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Ukraine: Ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden

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Gemeinsame Erklärung von ökosozialistischen, anarchistischen, feministischen und umweltpolitischen Organisationen und Gruppen in Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand und für einen selbstbestimmten sozialökologischen Wiederaufbau der Ukraine: Angesichts des internationalen Friedensgipfels, den die Schweizer Regierung am 15. und 16. Juni 2024 veranstaltet, wenden sich soziale und emanzipatorische Kräfte sowohl gegen das revanchistische und imperialistische Russland, dass die ukrainische Bevölkerung brutal überfallen hat und unter Frieden Besatzung versteht, als auch gegen die „westlichen“ Partner der Ukraine, die mit ihrer Unterstützung der Ukraine auch ihre eigenen ökonomischen und imperialen Ziele verfolgen. Lasst uns einstehen für einen Frieden, der sich nach dem Willen der ukrainischen Bevölkerungen richtet! Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, die folgende Erklärung zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten.

von BFS/MPS, solidaritéS, dem russischen Medienkollektiv Posle, Sotsialnyi Ruch und emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie (DE, AT, CH)

Die Schweizer Regierung wird am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern eine internationale Konferenz für einen Friedensprozess in der Ukraine abhalten. Die ukrainische Regierung unterstützt diese Konferenz.

Diese Konferenz findet in einer entscheidenden Phase des Krieges statt. Seit Monaten schlagen die russischen Invasionstruppen Lücken in die ukrainische Verteidigung und drängen diese zurück, allerdings bei schweren eigenen Verlusten. Die russische Führung hat eine Großoffensive angekündigt und greift die Menschen in der Millionenstadt Charkiw an.

Wir unterstützen alle Schritte zu einem Frieden, der es dem ukrainischen Volk ermöglicht, das Land selbstbestimmt wiederaufzubauen. Der Frieden erfordert den vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen aus der gesamten Ukraine. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Friedenskonferenz in der Schweiz zur Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine beitragen wird.

Die Bedingungen dafür sind äußerst schwierig. Die Exponenten des Putin-Regimes erklären regelmäßig, dass sie eine unabhängige Ukraine nicht anerkennen und die Existenz des ukrainischen Volkes leugnen. Das Putin-Regime verfolgt ein großrussisches Projekt, unterjocht die Menschen in den besetzten Gebieten mit Terror und zielt darauf ab, die ukrainische Kultur auszurotten. Das herrschende Regime in Russland begeht regelmäßig Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung.

Die am 24. Februar 2022 gestartete russische Großinvasion stellt nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine in Frage. Sie ermutigt auch andere autoritäre Regime, benachbarte Bevölkerungen zu bedrohen, Gebiete zu besetzen und Menschen massiv zu vertreiben. Um Widerstand im eigenen Land zu vermeiden, rekrutiert die russische Armee nun auch Menschen aus Nachbarländern und dem globalen Süden als Kanonenfutter.

Aufgrund des massiven – und überraschenden – Widerstands der ukrainischen Bevölkerung haben die Regierungen Europas und Nordamerikas begonnen, die ukrainische Armee bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Besatzer zu unterstützen. Sie unterstützen die Ukraine aber auch, um ihre eigenen Interessen in der globalen imperialistischen Konkurrenz durchzusetzen. Die USA wollen ihren russischen Kontrahenten schwächen, während sie gleichzeitig Stärke gegenüber dem aufstrebenden China zeigen und den europäischen Mächten, die sowohl Partner als auch Rivalen sind, das Tempo vorgeben. Doch obwohl der US-Kongress am 20. April 2024 endlich ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine verabschiedete, das neun Monate lang von der Republikanischen Partei blockiert worden war, ist die Unterstützung für die Ukraine stets selektiv und unzureichend geblieben.

Auch die Wirtschaftssanktionen, die von den Regierungen der EU und der USA gegen Russland und die Vertreter:innen des Putin-Regimes verhängt wurden, sind selektiv, nicht zielgerichtet und unzureichend. Sie hindern Russland nicht daran, weiterhin Öl und Gas sowie andere strategisch wichtige Rohstoffe zu exportieren, um seine Kriegskasse zu füllen. Einige europäische Länder haben ihre Einfuhren von Flüssiggas aus Russland seit Beginn des Krieges sogar erheblich gesteigert. Andere, wie Österreich, beziehen über 90 % ihrer Erdgasimporte aus Russland. Die Regierungen dieser Länder zwingen die Gasverbraucher:innen, Putins Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung zu finanzieren.

Die Schweizer Regierung, die Gastgeberin der Friedenskonferenz, hat nicht nur jahrzehntelang russischen Oligarchen Steuererleichterungen gewährt, sondern sich auch geweigert, die Vermögenswerte dieser Oligarchen seit Beginn der russischen Invasion zu beschlagnahmen. Als wichtige Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels bietet die Schweiz dem russischen Kapital seit vielen Jahren hervorragende Möglichkeiten, sich zu bereichern. Viele bürgerliche Politiker hießen diese Unternehmen gerne in der Schweiz willkommen. Durch den Verkauf von Dual-Use-Produkten trägt die Schweiz zur Aufrüstung der russischen Kriegsmaschinerie bei. Und schließlich erleichtert der Schweizer Finanzsektor den Handel mit russischem Öl.

Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Stimmen aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment, die ihre Unterstützung für die Ukraine an Bedingungen knüpfen wollen. Sie wollen die Ukraine dazu drängen, große Gebiete und mehrere Millionen Menschen an das Putin-Regime abzutreten. Ein solcher, von imperialen Großmächten erzwungener Frieden würde das Putin-Regime stärken und keine Grundlage für einen dauerhaften demokratischen Wiederaufbau der Ukraine bieten.

Wir brauchen einen Frieden, der sich auf die Interessen der Menschen und der Lohnabhängigen in der Ukraine und in Russland stützt und von ihnen getragen wird. Eine solche Perspektive kann nur gelingen, wenn Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltinitiativen und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland eine führende Rolle bei den Friedensgesprächen spielen.

Besatzung ist ein Verbrechen! Wir lassen uns von den Prinzipien der Selbstbefreiung, Emanzipation und Selbstbestimmung der arbeitenden Klassen und aller unterdrückten Völker jenseits geopolitischer Überlegungen leiten. In diesem Sinne sind wir auch solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten für ihre Selbstbestimmung kämpft. Ebenso unterstützen wir die kurdischen und armenischen Bevölkerungen und alle anderen Bevölkerungen, die von Besatzung, nationaler und kultureller Unterdrückung bedroht sind.

Ausgehend von unserer Positionierung der Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Besatzung wollen wir einen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Perspektive für radikale sozialökologische Reformen und letztlich für eine ökosozialistische Transformation des gesamten europäischen Kontinents in globaler Solidarität leisten.

Mit dieser Erklärung wollen wir einen Beitrag zu einem transnationalen Verständigungs- und politischen Klärungsprozess unter denjenigen linken Kräften in ganz Europa und darüber hinaus leisten, die diese wichtigen Überzeugungen teilen.

12 Grundsätze für einen gerechten Frieden in der Ukraine in einem solidarischen und ökologischen Europa

Wir unterzeichnende Organisationen und Initiativen wollen einen Friedensprozess fördern, der sich an den folgenden 12 Prinzipien orientiert.

1. Die Verwirklichung eines sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Friedens erfordert den bedingungslosen und vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen aus der Ukraine: Auf dem gesamten Territorium müssen die international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden.

2. Russland zerstört systematisch Städte, Infrastruktur und die Umwelt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und eine große Flüchtlingswelle auszulösen. Gegen diesen täglichen Terror fordern wir, dass die „westlichen“ Regierungen die Ukraine dabei unterstützen, ihre Bevölkerung und Infrastruktur vor den Bomben- und Raketenangriffen der russischen Besatzungsmacht zu schützen. Wir sind für eine massive humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die reichen Staaten in Europa. Die ukrainische Bevölkerung braucht dringend Schutz vor russischen Bomben und Raketen.

3. Wir widersetzen uns den Versuchen „westlicher“ Regierungen, von NATO- und EU-Exponent:innen, die Ukraine zu massiven Zugeständnissen an die russische Besatzungsmacht zu drängen. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, dass die Ukraine mehrere Millionen Menschen an das Putin-Regime abtreten muss. Es ist einzig und allein Sache des ukrainischen Volkes, zu entscheiden, wie es dieser grausamen Situation der andauernden und möglicherweise zunehmenden Besatzung begegnen will. Wir unterstützen den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzungsmacht.

4. Wir fordern, dass alle Russ:innen, die den Militärdienst verweigern, einen sicheren Aufenthaltsstatus in den Ländern Europas und Nordamerikas erhalten. Massendesertion ist wichtig, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen.

5. Wir unterstützen den politischen Kampf der ukrainischen Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Umweltinitiativen gegen die neoliberale arbeiterfeindliche Politik der Regierung unter Präsident Wolodymyr Zelenskyj. Diese Politik untergräbt die gesellschaftlich breit abgestützte Verteidigung der Ukraine gegen die russische Besatzung und macht einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wiederaufbau unmöglich.

6. Wir sind solidarisch mit der Antikriegsbewegung, der demokratischen Opposition und den unabhängigen Arbeitskämpfen in Russland. Wir sind auch solidarisch mit den unterdrückten Nationalitäten in Russland, die besonders stark unter dem Krieg leiden und für ihre Selbstbestimmung kämpfen. Es ist ihre Jugend, die vom Putin-Regime als Kanonenfutter missbraucht wird. Diese Bewegungen sind ein Schlüsselfaktor, um einen gerechten Frieden und ein demokratisches Russland zu erreichen.

7. Russland hat zahlreiche Menschen aus der Ukraine als politische Gefangene inhaftiert. Viele sind zu jahrzehntelanger Haft und Verbannung in Straflagern verurteilt worden. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung. Wir fordern, dass dem Internationalen Roten Kreuz erlaubt wird, regelmäßigen Kontakt mit allen Kriegsgefangenen zu halten. Der Austausch und die Freilassung von Kriegsgefangenen ist eine Grundvoraussetzung für jeden gerechten Frieden.

8. Russland muss Reparationen an das ukrainische Volk zahlen. Die Oligarchen Russlands und der Ukraine sind zu enteignen. Ihr Vermögen muss für den Wiederaufbau der Ukraine und, nach dem Sturz des Putin-Regimes, für die demokratische Entwicklung Russlands zur Verfügung gestellt werden.

9. Wir fordern, dass die „westlichen“ Regierungen die Schulden der Ukraine sofort erlassen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für den souveränen Wiederaufbau des Landes. Die reichen Staaten Europas und Nordamerikas müssen umfassende und breit angelegte Unterstützungsprogramme für die ukrainische Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes auflegen. Dieser Wiederaufbau muss unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Umweltinitiativen, der feministischen Organisationen und der organisierten Nachbarschaften in den Städten und Dörfern erfolgen.

10. Wir wenden uns gegen alle Projekte der europäischen und nordamerikanischen Regierungen sowie internationaler Organisationen, die dem ukrainischen Volk eine neoliberale Wirtschaftsagenda aufzwingen wollen. Dies würde Armut und Leid verlängern und vertiefen. Wir verurteilen alle Bestrebungen, das Eigentum und Vermögen der ukrainischen Bevölkerung an ausländische Konzerne zu veräußern. Der Wiederaufbau und die Reorganisation der Landwirtschaft, der Industrie, der Energiesysteme und der gesamten sozialen Infrastruktur müssen der sozialökologischen Transformation der Ukraine dienen, nicht der Lieferung von billigen Arbeitskräften, Getreide und Wasserstoff an westeuropäische Länder.

11. Eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine erfordert keine neue Welle der Aufrüstung. Wir lehnen die Aufrüstungsprogramme der NATO und Waffenexporte in Drittländer ab. Stattdessen müssen die Länder Europas und Nordamerikas aus ihren bestehenden, riesigen Arsenalen die Waffen bereitstellen, die der Ukraine helfen, sich wirksam zu verteidigen. In diesem Sinne fordern wir, dass die Rüstungsindustrie nicht den Profitinteressen des Kapitals dienen darf – im Gegenteil, wir wollen auf die gesellschaftliche Aneignung der Rüstungsindustrie hinwirken. Diese Industrie soll den unmittelbaren Interessen der Ukraine dienen. Gleichzeitig unterstreichen wir aus sozialen und dringenden ökologischen Gründen die Notwendigkeit einer demokratischen Konversion der Rüstungsindustrie in eine gesellschaftlich nützliche Produktion im globalen Maßstab.

12. Wir wollen eine Debatte über eine radikale Umgestaltung Europas anstoßen. Wir wollen dazu beitragen, eine gemeinsame europäische Perspektive für radikale sozialökologische Reformen und letztlich für eine grundlegende ökosozialistische Transformation des gesamten europäischen Kontinents in globaler Solidarität zu entwickeln. In diesem Rahmen unterstützen wir den Willen des ukrainischen Volkes, der EU beizutreten, obwohl wir die neoliberalen Fundamente der EU ablehnen, die Millionen von Menschen verarmen lassen und die ungleiche Entwicklung in Europa verschärfen. Wir nehmen die Perspektive eines Beitritts mehrerer Länder Osteuropas und Südosteuropas zum Anlass, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie ein solcher radikaler sozialökologischer Wandel in ganz Europa eingeleitet werden kann. Dazu gehören eine gemeinsame Energiestrategie, ein ökologischer Industrieumbau, umlagefinanzierte Rentensysteme, ein wirksamer Arbeitsschutz, eine solidarische Migrationspolitik, interregionale Transferzahlungen und militärische Sicherheit sowie die Konversion der Rüstungsindustrie. Gewerkschaftliche, feministische, ökologische, antiautoritäre linke und sozialistische Kräfte in Osteuropa sollten in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen. 

Wir laden euch – Organisationen und Einzelpersonen – ein, diese Erklärung bis zum 30. Juni zu unterzeichnen.

Organisationen, bitte sendet die Bestätigung eurer Unterschrift bis zum 30. Juni an: Joao_Woyzeck@proton.me und redaktion@emanzipation.org
Einzelperson, bitte unterzeichnet hier.

Hier findet ihr die Erklärung und unseren Begleitbrief als PDF auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Italienisch, Polnisch, Tschechisch, Griechisch, Dänisch, Norwegisch, Niederländisch, Esperanto.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir drei Ziele erreichen

1. Wir wollen einen gemeinsamen Prozess der Verständigung zwischen den unterzeichnenden Organisationen, Initiativen und Medienkollektiven darüber anzustoßen, wie wir zur Stärkung der Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand beitragen können.

2. Wir wollen zu umfassenden Diskussionen über nationale Selbstbestimmung, zwischenimperialistische Rivalität, geopolitisches Blockdenken, Aufrüstung, antiimperialistische und ökosozialistische Strategien sowie emanzipatorische Mobilisierungen der Arbeiter:innenklasse anregen, insbesondere innerhalb fortschrittlicher sozialer Bewegungen wie der feministischen Bewegung, der Umweltbewegung, der Solidarität mit Migrant:innen und der Gewerkschaften.

3. Wir wollen einen Dialog zwischen den Unterzeichnenden für ein umfassenderes programmatisches und strategisches Verständnis einer antikapitalistischen und ökosozialistischen Transformation des gesamten europäischen Kontinents in einer Perspektive globaler Solidarität initiieren. 

Wir werden versuchen, die Erklärung so breit wie möglich auf internationaler Ebene zu veröffentlichen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung möchten wir die Diskussion zwischen den unterzeichnenden Organisationen, Initiativen, Medienkollektiven und interessierten Personen fortsetzen und vertiefen.

Wir werden diese Diskussion mit der Organisation einer Online-Konferenz am 15. Juni beginnen. An dieser Konferenz werden Redner:innen der unterzeichnenden Organisationen die wichtigsten Inhalte und Ziele dieser Erklärung vorstellen und Ideen für die weitere politische Diskussion und Zusammenarbeit vorschlagen (weitere Informationen folgen).

Die Erklärung für einen «Frieden der Bevölkerungen» wird bisher unterstützt von:

  1. Bewegung für den Sozialismus / Mouvement pour le Socialisme, Schweiz
  2. Emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie, DE, AT, CH
  3. SolidaritéS, Schweiz
  4. Sotsialnyi Rukh, Ukaine
  5. Media Collective Posle, Russland
  6. Réseau Bastille, Frankreich
  7. Greenspiration, Kanada
  8. SAP-Antikapitalisten / Gauche anticapitaliste, Belgien
  9. Pour une Ecologie Populaire et Sociale – PEPS, Frankreich
  10. Comité français du Réseau Européen de Solidarité avec l’Ukraine, Frankreich
  11. TPT-„4″(Fourth Interntional Programmatic Tendency/ το ελληνικό τμήμα της 4ης Διεθνούς), Griechenland
  12. Ukraine Solidarity Network, USA
  13. Nouveau Parti Anticapitaliste – L’Anticapitaliste, Frankreich
  14. Right to Resist, Deutschland
  15. Arguments Pour la Lutte Sociale, Frankreich
  16. mouvement Ensemble!, Frankreich
  17. Irish Left With Ukraine (ILWU), Irland
  18. La Aurora (organización marxista), Spanischer Staat
  19. Sinistra per l’Ucraina, Italien
  20. Centre d’études de d’initiatives de solidarité internationale CEDETIM, Frankreich
  21. Initiatives Pour un Autre Monde IPAM, Frankreich
  22. Assemblée européenne des citoyens AEC/HCA; Frankreich
  23. Journal des alternatives – Plateforme altermondialiste, Canada-Quebec
  24. Aftenergeia – political assembly (Αυτενέργεια – πολιτική συλλογικότητα), Griechenland
  25. AntiCapitalist Resistance England & Cymru/Wales, Vereinigtes Königreich
  26. Ukraine Solidarity Campaign Britain, Vereinigtes Königreich
  27. SAP/Grenzeloos, Niederlande
  28. Vi som støtter den nye venstresida i Ukraina, Norwegen
  29. Fightback, Australien/Aotearoa
  30. Tempest Collective, USA
  31. Internationalistisches Zentrum Dresden, Deutschland
  32. Alliance for Workers‘ Liberty, Vereinigtes Königreich
  33. Revista Trasversales (trasversales.net), Spanischer Staat
  34. Ukraine Solidarity Campaign Scotland, Schottland
  35. XESU-Catalunyaa (Xarxa Europea de Solidaritat amb Ucraïna a Catalunya), Kantalonien
  36. ENSU als Gesamtorganisation, Europa
  37. Solidarity – A Socialist, Feminist, Anti-Racist Organization, USA
  38. Autonom Infoservice – linkssozialistisches, autonomes InternetMagazin, Dänemark  
  39. Voices of Nations held captive by Moscow, Russland
  40. Frælsisfylking Anarkistanna, Färöer Inseln und Dänemark
  41. Red-Green Alliance, Dänemark
  42. News and Letters Committees, USA
  43. „Zakhyst Pratsy“ All-Ukrainian independent Trade Union, Ukraine
  44. Comité de solidarité avec le peuple ukrainien et avec les opposant·e·s russes à la guerre (Vaud, Suisse), Schweiz

Ausserdem unterstützen bisher rund 210 Einzelpersonen die Erklärung, darunter 1 aus Australien, 3 aus Österreich, 4 aus Belgien, 10 Grossbritannien, 11 aus Kanada, 1 aus Kolumbien, 1 aus Tschechien, 3 aus Dänemark, 42 aus Frankreich, 29 aus Deutschland, 7 aus Griechenland, 1 aus Ungarn, 9 aus Irland, 12 aus Italien, 1 aus Luxemburg, 4 aus den Niederlanden, 5 aus Norwegen, 1 aus Polen, 1 aus Portugal, 2 aus Russland, 1 aus der Slowakei, 11 aus dem Spanischen Staat, 2 aus Schweden, 29 aus der Schweiz, 1 aus der Ukraine und 17 aus den USA:

Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie, emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie, Österreich; Daniel Tanuro, ökosozialistischer Autor, Gauche anticapitaliste, Belgien; John-Paul Himka, Professor emeritus, University of Alberta Kanada; Eva Gelinsky, Redaktion, emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie, Schweiz; Jann Wójcik, Sekundarlehrer, Bewegung für den Sozialismus/ Mouvement pour le Socialisme/ Movimento per il Socialismo (BFS), Schweiz; Jean Batou, Universitätsprofessor, Union populaire (Suisse), Schweiz; Stéfanie Prezioso, ehemalige Abgeordnete, Union Populaire, Schweiz; John Meehan, politischer Aktivist, Irish Left With Ukraine, Irland; Bernard Dreano, Präsident, Centre d’études et d’initiatives de solidarité internationale CEDETIM, Frankreich; Bonhomme Marc, Économiste Canada; Richard Fidler, Blog bei Life on the Left, Québec solidaire, Free Transit Ottawa, Kanada; Michel Lanson, Professeur retraité , Réseau Bastille (Frankreich), Frankreich; Martin Gallié, Professor, Délégué syndical du SPUQ au Conseil central du Montréal Métropolitain (CCMM-CSN), UQAM, Kanada; Ronald Cameron, Verantwortlicher für die Redaktion, Journal des Alternatives, Frankreich; Mikael Hertoft, Redaktionsausschuss, Mitglied des Vorstands, Solidaritet. Dänische Medien, Dänemark; Thomas Weyts, Aktivist, SAP-Antikapitalisten, Europees Netwerk voor Solidariteit met Oekraïne, Aktivist BBTK, Belgien; Paul Stewart, Senior Professor für Soziologie der Arbeit und Beschäftigung , Frankreich; Dan La Botz, Mitherausgeber von New Politics, Solidarity (U.S.A.), USA; Brendan Ogle, politischer und sozialer Aktivist, Irland; Vincent Bruand, Bibliothécaire, Fsu, Frankreich; Colin Long, Koordinator für gerechte Übergänge, Victorian Trades Hall Council, Australien; Patrick Le Tréhondat, membre, Reseau Bastille, Frankreich; Christian Mahieux, Cheminot retraité, syndicaliste, éditeur, SUD-Rail/Solidaires et éditions Syllepse, Frankreich; Didier Epsztajn, Blogger (entre les lignes entre les mots), Frankreich; Maureen Carroll, Rentnerin, Grossbritannien; Ciaran MacNamee, Dozent, Irland; Gregor Kerr, Lehrer, Irland; John Lyons, Stadtrat von Dublin, Unabhängige Linke, Irland; Patricio Paris, Rentner, RESU, Frankreich; Angela Bischoff, Umweltaktivistin, Kanada; Horst Lauscher, Deutschland; Catherine Samary, Chercheure en Economie Politique, NPA-A, ENSU, Frankreich; Günther Wagner, Kreisvorstand Wesel, Die Linke, Deutschland; Harald Etzbach, Journalist, Deutschland; Dirk Ebert, Vorsitzender DGB-Stadtverband Dresden, Dgb Dresden, Deutschland; Gerald Wolf, Kabarettist, Politologe, Einzelperson, Deutschland; Matthias Königer, Sozialarbeiter, Deutschland; Thorsten Pabst, privat, Deutschland; Frieder Otto Wolf, Professor, Freie Universität Berlin, Deutschland; Riki Van Boeschoten, Universitäts Professor, ENSU-Netzwerk, Griechenland; Dick Nichols, Europakorrespondent, Grüne Linke und Linke, Spanischer Staat; Joël 2 Faivre, Retraité (métallurgie du bâtiment & technicien IT), Switzerland; Michael Reifhardt, Gewerlschaftsmitglied, Unabhängiger, Deutschland; Daniela Garcia, Forscherin in der Industrie, Gewerkschafterin, France; Olivier Besancenot, Aktivist, NPA , France; H-J Mosbach, Deutschland; Christian Hofmann, Angestellter, Emanzipation, Deutschland; Patrick Silberstein, Redaktion bei éditions Syllepse Redaktionsmitglied der Brigades de solidarité éditoriales (revue Soutien à l’Ukraine résistante), comité français du RESU, Frankreich; Bruno Della Sudda, Collectif Alpes-Maritimes du RESU-France, altermondialistischer Aktivist für Selbstbestimmung, Mitglied Ensemble!, Frankreich; Jakub Walczak, Co-Vorsitzender des Internationalen Departments der JUSO Schweiz+ Co-Präsident der JUSO der Stadt Bern, JUSO Schweiz; Michael Wittmann, Doktorant, Detschland; Sally Wichtmann, Studentin, Bauhaus University, Deutschland; Tassos Anastassiadis, Journalist, TPT-“4”, Griechenland; Hans Peter Meister, Aktivist, KPÖ, Österreich; Theodoros Tsikas, Politikwissenschaftler – EXperte International Relations, Greek Union for the Federation of Europe/ UEF Greece, Griechenland; Lara Gafner, Sschweiz; Sonja Hug, Professorin der Sozialen Arbeit, Schweiz; Mariana Sanchez, internationalistische Aktivistin, Gewerkschafterin, Comité français du RESU, Frankreich; Ashley Smith, Sozialistin, Tempest Collective, USA; Suzi Weissman, Professorin für Politik, Saint Mary’s College of CA, USA; Philipp Schmid, Lehrperson und Gewerkschafter, Bewegung für den Sozialismus, Schweiz; Charles Sérou, Gebäudetechnikplaner Lüftung, BFS, Schweiz; Elias Brandenberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Schweiz; M. Birrer, Aktivist, BFS, Schweiz; Daniel Bendix, Professor, Adventistische Universität Friedensau, Deutschland; Paul Bendix, Aktivist, Deutschland; Andreas Scheu, Gewerkschafter Unia, Schweiz; Mary Killian, Divers, Right to Resist, Berlin, Deutschland; Howie Hawkins, 2020 US Green Party Kandidat für das Präsidentenamt, USA; Sam Friedman, Forschungsprofessor, NYU Grossman School of Medicine, USA; Talmadge Wright, emeritierter Professor für
Soziologie, Loyola University Chicago, USA; Rick Sprout, Pensionär, USA; David Finkel, Geschäftsführender Herausgeber, AGAINST THE CURRENT (Zeitschrift), USA; Peter Hudis, Professor für Philosophie, International Marxist-Humanist Organisation, USA; John Liss, Rechtsanwalt, Kanada; Ted Zuur, Moderator, The Marxism List, Ukraine Solidarity Network, Kolumbien; Matteo Pronzini, Deputato al Parlamento ticinese, BFS, Schweiz; Fabrizio Burattini, Sindacalista, USB, Italien; Nelia Lauper, Schweiz; Pino Sergi, parlamentare Canton Ticino – Svizzera, Schweiz; Wendy Thompson, labour and community, UAW, USA; Vincent Présumey, Gewerkschaftsaktivistin, animateur d’Aplutsoc, Frankreich; Dayne Goodwin, Rentner, AFSCME Local 1004 (ret.), USA; Dianne Feeley, Mitglied, UAW Local 234, USA; Timothy Close, Feuerwehrmann im Ruhestand, USA; Steve Ongerth, Beschäftigter im Nahverkehr, USA; Luca Torti, Pensionato, Movimento per il Socialismo (BFS) e Comitato di solidarietà con l’Ucraina, Schweiz; Henri Mermé, Coordinateur de la commission internationalen, ensemble!, Frankreich; Hervé Vullion, Internationaliste, Frankreich; Urs Zuppinger, Militant politique et syndical , Mouvement pour le Socialisme (BFS), Schweiz; Fabian Perlini, Revolutionär, Schweiz; Sven Patrick Kiel, Soziologe, Goethe-Universität Frankfurt, Deutschland; Marc Bonhomme, Wirtschaftswissenschaftler, Québec-Kanada; Charles Barbey, Physien, Mouvement pour le Socialisme, Schweiz; Jean Puyade, Professor im Ruhestand, Frankreich; Bjarke Friborg, Gewerkschaftsorganisator, Rot-Grüne Allianz, Dänemark; Michael Picken, politischer Aktivist, Ukraine Solidarity Campaign Scotland & ecosocialist.scot, Schottland, UK; Anne Wunderle, Mitglied, Bewegung für den Sozialismus (BFS), Schweiz; János Arató, Rentner, DK, Ungarn; Geoff Ryan, Krankenpfleger im Ruhestand, Anti*Capitalist Widerstand, Cymru/Wales; Michel Rousseau, altermondialistischer Aktivist, Frankreich; Peter Morgan, U.S.C.G. Veteran des aktiven Dienstes, Vereinigte Staaten; Sissy Vovou, Rentnerin, feministische Aktivistin, Griechenland; Giuseppe Ponsetti, Lehrer im Ruhestand, Sinistra per l’Ucraina, Italien; Jan
Czajkowski
, Ukraine-Solidaritätsaktivist, Ukraina-Solidaritet, Schweden; Elizabeth Lawrence, Universitätsdozentin im Ruhestand University and College Union, Vereinigtes Königreich; John Andersson, Vorsitzender, Ukraina-Solidaritet/ENSUSweden, Schweden; Robbin Capers, Citizen, USA; Alfons Bech Peiró, militante, afiliado sindicato CCOO y La Aurora (organización marxista), Catalunya – Spanischer Staat; Simon Pearson, Editorial Board, Anti Capitalist Resistance , Vereinigtes Grossbritannien; Yurii Colombo, Journalist, Russland; Des Derwin, Mitglied der ILWU und politischer Aktivist, Irland; Nóirín Greene, ehemaliges Mitglied des Irish Congress of Trade Unions; Alessandra Pillosu, Erwerbslose, Italien; Ronald Ronald Cameron, Verantwortlicher für die Redaktion, Journal des Alternativen – Plateforme altermondialiste, Kanada-Québec; Fred Leplat, Vorsitzender Ukraine Solidarity Campaign (Grossbritannien), England & Cymru/Wales; Philippe Valls, humanitäre Projekte zugunsten von geflüchteten Kindern, Vertriebenen und Migrant:innen in Polen und in der Ukraine, Frankreich; Adriana Mugnatto-Hamu, Mensch, Kanada; Oskar Braune, Mitglied Kreisvorstand Sächsische Schweiz Osterzgebirge Die Linke, Die Linke/ Linksjugend, Deutschland; Grigorios Tzikas, Student, N/A, Griechenland; Dominique Wartelle, pensionierte Mellurarbeiterin, ATTAC, Frankreich; Zbigniew Marcin Kowalewski, Forscher, Redakteur, Polen; John Reimann, Ko-Vorsitzender, Ukraine Socialist Solidarity Campaign, USA; Ian Townson, Gewerkschaftsmitglied, Unite Community Trade Union (in Personalunion), England; Terry Conway, Vorsitzender, Hackney and Islington Unite Community, jedoch in Personalunion, Grossbritannien; Pete Firmin, Aktivist, Grossbritannien; Jacky Assoun, Professor im Ruhestand , Frankreich; Santiago De Alegría, Economista, Spanischer Staat; Marco Noris, Lehrkraft, Italien; Rossi Maria, Lehrkraft, Italien; Jean Malifaud, pensionierter forschender Lehrer, Frankreich; Marie-Claude, GARNIER, citoyenne, Frankreich; Daniel Guerrier, Honorarjournalist, ehemaliges Mitglied des BN der SNJ-CGT, Frankreich; Fabienne Messica, Soziologin, Frankreich; Adela Petrovic, Doktorandin und Dozentin, Karlsuniversität, Tschechische Republik; Torben Conrad, leitender Berater, Djøf (dänische Gewerkschaft), Dänemark; Pedro VIANNA, Dichter, Theaterschaffender, Hochschullehrer, Frankreich; Alexandre Roche, Kellner, Frankreich; Jean-Paul Bruckert, Historien, Ensemble (Bewegung für eine ökologische und soziale Alternative), Frankreich; Yves Quintal, Präsident Association ETM46, Association ETM46, Frankreich; Dominique Boury, pensioniert, NPA l’Anticapitaliste, Frankreich; Gilles Lemaire, pensioniert, Les Ecologistes, Frankreich; Ronald Camer, Redaktionsverantwortlicher, Journal des alternatives – Plateforme altermondialiste, Kanada; Sylvain Silberstein, pensioniert, Frankreich; Marco Proto, Angestellter, Italien; Lilith Kocharyan, Aktivistin, Theophanu Club Deutschland, Deutschland; Jeanne Parreau, pensioniert , Frankreich; William van den Heuvel, Vorstandsmitglied von SAP/Grenzeloos, SAP/Grenzeloos, Niederlande; Andrew Kilmister, Universitätsdozent für Wirtschaftswissenschaften, UCU Members for Ukraine, Antikapitalistischer Widerstand, England & Cymru/Wales; Marcel Hariachuk, Wissenschaftler, Deutschland; Elisabetta Michielin, Attivista, Italien; Petra Nagenkoegel, Schriftstellerin, Österreich; Michele Cerutti, Doktorandin, Universität Turin, Italien; Magne Kaldhusdal, Aktiver Unterstützer der Ukraine/Ukrainischen Linken, Norwegen; Christoph Wälz, Vorstandsmitglied, GEW Berlin (Deutsche Bildungsgewerkschaft), Deutschland; Selina Matthey, Studentin, Universität Freiburg, Deutschland; Matthias Philipp, nichts, Deutschland; Arve Ottersen, Aktivist, Mitglied von Rødt (die Rote Partei), Norwegen; Johannes Wagenknecht, Mitglied des BFS Zürich (BFS) , Schweiz; Franco Barracchia, Fotograf, sinistra per l’ucraina, Italien; Jean Puyade, Lehrer im Ruhestand, Sud (Solidaires), Frankreich; Rune Naustdal, im Ruhestand, Rødt, Norwegen; Elsa Galerand, Professorin, UQAM, Québec; Luis M. Saénz, Mathematiker im Ruhestand, Aktivist gegen soziale Ausgrenzung, Mitherausgeber revista/asociación Trasversales, Spanischer Staat; Othmar Frey, Rentner, Privat, Schweiz; Adam Novak, Koordinator von ENSU/RESU, Europäisches Netzwerk für Solidarität mit der Ukraine, Slowakei; Claude Szatan, Aktivist für internationale Solidarität, Mitglied des CEDETIM/IPAM, Frankreich; Ángel Rebollar Lopez, pensioniert, Revista Trasversales, Spanischer Staat; Tania, Banakh, Historikerin, Ukraine; Дмитрий Солнцев (Dimitri Solnzow), организация профсоюзных семинаров (Organisation von Gewerkschaftsseminaren), Russland; Jacky Assoun, pensioniert, RESU, Frankreich; Guy Bollag, Völkerrechtler und Menschenrechtsaktivist, Schweiz; Camille Meyers, Ruhestand, Luxemburg; Tetyana Gianoni, Rezeptionistin, Hotel Garni Luna, Schweiz; Philip Pohlodek, Dozent, Schweiz; Claude Deleville, pensionierte Lehrkraft, Aplitsoc. Réseau Bastille, Frankreich; Alexandra De Ventura, Lehrerin, Schweiz; Francesco Gismondi, Aktivist für Freiheit, Demokratie und Sozialismus, Not for now, Italien; Jørn Magdahl, Mitglied des Gemeinderats in Færder, Mitglied von Rødt (Die Rote Partei), Internationales Komitee, Norwegen; Nicola Licheri, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Italien; Elea Foster, Redakteurin, ENSU-Netzwerk, Griechenland; Irina Bosco, Italien; Luca Grimminger, Landesvorsitzender DIE LINKE Schleswig-Holstein, DIE LINKE, Deutschland; Margarita Díaz, im Ruhestand , Spanischer Staat; Johann Knigge-Blietschau, Mitglied des Landesvorstands, Die Linke Schleswig-Holstein, Deutschland; Sabine Buchmann-Mayer, KlimaaktivistIn , Deutschland; Panos Vovos, Pressetechniker, Anametrisi, Griechenland; Monique CORDIN, Lehrerin im Ruhestand, Frankreich; Ann Teegen, Mitglied des Landesvorstands, Die Linke Schleswig-Holstein, Deutschland; Angel Baron, im Ruhestand, Spanischer Staat; Raimon Fabregat, Ingenieur, Spanischer Staat; Amanda Díaz Cobo, Redakteurin, Spanischer Staat; Finn Luca Frey, Beisitzer im Landesvorstand Die Linke. Schleswig-Holstein, Die Linke. Schleswig-Holstein, Deutschland; Roswitha Rosner, Mitglied von Rødt, Norwegen; Stefan Bekier, internationale Kommission, Ensemble!, RESU/ENSU, Frankreich; Nicole Roger, Frankreich; D. Bonnard, Historiker, Schweiz; Dimitri Paratte, Gemeinderat, Rechtsanwalt, solidaritéS, Schweiz; John Cozijn, Ökosozialist, SAP – Grenzeloos, Niederlande; Graham Campbell, Ratsmitglied, Ukraine Solidarity Campaign Scotland/ Scottish National Party, Schottland; Marcelino Fraile Caba, Bildungsangestellter, Verschiedenes, Spanischer Staat; Hans-Dieter von Frieling, Wirtschaftsgeograf, Deutschland; Frank Slegers, Grenzeloos, Niederlande; Patrick Van Klink, Klimaaktivist, Grenzeloos, Niederlande; Professor, Belgien; Brigitte Wilputte, Rentnerin – aktives Mitglied des erwähnten Vereins „Für die Ukraine, Ihre und unsere Freiheit“, Belgien; Felipe Martínez, im Ruhestand, Spanischer Staat; Carlos Carujo, Herausgeber, Portugal;


Diese Erklärung wurde gemeinsam lanciert von Sotsialnyi Rukh (Soziale Bewegung) in der Ukraine, Posle Media Collective in Russland, Bewegung für den Sozialismus / Mouvement pour le Socialisme und solidaritéS – mouvement anticapitaliste, féministe, écosocialiste in der Schweiz sowie emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie (DE, AT, CH) und am 4 Juni 2024 veröffentlicht.

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