Am 22. Februar 2024 wird sich der russische Angriffskrieg zum zweiten Mal jähren. Deswegen gehen wir am 24. Februar in Zürich auf die Strasse, um der imperialistischen Diktatur um Wladimir Putin eine klare antiimperialistische Kante zu zeigen. Und am 22. Februar in Zürich und am 23. Februar in Baselwollen wir unter der Losung «Linke Solidarität mit der Ukraine – Internationalismus, Antiimperialismus, Widerstand» gemeinsam mit Aktivistinnen aus der Ukraine über die Lage in der Ukraine sprechen und darüber diskutieren, wie ein gelebter Internationalismus aussehen kann sowie welche Rolle die Schweizer Linke hierbei einnehmen kann.
von BFS Zürich
Das Regime um Wladimir Putin führt weiterhin einen brutalen Krieg, der darauf abzielt, die Ukraine zu einer Halbkolonie im russischen Einflussbereich zu machen. Das Regime im Kreml greift dabei gezielt Zivilist:innen und zivile Strukturen an: Seit Kriegsbeginn wurden neben den über 150’000 ukrainischen Soldat:innen, die sich diesen Krieg nicht ausgesucht haben, über 20’000 ukrainische Zivilist:innen ermordet. 11 Millionen Ukrainer:innen wurden in die Flucht getrieben und 19’500 ukrainische Kinder wurden aus den russisch besetzten Gebieten zur Zwangsadoption nach Russland deportiert.
Der russische Imperialismus bedroht die Freiheit und Souveränität der ukrainischen Bevölkerung
Die Sommeroffensive der Ukraine hat nur wenig Gebiete befreien können und auch die russische Seite konnte kaum neue Gebiete besetzten. Wer aber glaubt, Russland habe seine Ambitionen, Kyiv zu erobern, hinter sich gelassen, täuscht sich. Der Kreml-Regime selbst beweist immer wieder aufs Neue, was Russlands tatsächliche Vorhaben sind. So betonte Putin noch Mitte Dezember 2023 in seiner Sendung „Der direkte Draht zu Wladimir Putin“, dass Odessa bekanntlich eine russische Stadt sei und der ukrainische Südosten historisch russisches Territorium. Die sogenannte «Entnazifizierung», ein offener Code für einen erzwungenen Regimewechsel, bleibt ebenfalls erklärtes Ziel.
Die ukrainischen Lohnabhängigen haben ein Recht auf Widerstand
Und dennoch gibt es Linke, die im kapitalistischen und imperialistischen Russland ein Bollwerk gegen den Imperialismus erkennen wollen oder die ukrainische Bevölkerung auf eine Verlängerung des US-amerikanischen Imperialismus reduzieren und letztlich Russland unter Beschuss sehen. Echter Antiimperialismus kann niemals Freund der USA sein, dies gilt genauso für Russland. Stattdessen muss er ein Freund der ukrainischen Lohnabhängigen sein, die mit der imperialistischen Invasion durch Russland konfrontiert sind.
Es war jahrzehntelang kommunistisches Allgemeinwissen, dass nationale Souveränität und Demokratie im Inneren Voraussetzungen sind, um gegen die heimische ausbeutende Klasse zu bestehen und um sich international als arbeitende Klasse zu verbinden (MEW 4, 588). Solange die ukrainische Bevölkerung, oder Volk in der Sprache des 19. Jhdt. «von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist», dessen erklärtes Ziel die Verunmöglichen einer souveränen Ukraine ist, «solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten», um Marx zu zitieren (MEW 18, 574). Als Linke wissen wir, der Weg der Lohnabhängigenklasse zur Freiheit – dereinst auch zu einer kollektiven und demokratischen Wirtschaftsordnung – kann nur über den Weg der Selbstbestimmung von Bevölkerungen gehen.
Linke, die Waffenlieferungen ablehnen, weil sie aus dem kapitalistischen Westen kommen, oder die sogar fordern, dass sich die ukrainischen Lohnabhängigen dem Widerstand gegen die russische Invasion unter der bürgerlichen Regierung Selenksyj verweigern, leben an der historischen Realität vorbei. Engels Worte aus 1882 klingen hier fast schon prophetisch: «Keinesfalls haben wir den Beruf», andere Bevölkerungen «von Anstrengungen abzuhalten, sich die Lebensbedingungen ihrer Fortentwicklung zu erkämpfen, oder ihnen einzureden, die nationale Unabhängigkeit sei vom internationalen Standpunkt eine sehr sekundäre Sache, wo sie vielmehr Grundlage alles internationalen Zusammenwirkens ist» (MEW 35, 270). In diesem Sinne unterstützen wir auch weiterhin das Recht der ukrainischen Bevölkerung, sich gegen die russische Invasion auf bewaffnete Weise zu wehren.
You can’t sell your cake and eat it: man muss dem Kreml klare Kante zeigen!
Wenn viele Ukrainer:innen von der ‘umfassenden’ oder ‘full-scale’ Invasion sprechen, dann deswegen, weil Russland 2022 seine Ambitionen seit 2014 bis zur letzten Konsequenz fortgeführt hat: den Versuch, die gesamte Ukraine zu einer von Russland abhängigen Halbkolonie zu machen. Der Westen hat auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Stationierung russischer Soldat:innen auf der Krim und im Donbass, das Aufhetzen und Mit-Führen des Bürgerkriegs im Donbass und der Verwandlung von Luhansk und Donetsk in Marionettendiktaturen des Kremls mit einer Art von modernem Appeasement geantwortet. Damit hatte der Westen Russland aber de facto Zeit gegeben, sich auf die Verwirklichung seiner imperialistischen Ziele zu vorzubereiten.
Genau vor diesem Hintergrund fürchten sich auch viele Ukrainer:innen davor, dass die Unterstützung des Westens irgendwann versiegt und die westlichen Alliierten die Ukraine zur Einfrieren des Konfliktes drängen. Warum sollte ein Russland, welches weiterhin das historische Existenzrecht einer unabhängigen ukrainischen Nation negiert und Kyiv eine vorrübergehend ukrainisch besetzte Stadt nennt, die befreit werden müsse, sich an die neu definierten Grenzen halten? Viel wahrscheinlicher scheint, dass Russland eine relative Waffenruhe nützen würde, um sich auf weitere künftige Eroberungen vorzubereiten und die Ukraine wieder zu überfallen, sobald sich im Westen die Aufmerksamkeit für die Ukraine wieder etwas gelegt hat.
Wenn also gewisse europäischen Staaten langsam kriegsmüde werden. Wenn bspw. in der Slowakei Ministerpräsident Robert Fico die militärische Unterstützung der Ukraine beenden will und seine Beziehungen zum Kreml verbessern. Oder wenn in den USA die reelle Gefahr besteht, dass mit Donald Trump eine Person Präsident wird, die sich im Wahlkampf offen gegen eine Unterstützung der Ukraine ausspricht und die Republikaner kürzlich aufgefordert hat, im Kongress das Hilfspaket für die Ukraine abzulehnen. Dann weckt das in der ukrainischen Bevölkerung genau diese Ängste.
Und dennoch, die Appeasement-Strategie des Westens seit 2014 war zwar eine Fehlkalkulation, aber nicht frei von Logik. So verurteilte der Westen schon 2014 die imperialistischen Ambitionen Russlands, wollte jedoch Russland gleichzeitig als den billigen fossilen Rohstofflieferanten im globalen Kapitalismus erhalten.
Und noch heute versucht der Westen, Russland Einhalt zu gebieten, ohne sich von den russischen fossilen Rohstoffen lösen zu müssen. Einerseits verhängt der Westen Sanktionen auf den Export fossiler Energieträger aus Russland, indem etwa die Einfuhr russischen Öls verboten ist und der Handel damit nur bis einem bestimmten Preisdeckel erlaubt ist. Auch werden Waffen geliefert, um die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Invasion zu unterstützen.
Neutral ist die Schweiz nur, wenn es um ihre Werte geht
Hier ist und bleibt auch die Schweiz in der Pflicht. Denn bis zum Inkrafttreten des Preisdeckels für den Handel mit russischem Öl und russischen Raffinerieprodukten im Jahr 2023 handelte die Schweiz bis zu 60% davon und ermöglichte damit die Finanzierung von ungefähr 20% des russischen Staatshaushalts – oder in anderen Worten den russischen Angriffskrieg. Trotz der nun auch für die Schweiz geltenden Sanktionen auf den Handel mit russischem Öl und russischen Reffinerieprodukten hat die Schweiz – im Gegensatz zur EU, das Vereinigte Königreich oder den USA – darauf verzichtet, einen Kontrollmechanismus zu übernehmen, der eine allgemeine Pflicht zur Deklarierung der russischen Herkunft besagter Handelsgüter festsetzt. Man setze eben auf Eigenverantwortung… Zudem fallen juristische wie natürliche Personen mit Sitz im Ausland nicht unter diese in der Schweiz geltenden Handelssanktionen. Abermals nutzt die Schweiz die Undurchsichtigkeit ihres Finanzplatzes, um sich ein goldenes Näschen zu verdienen.
Der Westen handelt auch nicht uneigennützig
Doch auch in den Beziehungen zur Ukraine selbst bestehen zwischen den ökonomischen Interessen und den moralischen Ansprüchen des Westens eklatante Widersprüche. Internationale Kreditanstalten machen ihre Hilfen von strukturpolitischen Massnahmen abhängig. D.h. sie erzwingen im Rahmen von Justiz-, Wirtschafts- sowie sog. Antikorruptionsreformen, die durchaus nicht nur reiner Vorwand sind, eine Öffnung des ukrainischen Marktes zu Bedingungen des Westens. Konkret werden Arbeiter:innenrechte abgebaut und die Wirtschaft dereguliert.
Für eine soziale Ukraine
Und auch die Regierung Selenskyj tut ihr Übriges dazu. Schon vor dem Krieg wurden Gewerkschaftsrechte angegriffen, eine umfassende Reform des Arbeitsgesetzbuches (oder dem, was davon übrig war), das Verbot, Boden an Privatunternehmen zu verkaufen, schrittweise aufgehoben (der letzte Schritt des Verkaufs an ausländische Personen ist bis auf Weiteres aufgeschoben, lediglich pachten ist möglich), neoliberale Gesundheitsreformen wurden durchgeboxt etc.
Die Neoliberalisierung wurde auch während des Krieges nicht auf Eis gelegt. Das Mitbestimmungs- und Vetorechte der Gewerkschaften innerhalb von Betrieben wurde abgebaut, Tarifverträge wurden für über 60% der Unternehmen aufgehoben und durch individuelle Einzelverträge ersetzt, der Kündigungsschutz aufgeweicht und der Lohn in Unternehmen bei Abwesenheit aufgrund des Militärdienstes reduziert etc. Manche kritischen Stimmen aus der Ukraine sahen sich dazu bewogen, von einem historischen ’neoliberalen Experiment‘ zu sprechen, weil wohl erstmalig während eines laufenden Krieges Teile der Volkswirtschaft dereguliert wurden. Und auch wenn sich mittlerweile Anzeichen für eine Ausweitung der staatlichen Regulierung der Wirtschaft bemerkbar machen, bleibt die Regierung Selenskyj eine liberale mit kapitalistischen Ambitionen.
Ukrainische Lohnabhängige verteidigen die nationale Souveränität und Freiheit an der Front und halten trotz Kriegszustand und unter konstantem Beschuss russischer Raketen mit ihrer Arbeit die Gesellschaft am Laufen, beides unter Einsatz ihres Lebens. Es ist eine Schande, dass die ukrainischen Eliten währenddessen den Anteil der ukrainischen Lohnabhängigenklasse am gesellschaftlichen Reichtum verringern und die sozialen Sicherheiten abbauen.
Ein sozialer Wiederaufbau der Ukraine wird ohne den aktiven und konstitutiven Einbezug der Lohnabhängigen nicht möglich sein. Deswegen fordern wir, dass die ukrainische Regierung die ukrainischen Lohnabhängigen beim Wiederaufbau der Ukraine als Mitentscheidende einbezieht, etwa mit Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Arbeiter:innenverbänden oder selbstorganisierten Kollektiven in parlamentarischen Kommissionen bei der Gesetzgebung und bei Reformen. Weiter müssen auch die einstigen Mitbestimmungs- und Vetorechte von Gewerkschaften in der Unternehmensverwaltung sowie tarifvertragliche Arbeiter:innenrechte nicht bloss wiederhergestellt, sondern ausgeweitet werden. Nur so lässt sich garantieren, dass aus der Ukraine ein Staat wird, wo Wohnraum, Grundbedarfsmittel, Sozialversicherungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und der öffentliche Verkehr für alle zugänglich und erschwinglich sind. Und so findet die ukrainische Lohnabhängigenklasse zum Selbstbewusstsein, um sich als Klasse für sich zu organisieren und sich dereinst über den Tellerrand der bürgerlichen Demokratie hinauszuwagen.
Die Solidarität weicht einmal mehr dem nationalen Egoismus
Per Januar 2024 waren 11 Millionen Ukrainer:innen innerhalb der Ukraine und im Ausland auf der Flucht. Die russische Invasion hat damit die grösste europäische Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg losgetreten. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges war die Welt praktisch vor Schock erstarrt. Viele Staaten der Welt waren tief bewegt und nahmen ukrainische Geflüchtete bereitwillig auf, ohne sie den üblichen Regimen zu unterwerfen, die ein selbstbestimmtes Leben durch erleichterten Zugang zu Arbeit verhindern oder ein Bleiberecht extrem erschweren oder verunmöglichen. Mittlerweile aber schwindet diese Solidarität wieder.
Dies macht sich gegenwärtig in vielen Staaten Europas bemerkbar. So wurde bspw. Ende 2023 in Irland beschlossen, die Erwerbslosenunterstützung für neu ankommende ukrainische Geflüchtete von 220 auf 39 € zu kürzen und ihnen nur noch für 90 Tage eine Unterkunft zu stellen. Die irische Ministerin für Soziales Heather Humphreys von der konservativ-wirtschaftsliberalen Fine Gael kündigte vor diesem Hintergrund sogar an, dass dieselben Kürzungen bald vielleicht auch jene Ukrainer:innen betreffen werden, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung, ins Land gekommen waren.
Sogar in Polen, das mit 1,2 Millionen Menschen weltweit am meisten geflüchtete Ukrainer:innen aufgenommen hat und wo eine allgemeine tiefe Verbundenheit mit der ukrainischen Bevölkerung vorherrscht, trübt sich die Lage: Im März 2023 wurde ukrainischen Geflüchteten die finanzielle Unterstützung von der nationalkonservativen und rechtspopulistischen PiS auf die Hälfte gekürzt und das Kinderbetreuungsgeld wird ukrainischen Geflüchteten, die Polen für mehr als 30 Tage verlassen, mittlerweile gestrichen. Wer hierunter leidet, sind vor allem FLINTA-Personen, die hin- und her gerissen sind zwischen ihren Männern an der ukrainischen Front und ihren Kindern. Betroffen sind also Menschen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten müssen und die deshalb keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.
Doch auch die Schweiz reiht sich in die Reihe europäischer Staaten ein, die Vorstösse wagen, um den Schutzstatus von Ukrainer:innen aufzuweichen. So arbeitete die FDP-Bundesräten Karin Sutter-Keller gemeinsam mit anderen Abgeordneten auf Kantons- und Bundesebene im September 2023 ein provisorisches Konzept aus, das für den 4. März 2024 eine Aufhebung des Aufenthaltsstatus S (Einreise und Jobsuche ohne Asylverfahren) empfiehlt, sollte sich die Lage in der Ukraine bis dahin stabilisieren. Das Konzept geht dabei von einem Szenario aus, wo sich die ukrainischen und russischen Truppen in einem Stellungskrieg im Osten der Ukraine festgefahren haben, während der Westen und der Südwesten relative Ruhe erleben würden.
Das Konzept, das dem Bundesrat vorgelegt worden war, sah die Ausreisepflicht von ca. 70’000 der 90’000 in der Schweiz ansässigen ukrainischen Geflüchteten vor. Der S-Status wurde zwar im November 2023 bis 2025 verlängert. Nichts desto trotz zeigt sich hierin, wohin Europa in naher Zukunft tendieren könnte. Staaten wie Norwegen, Rumänien, Tschechien, die Niederlande, Litauen, Australien, die USA, die Slowakei oder die Schweiz etc. beweisen uns dies. Schon heute trauen sich immer mehr Politiker:innen, von einer relativen Stabilisierung im Westen der Ukraine zu sprechen, wenn es um die Rückführung von ukrainischen Geflüchteten geht. In Wirklichkeit hat das Regime um Putin die Raketenangriffe auf Städte im Westen der Ukraine aber diesen Winter wieder verstärkt – ganz zu schweigen von den mittel- bis längerfristigen Ambitionen des imperialistischen Regimes.
Die Willkommenskultur, wie sie zu Beginn den Ukrainer:innen entgegengebracht worden war, sollte der Standard für alle Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung oder Hunger und Katastrophe fliehen. Die Eliten hatten 2022 hiermit gezeigt, wozu sie theoretisch fähig wären, wenn sie das Geld nur an der richtigen Stelle locker machen. Doch nun zeigen sie uns einmal mehr, wozu sie faktisch gewillt sind, und dass im Kapitalismus keine kompromisslose Solidarität möglich ist. Deswegen stellen wir uns gegen den Kapitalismus und für eine menschenwürdige Aufnahme mit echten Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben für alle Geflüchteten ganz gleich aus welchen Ländern!
Auf zur Demo am 24. Februar 2024
Wir wollen auf die komplexe Gemengelage hinweisen, in welcher sich die ukrainische Lohnabhängigenklasse derzeit befindet. Gleichzeitig betrachten wir auch mit Sorge, dass das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung im Westen immer mehr in Vergessenheit gerät und die Solidarität schwindet. Eine Entwicklung, auf die auch Putins Kriegsstrategie setzt.
Deswegen wollen wir uns am 24. Februar in Zürich zusammenfinden, um entschlossen für einen Stopp des russischen Angriffskrieges einzustehen und um unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu bekräftigen. Unter der Losung «Linke Solidarität mit der Ukraine – Internationalismus, Antiimperialismus, Widerstand» wollen wir betroffenen linken Aktivistinnen aus der Ukraine die Gelegenheit geben, uns ihre Einschätzung der Lage mitzuteilen. Am 22. Februar in Zürich und am 23. Februar in Basel organisieren wir dazu zwei Podiumsdiskussionen mit ukrainischen Aktivistinnen.
Als Gäste und Rednerinnen sind unter anderem dabei Tasha Lomonosova (Sotsialnyi Rukh, Kyiv), Hanna Perekhoda (SolidaritéS Vaud, Sotsialnyi Rukh, Comité de solidarité avec l’Ukraine, Lausanne) und Olenka Gulenok (Sotsialnyi Rukh, Autorin für die linke ukrainische Zeitschrift Commons, Kyiv).
