Widerstand gegen den Sozialabbau im Kanton Genf

Austeritätspolitik ist längst nicht nur für die Bevölkerungen im europäischen Süden eine Realität. Auch in der Schweiz dreht sich in allen Kantonen die teuflische Spirale von Steuergeschenken an die Reichen und Unternehmen und darauf folgenden Abbaumassnahmen im öffentlichen Dienst für die lohnabhängige Bevölkerung. Im Kanton Genf hat sich in diesem Herbst eine breite Protestbewegung gegen den Sozialabbau, welcher auf dem Rücken der Beschäftigen und der Nutzer*innen des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden soll, entwickelt. Nach einem erfolgreichen Streik Mitte November werden die Mobilisierungen anfangs Dezember weitergehen. (Red.)

von MPS/BFS Genf

Nein zur Schuldenerpressung! Nein zum „Personal Stopp“! Jetzt gemeinsam handeln!

Das Personal des öffentlichen Dienstes des Kantons Genf hat massiv auf den Aufruf zum Streik, welcher vom Kampfkomitee des öffentlichen Dienstes lanciert wurde, reagiert. Die Hauptversammlung [der öffentlich Beschäftigten] hat dies bestätigt. Diese Hauptversammlung war auch Ausgangspunkt der Mobilisierung. Der Kampf stellt sich dem antisozialen Budget und den „strukturellen Massnahmen“ entgegen, welche vom Regierungsrat, mit Unterstützung der rechten (FDP, SVP, MCG, CVP) sowie „linken“ Parteien (Grüne und SP), auferlegt wurden. Die drei Streiktage – vom Dienstag 10. bis Donnerstag 13. November – waren ein Erfolg. Die Angestellten von allen Sektoren – von der Gesundheit zur Bildung über das administrative Personal und die Polizei – haben Streikposten und Versammlungen an den Arbeitsplätzen organisiert. Abends haben sie an den grossen Demonstrationen teilgenommen. Die grösste dieser Demos, am Dienstag dem 10. November, haben 12‘000 Personen mitgetragen. Seit 1992 gab es keine derartigen Mobilisierungen mehr im öffentlichen Sektor.

Eine zu stärkende breite Mobilisierung

• Die Bewegung hat eine grosse Kreativität und einen grossen Kampfgeist ausgedrückt. Zahlreiche Kollektive von Angestellten sind mit Schildern und Transparenten marschiert, welche an den Streiktagen angefertigt wurden. Man konnte Slogans lesen, welche die Sparpolitik, sowie dessen Auswirkungen auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Qualität des öffentlichen Dienstes anprangerten. Eine Verbindung zwischen den Angestellten und den Nutzer*innen konnte insbesondere im Bereich der Orientierungsschulen [10. Schuljahr] und nachobligatorischen Schulen hergestellt werden. In diesen zwei Sektoren haben sich Gruppen von Eltern und Studierenden organisiert, um das Schulpersonal zu unterstützen.
• Dabei darf es aber nicht bleiben! Hier muss die Schlussfolgerung dieses geteilten Erlebnisses gezogen werden: Mehr denn je offenbaren sich die Angriffe auf den öffentlichen Service als Angriffe auf alle Lohnabhängigen. Es sind dieselben Angriffe wie im privaten Sektor! Die Intensivierung der Arbeit, die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes und die Konsequenzen für die Gesundheit können im privaten und öffentlichen Sektor gespürt werden. Die Arbeitenden im privaten Sektor sind mit Lohnsenkungen und einem grösser werdenden Druck bei der Arbeit konfrontiert. Gleichzeitig sind sie hierfür auch von einem ausgebauten und funktionierenden öffentlichen Dienst abhängig. Verschlechtert sich dieser – Kinderkrippen, Pflege, administrative Dienste etc. – verlieren alle: Denn die Angestellten des öffentlichen Sektors – von den Pflegenden bis zu den Lehrpersonen, welche auch einer Intensivierung der Arbeit, einer pedantisch administrativen Überwachung und der Schwierigkeit den gestellten professionellen Anforderungen gerecht zu werden, gegenüber stehen – sind gleichzeitig auch Nutzer*innen des Service Public.
• Die Anwesenheit von Patient*innen an der Seite des Personals von Pflegeheimen war ein weiteres Beispiel für die Verbindung der Kämpfe. Auch die gemeinsame Demonstration am Mittwoch, 11. November zwischen dem Personal des öffentlichen Dienstes und den Maurer*innen, welche für eine Lohnerhöhung sowie – angesichts der zerschleissenden körperlichen Arbeit – für die Beibehaltung der Rente mit 60 kämpften, war ein starkes Signal für die mögliche und zwingende Zusammenführung verschiedener Teile der Lohnabhängigen. Die gemeinsame Besetzung der Mont-Blanc Brücke verdeutlichte symbolisch die nötige Verbindung der Kämpfe im öffentlichen und privaten Sektor. Über die verschiedenen Kontexte hinaus führen die Methoden der „Verwaltung der menschlichen Ressourcen“ (sic) zu Stress, Müdigkeit, Angriffen auf die Würde und Gefühle, sodass „mensch für einen Bauer auf einem Schachbrett gehalten wird“. Die Haltung „immer mehr und immer schneller, um am Ende doch weniger zu haben“ ist zur Regel geworden. In einem Satz: Die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft schwächen alle. Dies scheint vermehrt verstanden zu werden.

Nach den Steuergeschenken kommt die Erpressung durch die öffentlichen Schulden

Trotz dieser breiten Mobilisierung hat sich der Regierungsrat um keinen Millimeter bewegt. Er verweigert sich den Verhandlungen ohne Vorbedingungen und sieht nicht von den Abbaumassnahmen ab. Diejenigen, welche dem „Eröffnungssignal“ der Regierung – dem Treffen vom 20. November zwischen einer Delegation des Gewerkschaftskartells mit dem Regierungsrat – noch optimistisch huldigten, riskieren sich zu täuschen. Die „Modernisierer“ fahren auf dem Weg der Spar- bzw. Abbaupolitik fort.

• Hinzu kommt das von der FDP vorgeschlagen Gesetz Personal STOPP. Dieses wurde am 13. November von der Mehrheit des Regierungsrates angenommen. Dieses Gesetz verlangt das Einfrieren des Personalbestandes des Kantons, wenn die öffentlichen Schulden sich nicht um 5 Milliarden Franken verringern. Zur Klärung: Wenn also eine zusätzliche Pflegeperson eingestellt werden sollte, muss in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes eine „äquivalente“ Stelle gestrichen werden. Dies führe zu einem „Gleichgewicht der Konten“. Tatsächlich geht es um ein „Ungleichgeweicht“ des öffentlichen Dienstes.
• Die Schuldenfrage wird von den Autoritäten benutzt, um auf eine buchhalterische Weise ihre antisoziale Politik zu rechtfertigen. Das Anschwellen der Schulden ist jedoch kein Geheimnis. Es ist die logische Folge der seit Jahren auf bundes- wie kantonsebene verteilten Steuergeschenke und –privilegien an die Reichen und die Unternehmen.

Im Jahr 2000 traten in Genf Steuersenkungen für hohe Einkommen in Kraft, die Verminderungen der Kapitalbesteuerung von juristischen Personen im Jahr 2007 und die Reduzierung der Besteuerung für das Erben von Firmen im Jahr 2009. Diese Massnahmen führten zu Mindereinahmen für den Kanton von einer Milliarde Franken pro Jahr. Die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) wird die Einnahmen noch mehr vermindern, ab 2018 um mindestens 500 Millionen Franken.

• Zu diesem legalisierten Mangel kommen diverse Finanzskandale hinzu. Erinnern wir uns an die sogenannte „schlechte Führung“ der Genfer Kantonalbank (BCGE). Die ex-Verantwortlichen Marc Fues und René Curti wurden 2011 vom Strafgericht der Urkundenfälschung schuldig gesprochen (dieser Entscheid wurde 2013 vom Bundesgericht bestätigt). Diese „Affäre“ wurde durch eine Notfinanzierung der BCGE „gelöst“. Dies hat die Steuerzahlenden mindestens 2.5 Milliarden Franken gekostet, was fast einem Viertel der aktuellen öffentlichen Schulden entspricht!
• Auf der einen Seite werden den grossen Vermögen, den Einkommen der Immobilienspekulant*innen, den Profiten der Banken, Versicherungen, und Handlungsgesellschaften (z.B. Rohstoffhändler) Steuergeschenke gemacht. Auf der anderen Seite werden die Löhne und Arbeitsbedingungen angegriffen und die kleinen und mittleren Einkommen werden zur Steuerkasse gebeten. In einem Satz: Dies ist ein Mechanismus, um die Einnahmen der Arbeit an das Kapital zu übergeben. Wie überall auf der Welt.
• Die Zunahme der Bevölkerung des Kantons bedeutet, dass ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen befriedigt werden muss. Trotzdem schränkt die kollegiale Regierung – gestützt von den Arbeitgebern – diese Bereiche ein und privatisiert die rentabelsten Sektoren! Die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes ist eine sichere Folge dieser Entwicklungen. Nehmen wir einige Beispiele: Die Pflegenden – aber auch die Hilfspflegenden, die Personen, welche Patient*innen transportieren, die Laborant*innen und die Putzkräfte – wissen genau, was eine Überforderung während der Arbeit für dramatische Konsequenzen für die Gesundheit, aber auch das tägliche Leben ihrer Patient*innen bedeutet. Fälle von permanentem Stress während der Arbeit und Burn outs breiten sich bei den Lehrpersonen und dem administrativen Personal aus. Die Angestellten bei den regionalen Arbeitsvermittlungsbüros (RAV) müssen, weil chronisch unterbesetzt, bis zu 180 Dossiers „pro Kopf“ erledigen. Die „Behandlung“ der Dossiers wird vermehrt unpersönlich, ähnlich wie bei einer Fliessbandarbeit. Der Preis dafür zahlen auch die Arbeitslosen. Diese „Kategorien“ von Angestellten haben mehrmals solche Umstände angeprangert.

Streiks, Demonstrationen und ein Referendum werden gleichzeitig eingesetzt

Dass breite Teile der Angestellten des öffentlichen Dienstes die Nase voll haben, zeigte sich in den drei Streiktagen und Demonstrationen: die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu blockieren koppelt sich mit der Verteidigung der Qualität des öffentlichen Dienstes. Eine erste Brücke wurde mit dem privaten Sektor gebaut. Des Weiteren fand auch eine Verbindung mit den Nutzer*innen statt.

• Wenn auf der Strasse demonstriert wird, kann eine Gemeinsamkeit mit einem bedeutenden Teil der Bevölkerung aufgebaut werden. Einige Medien versuchen die „öffentliche Meinung“ mit Offiziersformeln wie „die Öffentlichkeit wurde als Geisel genommen“ zu vergiften. Es ist aber die antisoziale Sparpolitik, welche die Mehrheit der Nutzer*innen als Geisel nehmen wird. Und das langfristig.
• Es geht nicht darum, eine einseitige Priorität – entweder dem Referendum gegen den Personalstopp oder den verschiedenen direkten Aktionen (Streik, Demonstration) – zu geben. Die zwei Massnahmen kombinieren sich und können so das Kräfteverhältnis in den Verhandlungen verbessern und dem Kampf ums Referendum gegen das Gesetz Personal STOPP zum Sieg verhelfen.