Im Frühjahr 2002 wurde die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) gegründet. Seither hat die Organisation viele Krisen durchlebt und musste sich immer wieder neu aufstellen. Trotz allen Schwierigkeiten hat ihre Existenz aber nicht nur eine Berechtigung, sondern ist auch nötig. Ein Blick zurück soll uns helfen, die kommenden Aufgaben beim Aufbau einer revolutionären Organisation in der Schweiz anzugehen.
von Philipp Schmid (BFS Zürich)
Wenig erreicht und trotzdem da
Die BFS/MPS wurde gegründet mit dem Ziel, eine politische Organisation aufzubauen, die einen intellektuellen und praktischen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus zu leisten vermag und sich für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg engagiert. Angesichts der weltweiten sozialen Ungleichheit, der Klimakatastrophe, unzähliger Kriege und der Unterdrückung von Millionen von Menschen sind wir, zusammen mit allen Linken, die dieses Ziel teilen, gescheitert. Woher nehmen wir aber die Berechtigung – und die Motivation –, trotz dieser schwierigen Bilanz weiterzumachen und am Aufbau einer revolutionären Organisation zu arbeiten?
Gründung 2002
Die BFS/MPS ist ein Produkt der Antiglobalisierungsbewegung und war zu Beginn grosso modo ein Zusammenschluss aus Mitgliedern der trotzkistischen Revolutionären Marxistischen Liga (RML)/Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), die zwischen 1969 und circa 1990 in der Schweiz existierte, und jüngeren Aktivist:innen, die in den 1990er Jahren durch die Proteste gegen die G8-Gipfel und die neoliberale Politik der WTO und des IWF politisiert worden waren.
Der Gründung lag die Überzeugung zu Grunde, dass sich sowohl die Sozialdemokratie als auch kommunistisch-stalinistischen Teile der Arbeiter:innenbewegung komplett diskreditiert haben. Die Sozialdemokratie ist spätestens seit den 1990er Jahren führend am neoliberalen Umbau der europäischen Gesellschaften beteiligt, und die moskautreuen kommunistischen Parteien sind nach dem Zusammenbruch der UdSSR fast überall in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die BFS/MPS sollte Teil einer neuen Linken werden, die diese Altlasten hinter sich lassen kann. Den Sozialismus neu zu denken, bleibt bis heute ein Anspruch, an dem wir festhalten.
Der Schweizer Föderalismus als Herausforderung
Eine revolutionäre Organisation in der Schweiz aufzubauen ist mit unzähligen landesspezifischen Fallstricken verbunden. Die Vielsprachigkeit und die föderalen Traditionen der Schweiz erschweren nicht nur den Austausch, sondern führen zu sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten, was wiederum eine Herausforderung für die Lancierung von nationalen politischen Kampagnen darstellt.[1] Eines der wenigen Male, wo uns eine schweizweite Kampagne tatsächlich gelungen ist, war die linke Referendumskampagne gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2005.
Als die Personenfreizügigkeit 2005 auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt und die flankierenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen abgesegnet werden sollten, ergriff die BFS/MPS das linke Referendum dagegen. Selbstverständlich verteidig(t)en wir das Recht auf Bewegungsfreiheit der Lohnabhängigen. Wir betrachteten aber die flankierenden Massnahmen als völlig ungenügend und unwirksam. Wir waren überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit – wegen dem Nachschub an Arbeitskräften und dem Zugang zum EU-Markt – für die Schweizer Kapitalist:innen derart wichtig ist, dass die Linke dem Bürgertum hier mehr Zugeständnisse abtrotzen könnte. Die Gewerkschaften und die SP unterstützten hingegen das Abkommen. Die gesellschaftliche Entwicklung auf den Baustellen, in der Gastronomie oder im Gesundheitsbereich, wo Lohndumping heute zum Alltag gehört, sollte uns Recht geben.
«Réfléchir pour agir, agir en réfléchissant»
Als grösstes Hindernis für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Schweiz erweist sich in erster Linie die weltweit einzigartige politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes (wofür der Föderalismus ein Grund unter vielen darstellt). Dies zu ignorieren, führt zu idealistischen und realitätsfremden politischen Praxen und falschen Hoffnungen. Ein Grossteil der Lohnabhängigen in der Schweiz ist aufgrund seiner relativen materiellen Privilegien weniger geneigt in Aktion zu treten – auch wenn ihre Arbeitskraft ebenso ausgebeutet wird, wie anderswo. Die spezifischen sozio-politischen Verhältnisse in der Schweiz und ihre Verortung im internationalen Kontext zu kennen, ist eine Grundvoraussetzung, um angemessene politische Antworten und Aktivitäten zu entwickeln, die nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit verpuffen. «Réfléchir pour agir, agir en réfléchissant» sollte die Guideline aller Revolutionär:innen sein. Dementsprechend spielt die Bildungsarbeit nach innen und die Publikationsarbeit nach aussen eine so wichtige Rolle in der BFS/MPS.
Wenn wir nachdenken und uns politisch bilden, bietet das marxistische Erbe der Arbeiter:innenbewegung eine reichhaltige Fundgrube, um die gegenwärtige kapitalistische Realität zu verstehen. Gleichzeitig begnügen wir uns nicht damit, die Klassiker bis zur Russischen Revolution 1917 zu lesen und einen Parteiaufbau à la Bolschewiki nachzuahmen, wie es andere revolutionäre Linke tun. Nicht nur der Kapitalismus hat sich gewandelt, auch die sozialen Widerstände der letzten Jahre – insbesondere die feministische, die antirassistische und die Klima-Bewegung – tragen grundlegend neue Elemente in sich. Sie fordern die revolutionäre Linke heraus, traditionelle Denkmuster und Organisierungsformen zu überdenken, sich mit neuen Fragen zu beschäftigen und sich neu zu vernetzen, ohne dabei ihre traditionelle Fokussierung auf die soziale Frage und die Gewerkschaftsbewegung aufgeben zu müssen. Im Gegenteil, es ist genau die Aufgabe der revolutionären Linken ein Verständnis – und daraus abgeleitet eine politische Praxis – zu entwickeln, welche feministische, antirassistische und ökologische Fragen als Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit behandeln und umgekehrt.
Arbeiter:innenkämpfe versus parlamentarische Kämpfe?
Trotz aller Stabilität und dem relativen Reichtum sind die Lohnabhängigen in der Schweiz mit den gleichen Mechanismen neoliberaler Herrschaft konfrontiert und erleben soziale Probleme, die sich daraus ergeben. Diese objektive Situation bietet auch immer wieder Chancen für eine klassenpolitische Intervention, ja sie macht eine solche sogar nötig.
Als die über 400 Arbeiter:innen 2008 in der SBB-Werkstätte in Bellinzona gegen die geplante Schliessung der Officina protestierten, in den Streik traten und die Werkstätte über einen Monat besetzt hielten, gehörten unsere Genoss:innen im Tessin zu den Mitorganisator:innen des Streiks. Einer der wichtigsten Impulse war dabei wohl, dass sich die BFS/MPS gegen die Gewerkschaftsbürokratien stellte und sich dafür einsetzte, dass die Streikleitung nicht von den Gewerkschaftsapparaten übernommen wurde, sondern in den Händen der Arbeiter:innen blieb. Hier fand unser Grundsatz von Arbeiter:innendemokratie einen ganz konkreten Ausdruck. Die basisdemokratische Organisation des Streiks unter Leitung des Streikkomitees und der Einbezug der lokalen Bevölkerung – der Streik wurde nicht allein als Arbeitskampf, sondern in der Tat als gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt – waren wichtige Faktoren, die dem Streik zum Erfolg verhalfen.
Nicht zuletzt wegen unserer solidarischen Rolle im Streik in der Officina ist die BFS/MPS seit 2011 im Tessiner Kantonsparlament vertreten. Und seit der Integration der rechten Lega dei Ticinesi in die Regierung musste sogar die NZZ anerkennen, dass wir im Tessin als einzige Opposition zum bürgerlichen Konsens übriggeblieben sind. Unser Genosse Matteo Pronzini, so die NZZ, „deckt Missstände in Altersheimen auf, er wettert gegen Probleme im öffentlichen Verkehr, er ortet Schwachstellen bei der kantonalen Spitalorganisation oder hakt nach, wenn Firmen aus dubiosen Motiven Konkurs gegangen sind. […] War es früher die Lega dei Ticinesi, die der manchmal sehr verschworenen Tessiner Parteilandschaft zusetzte, ist es nun ein schlafloser Gewerkschafter mit einigen wenigen Kampfgenossen im Hintergrund.“
Wir hegen nicht die Hoffnung, dass unser Engagement im Parlament zu grundlegenden Veränderungen in der Gesellschaft führen wird. Diese muss zwingend von sozialen Kämpfen wie dem Streik 2008 ausgehen. Die parlamentarische Präsenz im Tessin ermöglicht es uns allerdings, dass unsere politischen Inhalte in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden (was in einem stockkonservativen Kanton wie dem Tessin umso erstaunlicher ist). Nicht mehr, nicht weniger. Die Gleichsetzung von parlamentarischer Intervention und reformistischem Verrat ist stumpfsinnig und wenig hilfreich bei der Entwicklung einer revolutionären politischen Praxis im 21. Jahrhundert.
Internationalismus
In der Zeit unseres Bestehens haben wir eine Abneigung entwickelt sowohl gegen linke Besserwisser, die den Verlauf der Geschichte schon längst kennen, als auch gegen Organisationen, die sich selbst als Nabel revolutionärer Theorie sowie als Avantgarde der „proletarischen Bewegung“ verstehen und daraus einen absoluten Führungsanspruch ableiten. Wir sind da um einiges bescheidener und anerkennen, dass sich die revolutionäre Linke weltweit in einem Schlamassel befindet und wir hier keine Ausnahme bilden. In dieser Situation erachten wir es als ehrlicher zuzugeben, dass wir uns in einem theoretischen und praktischen Suchprozess befinden. Es erscheint uns selbstverständlich, dass auf dieser Suche verschiedene Meinungen und Positionen hervortreten, die innerhalb der BFS auch einen Platz haben dürfen. Eine monolithische Parteilinie zu entwickeln ist weder realistisch noch erstrebenswert.
Wir teilen in der BFS/MPS aber gewisse politische Prinzipien und Überzeugungen als gemeinsamen Nenner. Zum Beispiel, dass es nicht an uns ist, aus der Schweizer Schreibstube den Lohnabhängigen der Welt Lehren zu erteilen. Gemäss unserer internationalistischen Überzeugung sehen wir es als prioritär an, den Stimmen der Betroffenen zu zuhören und diese ernst zu nehmen. Dabei möchten wir die persönlichen Erfahrungen, die gesellschaftlich-materiellen Interessen und die Einordnung des Geschehens aus der Perspektive der Betroffenen in unseren eigenen Klärungsprozess einbeziehen.
Gerade im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheitern weltweit viele revolutionäre Linke daran, diese für uns so grundlegende Haltung einzunehmen. In ihren Pamphleten und Stellungnahmen interpretieren sie den Krieg als inter-imperialistischen Konflikt zwischen Russland und der NATO. Daraus entwickeln sie eine Position der „Neutralität“ gegenüber beiden Kriegsparteien. Wenn beide Seiten irgendwie imperialistisch sind, dann könne man sich nicht für eine Seite entscheiden. Die ukrainische Bevölkerung – inklusive allen linken, gewerkschaftlichen, feministischen und ökologischen Aktivist:innen – wird dadurch zu einer Marionette des westlichen Imperialismus degradiert. Jegliche Subjektivität und ihr Recht auf Unterstützung bei der Selbstverteidigung wird ihr abgesprochen. Es bleibt für uns unerklärlich, wie sich revolutionäre Linke derart weit von den unmittelbaren Interessen der ukrainischen Lohnabhängigen (zum Beispiel ihrem Recht auf Leben…) entfernen können.
Wir haben von Kriegsbeginn an Kontakte zu ukrainischen Sozialist:innen und russischen Kriegsgegner:innen geknüpft, konkrete Solidaritätsarbeit entwickelt und Veranstaltungen organisiert mit dem Ziel, dass ihre Stimmen in westlichen Staaten gehört werden. Das ist es, was wir unter Internationalismus verstehen.
Das Andere Davos, unsere Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) und eine der grössten regelmässig stattfindenden antikapitalistischen Konferenzen der Schweiz, steht exemplarisch für diese internationalistische politische Praxis. Abgesehen von den Jahren der Pandemie laden wir jeden Januar Aktivist:innen aus aller Welt nach Zürich ein, um gemeinsam voneinander zu lernen, uns international zu organisieren und der Vernetzung der Herrschenden in Davos eine solidarische Perspektive von unten entgegenzusetzen. Die weltweit stattfindenden sozialen Kämpfe, von denen uns Aktivist:innen aus erster Hand berichten, dienen uns dabei als Orientierungspunkte für unseren eigenen politischen Kompass. „Widerstand zeichnet die Konturen einer anderen Welt“ ist deshalb seit 1999 das Leitmotiv des Anderen Davos.
Solidarische Zusammenarbeit und Selbstorganisation
Dieselbe Herangehensweise des solidarischen Zuhörens und des gemeinsamen Lernens teilen wir im Übrigen auch im hiesigen Kontext. Wir orientieren uns an sozialen Bewegungen, weil sie unserer Überzeugung nach die Keime einer solidarischen Gesellschaft in sich tragen. Wir arbeiten aktiv in den Bewegungen mit, sind bereit zu lernen, machen Vorschläge und vermeiden es gleichzeitig, andere Aktivist:innen mit unseren Weisheiten zu belehren. Der Zweck unserer politischen Arbeit ist dabei die Förderung der Selbstorganisation von unterdrückten und ausgebeuteten Lohnabhängigen. Die Selbstaktivität ist für uns der Schlüssel zur Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, wodurch Schritt für Schritt eine Gegenmacht zur bürgerlichen Herrschaft aufgebaut werden kann.
Als der Zürcher Kantonsrat Ende 2015 ein Sparpaket beschloss, waren wir massgeblich an der Protestkampagne „Abbau stoppen“ beteiligt, die von Gewerkschaften, linken Parteien und Einzelpersonen getragen wurde. Über ein halbes Jahr hinweg konnte dadurch an Schulen, Arbeitsplätzen und im öffentlichen Raum gegen die Sozialabbaupläne mobilisiert werden.
Auch wenn die Kampagne letztendlich erfolglos blieb, entstand daraus ein selbstorganisiertes Kollektiv von Kinderbetreuer:innen, die Trotzphase. Diese ist bis heute eines der wenigen selbstorganisierten Kollektive von Arbeiter:innen im Raum Zürich. Wir pflegen seit 2016 einen engen Kontakt zur Trotzphase, unterstützen sie in ihren Kampagnen und demonstrieren jedes Jahr am 1. Mai gemeinsam mit ihnen.
Feministische Offensive
Auch wenn die allgemeine Bilanz der BFS/MPS gemessen an ihren realpolitischen Erfolgen bescheiden ausfällt, sind wir bis heute als einzige revolutionäre Organisation in allen drei Landesteilen präsent, was uns einen wertvollen Erfahrungsaustausch über die soziale Realität im Land ermöglicht. Als feministische und gewerkschaftliche Kollektive in der Westschweiz 2018 begonnen haben, für den feministischen Streik 2019 zu mobilisieren, erlaubte uns der Kontakt mit unseren Lausanner und Genfer Genoss:innen, auch in Zürich zur Gründung eines Streikkollektivs anzuregen, ohne dabei den Anspruch zu haben, das Kollektiv in irgendeiner Form dominieren zu wollen. Ein knappes Jahr später erlebte Zürich mit 160‘000 Teilnehmer:innen die grösste Demonstration seit Jahrzehnten und die Schweiz den mächtigsten Streik- und Protesttag seit dem Generalstreik 1918. Und bis heute besteht das feministische Streikkollektiv als relevante soziale Gruppierung in der Limmatstadt.
Wenn aus politischen Kampagnen und Initiativen, an denen wir uns beteiligen oder die wir initiieren, längerfristig bestehende Formen von Selbstorganisation entstehen, dann haben wir etwas richtig gemacht. Denn im Gegensatz zur institutionellen Linken, die ihre Bilanz an Wahlergebnissen, der Grösse ihres Apparates oder der Anzahl Vorstösse in Parlamenten misst, messen wir unsere Existenzberechtigung in erster Linie daran, inwiefern es in der sozialen Realität einen Unterschied macht, ob wir existieren oder nicht.
Auf weitere 20 – hoffentlich erfolgreichere – Jahre
Wir leben in einer Zeit voller tiefgreifender Umbrüche. Zu Pandemie und Klimakrise kommt nun ein Krieg in Europa mitsamt atomarer Bedrohung hinzu. Die multiplen Krisenherde des Kapitalismus interagieren und verstärken sich dabei gegenseitig. Es ist nicht absehbar, dass sich das politische, wirtschaftliche und ökologische Klima in den kommenden Jahren entspannen wird. Im Gegenteil werden die imperialistischen Spannungen zunehmen, die Klimakatastrophe ungehemmter voranschreiten, und Millionen von Menschen in ihrer Existenz bedroht werden.
Diese explosive Gemengelage verlangt von einer revolutionären Organisation nicht nur Prinzipienfestigkeit, sondern gleichzeitig auch die Offenheit, sich neuen Gegebenheiten anzupassen, auf Entwicklungen zu reagieren, sowie die Fähigkeit, alte Gewissheiten über Bord werfen zu können. Eine Welt voller politischer und klimatischer Brüche verlangt nach Organisationen, die auf einen gesellschaftlichen Bruch mit der gegenwärtigen Produktions- und Reproduktionsweise abzielt.
Um die Knochenarbeit des Organisationsaufbaus und der Ausbildung von politisch interessierten Menschen zu Aktivist:innen und Organizer:innen kommen wir nicht herum, auch wenn diese Arbeit anstrengend und zeitaufwendig ist und meist unsichtbar bleibt. Dazu leistet die BFS/MPS seit 20 Jahren einen Beitrag, ohne dabei zu meinen, sie sei die einzige Organisation zur notwendigen Neuorganisierung der Arbeiter:innenklasse.
Solange die BFS/MPS ein Anziehungspunkt für unangepasste Jugendliche und Lohnabhängige ist, die das Träumen von einer besseren Welt noch nicht ganz verlernt haben und sich dafür organisieren wollen, hat sie auch eine Existenzberechtigung.
[1] Ein Beispiel: Da ein Grossteil der zentralen gesellschaftlichen Bereiche hierzulande föderal organisiert wird (Bildung, Gesundheit, Soziales), finden in der Schweiz nur selten nationale Sparpakete statt, gegen die eine schweizweite Kampagne geführt werden und die Lohnabhängigen kantonsübergreifend in Aktion bringen könnte. Die föderal organisierten Angriffe auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen verhindern so die Entstehung von Solidarität.
