Der genozidale Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza dauert nun schon sieben Monate an. Am Tag der Arbeit wollen wir uns also mit den Betroffenen der Expansionswut und Unterdrückung durch regionale und globale Grossmächte solidarisieren – so auch mit der palästinensischen Bevölkerung! Lasst uns gemeinsam gegen den Kapitalismus demonstrieren, der Kriege, Besatzung, Kolonisierung, Rassismus und Imperialismus hervorbringt. Und stattdessen eine feministische, friedliche, ökologische und revolutionäre Perspektive skizzieren, die allen eine lebenswerte, schöne Zukunft ermöglicht. Diese feministische und sozialistische Perspektive bringen wir am 1. Mai, am 14. Juni und an allen anderen Tagen auf die Strasse.
von BFS Zürich
Beispiellose Zerstörung und Vernichtung von Leben durch den israelischen Staat
Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Gaza ca. 35‘000 Palästinenser:innen, grösstenteils Zivilist:innen, durch das israelische Militär ermordet. Gegen 1,7 Millionen Palästinenser:innen in Gaza, immerhin 75% der Gesamtbevölkerung von Gaza, wurden vertrieben – oft mehrmals. Häuser, Spitäler, Schulen, Universitäten, Versorgungseinrichtungen für Wasser und Energie etc. wurden zerstört. Man schätzt, dass bis zu 70% aller Häuser in Gaza, und bis zu 84% in Nordgaza ganz oder teilweise zerbombt wurden, und dass sich das Ausmass der Zerstörung an ziviler Infrastruktur auf 18,5 Milliarden US-Dollar beläuft, was 97% des BIP von Gaza und dem Westjordanland gleichkäme.
Auch im Westjordanland hat sich die Lage seither verschärft. Siedler:innen haben mindestens 700 Übergriffe auf Palästinenser:innen verübt. Die Siedlergewalt, aber auch der Einsatz von regulären Streitkräften, die Schäden an der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern und Lebensunterhaltsstrukturen verursachen, führen zur massiven Vertreibung von Palästinenser:innen im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland 1‘200 Palästinenser:innen vertrieben – mehr als doppelt soviel wie in den neun Monaten zuvor.
Und nach wie vor will die israelische Regierung die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einer Bodenoffensive angreifen. Rafah war der letzte Zufluchtsort für viele Palästinenser:innen, die zuerst aus dem Norden und dann erneut, aus dem Zentrum von Gaza fliehen mussten. Zwar wird das israelische, in Teilen rechtsextreme Kriegskabinett um Netanjahu nicht müde, zu betonen, dass die angeblich „moralischste Armee der Welt“ Fluchtkorridore für Zivilist:innen ermöglichen würde. Aber internationale Expert:innen warnen, dass auch eine solche Massenevakuation in einer humanitären Katastrophe enden würde.
Unter dem Deckmantel des Verteidigungskrieges
Der genozidale und völkerrechtswidrige Terror des Staates Israel gegen die palästinensische Bevölkerung in den letzten sieben Monaten wäre ohne die antisemitischen Massaker durch die Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht denkbar gewesen. So spielen natürlich auch die Befreiung der entführten israelischen Geiseln, die Neutralisierung der Hamas, aber auch kollektive Rachegefühle eine Rolle. Und dennoch darf man nicht auf das offizielle Narrativ des Staates Israel und seiner vielen westlichen Verbündeten hereinfallen, wonach der israelische Überfall auf Gaza Selbstverteidigung, oder mehr noch irgendwie gerechtfertigt sei. Die willentlich in Kauf genommenen tausendfachen zivilen Opfer, die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die ethnische Vertreibung sowie die Demoralisierung, die durch diesen Terror erzeugt wird, widersprechen dem.
Die Verlängerung des Krieges soll wohl auch dazu dienen, eine absehbare Abwahl Netanjahus hinauszuzögern, der sich unter anderem durch eine 2023 geplante Justizreform unbeliebt gemacht hatte. Zudem versucht das von Netanjahu angeführte Kriegskabinett, sich in gewissen Kreisen der israelischen Bevölkerung über ihre Härte im Umgang mit Gaza zu profilieren.
Die Gründe für die massive Eskalation der Gewalt Israels gegen die palästinensische Bevölkerung mögen verschieden und letztlich nicht abschliessend nachzuzeichnen sein. Im Grunde geht es aber um die Ausübung und die Stärkung der Dominanz als jüdischer Kolonialstaat über die palästinensische Bevölkerung.
Netanjahu hat klar gemacht, dass er die israelische Kontrolle über Gaza stärken will. Im Ende Februar vorgestellten Nachkriegsplan heisst es: Innerhalb Gazas soll eine 1 km breite Pufferzone zur israelischen Grenze entstehen, wohin den Vertriebenen das Rückkehrrecht verwehrt wird. Die israelische Armee soll jederzeit in Gaza eingreifen können und dauerhaft die Grenzen zwischen Gaza und Ägypten kontrollieren. Und die bisher regierende Hamas soll durch eine zivile Verwaltung ersetzt werden, über deren Zusammensetzung Israel wohl in irgendeiner Form mitbestimmen wird.
Krieg, Care-Arbeit und Zerstörung
Angriffe auf zivile Infrastruktur und Institutionen der Solidarität sind weit verbreitete Mittel der modernen Kriegsführung. Der israelische Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zeigt dies auf brutale Weise. Spitäler werden zerbombt, Universitäten gesprengt, Helfer:innen und Gesundheitsangestellte angegriffen und ermordet. Dadurch werden die Lebensgrundlagen direkt und indirekt zerstört. Auch das russische Regime bedient sich in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ähnlicher Mittel. In den letzten Monaten hat die russische Armee die Angriffe auf die 1,5 Millionenstadt Charkiw verstärkt. Durch Raketen-, Bomben- und Drohnenangriffe wird gezielt die Energieinfrastruktur angegriffen. Ebenso attackiert die Türkei in Rojava die Energie- und Wasserversorgung. Auch die Bombardierung kurdisch bewohnter Städte in der Südosttürkei 2015 bis 2016 und die nachfolgende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung hat System.
Israels kolonialistische Gewalt und imperialistische Machtansprüche
Die internationale Kritik an Israels unerbittlicher Fortführung des Vernichtungs- und Vertreibungskrieges wird immer lauter. Südafrika und Irland setzen sich vor dem internationalen Strafgerichtshof dafür ein, dass Israel für den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen wird. Spanien will einen palästinensischen Staat anerkennen. Selbst Israels de-facto-Schutzmacht USA übt offen Kritik und fordert einen Waffenstillstand. Und seit die Gefahr eines offenen Kriegs mit dem Iran immer grösser wird, besucht ein:e Aussenminister:in nach der:dem anderen Israel, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Doch praktisch ändert sich doch nichts. Trotz aller mittlerweile offen gezeigten Skepsis halten die meisten westlichen Staaten Israel weiterhin militärisch die Stange. So wurden im US-Senat Ende April weitere 14 Milliarden US-Dollar „Auslandshilfen“ an Israel gesprochen. Das lässt sich unter anderem damit erklären, dass Israel als Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten zu wichtig ist, um der Apartheids-, Vertreibungs- und Ermordungspolitik des Staates Israel wirklich Einhalt zu gebieten. Aber auch damit, dass humanitäre Ideen im Kapitalismus immer im Widerspruch zu den imperialistischen Zwängen stehen. Dies wird etwa daran deutlich, dass das Völkerrecht nicht als universell gültiges Instrument angewendet wird. Zwar ist das Völkerrecht nicht vollkommen wirkungslos: So war es bspw. richtig vom Westen, den imperialistischen Einfall Russlands in die Ukraine als völkerrechtswidrig zu verurteilten und sich an die Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stellen. Dass viele dieser westlichen Staaten wiederum Israels Genozid durch fehlende Intervention oder aktive Lieferungen von Waffen ermöglichen, zeigt jedoch einmal mehr, wie die Einhaltung des Völkerrechts durch imperialistische Player gerade dann eingefordert wird, wenn der Schutz oder die Selbstbestimmung von bedrohten Bevölkerungen mit den eigenen geopolitischen Machtinteressen zusammenfallen.
Territoriale Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung sind die Grundbedingung für ein freies und selbstbestimmtes Leben und müssen für alle Bevölkerungen und jederzeit gelten. Deswegen fordern wir einen unmittelbaren Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges gegen Gaza. Und deswegen fordern wir ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, ein Rückkehrrecht für alle seit 1948 vertriebenen Palästinenser:innen und ein demokratisches Palästina-Israel, wo allen Bewohner:innen ungeachtet der Religion oder ethnischen Zugehörigkeit dieselben zivilen und politischen Rechte zukommen.
