Die fortwährende Vertreibung, Tötung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat, seine Armee und die zionistische Siedlerbewegung sind nicht das Ergebnis terroristischer Angriffe durch die Hamas. Sie sind Ausdruck einer seit Jahrzehnten andauernden rassistischen und kolonialen Politik des israelischen Staates. Auch wenn wir als Linke die Politik der Hamas ablehnen, weigern wir uns, damit den seit Jahrzehnten andauernden Prozess der ethnischen Säuberung in Palästina zu relativieren. Für uns verlangt der Konflikt in Israel-Palästina nicht Neutralität, sondern Parteinahme.
von BFS/MPS
Aus einer antikolonialen Perspektive, die allen Menschen gleichermassen ein selbstbestimmtes Leben zugesteht, verurteilen wir die israelische Kriegs-, Besatzungs- und Apartheidspolitik und solidarisieren uns mit den Palästinenser:innen. Erst wenn im Gebiet des historischen Palästinas eine multiethnische und säkulare Gemeinschaft entsteht, in der alle Menschen gleichberechtigt leben und mitgestalten können, ist ein Ende des Konfliktes denkbar. Mit den folgenden Thesen möchten wir diese Position begründen.
1. Die Nakba ist der Ursprung des Konfliktes: Die Gründung des israelischen Staates 1948 ging mit der gewaltsamen Vertreibung von rund 700’000 Palästinenser:innen einher. Dieses bis heute traumatisierende Ereignis wird von vielen Palästinenser:innen als “Nakba” (deutsch Katastrophe) bezeichnet. Im Rahmen mehrerer Kriege weitete Israel sein Territorium in den darauf folgenden Jahrzehnten weiter aus. 1967 besetzte es den Gazastreifen, das Westjordanland sowie die Golanhöhen. Erneut wurden über 200’000 Menschen vertrieben. Nach der Wahl der Hamas 2006 verhängte Israel eine Blockade gegen den Gazastreifen. Diese führte zu extremer Armut, Hunger, Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Strom, Wasser, Brenn- und Treibstoffe sowie Baumaterialien werden von Israel bis heute nach Gutdünken zurückgehalten.
Mit dem jüngsten Angriffskrieg seit Oktober 2023 auf Gaza wurden nicht nur Zehntausende Menschen getötet, sondern fast zwei Millionen Menschen erneut zur Flucht gezwungen. Weite Teile des Gazastreifens sind mittlerweile komplett zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal.
2. Israel ist ein Apartheidstaat: Israel ist laut eigenem Grundgesetz ein explizit jüdischer Staat. Arabischstämmige Israeli werden in Israel politisch, rechtlich und ökonomisch diskriminiert und aus immer mehr Bereichen und Regionen verdrängt. Die israelische Rechte verfolgt dezidiert die Perspektive einer jüdischen Mehrheit in Israel (und darüber hinaus) und ist fest entschlossen, die verbliebenen Gebiete, in denen die PalästinenserInnen noch in der Mehrheit sind, weiter zu marginalisieren oder gänzlich zu zerstören. In der Westbank wurden seit dem 7. Oktober mindestens 315 Palästinenser:innen durch Angriffe zionistischer Siedler:innen und der Besatzungsarmee ermordet.
3. Der Konflikt in Israel-Palästina ist asymmetrischer und kolonial: Die Politik der ethnischen Säuberungen hat dazu geführt, dass die Palästinenser:innen heute über keinen eigenen Staat, kein selbstverwaltetes Gemeinwesen und keine funktionierende Infrastruktur mehr verfügen. Im “Nahostkonflikt” stehen sich nicht zwei Länder oder Nationen gegenüber, sondern eine durch die USA und Europa hochgerüstete Besatzungsmacht auf der einen Seite und eine ökonomisch und kulturell marginalisierte indigene Bevölkerung auf der anderen Seite.
4. Antizionismus ≠ Antisemitismus: Unsere Solidarität mit den Palästinenser:innen richtet sich in keiner Weise gegen jüdische Menschen, sondern gegen den Zionismus als koloniales Projekt. Wer versucht, Antizionismus und Antisemitismus gleichzusetzen, übersieht, dass erstens viele Jüd:innen den Zionismus ablehnen und zweitens auch viele nichtjüdische Menschen zionistische Positionen vertreten. Wir kämpfen nicht gegen Religionen oder Ethnien, sondern gegen die kolonialistische Politik des israelischen Apartheidstaates. Wir verurteilen den wieder zunehmenden Antisemitismus ebenso wie den antimuslimischen Rassismus und setzen uns aktiv dagegen ein.
5. Die Lösung kommt von unten: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die israelische Regierung in zahlreichen Resolutionen dazu aufgefordert, den Krieg, die Besatzung und die Vertreibung der Palästinenser:innen zu beenden. Gebracht hat dies bisher nichts. Letztlich hat nur eine breite und internationale Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Apartheidspolitik und für gleiche Rechte für alle das Potenzial, die aktuellen Verhältnisse in Frage zu stellen. Selbstverständlich müssen dabei die betroffenen Menschen vor Ort – Palästinenser:innen und Jüd:innen – gleichberechtigt darüber entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Schon heute gibt es in Israel-Palästina und weltweit zahlreiche progressive und antikoloniale Stimmen, welche sich für eine Zukunft ohne Krieg, Rassismus, Besatzung und Vertreibung einsetzen. Die Initiativen Stop The Wall, Free Gaza, BDS, Jewish Voice for Peace sind nur einige davon. Sie nehmen schon heute vorweg, in welche Richtung unsere Mobilisierung gehen kann.
6. Das Recht auf Widerstand: Die rechtsradikale Regierung unter Benjamin Netanjahu ist dazu entschlossen, den israelischen Apartheidsstaat gewaltsam auf das ganze Gebiet des historischen Palästinas auszuweiten. In diesem Kontext hat die palästinensische Bevölkerung das Recht, sich gegen diese Politik zu wehren – auch mit gewaltsamen Mitteln. Auch wenn die brutalen und gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist:innen klar zu verurteilen sind, darf dies nicht dazu führen, dass wir als Linke das Recht auf (bewaffneten) Widerstand generell in Frage stellen.
- Für das Rückkehrrecht aller palästinensischen Geflüchteten.
- Für einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Aufhebung der Blockade und der Belagerung Gazas.
- Für die Freilassung aller palästinensischen und israelischen Gefangenen.
- Für ein sofortiges Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland.
- Gleiche Rechte für alle Menschen in Israel-Palästina!
Bild: Ungefähr 250 Menschen haben am 6.01.2024 auf dem Münsterplatz in Bern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert und gegen die israelische Besatzungs- und Kolonialpolitik protestiert. Quelle: Peter Klaunzer/Keystone
