Debatte zum Ukraine-Krieg: Antwort auf den offenen Brief des ZARYA-Projektes

Das ZARYA-Projekt ist ein neues Schweizer Online-Magazin, das der deutsprachigen Webseite klassegegenklasse.org nahe steht, und sich zum Ziel gesetzt hat, eine Plattform für einen ideellen und aktivistischen Austausch innerhalb der revolutionären Linken zu sein. Das Projekt hat am 17. März einen offenen Brief an die BFS gerichtet. In ihrem Brief zeigt ZARYA nicht nur, dass es die Publikationen der BFS ausgiebig und aufmerksam liest, sondern äussert auch Kritik an unserer handlungsbezogenen Herangehensweise und unserer Einordnung des Krieges gegen die Ukraine. Allerdings liegen der Einschätzung des ZARYA-Projektes einige Missverständnisse und Fehlschlüsse zugrunde. Deswegen möchten wir hiermit auf den offenen Brief entgegnen.

von BFS Zürich

Liebe Genoss:innen des ZARYA-Projektes

Danke für Euren offenen Brief. Es freut uns, dass Ihr unsere Publikationen so aufmerksam verfolgt. Wenn alle unsere Leser:innen so akribisch recherchieren würden, wie Ihr das macht, hätten wir schon eine robuste Grundlage für emanzipatorische Politik im deutschsprachigen Raum. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der weltweiten Verwerfungen, welche dieser Krieg momentan hervorbringt, sind wir mehr denn je an einer demokratischen Debatte innerhalb des breiten Spektrums der Linken interessiert.

Zunächst sei gesagt, dass wir nicht deckungsgleich genau dieselbe Meinung wie alle Texte vertreten, die wir auf unserer Webpage veröffentlicht haben. Es spricht unserer Ansicht nach für die Qualität einer Organisation, Ansichten, die nicht in allen Punkten der eigenen entsprechen, zu publizieren und diskutieren, um in Abgrenzung wie in Zustimmung das eigene Profil zu schärfen.

Anscheinend stört es Euch auch, dass unsere Positionen sich im Laufe der Zeit verändert haben. Wir sind der Überzeugung, dass gewisse «Suchbewegungen» bei welthistorischen Umbrüchen dieses Ausmasses zum demokratischen Leben einer Organisation gehören. Uns sind Gruppen und Einzelpersonen immer suspekt gewesen, die beim Ausbruch einer Krise eine pfannenfertige Stellungnahme parat hatten. Es werden mehr und mehr Meldungen veröffentlicht, die sich erst allmählich zu klaren Tendenzen oder Entwicklungslinien verdichten und in klaren Narrativen ausgedrückt werden können.

Die neuen Formen der «digitalen Öffentlichkeit» halten dabei echte Fallstricke bereit. Denn jede Stellungnahme verlangt eine unmittelbare Veröffentlichung in den Sozialen Medien, was wenig Zeit für Diskussion im Kollektiv übriglässt. Hier ist es nur natürlich, dass man seine Meinung mit wachsendem Überblick darüber, wie Ereignisse einzuordnen sind, anpasst. Dies gilt auch für die radikalen, undogmatischen Linken, zu welcher wir uns zählen.

Diese formellen Aspekte bei Seite gelassen, enthält Eurer Brief schwere Vorwürfe, die wir nicht ohne Weiteres stehen lassen wollen. Wir sind bei der Lektüre Eures Briefes auf problematische Stellen gestossen, die unserer Ansicht nach einem fehlerhaften analytischen Framing geschuldet sind. Bei der Bewertung der aktuellen Situation in der Ukraine haben wir zudem möglicherweise ernstzunehmende Meinungsverschiedenheiten, die wir gerne erörtern wollen.

Wir möchten Euch kurz auf einige wichtige Punkte aufmerksam machen, in der Hoffnung, dass wir damit eine gemeinsame Diskussionsgrundlage erreichen können:

Geht es beim Angriffskrieg auf die Ukraine denn primär um eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland?

Im zweiten Abschnitt Eures Briefes geht Ihr auf die Frage der Sanktionen ein, was in Euren Augen einen Beleg dafür darstellt, dass wir in den ersten Tagen des Krieges unsere «unabhängige Klassenposition» aufgegeben hätten:

«In eurer Stellungnahme am zehnten Kriegstag habt ihr [eine Forderung der Antikapitalistischen Linken aus Belgien] aufgenommen: Gezielte Sanktionen gegen Wladimir Putin und sein Umfeld, sowie gegen Rohstoffunternehmen. Nach einer ursprünglich unabhängigen Positionierung habt ihr begonnen, zentrale Massnahmen der NATO und der EU in diesem Krieg zu unterstützen.»

Im fünften Abschnitt stellt Ihr die Behauptung auf, wir würden den Widerstand in der Ukraine gesamthaft mit der Regierung der Ukraine gleichsetzen. Und dadurch, dass die ukrainische Regierung eine umfangreiche Lieferung von Waffen durch die NATO-Mitgliedstaaten verlangt, käme Euch zufolge jegliche aktive Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung einer Unterstützung der ukrainischen Regierung und somit einer Unterstützung der Militarisierung der Ukraine, ja sogar einer Unterstützung der Militarisierung der gesamten Europäischen Union und der Schweiz gleich. Die Kette von Vermutungen und Unterstellungen ist dadurch ziemlich lang. Deshalb zitieren wir hier Euren Brief nochmals:

«Zu diesem Zeitpunkt habt ihr aber die militärische Unterstützung der Ukraine durch den westlichen Imperialismus sowie jegliche Militarisierung noch abgelehnt. Doch auch diesen Rest eurer unabhängigen Position habt ihr im weiteren Verlauf des Krieges aufgegeben. […] Zur Frage der Aufrüstung durch die NATO und die EU findet die Erklärung [der IV. Internationale, die ihr weiterverbreitet habt] hingegen klare Worte und verlangt: «Waffenlieferungen auf Ersuchen des ukrainischen Volkes im Kampf gegen die russische Invasion seines Territoriums.» Damit dürfte auch klar sein, wer mit dem «Widerstand» gemeint ist: die ukrainische Regierung. Wenn es aber nach dieser Regierung ginge, dann würde der westliche Imperialismus sein ganzes Waffenarsenal in dieses Gemetzel werfen. Dies ist nichts anderes als eine offene Unterstützung der Aufrüstung und Militarisierung nicht nur des ukrainischen Staates, sondern auch der NATO wie der EU und schlussendlich auch der vermeintlich neutralen Schweiz. Das ist faktisch eine Unterstützung des westlichen Imperialismus. Diese Ablehnung der NATO und der EU, auch in dieser Erklärung, erscheint daneben nur noch wie eine leere Floskel. Statt euch dem Campismus zu verwehren, wie ihr es ursprünglich beabsichtigt habt, habt ihr euch auf einer Seite des Imperialismus eingereiht.»

Die Rhetorik, der Ihr euch an dieser Stelle bedient, ist in der französischen Diskussion als Konstrukt des «objektiven Verbündeten» bekannt («allié objectif»). Bewusst oder unbewusst konstruiert Ihr so eine Kette objektiver Verbundenheit: wer den ukrainischen Widerstand unterstützt, ist auf der Seite der ukrainischen Regierung => wer sich mit der ukrainischen Regierung verbündet, ist auf der Seite der NATO => wer auf der Seite der NATO ist, unterstützt den Militarismus. So eine Rhetorik lehnen wir entschieden ab: solche Sophismen haben sich sowohl historisch als auch analytisch nur allzu oft als irreführend erwiesen. Schlimmer noch, machten sie jegliche differenzierte, dialektische Positionierung unmöglich und ersticken den Dissens.

Euer Brief wirft ausserdem ein weiteres Problem auf, welches Eurer gesamten Betrachtung der Situation zugrunde liegt. Es fällt auf, dass Ihr ein sehr rudimentäres Verständnis des Widerstandes in der Ukraine habt. Nach all den Quellen, über welche wir verfügen, wissen wir, dass es angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen breiten, vielfältigen Widerstand der ganzen Gesellschaft gibt. Da Ihr die NATO und Russland als einzige Kräfte in diesem Konflikt im Blick habt, blendet Ihr einfach eine weitere, wichtige Dimension aus: wir reden hier von der ukrainischen Gesellschaft in ihrer Komplexität als Bündel verschiedener heterogener sozialen Klassen, in der äusserst brisanten Notlage, in welcher sie sich befindet.

Durch die vielen analytischen Beiträge der letzten Wochen lässt sich feststellen, dass es in der Ukraine nicht um einen Krieg zwischen imperialistischen Mächten geht. Wie im Mittleren Osten ist es unbestritten, dass es Versuche seitens der NATO-Staaten gab (und gibt), Einfluss auf die Region und das Geschehen zu gewinnen. Da sich aber weder zwei Grossmächte noch zwei globale imperialistische Zentren direkt gegenüberstehen, sondern eine Grossmacht einen anderen Staat überfallen hat, sollte eine andere Frage im Zentrum der Beobachtungen stehen: führt der Krieg zur einer russischen Militärbesatzung der Ukraine oder entscheiden die Ukrainer:innen selbst über ihr Schicksal.

Die Staaten Ostmitteleuropas und die dort ansässigen Bevölkerungen können nicht nur als Pufferzone, als neutrales Grenzgebiet innerhalb der Sicherheits(- und Expansions)bedenken der beiden Grossmächte USA (sowie dessen Partnern unter den NATO-Mitgliedstaaten und der EU) und Russland gehandelt werden. Es handelt sich um eigenständige Gesellschaftsformationen. Wir interpretieren den Konflikt primär aus den Erfahrungen der betroffenen Personen heraus. Die Mobilisierung von Basiskomitees (neben der Mobilmachung durch die ukrainische Regierung), die Selbstorganisation bei humanitären Aufgaben, die vielfältigen Formen des Widerstandes – all das lässt sich keineswegs auf das Produkt internationaler Kräfteverhältnissen reduzieren.

Nun ist es so, dass unsere politische Überzeugung sich danach richtet, das Weltsystem – aber auch die Entwicklungen der einzelnen «Gesellschaftsformationen» – als ein komplexes Zusammenspiel von gesellschaftlichen Verhältnissen zu betrachten. Unsere Ablehnung jeder geopolitischen Einfluss- und Expansionspolitik versteht sich nicht nur als unmittelbare Bekämpfung einander gegenüberstehender Grossmächte, die im Inneren als starr und homogen wahrgenommen werden, sondern auch diskursiv, weil auf verschiedenen Ebenen verschiedener Gesellschaftsformation diverse heterogene soziale Klassen mit differenzierten Interessen und subjektiver Wahrnehmung und eigenständiger Identität existieren und auf verschiedenste Weise miteinander in Beziehung stehen. Wir weisen also ein schematisches und reduktionistisches Weltbild zurück, das die Welt als zwei monolithische Blöcke wahrnimmt.

Es ist unserer Auffassung nach zudem falsch, im Krieg gegen die Ukraine einen interimperialistischen Konflikt in historischer Analogie zum Ersten Weltkrieg zu sehen. Es geht mit Nichten darum, die imperialistischen Machthaber:innen im eigenen Land herauszufordern und deren imperialistischen Krieg nach Aussen zu einem revolutionären Bürgerkrieg im Inneren, gegen die eigenen Machthaber:innen zu wenden. Dies ist revolutionsromantische Phantasterei und übergeht die derzeitige historische Tatsächlichkeit. Die ukrainischen Lohnabhängigen und Unterdrückten aufzufordern, sich sowohl «gegen die fremden und eigenen Herrschenden» stellen zu müssen, ist nicht nur ahistorisch, sondern zynisch. Gegenwärtig geht es darum, dass die ukrainischen Bevölkerungen (wir benutzen mit Absicht den Plural) sich in einem legitimen Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion zu Wehr setzen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf den Artikel von Emran Fero, Das Übel bringt nicht nur Uncle Sam in der WOZ vom 17.03.2022, welcher die blinden Flecken der westlichen Linken angesichts des russischen Angriffskrieges anprangert.

Aus welcher Perspektive sprecht Ihr eigentlich, wenn Euch eine sogenannte «Klassenunabhängigkeit» letztlich an der praktischen Solidarität von unten hindert?

Im vorletzten Abschnitt des Briefes führt Ihr anhand der Frage nach den Waffenlieferungen Eure Kritik weiter. Wir haben das Memorandum des befreundeten Theoretikers und Aktivisten, Gilbert Achcar, auf unserer Internetseite veröffentlicht, der die unbedingte Lieferung von Verteidigungswaffen verlangt. Dies bringt uns Eurerseits den Verdacht ein, wir hätten eine internationalistische Position dadurch verlassen:

«Ihr habt zwar durch spätere Veröffentlichung versucht, eure Aufgabe des unabhängigen Klassenstandpunktes noch zu relativieren. So lässt ihr Gilbert Achcar schreiben: «Aufgrund unserer Ablehnung der russischen Aggression sowie unserem Misstrauen gegenüber den westlichen imperialistischen Regierungen sollten wir westliche Sanktionen weder unterstützen noch deren Aufhebung fordern.» Das ist aber nur ein vermeintlicher Rückzug in der Sanktionsfrage und keine Korrektur. Bei der Aufrüstung der NATO und der EU bleibt: Achcar jedoch konsequent: «Wir sind für die bedingungslose Lieferung von Verteidigungswaffen.» Abgesehen davon, dass Waffen nie nur der Verteidigung dienen, sollten Waffenlieferungen unbedingt an Bedingungen geknüpft sein. Es sollte mindestens gefordert werden, dass diese Waffen in den Händen der Arbeit:innen und Unterdrückten landen und nicht etwa in den Händen des ukrainischen Staates oder nationalistischer Kräfte. Der Vergleich mit Vietnam ist allein deshalb ungenügend. So ist diese Forderung wenig anders als ein Blankoscheck für den Militarismus. Statt wieder eine internationalistische und unabhängige Klassenposition einzunehmen, verstricken sich diese Verteidigungsversuche in noch grössere Widersprüche.»

Ohne jetzt detailliert auf die militärische Lage in der Ukraine einzugehen, fällt es uns schwer, uns eine gezielte Lieferung von Waffen an Arbeiter:innen und Unterdrückten vorzustellen. An welche Arbeiter:innen? Durch welche Organisationen (wenn nicht durch NATO-Mitgliedstaaten oder die EU, liefert Ihr dann die Waffen aus Eurer «unabhängigen Position»)? Wie sonst soll eine Unterstützung des Widerstands der Ukrainer:innen möglich sein? «Das Recht der Menschen in der Ukraine, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen», grundsätzlich zu verteidigen, gleichzeitig aber alle existierende Unterstützung abzulehnen, hiesse tatsächlich, sehenden Auges abzuwarten, bis die Ukraine überrannt wird.

Die nationale Souveränität der Ukraine ist jetzt in diesem Moment bedroht, ganz zu schweigen von den vielen Leben, welche die Invasion noch fordern wird. Das ist gerade nicht der Zeitpunkt für abstrakten Idealismus. Euer undifferenziertes, unpragmatisches und letzten Endes abstraktes Beharren auf Klassenunabhängigkeit führt in diesem Krieg dazu, dass Ihr auf eine praktische Solidarität von unten verzichtet, also auch den ukrainischen Arbeiter:innen keine Unterstützung zugesteht. Die «Selbstbewaffnung und Selbstorganisation» von der ihr sprecht, entpuppt sich dann als leere Phrase. Diese Solidarität mit den Ukrainer:innen ist aber notwendiger denn je, sie muss in politischer Hinsicht als unbedingt gelten.

Natürlich erheben wir diese Forderung nicht ohne Einschränkungen. Wir haben  stets betont, dass es eine gleichzeitige Unterstützung der Antikriegsbewegung in Russland braucht, dass wir eine Militarisierung in den NATO-Mitgliedstaaten und der EU sowie deren direkte Einmischung in den russisch-ukrainischen Konflikt ablehnen und bekämpfen – auch wenn wir dieselben aufgrund des Fehlens alternativer Quellen der Unterstützung zwangshalber als Lieferanten von Waffen, Logistik und finanziellen Mitteln an den Widerstand in der Ukraine akzeptieren müssen. Auch teilen wir mit Euch die Forderung nach der Auflösung der NATO zugunsten von einem internationalen Sicherheitssystem, das Staaten nicht in die Formationen militärischer Blöcke drängt. Nur stellt dies gerade nicht die Bedrohung, welche die ukrainische Bevölkerung akut zu fürchten hat.

Unsere politische Sozialisation, und die Erfahrung der letzten Jahre, hat uns als Minimalkonsens gelehrt, Stimmen aus den betroffenen Kontexten anzuhören und ernst zu nehmen. Noch besser ist es, wenn es Aktivist:innen, Intellektuelle  und/ oder die betroffenen einfachen Menschen sind, die vor Ort agieren und die Sprachen und die sozialen Dynamiken des Landes kennen und am eigenen Leib erleben. Nur so lassen sich fantasievolle Szenarien, und Projektionen zum «bewaffneten Kampf» aus der warmen Schreibstube vermeiden.

Hilfreich erscheint uns das Interview mit dem ukrainischen Aktivisten und Autoren Taras Bilous aus der Ausgabe von Analyse und Kritik vom 10. März 2022 mit dem Titel «Die Linke im Westen muss umdenken»:

«Ich glaube, es sickert langsam durch, dass das Handeln Putins nicht allein als Reaktion auf die Politik des Westens zu verstehen ist, auch wenn es diese Haltung nach wie vor gibt. Was aus meiner Sicht noch nicht angekommen ist, ist die Einsicht, dass auch die Menschen in den Ländern zwischen dem Westen und Russland eine eigene politische Subjektivität haben und das Recht, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Viele Linke im Westen machen immer noch den Fehler, diese Menschen nur aus der Perspektive der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu betrachten.»

Wart Ihr fähig, den Sieg von Donald Trump vorauszusagen? Den Einbruch einer weltweiten Pandemie mit Millionen von Toten? Das Debakel der US-amerikanischen Streitkräften in Afghanistan? Wir leben in sehr instabilen Zeiten, im Zeitalter des Zusammenbruchs von ganzen Ökosystemen. Sollten wir ernsthaft versuchen herauszufinden, wie wir weiter emanzipatorisch agieren und denken können, ist es vielleicht hilfreich, eine gewisse Bescheidenheit an den Tag zu legen, anstatt eine vermeintlich reine Lehre zu verteidigen.

Die Selbstbestimmung der Völker ist gerade jetzt, während der Invasion der Ukraine, ein wichtiger Kompass der Linken, um nicht in unreflektierte Reflexe zu verfallen und sich mit abstrakten Grundsatzdiskussionen ins Abseits zu manövrieren. Es ist deshalb die Pflicht aller Kräfte, die sich in der Befreiung von Diktatur, Unterdrückung und Ausbeutung erkennen, sich hier auf die Seite der Menschen in der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen.

In Solidarität
BFS Zürich

Veranstaltung: Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg