«Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?», liess Bertolt Brecht eine:n der Protagonist:innen der Dreigroschenoper einmal fragen. Wenn wir die Geschichte und den Kollaps der Credit Suisse betrachten, können wir einmal mehr festhalten: Berechtigte Frage.
von BFS Jugend Zürich
Wenn das Kapital in den Händen Weniger konzentriert werden soll, …
Die jüngste Geschichte der CS liest sich wie ein schlechter Scherz. Die Bank hortete hunderte Millionen des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, wurde mehrmals wegen Korruption angeklagt, betrieb Geldwäscherei für Drogenringe und Kriegsverbrecher:innen und investierte nicht zuletzt Abermilliarden in fossile Brennstoffe. In den letzten Jahren musste sie sich vom saudischen Grossaktionär Olayyn, dem katarischen Staatsfonds und der Saudi National Bank stützen lassen. Ganz im Sinne der gutschweizerischen Neutralität wurden regelmässig beide Augen zugedrückt, solange die Dividenden und Boni passten. Das Schweizer Bankgeheimnis stellte dabei sicher, dass keine rechtlichen Folgen zu befürchten waren.
Die Übernahme der CS durch die UBS bleibt nur vorerst das letzte Kapitel der skandalbehafteten Geschichte des Schweizer Finanzplatzes. Dieses war nur durch die Sozialisierung der Verluste möglich. Der Entscheid der Behörden, die Übernahme mit Steuergeldern zu finanzieren, ging per Notrecht an allen demokratischen Strukturen vorbei. Als wäre es selbstverständlich, dass eine privatwirtschaftlich organisierte Verbrecherbande wie die CS nach Jahren der skrupellosen Selbstbereicherung gerettet werden muss.
… werden die Verluste des Finanzkapitals sozialisiert, …
Der Schweizer Staat stellt Gelder in der Höhe von 250 Milliarden Franken zur Verfügung, wovon 100 Milliarden durch den Bund, 150 durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) abgesichert sind. Zudem gewährleistet der Bund eine Verlustausgleichsgarantie von bis zu 9 Milliarden, falls die Verluste der UBS durch die Übernahme der CS 5 Milliarden übersteigen (wovon auszugehen ist). Zudem sollen einige CS-Investoren, die durch die Abschreibungen nach der Übernahme Verluste gemacht haben, mit bis zu 8 Milliarden entschädigt werden.
Auflagen für die Übernahme? Fehlanzeige. Stattdessen business as usual. Die UBS konnte bei den Verhandlungen ihre Ansprüche bei Kaufpreis, den staatlichen Garantien und den Auflagen durchsetzen. Eine menschen- und klimafeindliche Grossbank schluckt die andere. Der Staat zeigt sich 15 Jahre nach der Rettung der UBS einmal mehr spendabel bei der Geldsprechung für eine Grossbank und sparsam bei den damit einhergehenden Auflagen. Und die neu entstandene Schweizer Monsterbank kann sich sicher sein, auch in Zukunft bei finanziellen Schwierigkeiten staatliche Unterstützung zu erhalten.
Trotz einem Verlust von 3 Milliarden Franken, welche die CS in den letzten 10 Jahren geschrieben hat, wurden in derselben Zeit 32 Milliarden Boni an die Topmanager:innen ausgezahlt. Für jeden Franken Verlust gab es also 10 Franken Boni. Nun sieht die UBS ein Sparprogramm vor, welches die Massenentlassung von ca. 10’000 Mitarbeitenden zur Folge hat. So trifft das Versagen des Managements einmal mehr die Angestellten.
… aber die Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft individualisiert, …
Die Prioritäten des Staates werden ebenfalls klar. Obwohl der Bund bereits Sparmassnahmen in verschiedenen Bereichen wie der Bildung angekündigt hat, fliessen jetzt, sobald es um Banken geht, gigantische Summen. Dass der Bundesrat wenige Tage später Kürzungen in Millionenhöhe in der staatlichen AHV-Unterstützung plante, ist eine einzige Frechheit! Die AHV-Kürzungen wurden aufgrund des grossen Aufschreis gleich wieder zurückgenommen. Es ist aber der Ausdruck eines Systems, welches soziale Errungenschaften bei jeder Budgetplanung erneut unter Beschuss nimmt und die Sicherung von Profit und wirtschaftlicher Stabilität zur obersten Maxime erhebt. Während scheinbar Geld für eine bezahlbare Gesundheits- und KiTa-Infrastruktur, für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen der ausgebeuteten Arbeiter:innen, für eine Aufnahme und würdevolle Behandlung von Geflüchteten, aber auch für einen richtigen Klimaschutz fehlt, stellte der Bund und die SNB über Nacht ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die Übernahme der CS durch die UBS bereit.
Das Beispiel der CS zeigt, wie schnell finanzielle Mittel aufgewendet werden könnten, wenn Krisen als solche angesehen werden. Aber wenn eine Krise keine Krise für die Reichsten, sondern für Arbeiter:innen, FLINTA*, Asylsuchende oder das Klima ist, dann schützt der Staat unsere Interessen nicht.
… denn noch immer herrscht das Kapital!
Obwohl viel über die Übernahme der CS durch die UBS berichtet worden ist, wurde die Hauptproblematik selten erkannt. Ja, die Bonizahlungen sind eine Sauerei – doch darin liegt nicht die Hauptproblematik. Die Gelder, welche als Boni geflossen sind, wären nie den Arbeiter:innen zugutegekommen, höchstens den Aktionär:innen der CS. Nein, die Kritik muss tiefer gehen.
Bürgerliche Staaten mitsamt Parlament und Regierung sind im 19. und 20. Jahrhundert entstanden, um den privaten Unternehmen möglichst profitable Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, und nicht um den Lohnabhängigen ein möglichst sorgen- und arbeitsfreies Leben in Einklang mit der Umwelt zu bescheren. Das ist heute nicht anders. In der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft werden also auch in Zukunft Banken und nicht das Klima gerettet, und die Profite der Grosskonzerne als wichtiger erachtet als das Leid der Natur und Arbeiter:innen. Und statt in eine würdevolle Gesundheits- und Altersvorsorge zu investieren, werden neokoloniale Ausbeutungsstrukturen nicht nur geduldet, sondern gar mit Geldern überschüttet.
Dieses System verachtet die Arbeiter:innenklasse und lebt von patriarchaler und imperialistischer Ausbeutung. Wir gehen deshalb am 1. Mai, dem Tag der Arbeiter:innenklasse, auf die Strasse, um diesen verschiedenen Kämpfen Sichtbarkeit zu geben und um Widerstand zu leisten!
Am 1. Mai rufen wir dazu auf, die vielen Krisen zusammenzudenken und die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, um den Kapitalismus als Kernproblem zu erkennen und zu überwinden!
