Wir erleben gerade eine Vielfachkrise: Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und Care-Krise. Eine solidarische Antwort darauf lässt sich nur finden, wenn wir die Macht der grossen Konzerne brechen. Solidarische Krisenpolitik heisst deshalb: Grosskonzerne enteignen. (Red.)
von BFS Basel
Wir leben in einer Demokratie, alle sind gleich, alle können mitbestimmen. So heisst es häufig. Was dabei vergessen geht: Es gibt einen riesigen Bereich, in dem das nicht so ist: in der Wirtschaft. Dort haben die Eigentümer:innen von Kapital das Sagen. Sie sind es und nicht die Arbeitenden, die darüber entscheiden können, was produziert wird. Und sie entscheiden auch, unter welchen meist schlechten Bedingungen die Lohnabhängigen produzieren müssen. Dabei werden diese Entscheidungen auch nicht im Interesse der Mehrheit getroffen, sondern einzig, um Profite zu erwirtschaften.
Damit wird in Kauf genommen, dass die Arbeitenden, die Konsumierenden, die Anwohnenden oder die Umwelt zu Schaden kommen. In einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft müssen aber alle gemeinsam, demokratisch und solidarisch entscheiden können, was wir produzieren, wie wir arbeiten und wie lange wir arbeiten. Dafür muss das Eigentum an Produktionsmitteln kollektiviert und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Solidarisches Leben heisst: Miethaie enteignen!
In keinem anderen Land Europas leben im Verhältnis so viele Menschen in Mietwohnungen wie in der Schweiz. 62% der Einwohner:innen in der Schweiz müssen ihre Wohnungen mieten. Eine 3-Zimmer-Wohnung kostet in Basel im Schnitt 1300.-, in Zürich gar 1500.- CHF. So geben Menschen in der Schweiz durchschnittlich einen Viertel ihres Lohnes direkt wieder für die Miete aus. Dieses Geld fliesst nicht etwa in die Instandhaltung der Gebäude, sondern grösstenteils in die Taschen der Besitzenden. Wohnen mag auf dem Papier ein Grundrecht sein – in der Realität ist es das Recht, mit dem eigenen Lohn den Profit wohlhabender Eigentümer:innen zu vermehren. Banken, Pensionskassen, Versicherungen und Immobilienfonds verdienen viel Geld mit unseren Mieten und sind durch Luxussanierungen und Aufwertung Schuld an der Vertreibung von Menschen aus ihren Quartieren an den Stadtrand.
Es gibt keinen Grund, weshalb private Profitinteressen darüber entscheiden sollten, wer, wo und wie wohnen darf. Wohnbesitz gehört enteignet und allen zugänglich gemacht, das heisst vergesellschaftet.
Gesundheit für alle heisst: Pharmakonzerne enteignen und unter öffentliche Kontrolle stellen!
Während die Corona-Pandemie Millionen von Menschen auf der Welt in ihrer Existenzgrundlage bedroht, schlagen einige wenige Aktionär:innen massiven Profit aus der Krise. Obwohl die Forschung an neuen Medikamenten grösstenteils öffentlich finanziert wird, machen Pharmakonzerne mit dem Verkauf von Impfstoffen Milliardenprofite.
Die Unternehmen Biontech und Pfizer beispielsweise, welche aus mehrheitlich öffentlich finanzierter Forschung einen Impfstoff gegen das Covid-Virus entwickelt haben, machen damit schätzungsweise alleine im Jahr 2021 einen Umsatz von 15 Milliarden Euro. Profitzwang und Konkurrenz verhindern zudem eine global organisierte, solidarische Verteilung der Impfstoffe. Bislang gingen 60% aller Impfstoffe an Industrieländer, obwohl sie nur 16% der Weltbevölkerung ausmachen.
Pharmakonzerne gehören deshalb enteignet, um eine globale Impfgerechtigkeit herzustellen.
Umweltschutz heisst: LafargeHolcim enteignen!
Die globale Zementproduktion verursacht 8% der globalen C02-Emissionen. Das ist deutlich mehr als der Flugverkehr. Das französisch-schweizerische Unternehmen LafargeHolcim ist ein globaler Player der Zement- herstellung. Trotz Pandemie hat das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1.7 Milliarden CHF eingestrichen. LafargeHolcim ist nicht nur für Umweltzerstörung zuständig. Auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gehen auf das Konto des Unternehmens. Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität heisst deshalb: LafargeHolcim enteignen!
Flyer für die 1. Mai-Demo der BFS-Basel.
Ihr habt vergessen zu erähnen, w e r die Monopole enteignen soll! Das kann ja wohl nur eine gut organisierte Kaderpartei im Nachgang von revolutionären Massenerhebungen, Aufständen und Streiks durchführen und anleiten. Wer soll diese kommunistische Partei sein? Es muss auf jeden Fall eine marxistisch-leninistische Organisation sein, sonst wird das nichts. Alles andere ist Abenteurertum.