In geheimen Verhandlungen haben die multinationalen Konzerne, die internationalen Unternehmerverbände und ihre Regierungen zu einer Gross-Offensive gegen den Service Public angesetzt. Zynischerweise haben sich die EU und die 22 beteiligten Staaten, darunter die Schweiz, selbst den Titel « Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen » (englische Abkürzung: RGFS) zugelegt. Die Wirtschafts-Nato soll entstehen. Der Schweizer Bundesrat spielt eine sehr aktive Rolle bei dieser Aushebelung wichtiger demokratischer Rechte und der Verscherbelung des Service Public.
Von Willi Eberle; aus expressZeitung
Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des « freien und unverfälschten Wettbewerbs » unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren und es dürften keine Gesetze erlassen werden, die in irgendeinem Sinne, z.B. als Regelungen zum Umwelt- und zum Konsumentenschutz, die Profite einschränken könnten. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.
Überdies müssten die Regierungen ausländische und inländische Anbieter gleich behandeln. Sie müssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten.
Dieser Vertrag öffnet der Privatisierung der öffentlichen Dienste Tür und Tor und greift damit wichtige Errungenschaften an; in der Folge würde der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch stärker vom Einkommen abhängen und diese nur mehr auf die Profit- Interessen der Investoren ausrichten. Dieses Abkommen hat denn auch zum einzigen und erklärten Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.
Diesem Vorgehen des Bundesrates wollen wir folgende Forderungen entgegenstellen:
1. Demokratische Entscheidungsprozesse – Offenlegung der Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen der EU und den 22 Staaten, darunter der Schweiz, über ein Abkommen über den Freihandel mit Dienstleistungen (TiSA) finden seit dem Frühjahr 2012 unter grösster Geheimhaltung und unter Umgehung der Parlamente und der Öffentlichkeit statt. Die Anstrengungen zur Liberalisierung der Weltwirtschaft werden seit den 1980er Jahren energisch vorangetrieben. Insbesondere die Gründung der WTO Mitte der 1990er Jahre diente diesem Zwecke.
Diese Bestrebungen stiessen aber weltweit schnell auf den Widerstand der
Bevölkerungen; die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung war dessen Klammer. Durch diese offensichtliche Unpopularität des Freihandels wurden die Verhandlungen über den Freihandel seit Beginn der 2000er Jahre möglichst abgeschieden und unter grösster Geheimhaltung vorangetrieben, so auch TiSA. Die 9. Ministerkonferenz der WTO vom 5. bis 8. Dezember 2013, die ursprünglich die Einigung über TiSA hätte bringen sollen, wurde im abgeschiedenen Bali abgehalten, fernab jedes möglichen öffentlichen Protestes.
TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, meistens sind sie durch die Lobbyaktivitäten einflussreicher Wirtschaftsverbände oder grosser multinationaler Konzerne in ihre Stellung gelangt. Die Schlichtung von Streitfällen im Rahmen von TiSA ist noch keineswegs geregelt; alles sieht jedoch so aus, dass entsprechende Gerichte im Rahmen derselben Lobbystrukturen bestellt werden.
In der Schweiz pflegt der Bundesrat absolutes Stillschweigen über den Gang der Verhandlungen; das mit den Verhandlungen beauftragte Seco ist eine Institution, die unter dem Druck der Lobbyaktivitäten der Wirtschaftsverbände, so etwa von economiesuisse und dem Arbeitgeberverband und grosser Konzerne, etwa der Pharmaindustrie und der Banken, durch den Bundesrat bestellt wird. Ohne jegliche demokratische Legitimation. Wir fordern deshalb die Offenlegung und den Ausstieg aus den Verhandlungen.
2. Keine fremden Richter im Dienste der Konzerne – Ausstieg aus den Verhandlungen
Bei Streitfällen um Freihandelsverträge müssen spezielle Gerichte entscheiden, die ausserhalb der staatlichen Rechtsprechung agieren und bei deren Besetzung und Entscheidungen die Konzerne den entscheidenden Einfluss haben.
Die Streitfälle können nationale Gesetzgebungen betreffen, die beispielsweise Umwelt- oder Konsumentenschutzbestimmungen enthalten. Mit Hilfe der WTO versuchen die multinationalen Konzerne und die Regierungen der reichen Länder, von oben für verschiedene zentrale Bereiche weltweite Standards durchzudrücken, denen sich in der Folge alle Länder fügen müssen, wollen sie denn mit den Unterzeichnerstaaten Wirtschaftsbeziehungen pflegen.
Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Freihandelsabkommen haben ausländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre « indirekte Enteignung » gefordert. Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA und der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft. Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien und gegen ein Fracking- Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein milliardenschweres Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien vornimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben.
Die Kombination der neuen, mächtigen Durchsetzungsinstrumente der WTO in Form der Schlichtungsverfahren verschob viele Entscheide über Gesundheit und Sicherheit, Umweltschutz und soziale Sicherheit weg von demokratisch gewählten, nationalen Behörden hin zu WTO-Gerichten. Und diese Gerichte werden durch die Grosskonzerne und die Regierungsstellen, die an der Aushandlung neuer Freihandelsverträge beteiligt sind, bestellt. Jenseits jeder demokratischen Legitimation. Wie bei TiSA, dem TTIP und einer Unzahl weiterer Freihandelsverträge.
3. Bildung für Alle – keine Privatisierung der Bildungsinstitutionen
Der gesamte Bildungsbereich gehört, neben der Gesundheit, zu den dynamischsten und profitträchtigsten Wirtschaftsbereichen. Seine Privatisierung würde den beteiligten Konzernen Milliardengewinne einbringen und den Zugang zu den Angeboten vom Portemonnaie der Bildungswilligen abhängig machen. Viele Leistungen an den Schulen und an den Universitäten werden zunehmend von privaten Firmen und von reichen Sponsoren bezahlt; eine vollständige Liberalisierung oder gar Privatisierung, wie dies bei TiSA beabsichtigt ist, würde den Zugang zur Grundbildung, geschweige zu einer höheren Ausbildung, gerade für die einfacheren Schichten noch schwieriger machen.
Eine Lehrerin erzählt aus ihrem Alltag in einer Zürcher Agglomerationsgemeinde: Die Klasse einer Kollegin an der Goldküste hatte als Ausflugsgeld 20 000 Franken im Jahr zur Verfügung. Sie wusste gar nicht, wie sie das ganze Geld ausgeben sollte. In Agglomerationsgemeinden gibt es für Ausflüge gerade mal 800 bis 1 000 Franken pro Klasse. Viele Kinder in den sozialen Brennpunkten kennen die Situation genau und haben ein klares Bewusstsein ihrer Lage. Ich habe von den Kindern oft Sätze wie « Unsere Schule hat eben kein Geld » gehört. In so einem Bewusstsein aufzuwachsen, hinterlässt sicher Spuren. An den Schulen siehst du die krasse Ungleichheit, sie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Zudem werden bereits jetzt Schulmittel – etwa in der Informatik – von privaten Konzernen (Microsoft) subventioniert; entsprechend wird der Bildungsinhalt von ihnen abhängig. So berichtet etwa die gleiche Lehrerin, dass immer mehr Unterrichtsmaterial und Veranstaltungen, wie Exkursionen und Sport, durch interessierte Konzerne (Axpo, UBS, CocaCola u.a.) finanziert werden. Damit wird auch der Inhalt von diesen Konzernen abhängig.
4. Gesundheit für Alle – keine Privatisierungen im Gesundheitswesen
Die Gesundheit (im weitesten Sinne) ist der wirtschaftlich interessanteste Dienstleistungsbereich und verspricht fette Profite. Dessen Privatisierung würde den Zugang vom Einkommen abhängig machen und Subventionen aus der öffentlichen Hand erfordern. Die Gegenreformen im Gesundheitswesen, darunter neuerdings das DRG mit den Fallpauschalen (2012), haben bereits die Voraussetzungen für die Liberalisierung und für die Privatisierung geschaffen. Ein wichtiger Schritt dazu fand aber bereits Mitte der 90er Jahre statt mit den Reformen im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), wo die Finanzierung über Kopfprämien festgelegt wurde. Alle diese Reformen sind entscheidende Schritte gewesen in Richtung einer medizinischen Versorgung, die den Zugang von der Zahlungsfähigkeit abhängig macht.
Das Potenzial des gesamten Gesundheitswesen, wovon ein grosser Teil weltweit immer noch in öffentlicher Hand ist, wird auf 6 400 Mia US $ geschätzt. In der Schweiz wird der Anteil von Bildung und Gesundheit allein auf ca. 120 Mia Franken, d.h. etwa ein Fünftel des BSP geschätzt; ein fetter Happen für die Privatisierung, sollte es denn soweit kommen.
5. Anständige Arbeitsbedingungen mit Gesamtarbeitsverträgen
TiSA wird zudem die Rechte der Lohnabhängigen in den betroffenen Bereichen noch weiter zurückstutzen. So werden sogenannte « entsandte Arbeitnehmer » nicht mehr durch die bereits sehr bescheidenen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt werden, sondern durch die noch flexibleren der Welthandelsorganisation (WTO).
Zahllose Beispiele zeigen, dass durch die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen die Arbeitsbedingungen stark verschlechtert werden. Wir erinnern nur an das Spital La Providence in Neuchâtel. Dieses Spital wurde 2013 vom Kanton an die Genolier Gruppe zu einem Spottpreis verkauft. Genolier kündigte daraufhin den gültigen Gesamtarbeitsvertrag und verschlechterte die Löhne und andere Arbeitsbedingungen, worauf ein Teil der Angestellten in den Streik trat. Dieser endete mangels öffentlicher politischer Unterstützung in einer grausamen Niederlage.
TiSA ist ein wichtiger Teil der neoliberalen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung. Es kann nur hinter deren Rücken und unter Ausschaltung demokratischer Rechte und wenn nötig mit Gewalt durchgesetzt werden. Widerstand dagegen zu entwickeln ist die Aufgabe, die sich das Komitee « Stopp TiSA! » gestellt hat. In einem ersten Schritt wird versucht, ein Bündnis aufzubauen und in einer Kampagne die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wird eine Petition zuhanden des Bundesrates lanciert, in der die Offenlegung der Verhandlungen und der Ausstieg aus den TiSA-Verhandlungen gefordert werden. Zudem wurden im Nationalrat und verschiedenen kommunalen und kantonalen Parlamenten bereits entsprechende Interventionen zum Thema der Freihandelsverträge, insbesondere zu TiSA gemacht. Die Petition und weiteres Material kann unter der Adressse www.stop-tisa.ch gefunden werden. Dort kann natürlich auch die Petition unterschrieben werden.
Erschienen am 20. August 2014
