Der jahrzehntelange neoliberale Umbau der Welt hat zu einer tiefen Krise der bürgerlich-liberalen Herrschaft geführt. Das Erstarken der extremen Rechten ist die Folge. Die zunehmenden globalen Spannungen führen zu einem Wettrüsten und einer Militarisierung der Gesellschaften. Die Klimakrise und die Bedürfnisse der Menschen geraten in Vergessenheit. Es ist an uns, die Notbremse zu ziehen.
von BFS/MPS
Die Aufteilung der Welt beginnt von Neuem.
Imperialistische Spannungen und Konflikte sowie wirtschaftliche Unsicherheiten nehmen zu. Damit einher geht ein fossiler Backlash, der den Kampf gegen die Klimakrise zum Nebenschauplatz degradiert. Der kriselnde US-Imperialismus und der Aufstieg Chinas verändern die geopolitische Landschaft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läutete schliesslich eine neue Phase imperialistischer Expansion ein.
Der grossrussische Chauvinist Wladimir Putin betrachtet die Länder der ehemaligen Sowjetunion als seine Einflusssphäre, die er sich notfalls mit Krieg unterwirft. US-Präsident Donald Trump tut es ihm gleich und erhebt imperiale Ansprüche auf Grönland, den Golf von Mexiko und die Rohstoffe der Ukraine.
In der Vorstellung der extremen Rechten ist das leitende Prinzip der internationalen Politik die Macht des Stärkeren. Kleinere Nationen, die sich nicht verteidigen können, haben in ihrer Vorstellung keine Existenzberechtigung. Der von Putin und Trump offen zur Schau gestellte Imperialismus schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für neokoloniale und kriegerische Eroberungen anderer subimperialistischer Mächte und autoritärer Regime.
Der Faschismus erhebt wieder sein Haupt.
Der rechtsextreme argentinische Präsident Javier Milei verkündete am WEF 2025 in Davos stolz, dass die extreme Rechte – er nannte sich selbst, Musk, Meloni, Bukele, Orban, Netanjahu und Trump – eine weltweite «Allianz der Freiheit gegen die Hegemonie der Woke-Linken» bilde (wobei er vergass, Putin aufzuzählen).
Der Erfolg dieser «Allianz» ist das Ergebnis der Krise des bürgerlich-liberalen Gesellschaftsmodells, der Enttäuschung der Menschen über «linke» Regierungen und des Mangels an glaubwürdigen Alternativen zum Kapitalismus.
Die extreme Rechte profitiert von der allgemeinen Verunsicherung und verspricht vermeintliche Stabilität, indem sie extremen Neoliberalismus mit fundamentalistischem Traditionalismus und Rassismus verbindet. Diese Allianz hat auch mit Klasseninteressen zu tun. Die reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse im Globalen Norden ergreifen die Chance, die Überreste des Wohlfahrtsstaates zu demontieren und die Zugeständnisse rückgängig zu machen, die sich die Arbeiter:innen- und sozialen Bewegungen im 20. Jahrhundert hart erkämpft haben.
Auch wenn Trump in rasantem Tempo staatliche Angebote und Leistungen abbaut und versucht, das politische System von oben in Richtung einer autoritären Herrschaft umzubauen, steht die faschistische Diktatur in den westlichen Ländern nicht auf der Tagesordnung. Aber schon heute übernehmen liberale und konservative Regierungen die Forderungen der extremen Rechten. Wir müssen damit rechnen, dass eine abrupte Zuspitzung der Krisen weitere Teile des Bürgertums und der Bevölkerung überzeugen kann, auf die faschistische Karte zu setzen. Für uns ist deshalb klar, dass nur eine selbstbewusste Linke der extremen Rechten etwas entgegensetzen kann: Brandmauer heisst Klassenkampf!
Die Kalten Krieger sind zurück.
Angesichts der imperialistischen Spannungen, der aggressiven Kriegsführung Putins und der unberechenbaren Aussenpolitik Trumps erscheinen die Aufrüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und der Schweiz als unausweichlicher Sachzwang. Wie im Kalten Krieg soll ein «Gleichgewicht des Schreckens» die europäische Sicherheit garantieren. Europa soll kriegstüchtig gemacht werden.
Regierungen und Militärs übertreffen sich Woche für Woche mit neuen kriegstreiberischen Äusserungen. Selbst atomare Erstschläge werden nicht mehr ausgeschlossen. Der österreichische Militär-«Experte» Gustav Gressel meinte Mitte März 2025 im Tages-Anzeiger: «Lieber ein kleines [nukleares] Arsenal, das Staaten einzusetzen bereit sind, als ein grosses, das unbenutzt bleibt.»
Die Hunderten von Milliarden, die in die Armeen gepumpt werden, fehlen beim Ausbau der sozialen Infrastruktur und bei der Bekämpfung des Klimawandels. Besonders perfide ist, dass die Unterstützung Westeuropas für die ukrainische Bevölkerung als Rechtfertigung für die Aufrüstungsprogramme dient und gegen den Ausbau des Sozialstaates ausgespielt wird.
Die Solidarität ist die Basis unserer Sicherheit.
Die Aufrüstung nach aussen geht einher mit einem Erstarken der extremen Rechten und einer Zunahme der Repression nach innen. In Deutschland wurde zum 1. April 2025 die Zivilschutzabteilung der Bundeswehr neu organisiert. Um die Katastrophenhilfe, die Sicherung der zentralen Infrastruktur und die Bekämpfung innerer Unruhen kümmert sich nun die wie eine bewaffnete Nazibande klingende Heimatschutzdivision.
Als Linke müssen wir zeigen, dass Sicherheit nicht militaristisch gedacht werden darf, sondern auf anderen Beziehungen zwischen Menschen und Staaten beruht. Die beste Sicherheitsgarantie für Europa sind nicht die amerikanischen F-35-Kampfjets, sondern solidarische Beziehungen zu den ukrainischen Lohnabhängigen, die Unterstützung der russischen Dissident:innen und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Bevölkerungen, um die imperialistische Expansion zu stoppen.
Der Widerstand zeichnet die Konturen einer solidarischen Welt.
Die Krisen und Konflikte führen nicht nur zu politischer Passivität in der Bevölkerung, sondern auch zu einem Willen, sich zu organisieren, um handlungsfähig zu werden. Als Bewegung für den Sozialismus schaffen wir eine Alternative, wo Solidarität gelebt und Widerstand kollektiv organisiert werden kann. Denn wenn wir uns gemeinsam bewegen, spüren wir nicht nur unsere Fesseln, sondern zeichnen auch die Konturen einer solidarischen Welt.
Wir kämpfen für eine Welt, in der kein Staat einen anderen unterdrückt oder überfällt, in der Frieden unter Gleichen möglich ist und die Selbstbestimmung der Bevölkerungen respektiert wird. Wir setzen uns ein für eine dekoloniale und ökosozialistische Welt, in der die Überwindung des Kapitalismus und seiner Logik es allen Menschen ermöglicht, in ihrer Unterschiedlichkeit gleich zu sein. Für eine feministische Welt, in der alle Ethnien, alle sexuellen Orientierungen und Identitäten, alle Glaubensrichtungen und alle menschlichen Lebensformen in Symbiose und im Gleichgewicht mit der Natur leben. Dafür organisieren wir uns.
