsolidarischen CO2-Gesetz und weg mit bürgerlichen Pseudo-Debatten in der Klimapolitik!
