Die offizielle Kundgebung am Tag der Bildung in Zürich wurde von den Organisator*innen aus Angst vor einer angeblichen „linksradikalen Unterwanderung“ und vor Ausschreitungen abgesagt. Die Aktionseinheit „Kämpfen für Bildung“, welche sich aus Schüler*innen und Studierenden zusammensetzt, ruft weiterhin zu einer Kundgebung und Demonstration am 13. Januar 2016 auf. Der folgende Text wird als Flyer von der BFS verteilt.
von BFS Zürich
Stoppen wir die Pläne der Regierung! Genug ist genug!
Mit der Vorstellung des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2016 – 2019 sowie des Budgetentwurfs für 2016 am 18. September 2015 präsentierte der Zürcher Regierungsrat im mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung 2012-2019 ein kumuliertes Minus in der Höhe von 1,814 Milliarden Franken. Gemäss dem Finanzhaushaltgesetz des Kantons ist der Regierungsrat in einer solchen Situation dazu gezwungen, die Rechnung bis zum Ablauf des KEF wieder auszugleichen. Diese sogenannte Leistungsüberprüfung – auch gerne „Saldoverbesserung“ genannt – entspricht in Tat und Wahrheit einem ausgiebigen Abbau des Service Public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Da weder die Auslösung, noch die konkrete Umsetzung der Abbaumassnahmen einfach die unkontrollierbaren Folgen von gesetzlichen Mechanismen sind, sondern einer knallharten Klassenpolitik von oben entsprechen, ist es nicht weiter erstaunlich, dass auch in dieser Abbaurunde die Bereiche Bildung (49 Mio.), Gesundheit (322 Mio.) und der öffentliche Verkehr (134 Mio.) am stärksten betroffen sind.
Das fehlende Geld woanders zu holen – z.B. mittels Steuererhöhungen für die Unternehmen und die Reichen –, kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Es ist auch bis heute nicht klar, ab wann die seit der Finanzkrise 2008 steuerbefreiten Banken Credit Suisse und UBS wieder Gewinnsteuern in Kanton und Stadt zahlen werden.
Ihre Ziele sind nicht die unseren!
Die Zürcher Regierung zeigt durch ihre Sparpolitik sehr deutlich, in welchem Interesse sie regiert. Ernst Stocker (SVP), der Finanzdirektor des Kantons Zürich und Präsident des Regierungsrates, ist nicht einfach ein budgettreuer, sparsamer und verantwortungsvoller Regierungsrat, welcher im Interesse der Bevölkerung des Kantons seinen Job ausführt. Die Abbaupolitik des Regierungsrates verfolgt ganz bestimmte Ziele im Sinne der Unternehmen und der herrschenden Kreise.
1. Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen
Der kapitalistische Konkurrenzkampf zwingt die Unternehmen ständig ihre Ausgaben zu „optimieren“, indem sie unter anderem möglichst keine Steuern an den Staat zahlen. Mit bereitwilliger Unterstützung der jeweiligen Regierungen werden Steuersenkungen durchgesetzt, was zu Einnahmeausfällen und schliesslich zu Defiziten in der Staatskasse führt. Die Defizite werden wiederum mittels Abbauprogrammen „ausgeglichen“ und somit auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt.
2. Kräfteverhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern verändern
Sinn und Zweck des Service Public sollte sein, Dienstleitungen unentgeltlich (oder deutlich unter dem Wert angeboten) der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen (z.B. gratis Bildung oder gute medizinische Versorgung). Der Service Public entspricht unserem Soziallohn, ist also ein Lohnanteil, welcher die lohnabhängigen Schichten an die Gesamtheit entrichten. Wenn nun dieser Soziallohn gekürzt – sprich der Service Public abgebaut – wird, entspricht dies de facto einer Lohnkürzung und verschlechtert somit das Verhältnis zwischen den Lohnabhängigen und den Unternehmern zu Gunsten letzterer.
3. Profitable Anlage- und Investitionsmöglichkeiten schaffen
Der Abbau von öffentlichen Dienstleistungen bedeutet nicht einfach deren Verschwinden. Stattdessen werden sie in der Folge von privaten Unternehmen angeboten. Die Abbaupolitik geht also mit einer Welle von Privatisierungen und Liberalisierungen einher, die zum Ziel haben, neue Märkte zu eröffnen, auf denen Waren angeboten werden können, die wiederum zur Quelle von Profit – für Private – werden. Auch in diesem Sinne sind die laufenden Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen (Spitäler, Spitex etc.) zu verstehen.
Nein zur „Politik der leeren Kassen“!
Es entspricht der gängigen Praxis der Abbaupolitiker, ihre Massnahmen mit einer zur Staatsraison erhobenen ‚Angst vor Defiziten‘ zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die Kantone systematisch zu pessimistisch budgetieren, geht dabei vergessen, dass öffentliche Defizite tief in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise verwurzelt sind. Erstens werden in der kapitalistischen Gesellschaft die Kosten (für Transport, Bildung, Infrastruktur etc.) von der Allgemeinheit getragen. Die Profite hingehen werden von Privaten angeeignet. Zweitens unterliegt die kapitalistische Wirtschaft regelmässigen Schwankungen, was dazu führt, dass in jedem konjunkturellen Abschwung die Kosten für die öffentliche Hand ansteigen (u.a. für Arbeitslosenhilfe) und die Einnahmen sinken (z.B. von Konsum- und Einkommenssteuern). „Gesunde Staatsfinanzen“ kann es demnach aus strukturellen Gründen längerfristig gar nicht geben.
Zudem werden die öffentlichen Defizite bewusst von denjenigen Kreisen gemacht und in Kauf genommen, welche später wiederum vor ihnen warnen und sie als Begründung für die geplanten Abbaumassnahmen herbeiziehen. Abgesehen von den Steuersenkungen und den permanenten Angriffen auf die Löhne, was logischerweise zu Mindereinahmen für den Staat führt, trägt die typische kapitalistische Krisenhilfe – nämlich die Verluste der privaten Unternehmen zu sozialisieren und von der lohnabhängigen Bevölkerung bezahlen zu lassen – nicht unwesentlich dazu bei, dass Löcher in den Staatskassen entstehen. Das berühmteste Beispiel dieser Art ist dasjenige der Grossbank UBS, welche 2008 mit öffentlichen Geldern gerettet wurde und bis 2015 keine Gewinnsteuern mehr bezahlt hat.
Aber auch die durch Börsenspekulation im Zuge der Finanzkrise 2007/08 ins Wanken geratene Pensionskasse der Zürcher Kantonsangestellten BVK wurde mittels öffentlichen Geldern saniert. Die Sanierungskosten dienen nun wiederum als Rechtfertigung für die aktuellen Abbaumassnahmen.
20 Jahre Sozialabbau sind genug!
Wie das Knabenschiessen und das Sechseläuten sind Abbauprogramme bereits zu einer festen Tradition des bürgerlichen Zürichs verkommen. In den letzten 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt 1 Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse fehlen. Parallel dazu baute der Kanton in derselben Höhe seine öffentlichen Leistungen ab. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (zweiteilig) sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches notabene erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp 2/3 davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert. Während er am Anfang des Jahrtausends noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (z.B. die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die Departementsvorsteher*innen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.
Seit 2001 ist die Abbaupolitik in Form einer Ausgabenbremse auch als Zwang im Gesetz verankert. Der Ausgleich der laufenden Rechnung wird innert etwa acht Jahren verlangt (aktuell bis 2019). Falls dieses Ziel gefährdet ist, muss der Regierungsrat Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben – sprich ein Abbauprogramm – einleiten, wie es aktuell gerade geschieht.
Kämpferische Perspektiven und Forderungen entwickeln!
Unsere Antwort auf diesen Klassenkampf von oben kann nur in den gemeinsamen Mobilisierungen der Beschäftigten und der Nutzer*innen des Service Public zu finden sein, wie dies unsere Kolleg*innen im Kanton Genf im November und Dezember 2015 vorgemacht haben. Der „Tag der Bildung“ ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dabei sollten wir versuchen Forderungen zu entwickeln, die einer allfälligen Mobilisierung gewisse Perspektiven aufzeigen können. Zwei Achsen sind dabei wichtig: Einerseits sollten wir gemeinsam den Ausbau des Service Public fordern (es ist ja unser Lohn!) und wenn immer möglich die Beteiligung und Kontrollmöglichkeiten durch die Beschäftigten und die Nutzer*innen verlangen. Andererseits sollten wir offensiv für eine echte Steuerreform eintreten. Eine solche Reform müsste es ermöglichen, die Steuerhinterziehung rigoros zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher zu stopfen [u.a. Steuererleichterungen in 2. und 3. Säule, im Stiftungswesen oder den weit verbreiteten Steuererlass für Unternehmen, insbesondere bei Neuansiedlung oder in wirtschaftlichen Notlagen], Kapitalsteuern sowie Erbschaftssteuer zu erheben, generell die Harmonisierung der Steuern auf Schweizer Niveau anzustreben, sowie die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Damit könnten wir das Kräfteverhältnis auf dieser Ebene zu unseren Gunsten verschieben und uns zurückzuholen, was uns eh gehört!
Wie weiter nach dem Tag der Bildung?
Um gemeinsam über die Weiterführung der Proteste gegen die Pläne der Regierung zu diskutieren, rufen die BFS Zürich und die BFS Jugend Zürich zu einem offenen Diskussions- und Vernetzungstreffen aller Schüler*innen, Studierenden und Lehrpersonen auf.
Wann: Samstag, 16. Januar 2016, 19:00 Uhr
Wo: Sihlquai 125, 8005 Zürich
Stoppen wir die Pläne der Regierung!
Organisieren wir uns gemeinsam für eine breite Bewegung gegen den Sozialabbau!
