Nach 50 Jahren Clan-Herrschaft wurde der syrische Diktator Baschar al-Assad am 7. Dezember 2024 gestürzt. Damit endet eine der gewalttätigsten Diktaturen im Nahen Osten. Politische Gefangene des berüchtigten Saidnaya-Knastes, die teilweise jahrzehntelang festgehalten wurden, konnten befreit werden. Das Ende der Diktatur eröffnet den Spielraum für zivilgesellschaftliche Entwicklungen. Für alle demokratischen Kräfte in der Region und weltweit ist der Sturz Assad ein Grund zu grosser Freude.
von BFS Zürich
Der Bürgerkrieg, der seit 2011 schon hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und Millionen zu Geflüchteten gemacht hat, geht indes weiter. Es ist höchst unklar, ob den gemässigten Worten der Rebellengruppe HTS, der ehemaligen Al-Nusra-Front, Glauben geschenkt werden kann und sie einen demokratischen Weg zulassen werden. Mit grosser Besorgnis schauen wir vor allem auf die Entwicklungen in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ und der SDF insgesamt kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens. Die islamistischen und von der Türkei finanzierten SNA-Milizen versuchen vom entstanden Machtvakum zu profitieren. Bereits sind Berichte von SNA-Gräueltaten an Krankenhausinsassen publik geworden. Im seit 2018 besetzten Afrin wird regelmässig über Verbrechen an Gefangenen sowie über Vergewaltigungen und Entführungen von Zivilist:innen durch die SNA-Soldaten berichtet. Genau dies ist nun auch in Minbic zu beobachten.
Die Regierungen und rechte Parteien in Deutschland, Österreich und der Schweiz wiederum zeigen, wie sehr ihre humanistischen Worte Fassade sind. Keine 24 Stunden nach dem Sturz von Assad wurden die ersten Stellungennahmen veröffentlicht, in denen angekündigt wird, dass nach Europa geflüchtete Syrer:innen so rasch wie möglich abgeschoben und die Grenzen für neuankommende geschlossen werden sollen.
2012 haben wir als Bewegung für den Sozialismus die erste nationale Demo in der Schweiz in Solidarität mit der syrischen Bevölkerung organisiert. Seither haben wir an unzähligen Kundgebungen und Konferenzen unsere Unterstützung für den Freiheitskampf in ganz Syrien zum Ausdruck gebracht. Einige Aktivist:innen aus Syrien, die wir im Laufe der Jahre kennen lernen durften, haben den Sturz Assads tragischerweise nicht mehr erleben dürfen. In Erinnerung bleibt uns z.B. der bekannte christliche Priester Paolo Dall’Oglio, den wir 2013 nach Zürich eingeladen haben. Bei seiner Rückkehr nach Syrien im selben Jahr wurde er vom Islamischen Staat entführt und ermordet.
Unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kräften in Syrien und im Besonderen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die seit über 10 Jahren in Rojava den Aufbau einer demokratischen, egalitären Gesellschaft voranbringen.
Hoch die internationale Solidarität! Berxwedana Rojava! Refugees still welcome!
Das Bild stammt von der nationalen Demonstration in Solidarität mit der syrischen Bevölkerung am 29. September 2012 in Bern.
