Oberste Maxime der bürgerlichen Pandemiepolitik war von Beginn an, dass die relevanten und einflussreichen Branchen der Schweizer Wirtschaft nicht eingeschränkt werden. Damit war aber auch ein Versprechen verbunden. Zwar müsse die Bevölkerung eine gewisse Anzahl Opfer in Kauf nehmen. Im Gegenzug würde es aber wirtschaftlich bald wieder bergauf gehen, was ja im Interesse aller sei. Abgesehen davon, dass jedes Opfer von Covid-19 eines zu viel ist, wird das Bürgertum auch seine wirtschaftlichen Versprechen nicht halten können.
von Philipp Schmid (BFS Zürich)
Die Schweiz gilt als eines der stabilsten Länder der Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land von grösseren Katastrophen oder politischen Umbrüchen verschont. Dadurch überlebte die sinnstiftende Erzählung der Schweiz als Sonderfall den Kalten Krieg und beförderte ein nationales Gefühl der Unverletzlichkeit und Überlegenheit. Diese Überheblichkeit war mitverantwortlich dafür, dass die politischen Verantwortlichen die Gefahren der Pandemie sträflich ignorierten – in gewissem Sinne bis heute. Denn seit Ausbruch der Pandemie sind der Schweizer Bundesrat und die kantonalen Regierungen nicht gewillt, Massnahmen zu ergreifen, welche eine drastische Eindämmung der Pandemie ermöglichen. Obwohl der zweite Lockdown von Dezember bis März die Neuansteckungen nicht unter 1000-1500 pro Tag drücken konnte und offensichtlich drastischere Massnahmen nötig gewesen wären, ist es im April 2021 zu Lockerungen gekommen. Die Schweiz steuert also sehenden Auges in die dritte Welle.
Oberstes Gebot: Der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit
Die Behörden setzen mittlerweile ihre alleinige Hoffnung auf die Impfungen (obwohl sie bis jetzt nicht fähig waren, eine funktionierende Impfkampagne aufzugleisen). Ansonsten orientiert sich die Pandemiepolitik der Schweiz seit Beginn nur an zwei Zielen: Erstens sollen Massnahmen nur so weit ergriffen werden, dass das Gesundheitssystem nicht an den Anschlag kommt – was nicht nur zu Tausenden vermeidbaren Toten geführt, sondern angesichts der enormen Überlastung des Pflegepersonals ohnehin nicht funktioniert hat. Zweitens sollen die Profite und die Wettbewerbsfähigkeit der relevanten Schweizer Unternehmen unter keinen Umständen eingeschränkt werden.
Die Kristallkugelprognosen der Konjunkturforscher:innen haben direkten Einfluss auf die Pandemiepolitik der Behörden – und damit auf die gesundheitliche Situation der Lohnabhängigen.
Die wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes (Banken und Versicherungen, Gross- und Kleinindustrie, Handel und Logistik) blieben von einschränkenden Massnahmen verschont (abgesehen von der buchhalterisch weniger entscheidenden Homeoffice-Pflicht). Die wirtschaftlichen Einschränkungen betrafen lediglich die politisch weniger einflussreichen Sektoren (Gastronomie, Kultur- und Sportbereich). Trotzdem erreichte der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2020 historische Höchstwerte.
Kommt nun der wirtschaftliche Aufschwung?
Die bürgerlichen Ökonom:innen und Konjunkturforscher:innen prognostizieren zurzeit ein weiteres Mal, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Schweiz rasch bessern würde. Die scheinbare Genauigkeit, mit der Konjunkturforscher:innen das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die kommenden Monate und Jahre berechnen, gaukeln der Öffentlichkeit professionelle Kompetenz und eine wissenschaftliche Fundierung der Resultate vor. Viel gravierender aber ist, dass diese Kristallkugelprognosen direkten Einfluss auf die Pandemiepolitik der Behörden und der politischen Akteur:innen – und damit auf die gesundheitliche Situation der Lohnabhängigen – haben.
Bereits im Frühjahr 2020 gingen die bürgerlichen Ökonom:innen von einer V-förmigen Konjunkturentwicklung aus, also einer raschen Erholung nach dem tiefen Einbruch, sofern der Bundesrat endlich den Lockdown aufheben würde. Im Herbst, als die zweite Welle schon begonnen hatte, prophezeiten sie dies erneut – nun unter der Bedingung, dass der Bundesrat auf Einschränkungen verzichten würde. Und jetzt, im Frühjahr 2021, setzen die wirtschaftlichen Kaffeesatzleser:innen ihre ganze Hoffnung auf die Wirkungen der Impfungen, um zum selben Resultat zu kommen.
Die zwei grundlegenden Probleme an diesen «Prognosen» sind, dass erstens die Forschungsgrundlage der liberalen Wirtschaftswissenschaft auf Annahmen basiert (z.B. dem Konsumverhalten des geimpften Homo oeconomicus), die in Krisensituationen noch schematischer und vager erscheinen als bei stabileren wirtschaftlichen Verhältnissen. Zweitens lässt sich feststellen – ohne selbst Prophezeiungen zu machen –, dass die Faktoren, welche die Konjunktur in einem derart exportorientierten Land wie der Schweiz bestimmen, in hohem Masse unsicher sind: die Entwicklung der Pandemie und der Impfkampagnen; die konjunkturelle Entwicklung in Europa, die Auswirkungen des Brexit und das absehbare Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU (der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz); die katastrophale gesundheitliche Lage in wichtigen Schweizer Absatzmärkten wie den USA, Brasilien und Indien; die Frage des Umgangs mit der globalen Schuldenlast; die Überhitzung des Immobiliensektors, die weltweiten Blasenbildungen an den Rohstoff- und Aktienmärkten und deren unabsehbare Folgen für das Finanzsystem; das weitere Überleben der zahlreichen hochverschuldeten «Zombie-Unternehmen»; mögliche imperialistische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, etc. Der marxistische Ökonom Michael Roberts meinte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Magazin Spectre im Februar 2021:
«Der Kapitalismus kommt aus seinen regelmässigen und wiederkehrenden Krisen heraus, indem er die Arbeit zahlen lässt. Er sorgt dafür, dass sich die Arbeit aus Sicht der Kapitalist:innen lohnt, indem er „unproduktive“ Arbeiter:innen entlässt und eine Reservearmee von Arbeiter:innen schafft, die die Löhne drückt. Und er führt neue Technologien ein, um die Arbeitsproduktivität zu steigern. Das Ziel ist es, die Profitabilität zu erhöhen, sodass die Unternehmen darauf mit Investitionen reagieren. Das ist jedoch nach der Grossen Rezession 2008/09 nicht geschehen. Die Profitabilität erholte sich nicht, weil die Liquidierung schwacher Firmen nicht zugelassen wurde. […] Die lange Depression bei Investitionen, Produktivität und Profitabilität, die die grossen kapitalistischen Volkswirtschaften seit 2008 erlebt haben, würde sich [ohne einen massiven Anstieg der Investitionen] noch einmal verstärken. Ich erinnere daran, dass es über 20 Jahre dauerte, um die Depression von 1873-96 in den grossen Volkswirtschaften zu überwinden, und dass dazu mehrere schwere Einbrüche erforderlich waren. Die Grosse Depression der 1930er Jahre wurde erst 1940 durch die Kriegswirtschaften beendet, als staatliche Investitionen die kapitalistischen Investitionen für die Kriegsanstrengungen ersetzten.»[1]
Die Lohnabhängigen werden die Verlierer:innen sein
All diese Unsicherheiten verunmöglichen es, eine rasche wirtschaftliche Erholung, von der nicht nur die Finanzmärkte profitieren, zu prognostizieren. Entweder zögert sich die krisenhafte Entwicklung des globalen Kapitalismus weiter hinaus, oder die schon lange fällige Krise tritt ein und es wird zur Vernichtung von überschüssigem Kapital kommen. In beiden Fällen haben die Lohnabhängigen das Nachsehen. Auch wenn die Schweiz aufgrund des relativen Reichtums, der hohen Wettbewerbsfähigkeit (= günstige Ausbeutungsbedingungen) und der starken Spezialisierung der wirtschaftlichen Produktion Krisen besser abfedern kann als andere Länder, werden die globalen Entwicklungen nicht spurlos an ihr vorbeigehen. Das Schweizer Bürgertum wird sein Versprechen, mit dem es seit einem Jahr die unmenschliche Pandemiepolitik mit tausenden Todesopfern rechtfertigt, also nicht einlösen können.
[1] Eine übersetzte Fassung des Interviews erschien am 12. März 2021 auf sozialismus.ch.
