Keine Plattform für ungarische Nationalisten an der Uni Zürich!

Am Freitag dem 7. Juni soll Zoltán Balog, der ungarische Minister für gesellschaftliche Ressourcen (ein Superministerium, welches die Bereiche Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport umfasst) auf Einladung des Europainstitutes und der ungarischen Botschaft an der Universität Zürich einen Vortrag halten. Wir rufen deswegen zum Protest auf: Freitag, 7. Juni 12:15 beim Haupteingang der Universität Zürich.

Aus indymedia.ch
Am Freitag dem 7. Juni soll Zoltán Balog, der ungarische Minister für gesellschaftliche Ressourcen (ein Superministerium, welches die Bereiche Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport umfasst) auf Einladung des Europainstitutes und der ungarischen Botschaft an der Universität Zürich einen Vortrag halten. Der Titel: „Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und die faschistische ideologische Rahmung stellen ausschliesslich ein Problem dar. Diese Ideologien dürfen weder an der Universität noch sonst wo eine Plattform erhalten. Wir rufen deswegen zum Protest auf: Freitag, 7.Juni 12:15 beim Haupteingang der Universität Zürich.

Nationalistische Eliminierung einer unabhängigen Kultur und Bildung

Zoltán Balog, Mitglied der regierenden ungarischen Rechtsaussen Partei Fidesz, machte sich vor allem mit der Nationalisierung der bis anhin unabhängigen Kulturinstitutionen einen Namen. Als Minister für Kultur setzte sich Balog für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdender Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. Die gleiche Geschichte wiederholte sich bei verschiedenen Museen und anderen Kulturinstitutionen. Überall dort wo Balog und die Fidesz auf Andersdenkende treffen, werden diese mit allen staatlich zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und die frei werdenden Posten mit eigenen Leuten besetzt.

Und wenn die nationalistische Propaganda nicht mehr reicht, dann muss eben Repression her

Doch nicht nur die die nationalistische Propaganda steht für Balog im Zentrum der Machtsicherung, auch die Repression darf nicht zu kurz kommen. Um dem erstarkenden neofaschistischen kleinen Bruder der Fidesz, der Jobbik, einen Gefallen zu tun, setzt sich Balog für die Einführung des Three-Strikes-Law nach amerikanischen Vorbildes ein. Wer zum dritten Mal straffällig wird, muss lebenslänglich hinter Gitter. Und überhaupt: Wenn es nach den Wünschen von Balog geht, dann soll jeder Andersdenkende möglichst schnell im Gefängnis verschwinden. So erklärte dieser unlängst in einer Reportage seine Beziehung zu seinen politischen Vorgängern mit den folgenden Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“

Integration durch Repression und Ausbeutung.

Zoltán Balog soll in Zürich aber nicht zu seinen nationalistischen Hegemonieansprüchen sprechen, sondern zum staatlichen Umgang mit Minderheiten. Balog amtiert hierbei als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Romas. Diese soll, als PR-Coup der amtierenden Fidesz Regierung, öffentlichkeitswirksam Romas und andere Minderheiten in die ungarische Gesellschaft integrieren. Integration heisst bei Balog aber nichts anderes, als dass unzählige Billigjobs geschaffen werden, deren Gehalt nicht zum Leben reichen. Diese ausbeuterischen Arbeitsangebote sollen die Minderheiten dann aber bitteschön dankend annehmen. Nicht selten kommt es vor, dass die Aufseher, welche die Ausführung der Billigjobs überwachen, selbst rechtsradikale Mitglieder der Fidesz oder Jobbik sind. Wer sich nicht in ein solches neofaschistisches Klima integrieren lassen will und nicht gezwungen werden möchte, einen ausbeuterischen Billigjob auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer Minderheit anzunehmen, der ist „selber schuld“, wenn ihm Sozialleistungen gestrichen werden. Seit die Fidesz an der Macht ist besteht die Möglichkeit Sozialhilfe nur noch dann auszuzahlen, wenn sich die Betroffenen zu Zwangsarbeit und Ordnungskontrollen in der eigenen Wohnung bereit erklären. Stereotypische Schuldzuweisung und Integration durch Zwangsarbeit sind das A und O der grotesken Denkweise von Balog. Er liess 2011 z.B. an einer Konferenz verlauten: „Das größte Übel der ungarischen Gesellschaft besteht darin, dass alle Opfer sein wollen und meinen, einen Anspruch auf Entschädigung zu haben. Da sind die Holocaust-Opfer, die Opfer […] der Roma-Diskriminierung und die Opfer der eigenen Dummheit. Wenn alle Opfer sind, wer wird dann hier noch arbeiten?“
Die ungarische Gesellschaft hat, neben all den vermeintlichen Opfern, auch noch Täter. Rassistische und diskriminierende Täter wie Balog. Kapitalistische Ausbeutungslogik garniert mit einer Prise Antiziganismus und rassistischem Nationalismus: das ist Fidesz, das ist Zoltán Balog.

Fidesz, der bürgerliche Dachverband von Rassisten aller Strömungen.

Balog ist Teil der amtierenden Fidesz Regierung unter Viktor Orban, die sich selbst durch Verfassungsänderungen und neuen Mediengesetzen immer mehr Macht zuspricht. Orban und die Fidesz versuchen sich immer wieder gemässigt zu geben, doch ihre Taten und Hetze gegen Andersdenkende sprechen andere Worte. Unter Orban konnte sich ein latenter Antisemitismus, eine homophobe Weltanschauung – so bezeichneten Parlamentsabgeordnete der Fidesz Homosexualität als Krankheit und versuchten damit den in Budapest angemeldeten CSD zu verbieten – und Antiziganismus in der ungarischen Gesellschaft festsetzen. Die Fidesz versucht zudem immer wieder durch geschichtsrevisionistische Aktionen ihre nationalistische Hegemonie durchzudrücken. Unlängst erkor Orban den völkischen und antisemitischen Dichter und Pfeilkreuzler József Nyírő zusammen mit weiteren völkischen Autoren zu bedeutenden Volksdichtern. Die Regierung verpflichtete alle Schulen im Land deren Texte in den Lehrplan aufzunehmen. Ein letztes Beispiel der Fidesz-Politik zeigt sich in den Gesetzen zur Obdachlosigkeit und Armutsbekämpfung. Wer auf der Strasse schläft wird zu Geldstrafen oder Gefängnis verurteilt, Menschen ohne Arbeit zu Einsätzen in „Arbeitslagern“ gezwungen. Wenn die Ärmsten einer Gesellschaft wegen ihrer eigenen Armut kriminalisiert werden, dann ist das nicht lediglich makaber, sondern ein Verbrechen. Die Universität und die OrganisatorInnen müssen sich im Klaren darüber sein, wem und welcher Ideologie sie eine Plattform bieten. Einer solchen Partei und einer rassistischen und nationalistischen Ideologie wollen wir an unserer Uni keine Plattform bieten. Nicht hier, nicht sonst wo.

Ungarns Regierung und Zoltán Balog – zu 100 Prozent ein Problem.

Nie wieder Faschismus!

Kundgebung gegen den Auftritt von Zoltán Balog, Freitag 7.6. 12:15 Haupteingang Universität Zürich.