Seit über einem Jahr dauert der Krieg in Gaza an, mit immer neuen Eskalationsstufen. Nun wurde mit dem Einmarsch im Libanon auch noch eine zweite Front eröffnet. Die internationale Gemeinschaft und Institutionen sind nicht in der Lage, die Situation zu entschärfen. Trotz enormen weltweiten Protesten und Besetzungen der Universitäten ist es nicht gelungen, eine Änderung der (pro-)israelischen Politik zu bewirken. Umso wichtiger ist es, nicht in Ohnmacht zu verfallen und sich weiterhin solidarisch mit der palästinensischen und der libanesischen Bevölkerung zu zeigen.
von BFS Zürich
Der Genozid gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wütet seit einem Jahr und erreicht immer weitere Eskalationsstufen.
Über ein Jahr ist es nun her, dass die bereits angespannte Situation im Nahen Osten mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober, eskalierte. Schnell wurde klar, dass sich der Vergeltungsschlag in einen Rachefeldzug der israelischen Regierung verwandelte. Seither wird Gaza – mit einer kurzen Feuerpause Ende des letzten Jahres – von israelischen Streitkräften bombardiert. Ein Kriegsverbrechen folgte dem anderen und angeblich rote Linien, wie das Bombardieren von Spitälern oder Schulen, die Tötung von Journalist:innen und medizinischem Personal, werden kontinuierlich überschritten. Das Töten von Palästinenser:innen – schon seit Jahren alltägliche Realität – wurde weiter normalisiert.
Offizielle Angaben sprechen von 42’000 Toten, was 2% der Bevölkerung in Gaza entspräche, und mehr als 100’000 Verletzten. Viele Beobachter:innen gehen jedoch von einer weitaus höheren Zahl aus, da sie neben den direkt von der israelischen Armee getöteten Menschen, auch noch die indirekten Toten durch Unterernährung und Krankheiten miteinbeziehen. So sprechen 99 amerikanische Ärzt:innen, Chirurg:innen, Pflegekräfte und Hebammen, die als Freiwillige im Gaza-Streifen tätig waren, von wesentlich höheren Todeszahlen: «Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer dieses Konflikts bereits über 118’908 liegt», was erschreckende 5,4% der Bevölkerung des Gazastreifens ausmachen würde.
Seit einem Jahr ist die Bevölkerung in Gaza auf der Flucht. Immer wieder werden sie von der israelischen Armee aufgefordert, in angeblich sichere Gebiete zu fliehen. Nur um dann auf der Flucht dahin oder an den Orten selbst erneut bombardiert zu werden.
Die israelische Regierung verstösst gegen humanitäres Völkerrecht, indem sie dringend benötigte Hilfslieferungen nach Gaza blockiert und Flüchtlingslager, sowie Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Ebenfalls befinden sich in israelischen Gefängnissen über 5000 Palästinenser:innen ohne Zugang zu einem rechtstaatlichen Verfahren. Internationale Institutionen berichten von Folter, Nahrungsentzug, physischer und sexueller Gewalt. Dies ist ebenfalls ein Verstoss gegen die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Die Schweiz, welche diese Verträge unterzeichnet hat, hat damit auch die Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, diese internationalen Rechte auf der ganzen Welt durchzusetzen.
Die Invasion im Libanon lässt schlimme Vorahnungen aufkommen.
Dazu kommt die neue Front im Libanon, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt etwa 2’500 Menschen getötet wurden. Der Einmarsch im Libanon fühlt sich an eine Wiederholung des Gaza-Krieges: die gleichen Statements, die gleichen Erklärungen, die gleichen Verbrechen.
Ebenso sieht man seit einem Jahr, dass die internationale Gemeinschaft und Institutionen nicht in der Lage sind, den Krieg zu stoppen oder auch nur die Situation zu entschärfen. Die westlichen Regierungen sind nicht gewillt, mehr als folgenlose Lippenbekenntnisse von sich zu geben. Es gibt keinen wirklichen Druck auf die israelische Regierung, von ihrem Weg der Destruktion abzuweichen. Und diese scheint für ihr eigenes Überleben keinen anderen Weg zu sehen als den Krieg noch weiter eskalieren zu lassen.
Gegen Ohnmacht und Überforderung ankämpfen.
Die unfassbar schrecklichen Bilder von bombardierten Flüchtlingscamps, Menschen, die bei lebendigem Leib verbrennen, und Kinder, die beim Spielen von Drohnen getötet werden, führen zu völliger Verzweiflung, Ohnmacht und Wut.
Und wie geht die westliche Öffentlichkeit mit diesem Horror um, dessen Ende nicht in Sicht ist? Wenn man die Zeitungen aufschlägt oder den pro-israelischen Politiker:innen zuhört, könnte man meinen, man lebe in einem Paralleluniversum, in dem palästinensische oder libanesische Tote nur Nummern sind, und deren Tod durch Statements der israelischen Seite normalisiert wird. Die Dehumanisierung von palästinensischem und arabischem Leben nimmt immer brutalere Züge an.
Massenproteste in allen westlichen Ländern, Universitätsbesetzungen und Umfragen zeigen jedoch, dass ein grosser Teil der Öffentlichkeit in Solidarität mit den Palästinenser:innen und den Libanes:innen steht und ein Ende dieses Krieges und der westlichen Unterstützung von Kriegsverbrechen möchte. Unsere Aufgabe ist es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und der Dehumanisierung von Palästinenser:innen und Libanes:innen entgegenzuwirken.
Unsere Forderungen
Wir kämpfen weiter gegen das siedlerkoloniale Regime Israels, das Kriegsverbrechen begeht, völkerrechtswidrig handelt und mit seiner rassistischen Apartheidspolitik die Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt. Deswegen fordern wir:
- Einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und Libanon
- Einen Stopp der Gewalt durch die israelische Armee und durch Siedler:innen in Gaza und im Westjordanland
- Die volle Wiederherstellung der Versorgung Gazas mit Hilfsgütern
- Die Freilassung aller politischen und willkürlichen palästinensischen Gefangenen und israelischen Geiseln
- Ein Palästina-Israel, wo alle seine Bewohner:innen unabhängig von Ethnie oder Religion im vollen Besitz aller politischen und bürgerlichen Rechte selbstbestimmt und demokratisch leben können
- Die Entkriminalisierung propalästinensischer Proteste
- Dass Hochschulen, Medienschaffende und Politiker:innen in der Schweiz und Welt Studierenden den Raum zur freien Meinung und zur freien Versammlung bieten
- Einen akademischen Boykott der Hochschulen und Forschungsinstitute, die Israels Politik unterstützen
