Die politische Elite der Schweiz lässt nicht locker mit den Angriffen auf die Altersvorsorge. Die Corona-Pandemie führt zwar zu einer zeitlichen Verzögerung. Die Projekte sind damit aber mitnichten vom Tisch. Nach dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» und den bescheidenen Erfolgen bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) soll mit der vom Bundesrat ausgearbeiteten Reform «AHV21» ein weiteres Mal die AHV auf Kosten der Lohnabhängigen abgebaut werden. Es ist absehbar, dass das Parlament im Sommer 2020 den Vorschlag des Bundesrates unverändert annimmt. Dieses Abbauprojekt gilt es zu verhindern, denn die AHV ist aufgrund ihres Umverteilungsmechanismus sozial und nicht geschlechterdiskriminierend – ganz im Gegensatz zur Zweiten Säule. Wir lehnen die AHV21 aus den folgenden Gründen ab.
von BFS Zürich
1. Gegen eine Erhöhung des Rentenalters
Die AHV21 will das Rentenalter sowohl in der AHV als auch in der Zweiten Säule für alle auf 65 Jahre festsetzen. Dahinter steckt die Absicht, Voraussetzungen für weitere Erhöhungen des Rentenalters auf 67 und später auf 70 Jahre zu schaffen. Dies ist eine Abbaumassnahme, die keinesfalls akzeptiert werden darf.
2. Die AHV21 ist sexistisch
Mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen* auf 65 muss in erster Linie die weibliche Bevölkerung für die Fehlkonstruktion vor allem der Zweiten Säule bezahlen. Sie erhalten bereits jetzt über 30% tiefere Löhne und etwa 1/3 tiefere Altersrenten. Zudem sind circa 500’000 lohnabhängige Frauen* nicht in der Zweiten Säule versichert und deshalb umso mehr auf die AHV angewiesen. Dass gerade ein SP-Bundesrat (Alain Berset) diese sexistische Gegenreform durchziehen will, lässt tief in das Wesen der Sozialdemokratie blicken.
3. Nein zur unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Zur zusätzlichen Finanzierung der AHV soll die Mehrwertsteuer um 0.7% erhöht werden. Die MwST ist grundlegend unsozial, da ärmere Bevölkerungsteile anteilmässig höhere Konsumausgaben haben und dadurch viel stärker belastet werden als die Reichen. Jede Erhöhung der MwST gilt es deshalb abzulehnen.
4. Gegen eine Flexibilisierungslösung nur für die oberen Einkommen
Die vorgeschlagene Flexibilisierungslösung in der AHV21 bringt nur für die oberen Lohnsegmente reelle Verbesserungen. Für Personen mit tieferem Einkommen kommt eine frühere Pensionierung finanziell gar nicht in Frage. Dies spiegelt sich auch in den Pensionierungsstatistiken wider.
5. Gegen die Panikmache mit der steigenden Lebenserwartung
Seit über 50 Jahren wird die AHV von den Unternehmen, Versicherungen und Banken und ihren Politiker*innen als nicht nachhaltig finanzierbar angeschwärzt. Das Hauptargument ist dabei die steigende Lebenserwartung. Diese Drohungen haben sich als Lügen und die AHV als äusserst solide herausgestellt. Darüber hinaus ist eine höhere Lebenserwartung ein gesellschaftlicher Gewinn – weshalb sollen gerade die Lohnabhängigen dafür büssen?
6. Für breite Lohnerhöhungen statt weitere Abbaumassnahmen
Die AHV wird zu circa 80% aus Löhnen finanziert. Deshalb helfen nur breite und substantielle Lohnerhöhungen gegen allfällige Finanzierungslücken bei der AHV. Dafür muss gekämpft werden, und nicht für faule Deals wie die AHV21!
Verteidigen wir unsere Einkommen!
