Die Erderhitzung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Gefahr kommender Kriege sind miteinander verbunden und in einem gemeinsamen Kontext zu verstehen. Die Regierungen widersetzen sich seit Jahrzehnten wirksamen Massnahmen gegen die Erderhitzung. Der Zwang des Kapitals, sich zu vermehren und Profite zu generieren, hat mehr Gewicht, als das Überleben der Menschen zu sichern. Die Warnungen des Weltklimarats IPCC sind unmissverständlich: Das Klima verändert sich rasch, schneller als bislang gedacht. Die Konsequenzen sind bereits spürbar und werden in wenigen Jahren und Jahrzehnten das Leben eines Grossteils der Menschheit beeinträchtigen. Die Uhr läuft.
von BFS Zürich
Auf fossilen Energieträgern basierende Konkurrenzwirtschaft und Krieg gehören zusammen
Die Ukraine ist neben geostrategischen Gründen auch wirtschaftlich interessant für die russische Expansionspolitik. Auf dem Kontinentalschelf des Schwarzen Meeres befinden sich lukrative Gasvorkommen. Fossile Brennstoffe befeuern also im eigentlichen Sinne den Krieg.
Vor Kriegsbeginn führten darüber hinaus ukrainische Pipelines ein gutes Drittel des russischen Gases nach Westeuropa. Die Eroberung solcher Drehscheiben würde Russland mehr Kontrolle über die Wertschöpfungsketten im Handel mit den eigenen fossilen Rohstoffen verschaffen.
Der Hunger nach fossilen Energieträgern und die Profitlogik des Kapitalismus fachen gewalttätige territoriale Auseinandersetzungen mit an. Das ist kein Fehler im System, sondern dessen Konsequenz.
Schweizer Finanzunternehmen finanzieren den russischen Invasionskrieg
Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Zufluchtsort für Oligarchen und ihre Geschäftsaktivitäten. Im Jahr 2020 hatten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger laut der Nationalbank fast 10,4 Milliarden Franken auf Schweizer Konten. Die Verbindungen zwischen der Schweiz und Russland gehen aber weit über den Finanzplatz hinaus. Um Putins militärischer Aggression wirksam entgegenzutreten, braucht es wirksame Massnahmen im Rohstoffsektor. Öl und Gas sind die Treibstoffe dieses Kriegs, denn mehr als ein Drittel des russischen Haushalts stammt aus diesen Erträgen. Und die Schweiz ist ihr wichtigster Umschlagsplatz.
Die EU und die USA haben harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, nach einigem Hin und Her unterstützt auch die Schweiz diese Sanktionen. Das Öl- und Gasgeschäft ist davon bislang allerdings nicht betroffen. Russlands grösster Ölmarkt ist Europa. Die Schweiz bezieht vor allem Erdgas aus Russland. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass die Schweiz und die europäischen Länder diese zentrale Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie trockenlegen wollen. Damit sabotieren die europäischen Regierungen und die Schweiz ihre eigene Sanktionspolitik.
Es rächt sich nun, dass die angeblich fortschrittlichsten und nachhaltigsten Industriestaaten der Welt die Energiewende viel zu langsam angegangen sind. Auch die jetzigen Verlautbarungen wirken so phrasenhaft wie zuvor. Hierzulande schafft die sozialdemokratische Umweltministerin Simonetta Sommaruga in einem Fernsehinterview das Kunststück, davon zu reden, dass die Schweiz weg von «dieser starken Auslandabhängigkeit» kommen müsse, und gleichzeitig den Bau mehrerer Gaskraftwerke «als Rückversicherung» zu propagieren.
Die Militarisierung dreht das umweltzerstörerische Rad weiter
Nun nehmen Regierungen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Vorwand, um auf die ohnehin ungenügenden Klimaschutzmassnahmen weitgehend zu verzichten. Kohle, Gas und Öl stehen wieder im Kurs und die Börsenwerte der Unternehmen in diesem Sektor steigen. Die Rüstungsindustrie und die Armeen zählen zu den stärksten Treibhausgasemittenten. Anstatt diese Rüstungsindustrie in einen sinnvollen Produktionszweig umzubauen, erhält sie nun riesige neue Aufträge.
In der Schweiz fordern FDP und SVP, das Armeebudget um jährlich zwei Milliarden Franken zu erhöhen: von heute fünf auf sieben Milliarden. Dies unter anderem für die Beschaffung neuer schwerer Waffen wie Panzer und Artillerie. Zudem sei eine Aufstockung der Truppe dringend nötig – je nach Absender der Forderung – um 20’000 bis zu 300’000! Dieser Aufrüstungswahnsinn ist sofort zu stoppen! Die gegenwärtigen Aufrüstungsprogramme haben nichts mit der Ukraine zu tun. Sie dienen vielmehr der Vorbereitung auf die sich verschärfende imperialistische Rivalität um knapper werdende Rohstoffe; vor allem solche, die für die «grüne» Energiewende dringend erforderlich sind. Es geht um den Kampf um künftige Einflusszonen und Märkte. Diese Aufrüstungswelle wird schon bald mit ungeheuren Kürzungsmassnahmen in anderen Bereichen, vor allem in der gesellschaftlichen Infrastruktur und im Sozialbereich, einhergehen.
Darüber hinaus ist damit eine massive Zunahme von CO2-Emissionen verbunden. Die US-amerikanische Rüstungsindustrie war 2017 für 15 Prozent der gesamten industriellen CO2-Emissionen in den USA verantwortlich. Obgleich die Rüstungsindustrie in Europa einen geringeren Umfang hat als in den USA, sind die militärbezogenen CO2-Emissionen beträchtlich. Gegen die Politik von Aufrüstung und Law and Order, die die Erderhitzung schlicht ignoriert, muss energisch Widerstand geleistet werden.
Für eine nachhaltige Welt ohne Kriege: jetzt sofort!
Der Krieg muss zum Anlass genommen werden, um die fossile Ökonomie einmal mehr sowohl grundsätzlich, als auch konkret in der gegenwärtigen Situation in Frage zu stellen.
Die Schweiz und die europäischen Länder müssen sofort beginnen, die Importe von russischem Öl und Gas schrittweise runterzufahren. Dabei darf das russische Gas nicht durch Gas von anderswo und erst recht nicht durch ökologisch ungleich schädlicheres Fracking-Gas aus den USA ersetzt werden. Genau das ist jetzt aber das Projekt der Regierungen. Dem müssen wir uns in der Klimabewegung im Bündnis mit einer neuen Antikriegsbewegung entschieden entgegenstellen.
Wir müssen den Widerstand gegen die Ignoranz der Erderhitzung durch die Regierungen, gegen den imperialistischen Krieg Russlands (sowie gegen andere Kriege) und gegen die militaristische Hochrüstung miteinander verbinden. Die Alternative ist brutal einfach. Es geht es ums Ganze: Leben statt Kapital!
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