Das Andere Davos 2017 – Die Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen, mit Salome Schaerer

Die europäische Migrationspolitik ist geprägt von Mauern, Stacheldrähten und Gefängnissen. Wer diese Hindernisse überwindet und es in die EU schafft, wird nicht selten wieder zurückgeschafft. Wer nicht auf der Reise stirbt, wird vom EU-Migrationsregime unter Umständen in lebensgefährliche Regionen ausgeschafft. Gleichzeitig wird von europäischen Werten, von Willkommenskultur und humanitärer Tradition gesprochen.
Seit 2015 wird ein Grenzabschnitt nach dem anderen geschlossen, der Weg nach Mittel- und Nordeuropa wird kontinuierlich erschwert, die Reise wird gefährlicher. Das reaktionäre und menschenrechtswidrige Abkommen der EU mit der Türkei vom März 2016 und das Dublinsystem sind einzelne Elemente einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, möglichst viele Geflüchtete an den EU-Aussengrenzen aufzuhalten. Jene, die dennoch ankommen, sollen nach der Ankunft wenn möglich in den Staaten an der EU-Aussengrenze bleiben. Die EU setzt zwecks der Kontrolle der Migrationsbewegung darauf, dass diese Staaten möglichst repressiv gegen Geflüchtete vorgehen. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen gehen einher mit einem europaweiten Rechtsrutsch. Dieser ermöglicht es wiederum die Repression an der EU-Aussengrenze politisch zu rechtfertigen und zu verstärken.
Wir wollen die Migrationspolitik der EU von ihrer Aussengrenze her analysieren und laden dazu zwei Aktivist*innen aus Griechenland und Ungarn ein. Ungarn erreichte ab Sommer 2015 mediale Aufmerksamkeit durch die ultrarepressive Flüchtlingspolitik der rechten Regierung. Doch wie lässt sich der Rechtsrutsch in Ungarn erklären und welche Rolle spielt das Land in der europäischen Migrationspolitik? In Griechenland hingegen verwaltet eine angeblich linke Regierung die katastrophalen Zustände, in denen Migrant*innen in Griechenland leben müssen. Was spielt die EU für eine Rolle und was hat der antirassistische Widerstand mit dem Kampf gegen die Austeritätspolitik zu tun?
Mit Salome Schaerer, Aktivistin der Organisation Migszol in Ungarn und Doktorandin an der Central European University in Budapest.