Am 30. September findet eine grosse Klimademo in Bern statt. Die BFS/MPS unterstützt natürlich diese Aktion, kritisiert aber die parlamentaristischen Illusionen, die vor den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen geschürt werden. Deshalb rufen wir mit anderen Organisationen zum System Change Block auf. (Red.)
von BFS/MPS
Schon vor vier Jahren konnte die Parole “System change not climate change“ an Klimademos gehört werden, so auch an der nationalen Klimademo 2019. Viele wollten damals vor den bevorstehenden Parlamentswahlen ein Zeichen setzen. Endlich sollten die richtigen Menschen in den National- und Ständerat gewählt werden.
Tatsächlich sitzen seither mehr Grüne im Parlament – aber die erhoffte Veränderung ist nicht eingetroffen. Noch immer steigen die Treibhausgasemissionen, mit tatkräftiger Unterstützung des Schweizer Finanzplatzes, der weiter ungeniert in fossile Projekte investiert. Für die Regierenden sind die Profite einiger weniger Konzerne wichtiger als das gute Leben der grossen Mehrheit. Wenn eine Grossbank Pleite geht, kommen die Bundesrät:innen und Parlamentarier:innen schnell ins Handeln. Geht hingegen der Planet in Flammen auf, bleiben sie untätig.
Weshalb also ist selbst nach der „Klimawahl 2019“ kein Ausweg aus der Klimakatastrophe in Sicht? Die Illusion einer Klimawahl verkennt das Kernproblem des kaptialistischen Systems und verpasst somit den Ausweg aus der Klimakrise: die kapitalistische Profit- und Wachstumslogik. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen und die Natur ausgebeutet werden, damit einige wenige saftige Profite erwirtschaften können. Auch die linken und grünen Fraktionen im Parlament scheuen davor zurück, diese Ursachen zu benennen. Lieber schüren sie die Illusion, dass einige Gesetzesrevisionen ausreichen.
Wir aber sagen offen, dass es einen wirklichen System Change braucht: Eine Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratischen, selbstverwalteten, ökosozialistischen Gesellschaft. Und wir sind überzeugt, dass ein solcher System Change niemals vom Parlament alleine kommen wird. Er wird höchstens von unzähligen Menschen erkämpft, die sich an ihren Arbeitsplätzen, ihren Wohnorten, an ihren Schulen und Unis selbst organisieren und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Die Menschen müssen sich die Kontrolle über ihr Leben und ihre Zukunft zurückholen,
• indem die grossen Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden;
• indem nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Mehrheit und unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen produziert wird;
• indem jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung bekämpft wird.
