An der Uni Zürich fand am 13. Mai ein Podium statt mit der Direktorin des IWF (Internationaler Währungsfond), Kristalina Georgievades, und dem Präsident der SNB (Schweizer Nationalbank) und Gouverneur für die Schweiz am IWF, Thomas Jordan. Diverse Aktivist:innen, vereint unter der Forderung der globalen «Debt for Climate» Bewegung, organisierten eine Aktion am Podium.
von der Koalition gegen Glencore, der sich Global Debt for Climate Demand angeschlossen hat.
Protestiert wurde gegen das Bretton-Woods System, das die Institutionen wie IWF oder Weltbank eingeführt hat, und dieses Jahr sein 80-jähriges Jubiläum „feiert“. Dieses System und dessen Institutionen sichern die mächtige Position von wohlhabenden Ländern im globalen Wirtschaftssystem, während es viele Länder des Globalen Südens seit Kolonialzeiten in Staatsverschuldung gefangen hält. Diese beraubt die (oftmals heute von der Klimakrise am stärksten betroffenen!) Länder ihrer wirtschaftlichen Souveränität, verhindert soziale Entwicklung und hält globale Ungleichheiten aufrecht. Für eine (klima-)gerechte Transition braucht es daher eine bedingungslose Streichung aller Schulden! Gleichzeitig ist dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum der NWWO (Neue Weltwirtschaftsordnung), welche angeführt von den benachteiligten Ländern das Finanzsystem dekolonialisieren und gerechter gestalten wollte. Eine aktualisierte Version dieser Forderungen inklusive die Forderung nach Schuldenstreichung ist heute dringlicher denn je.
Denn Staatsverschuldung ist eine der treibenden Kräfte der Klima- und Umweltkrise!
Die Länder des Globalen Südens sowie einige Länder in der Peripherie des Globalen Nordens werden durch massive Finanzschulden wirtschaftlich stranguliert. Diese Schulden werden von internationalen Finanzinstitutionen, die unter der Kontrolle der reichsten Länder des Globalen Nordens sind, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und dem Pariser Club gewährt. Finanzielle Strangulierung führt zu politischer Strangulierung, die die Regierungen des globalen Nordens und ihre Finanzinstitutionen zu Quasi-Herrschenden der Länder des Globalen Südens macht. Tatsächlich sind Schulden heutzutage die Form, die der Kolonialismus angenommen hat; sie sind ein mächtiges Instrument zur Aufrechterhaltung neokolonialer Machtbeziehungen zwischen Nord und Süd, durch welche der Norden seinen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Ressourcen sichern kann, um Profite zu maximieren.
In vielen Fällen handelt es sich um illegitime Schulden, die illegal, durch Korruption, verfassungswidrig, an Diktatoren vergeben und/oder unter Verstoss gegen die Statuten der Kreditorganisationen selbst entstanden sind. In vielen Fällen ist der ursprünglich geliehene Betrag durch Zins- und Zinseszinszahlungen bereits um ein Vielfaches zurückgezahlt, was der Forderung nach einem notwendigen Schuldenerlass noch mehr Gewicht verleiht.
Schulden sind das Instrument, das Länder dazu zwingt, extraktivistische Praktiken anzuwenden, weil sie die für die Schuldenbegleichung benötigte Fremdwährung generieren. Dies führt zu einer Verschärfung der Klimakrise, zur Ausbeutung der Böden, zu vergifteten Gewässern und zu zerstörten oder gewaltsam vertriebenen Communities.
Durch die Kreditverträge und den hohen Zinssatz zwingen die Gläubiger des globalen Nordens, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die verschuldeten Länder, ihre fossilen Ressourcen abzubauen, wie im Fall von Argentinien und Mosambik oder Öl in Uganda; ihre Landwirtschaft in eine auf Cash-Crops ausgerichtete Agrarindustrie umzuwandeln oder ihre Bäume abzuholzen. Beispiel dafür ist der Fall in Indien, wo der Wald nicht mehr als konkreter Versorger für die lokalen Gemeinschaften und ein Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen diente, sondern plötzlich durch abstrakte Beziehungen der Verschuldung mit einem Weltmarkt verbunden war!
Die Voraussetzungen für all diese äusserst verheerenden Extraktionsprogramme ist massiver Landraub von indigenen Völkern und Bauern und Bäuerinnen, die in, mit und von den „rohstoffreichen“ Ländern leben. So wurde Verschuldung auch als bewusste Taktik zur Enteignung indigener Völker eingesetzt.
Auch Nestlé profitiert direkt von solchen erzwungenen Umwandlungen, die durch Auslandsschulden verursacht werden. Sei es bei der Wassergewinnung, dem auf fossilen Brennstoffen basierenden Kunststoff, den sie verwenden, oder den Nutzpflanzen, die sie für ihre Tiere und Produkte benötigen.
Die Länder, die am stärksten von diesem toxischen Kreislauf des finanziellen und materiellen Extraktivismus betroffen sind, sind oft gleichzeitig am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen und benötigen daher Geld, um angemessen auf die zerstörerischen Auswirkungen extremer Wetterereignisse zu reagieren. Da sie jedoch stark von der Klima- und Umweltkrise betroffen sind, werden Kredite für sie teurer – in Form höherer Zinssätze -, da sie für die Gläubiger eine „riskante“ Investition darstellen, was den Globalen Süden noch tiefer in die Schuldenspirale treibt.
Allein im Jahr 2020 gaben die Länder des globalen Südens 372 Milliarden Dollar für den Schuldenrückzahlungen aus. Im Jahr 2021 gaben 34 der ärmsten Länder der Welt mehr als fünfmal so viel für Schuldenrückzahlungen aus als für Projekte zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise.
Debt for Climate ist eine globale Grassroot-Bewegung, die vom Globalen Süden initiiert und angeführt wird. Sie baut Macht von unten auf, indem sie Arbeiter:innen, indigene, feministische, Glaubens-, Umwelt-, Sozial- und Klimagerechtigkeitsbewegungen im Globalen Norden und Süden vereint, um die Finanzschulden des Globalen Südens zu streichen, um einen selbstbestimmten, gerechten Übergang zu ermöglichen.
Die Staatsverschuldung ist einer der stärksten gemeinsamen Nenner, hinter dem sich all diese Kämpfe vereinen und für globale soziale, ökologische und klimatische Gerechtigkeit kämpfen können. Die Aktivist:innen des Globalen Südens laden euch ein, sich dieser Forderung in eurer Bewegung anzuschliessen, um gemeinsam gegen die neokoloniale Ausbeutung der Menschen und der Natur im Globalen Süden und für einen echten und gerechten Systemwechsel einzutreten!
