aus der Debatte 20 – Frühling 2012
Die diesjährigen Demonstrationsversuche gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos waren allesamt ein Desaster. Anstatt lautstarkem Protest gab es Verhaftungen und Einschüchterung. Die jüngsten Ereignisse zeigen nicht nur erneut, wie wenig Anziehungskraft die antikapitalistische Linke derzeit hat, sondern auch, in welche Richtung sich die Gesellschaft insgesamt verändert.
Samstag, 21. Januar: Einige Duzend Demonstrant_innen versuchen, sich zum geplanten Versammlungsort vor der Heiliggeistkriche in Bern zu begeben, um wie alle Jahre wieder gegen das WEF zu demonstrieren. Die Meisten erreichen ihr Ziel nicht; stattdessen werden sie von Hunderten von Polizist_innen in Kampfmontur, Verstärkung aus Bern, Basel, Zürich und Genf inklusive, eingekesselt, registriert und teilweise verhaftet. Um die Demonstrant_innen möglichst schnell und in grosser Zahl abführen zu können, wurde im Parkhaus Neufeld im Nordwesten Berns eigens ein «Warte- und Festhalteraum» installiert. Selbst das Schweizer Fernsehen, dessen Berichterstattung sich in der Regel auf die Verunglimpfung des Widerstandes und die Rechtfertigung übereifriger Polizeikommandanten konzentriert, kommentierte die Geschehnisse für einmal nüchtern: «Polizei erstickt mit massivem Aufgebot Anti-WEF-Demo im Keim.»
Demonstrieren nur mit Erlaubnis!
Donnerstag, 26. Januar: Nicht mehr Erfolg hatten eine ebenfalls bescheidene Anzahl Aktivist_innen, die einige Tage darauf in Basel versuchten, sich zu einem Aktionstag (keine Demo!) gegen das WEF zu treffen. Wieder wurden mehrere Leute verhaftet, Material (inkl. Auto) beschlagnahmt. Eine als Reaktion darauf wenige Tage später geplante Antirepressionsdemo endete abermals mit zahlreichen Verhaftungen, Einschüchterungen und der Erkenntnis, dass unbewilligte Demos derzeit nicht mehr möglich zu sein scheinen.
In allen drei Fällen gelang es nicht einmal ansatzweise, so etwas wie eine Demonstration oder wenigstens eine Versammlung zu erreichen. Die Medien ihrerseits nahmen die Ereignisse zur Kenntnis und liessen die Verantwortlichen zu Wort kommen, die wie immer beteuerten, wie viele gefährliche Gegenstände bei den Verhafteten gefunden worden seien.
Rückblick
Das lief auch schon anders. Im Januar 2005 beispielsweise wollten in Basel rund 400 Anti-WEF-Aktivist_innen demonstrieren. Die darauf folgende Einkesselung der Versammlung, das stundenlange Wartenlassen, der brutale Umgang mit einigen Demonstrant_innen und nicht zuletzt die Fichierung aller Eingekesselten führte damals immerhin noch zu einigen öffentlichen Kontroversen und Parlamentsdebatten über Verhältnismässigkeit, «Deeskalationsstrateigen» und die Rolle des damaligen Polizeidirektors Jörg Schild.
Unvergessen für viele ist auch das äussert brutale Vorgehen der Polizei in Landquart (Graubünden) 2004. Nach einer Anti-WEF-Demo in Chur wurden über 1000 Demonstrant_innen stundenlang bei eisiger Kälte festgehalten, mit Wasserwerfern, Schockgranaten («Irritationskörper»), Tränengas und Schlagstöcken traktiert, beschimpft und verspottet. Der vielleicht brutalste Polizeieinsatz der Schweiz innerhalb der letzten Jahre hatte ein juristisches Nachspiel zur Folge: Insgesamt 37 Strafanzeigen (Freiheitsbe-raubung, Nötigung, Amtsmissbrauch, Körperverletzung usw.) wurden – wenn auch leider erfolglos – eingereicht, die WOZ und andere linksgerichtete Zeitungen berichteten ausführlich, Mahnwachen wurden organisiert. Auch wenn der öffentliche Diskurs durch derartige Bemühungen nur begrenzt beeinflusst werden kann, sind solche Massnahmen notwendig, um sich Handlungsspielraum zu erkämpfen.
Sieben Jahre später scheint es völlig normal zu sein, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit repressiv mit Füssen zu treten. Die Stimmung scheint sich auch innerhalb der Bevölkerung zu Gunsten der Repression gewandelt zu haben. Demonstrationen werden nur noch als Gefahrenquelle für die Vitrinen der Innenstädte gesehen, nicht als Moment der politischen Artikulation. Wie konnte es soweit kommen?
Die mediale Scharfmacherei
Seit Jahren haben Themen wie «Jugend-gewalt», «Hooliganismus», «Vandalismus», «Ausländerkriminalität» und teilweise auch die «linke Gewaltbereitschaft» in den TV- und Printmedien Hochkonjunktur. Die Schnittpunkte der genannten Themenbereiche sind teilweise gering, teilweise inexistent, dennoch hat das tendenziöse und unreflektierte mediale Ensemble die Haltung der Politik und vieler Menschen gegenüber Andersdenkenden und ihren Ausdrucksformen beeinflusst. Obwohl es im internationalen Vergleich in der Schweiz wenig Sachbeschädigungen («Gewalt gegen Dinge») gibt, ist die Angst davor grösser geworden, werden Wegweisungen und Rayonverbote erteilt, öffentliche Plätze mehr überwacht, kommt immer mehr Polizei und Repression zum Einsatz.
In Genf wurde am 11. März gar über ein Gesetz abgestimmt, das die Demoorganisator_innen im Falle von Sachbeschädigung mit einer Busse von bis zu 100‘000 Franken sowie einem 5-jährigen Demoverbot bestraft. Dies kann sogar explizit dann geschehen, wenn sich die Organisator_innen nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die Vorlage wird von linker Seite zu Recht als «Antidemogesetz» bekämpft, da es bei Demonstrationen selten möglich ist, restlos alle Teilnehmer_innen für ein bestimmtes Verhalten zu gewinnen. Ebenfalls obligatorisch soll künftig ein durch die Demo organisierter Ordnungsdienst werden, der allerdings den Anweisungen der Polizei folgen leisten muss.
Die Linke im Hamsterrad
Doch auch der Widerstand ist in den letzten Jahren schwächer geworden. Die Beteiligung und das Interesse an militanten Aktionsformen haben abgenommen, Schuld daran tragen sicher nicht nur die Medien und die Repression. Die Zusammenarbeit innerhalb der antikapitalistischen Linken lässt zu wünschen übrig, Ansätze eines gemeinsam koordinierten Vorgehens sind selten.
Die Aktionsformen bleiben Jahr für Jahr dieselben, die Inhalte der Anti-WEF-Flyer ebenso. Zudem schafft es die antikapitalistische Linke selten, radikale, aber dennoch offene und nach aussen «verständliche» Demonstrationen zu organisieren. Kleinere Demoumzüge erinnern oft eher an einen Einsatz eines Antiterrorkommandos als an Kapitalismuskritik und Widerstand. Über den Sinn, die Einkaufsmeilen in Basel, Genf oder Zürich zu demolieren, kann mensch unterschiedlicher Meinung sein. Tatsache ist aber, dass dies wie Wasser auf die Mühlen derer sind, die den Widerstand kriminalisieren.
Der Weg aus der repressiven Sackgasse kann nur über die verstärkte Zusammenarbeit der antikapitalistischen Kräfte führen. Zudem muss es gelingen, weitere (und neue) Kreise anzusprechen. Repression muss auf verschiedenen Ebenen kritisiert und bekämpft werden, nicht alleine durch Antirepdemos, sondern auch über Öffentlichkeitsarbeit und gute Argumente. Demonstrationen sind mehr als nur die Garantie der Meinungsfreiheit. Sie sind ein wichtiges Mittel für all diejenigen, die bei den einflussreichen Medienunternehmen und politischen Institutionen dieses Landes kein Gehör finden, ein Mittel, um den Unmut und den politischen Kampf auf die Strasse zu tragen.
