Der Schweizer Imperialismus hat eine spezifische Stellung innerhalb des weltweiten Kapitalismus. Wir machten uns also auf die Suche nach den Verbindungen zwischen dem ukrainischen und dem schweizerischen Kapitalismus und stellten erstaunliche Verbindungen fest. In Bezug auf die Ukraine nimmt der Schweizer Handelsplatz eine besondere Rolle ein, aber weniger für den Transfer ukrainischer Rohstoffe selbst als vielmehr für das Kapital, das daraus generiert wird. Zentral ist hierbei die institutionalisierte Steuerhinterziehung durch das Schweizer Finanzsystem: Ukrainische Oligarch:innen können einerseits über die Schweiz Gewinne aus Rohstofflieferungen in alle Welt steuergünstig maximieren. Andererseits können sie vermittels der Schweiz, die steuerflüchtiges Geld als vermeintlich saubere Schweizer Direktinvestitionen wäscht, auch unbehelligt repatriieren. Der Schweizer Imperialismus äussert sich mitunter aber auch brachialer: Kredite zur ökonomischen Entwicklungshilfe werden nicht ohne Grund unter der Voraussetzung, dass bedürftige Staaten ihre Wirtschaft dem neoliberalen internationalen Wettbewerb öffnen, gewährt. Der vorliegende Text ist eine erheblich gekürzte Version unserer längeren Recherche.
von Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS)
Die Schweiz und die ukrainischen Lohnabhängigen
Der imperialistische Invasionskrieg der russischen Regierung gegen die ukrainische Bevölkerung sollte eine tiefgreifende Debatte über die Frage des Imperialismus, seine allgemeinen Mechanismen, aber auch über die Besonderheiten über die Rolle der Schweiz in den globalen Imperialismen neu eröffnen.
Den Imperialismus der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder einer solchen Analyse zu unterziehen, bleibt auch im Kontext des blutrünstigen und inakzeptablen Vorgehens des Putin-Regimes bedeutend. Denn diejenigen, die heute in den Bewegungen gegen den imperialistischen Invasionskrieg der russischen Regierung aktiv sind, werden morgen nicht nur gegen jeden anderen imperialistischen Invasionskrieg kämpfen werden müssen. Sondern auch gegen imperialistische Ausbeutungsphänomene, die auf globaler Ebene Volkswirtschaften anderer Staaten bzw. die dortige lohnabhängige und kleinständige Bevölkerung in ausbeuterische Abhängigkeit zu den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern zwingt.
Konkret: Die Analyse des Schweizer Imperialismus sollte es uns ermöglichen, zu verstehen, wie die fortgeschrittenen Sektoren des Schweizer Kapitalismus – angeführt von den grossen transnationalen Konzernen – in der Ukraine wie in Russland lediglich gehandelt haben, um ihre eigenen Profite zu steigern. Im besten Fall haben sie dabei ein neoliberales Regime wie das ukrainische und im schlimmsten Fall ein kapitalistisch-reaktionäres, repressives und kriegstreiberisches Regime wie das russische ausgenutzt und unterstützt. Die verschiedenen nationalen Imperialismen Nationen sind miteinander auf besondere Weise verflochten. Denn selbst wenn innerhalb wie ausserhalb der nationalen Grenzen das grundsätzliche Ziel immer dasselbe, namentlich die höchste Ausbeutungsrate der Arbeitskraft ist, besitzen die einzelnen Imperialismen doch ihre spezifischen Merkmale und Interessen.
Im Folgenden wird es also darum gehen, die Besonderheiten des Schweizer Imperialismus gegenüber der Ukraine herauszuarbeiten. Das Wissen um die Handlungsweise des Schweizer Kapitalismus, seine Allianzen mit anderen Imperialismen ersten und zweiten Ranges erlauben es, wirksamere politische Forderungen zu stellen und das Profil unserer Kampagnen gegen die andauernde imperialistische Ausdehnung zu schärfen, sowie gleichzeitig Sofortmassnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung zu fordern, die auf die tatsächlichen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse abzielen.
Die Ausarbeitung solcher Forderungen wird von entscheidender Bedeutung sein, sobald der Invasionskrieg vorbei ist und der Wiederaufbau der zerstörten Ukraine wahrscheinlich nach alten Mustern erfolgen wird: durch Ausbeutung hochqualifizierter und extrem billiger Arbeitskraft sowie durch den Handel von Gemeingut wie Rohstoffen (u.a. via die Schweiz), vermittels der heimischen Oligarch:innen und transnationaler Konzerne.
Die Beziehungen zwischen der schweizerischen und der ukrainischen Wirtschaft
Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer und der UdSSR knüpfte die Schweizer Wirtschaft rasch Verbindungen mit der jungen unabhängigen Ukraine. Die ersten statistischen Belege für das Interesse des Schweizer Kapitalismus am riesigen neuen ukrainischen „freien Markt“ stammen aus dem Jahr 1992. Die Bildung neuer wirtschaftlichere Verbindungen war natürlich ein sehr langsamer Prozess, der von einer offensichtlichen Zurückhaltung der Schweizer Unternehmen geprägt war, sowohl was die Direktinvestitionen als auch die Handelsbeziehungen anbelangt. Die Ukraine war ein neuer Markt mit grossem Potenzial in Form der ansässigen Bevölkerung, einer gut ausgebauten Industriestruktur und vor allem immenser Ressourcen in Form von Rohstoffen (Landwirtschaft, Energie und Bergbau). Allerdings war die Ukraine auch noch unbekannt und es fehlten die (rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen) Rahmenstrukturen, um für kapitalistische Investor:innen Risiken zu verringern und die Gewinne zu erhöhen.
Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und der Ukraine ist durch einen deutlichen Überschuss der Schweizer Exporte gekennzeichnet. Im Jahr 2021 waren die Schweizer Exporte 2,9-mal höher als die Importe aus der Ukraine: 640,591 Millionen Franken gegenüber 221,137 Millionen Franken. Der ukrainische Markt ist für Schweizer Unternehmen nur ein sehr marginaler Absatzmarkt für ihre Geschäftsaktivitäten. 1992 machte er 0,09% der gesamten Schweizer Handelsbilanz aus und stieg 2021 gerademal auf 0,18%. Ab dem Jahr 2000 verzeichneten die Schweizer Exporte bis 2013 ein stetiges und deutliches Wachstum, mit einem starken Rückgang zwischen 2008 und 2009, der jedoch schnell wieder aufgeholt wurde. Die Exporte stiegen von 135,200 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 825,122 Millionen Franken im Jahr 2013 (Höchststand). Von 2013 bis 2015 verzeichneten die Schweizer Exporte einen regelrechten Einbruch und erreichten 2015 mit 255,645 Millionen Franken das Niveau von 2005. Unmittelbar danach wuchsen die Ausfuhren jedoch bis 2021 wieder mit hohem Tempo an, ohne jedoch das Rekordniveau von 2013 zu erreichen.
Im Gegensatz dazu entwickelten sich die ukrainischen Importe in die Schweiz bis 2011 mit einem Jahresdurchschnitt von 47,515 Millionen Franken weiterhin „sanft“. Ab 2011 nahmen die Einfuhren im Vergleich zur vorangegangenen Phase bis 2021 stetig, wenn auch langsam, zu. In dieser zweiten Phase belliefen sich die Einfuhren im Jahresdurchschnitt auf 165,338 Millionen Franken.
Aus dieser kurzen Analyse der Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern geht hervor, dass die Ukraine für die Schweizer Exportindustrie bis heute kein besonders attraktiver Markt ist. Die Kaufkraft der ukrainischen Bevölkerung ist kein Faktor, der die Handelsbeziehungen mit der Schweizer Wirtschaft, einem Exporteur von Luxusgütern, dynamisieren kann. Auch die ukrainische Industrie und Wirtschaft ist kein nennenswerter Absatzmarkt für Schweizer Unternehmen.
Neben der geringen Bedeutung als Markt oder Lieferquelle für Schweizer Waren müssen dafür jedoch andere Wechselbeziehung betrachtet werden, durch die imperialistische Aktionen eines fortgeschrittenen kapitalistischen Landes aufgebaut und konsolidiert werden: die von Schweizer Unternehmen getätigten ausländischen Direktinvestitionen (FDI).
Imperialismus à la Suisse heisst Ausländische Direktinvestitionen
Der Schweizer Kapitalismus ist in hohem Masse von der Internalisierung des Kapitalakkumulationsprozesses und der damit verbundenen Realisierung des Mehrwerts abhängig. Diese Abhängigkeit zeigt sich letztlich in der absolut imperialistischen Dimension ihrer Expansionspolitik, die eine grundlegende Garantie für die Erzielung von Profiten und Überschüssen darstellt. Konkret lässt sich diese Expansionspolitik anhand der Analyse der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) von „Schweizer“ Unternehmen messen.[1] Bei den ausländischen Direktinvestitionen handelt es sich um die Übernahme neuer Produktions- und Vertriebsmittel im Ausland durch Schweizer Kapital, sei es durch die Gründung, den Erwerb oder die Übernahme von Anteilen.
Ukraine als Eroberungsland für Schweizer Kapital?
Gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank investieren Schweizer Unternehmen seit 1998 in die ukrainische Wirtschaft, mit einer Beteiligung von 77 Millionen Franken. Zeitlich gesehen stiegen die FDI bis 2009 langsam an. Von diesem Zeitpunkt an nahm der Kapitalfluss in die Ukraine im Vergleich zur vorangegangenen Phase zu und überstieg bis zur Besetzung der Krim durch die russische Armee im Jahr 2014 eine Milliarde Franken. Es folgten zwei Jahre mit einem Einbruch der Investitionen. Seit 2017 nehmen die ausländischen Direktinvestitionen aus der Schweiz jedoch wieder stetig zu und erreichten 2020 3,042 Milliarden Franken.
Setzt man die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine ins Verhältnis zu den gesamten ausländischen Direktinvestitionen, die von Schweizer Unternehmen getätigt werden, könnte man das Interesse am ukrainischen Markt als fast nicht existent bezeichnen. Tatsächlich machten die ausländischen Direktinvestitionen in dieser Region im Jahr 2020 0,20 % der weltweiten Gesamtinvestitionen aus.
Wenn wir nun aber die Analyse verfeinern, rückt es die Schweizer FDI in ein etwas anderes Licht: Denn die Ukraine steht unter den insgesamt elf Ländern des ehemaligen Sowjetblocks und seiner Satelliten dennoch sechster Stelle[2], was ausländische Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen betrifft. Und laut der Nationalbank der Ukraine war die Schweiz 2019 gar das drittgrösste Land für Investitionen in der Ukraine (3,233 Milliarden CHF, 5,96% des Gesamtbetrags).
Diese Position wurde 2020 (3,268 Milliarden. CHF, 6,27% des Gesamtbetrags) und 2021 (3,860 Milliarden. CHF, 6,22% des Gesamtbetrags) bestätigt.[3]
Die Investitionen der Schweiz fliessen vor allem in die Ausbeutung von Minen (Rohstoffe) – bis Ende 2020 waren das mit 1,475 Milliarden US-Dollar d.h. 52% der Gesamtinvestitionen. An zweiter Stelle steht das verarbeitende Gewerbe mit 788 Millionen US-Dollar (28%), an dritter Stelle der Gross- und Einzelhandel mit 419 Millionen US-Dollar (15%). Der Schweizer Bankenplatz ist in der Ukraine praktisch nicht vertreten.
Was die ausländischen Direktinvestitionen in den Bergbau betrifft, so besteht der Verdacht, dass es sich dabei im Wesentlichen um Kapital handelt, das von ukrainischen Unternehmen stammt, die in der Schweiz eröffnet wurden. Sinn und Zweck solcher Neugründungen ist es, das ukrainische Kapital steuergünstig zu repatriieren. Letztlich wird die Position der Schweiz als globale Rohstoffhandelsplattform also aufgrund ihrer besonders günstigen rechtlichen und steuerlichen Bedingungen genutzt. Die Gewinne (Nettokapitalerträge) aus ausländischen Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen in der Ukraine beliefen sich 2019 auf 466 Millionen Franken und stiegen 2020 auf 704 Millionen Franken.[4]
„Rückführungskapital“: Ukrainischen Kapital als schweizerische Ausländische Direktinvestition
Ein Teil der „schweizerischen“ ausländischen Direktinvestitionen stammt von in der Ukraine ansässigen Unternehmen und Einzelpersonen. Es ist also sogenanntes „Rückführungskapital„ aus der Verlagerung von Gewinnen aus der Ukraine in die Schweiz, um die lokalen Steuerbehörden in grossem Umfang zu umgehen, hauptsächlich im Rahmen des internationalen Rohstoffhandels (Transithandel). Dies ist eine der Hauptfunktionen für die Etablierung des Schweizer Handelsplatzes im globalen Rohstoffhandel. Diese Dienstleistung des Gewinntransfers wird selbstverständlich allen Ländern der Welt angeboten, nicht nur den in der Ukraine tätigen Unternehmen.
Es ist schwierig, genau Angaben zu machen, aber dieses Rückführungskapital könnte zumindest zwischen 10 und 30% der ausländischen Direktinvestitionen ausmachen, die die Schweiz in Richtung Ukraine verlassen.
Der Schweizer Imperialismus hält den ukrainischen Markt noch nicht für stabil genug, um eine möglichst hohe Rendite für das zu investierende Kapital zu garantieren. Für ein ausgeweitetes Eintreten Schweizer Unternehmen in den ukrainischen Markt fehlt es bisher an den politischen und wirtschaftlichen Garantien, um die sichere und volle Funktionsfähigkeit ausländischer Investitionen zu gewährleisten.
Berücksichtigt man aber das „Rückführungskapital“, kennzeichnet sich die Position des Schweizer Imperialismus gegenüber der Ukraine durch ein reales Interesse, das sich in einer langjährigen Investitionspolitik manifestiert und anders als bei anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern eine bedeutenden Anteil der wirtschaftlichen Beziehungen ausmacht.
Entwicklungshilfepolitik: eine Unterstützung der Interessen der imperialistischen Länder
Um ihre spezifischen Interessen bestmöglich durchzusetzen, können sich die imperialistischen Länder auf ein Netz von Finanzinstitutionen stützen – Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Europäische Investitionsbank (EIB) usw. – und politischen Institutionen – die Europäische Union, die OECD, die Welthandelsorganisation (WTO) usw. Die Massnahmen dieser Institutionen werden durch bilaterale Entwicklungshilfepolitiken flankiert.
Die grossen Finanzinstitutionen der Welt und oft auch einzelne Länder zwingen den Entwicklungsländern die Interessen der imperialistischen Unternehmen auf, indem sie ihre Kredite an Bedingungen knüpfen. Man könnte hier auch schlicht von Erpressung von Ländern sprechen, die durch ihre Stellung in der internationalen Arbeitsteilung geschwächt sind.
Mit anderen Worten: Kredite – die natürlich nicht kostenlos sind – werden unter der Bedingung gewährt, dass die antragstellenden Länder sklavisch die von den imperialistischen Ländern auferlegte neoliberalen Massnahmen anwenden müssen. So soll der „kapitalistische Aufschwung“ begünstigt werden, d.h. die Öffnung der Entwicklungsländer für den Wettbewerb, der von den fortgeschrittenen kapitalistischen Systemen und ihren Unternehmen auf der Suche nach maximalem Profit praktiziert wird.
Wenn ein Entwicklungsland auf Widerwillen in der eigenen Bevölkerung stösst und das „neoliberale Heilmittel“ nicht anwendet, setzen die internationalen Finanzinstitutionen kurzerhand die Auszahlung neuer Kredite aus und warten darauf, dass das von dieser „Hilfe“ abhängige Land ökonomisch so in die Ecke gedrängt ist, dass es die soziale und politische Opposition in der Bevölkerung von selbst ausstösst und die giftigen neoliberalen Massnahmen Millionen von Arbeiter:innen von allein aufzwingt.
Gleich nach dem Eintritt in das kapitalistische System im Jahr 1992 machte auch die Ukraine seine ersten Kredit-Schulden in Höhe von 457 Millionen US-Dollar. Nach diesem ersten Betrag nahm die Abhängigkeit von Krediten weiter zu. Der entscheidende Durchbruch (für die internationalen Finanzinstitute) gelang 2006, als der Schuldbetrag von 20 Milliarden im Jahr 2005 auf 36 Milliarden US-Dollar anstieg. Ab diesem Zeitpunkt geriet die Ukraine in eine finanzielle „Abhängigkeit“ von den internationalen Institutionen und Privatpersonen, die sich bis Ende 2020 auf 93 Milliarden US-Dollar belief.
Zu den privaten Gläubigern des ukrainischen Staates dürften nach unseren Erkenntnissen keine Schweizer Banken gehören. Diese haben sich im Allgemeinen vom ukrainischen Markt ferngehalten, weil sie «die Ukraine für ein risikoreiches Land halten und daher bei der Kreditvergabe in diesem Zusammenhang zurückhaltend sind»[5].
Die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds sind noch sehr jung. Das erste Darlehen stammt aus 1994. Ende 2020 belief sich das Engagement dieser Institution in der Ukraine auf 12,824 Milliarden US-Dollar. Was andere Finanzinstitutionen betrifft, so schuldet die Ukraine der Weltbank (WB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mehr als 8 Milliarden. Seit der Invasion Russlands haben sich die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber diesen Institutionen weiter erhöht, da der IWF und die Weltbank zusätzliche Kredite in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar sowie weitere Notkredite von anderen Institutionen gewährt haben. Nicht mitgezählt sind darin von einzelnen Ländern gewährte bilaterale Darlehen.
Ein IWF- oder WB-Darlehen ist nicht nur mit der späteren Rückzahlung und Zinszahlung verbunden. Man muss auch und vor allem die neoliberalen politisch-ökonomischen Zwänge berücksichtigen, die das Schuldnerland umsetzen muss, um das Eindringen und die Eroberung des betreffenden Marktes durch fortgeschrittene kapitalistische Unternehmen zu erleichtern. Ein Scheitern oder eine Verzögerung bei der Umsetzung der neoliberalen Gegenreformen führt zur Aussetzung der Kredite.
Im März 2015 beschloss der IWF einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, der sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt und einer typisch neoliberalen Gegenreformagenda unterworfen ist: Liberalisierung des Aussenhandels, Liberalisierung der Gaspreise (d.h. Erhöhung), Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Privatinvestoren, Abbau verschiedener Formen von Sozialsubventionen, Privatisierung von Staatsbetrieben und deren Monopolen, Sparpolitik, Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen, Erleichterung von Entlassungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor usw.
Schweizer Entwicklungshilfe im Sinne des Kapitals
Neben dieser altbekannten Politik der neoliberalen internationalen Finanzinstitutionen ist es interessant, einen Blick auf die bilaterale Politik der Schweiz mit der Ukraine zu werfen. Die institutionelle Präsenz der Schweiz beschränkt sich auf bilaterale Interventionen in Form von „Entwicklungszusammenarbeit„, in der die Eidgenossenschaft eine konstante und dauerhafte, wenn auch finanziell nicht so kostspielige Präsenz zeigt. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Ukraine geht auf die Mitte der 1990er Jahre zurück und wurde mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens über technische und finanzielle Zusammenarbeit im Jahr 1997 und der Eröffnung eines Schweizer Kooperationsbüros in Kiew im Jahr 1999 formalisiert, das die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertritt.
Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe dienen auch als Instrument zur Erleichterung des Eintritts von Schweizer Unternehmen in den ukrainischen Markt, indem sie eine direkte wohlwollende Beziehung zu den politischen und administrativen Behörden schaffen. Zudem dienen die Investitionen in die „Entwicklungszusammenarbeit“ auch dazu, prowestliche Regierungen und die von ihnen verfolgten neoliberalen Reformen zu stärken.
Es ist unbestritten, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz der Ukraine helfen will. Aber wie bei jedem armen Land ist die finanzielle Unterstützung durch eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt eindeutig unzureichend, und zwar mehr in der Form als in der Substanz. Und ebenso unbestreitbar ist diese Hilfe auch eine „politische“ Waffe, um die politische und soziale Ordnung eines bestimmten Landes zu untergraben. Dies, damit die Logik der Marktwirtschaft und die neoliberalen Richtlinien Fuss fassen könne. Sprich, damit sich Massnahmen, die vor allem auf die Schaffung von Bedingungen abzielen, welche die Solidität des Akkumulationsprozesses gewährleisten, insbesondere zugunsten der kapitalistischen Unternehmen der imperialistischen Länder, durchsetzen.
Die Rolle der Schweiz im Weltrohstoffhandel
Die Beziehungen zwischen dem schweizerischen und dem ukrainischen Kapitalismus – besser noch zwischen den ukrainischen Oligarch:innen – ranken sich vor allem um jenes undurchsichtige, aber für alle Beteiligten höchst profitable System, das den Transithandel (Warenhandel) untrennbar mit der Schweizer Steuerstruktur verbindet. Mehr noch als aus den Direktinvestitionen bezieht der Schweizer Kapitalismus einen beträchtlichen Anteil an der transnationalen Aneignung des Mehrwerts aus der Möglichkeit, die führende Rolle des Schweizer Markts im Transithandel mit Rohstoffen gegenüber den ukrainischen Oligarch:innen und ihren Industrie- und Finanzkonzernen nutzbar zu machen. Konkret heisst das bspw. besonders günstige steuerliche Behandlung seiner Unternehmen.
Gemäss verschiedenen Schätzungen ist die Schweiz der grösste Rohstoffhändler der Welt. Von hier aus werden 40% der Ölströme, 60% der Metalle, 60% des Getreides, 45% des Zuckers, 55% des Kaffees, 35% des Kakaos und 65% der Baumwolle gehandelt.[6] Gemäss der jüngsten Statistik[7] gab es 2019 in der Schweiz 935 Rohstoffhandelsunternehmen, die 10’441 Personen (9’807 Vollzeitstellen) beschäftigten.
Im Jahr 1993 erreichten die Nettoeinnahmen 1.339 Millionen Franken, die bis 2021 auf satte 59.194 Millionen Franken angestiegen sind.[8] Anders ausgedrückt: Die Einnahmen sind in 24 Jahren um das 44-fache gestiegen. Heute macht der Rohstoffhandelssektor zwischen 4 und 4,5% des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Diese Zahlen geben Aufschluss über die Stellung, die der Rohstoffhandel im kapitalistischen System der Schweiz einnimmt. Dies zeigt sich insbesondere in der Verteidigung der Steuerprivilegien für die Rohstoffhandelsunternehmen in der Schweiz durch die politischen Behörden des Bundes gegen die Angriffe der konkurrierenden kapitalistischen Regime, in dem sich die Schweizer Wirtschaft vorerst zu behaupten scheint.
Der Schweizer Markt: wichtigster Handelspartner ukrainischer Unternehmen und wichtigste Stütze der Steuerhinterziehung
Die Beziehungen zwischen dem schweizerischen und dem ukrainischen Kapitalismus basieren auf dem Handel mit Rohstoffen. Diese „Prämisse“ bringt uns zum Kern der kapitalistischen Beziehung zwischen der Schweiz und der Ukraine, die sich um den Handel mit Rohstoffen dreht. Unter diesem Gesichtspunkt besteht die Rolle des Schweizer Marktes darin, den in der Ukraine tätigen transnationalen Unternehmen, ob in ausländischem Besitz oder im Besitz einheimischer Oligarch:innen, die Möglichkeit zu geben, ihre Gewinne durch inzestuöse Verbindung zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung zu maximieren.
In der Ukraine ist die Frage des Transfers von im Inland erwirtschafteten Gewinnen in die Schweiz zumindest in bestimmten kritischen gesellschaftlichen und politischen Bereichen ein analysiertes und diskutiertes Thema. So begann Julia Samajewa, Wirtschaftsjournalistin der ukrainischen Website zn.ua, ihren im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Artikel wie folgt: «Auf die einfache Frage, wer der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, erhält man in der Regel eine einfache Antwort: die EU, China, Russland. Diese Länder stehen an der Spitze aller offiziellen Berichte über unsere Aussenhandelsaktivitäten. Die kleine Schweiz wird in diesen Berichten meist nicht erwähnt. Sie braucht unsere Warenexporte nicht, meist können wir uns Schweizer Waren und Dienstleistungen nicht leisten. Sie sind jedoch der grösste Handelspartner der Ukraine.»[9]
Wir haben gesagt, dass die direkten Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern quantitativ unbedeutend sind, wobei die Schweizer Exporte die ukrainischen Exporte klar dominieren. Die Rolle des „grössten Handelspartners“ bezieht sich also nicht auf die physischen Handelsbeziehungen, bei denen die Waren die Grenzen des jeweils anderen Landes überschreiten.
Entscheidend ist die Rolle des Schweizer Handelsplatzes als Handelsvermittler für ukrainische Rohstoffe.
Aber warum aber sollten Schweizer Unternehmen überhaupt mit der administrativen und kommerziellen Verwaltung von Rohstoffen betraut werden, die in über die ganze Welt verstreute Verbraucherländer weiterverkauft werden und den Schweizer Boden nicht eine Minute lang durchqueren? Die Antwort liegt in dem Mechanismus der „Steuerminimierung“ der Endgewinne der Unternehmen, die die Rohstoffproduktion in der Ukraine kontrollieren.
Der angewandte Mechanismus lässt sich wie folgt vereinfachen: Ein Unternehmen mit Sitz in der Ukraine verkauft Weizen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, das aber vom Unternehmen mit ukrainischen Sitz selbst kontrolliert wird, für bspw. 100 Millionen Franken, d.h. zu einem unterbewerteten Preis im Vergleich zum Marktpreis, der eigentlich 150 Millionen Franken betragen würde. Das Schweizer Unternehmen verkauft diesen Weizen sofort weiter an ein Unternehmen in einem Endverbraucherland, z.B. Ägypten, diesmal zum Marktpreis von 150 Millionen (vielleicht sogar über dem Marktpreis, z.B. 160 Millionen).
So lag der gewogene Durchschnittspreis für Pflanzenölexporte, die direkt von der Ukraine nach Ägypten verkauft wurden, zwischen Januar und September 2015 bei 1.175 US-Dollar/Tonne, während der Preis für diese Produkte, die in die Schweiz verkauft wurden, bei 806 US-Dollar/Tonne lag: Der für Unternehmen mit ukrainischem Sitz ausgewiesene Preis war also 31% niedriger.[10]
Die Steuern auf Gewinne und Einkommen sind in der Ukraine viel höher als in der Schweiz. Indem das ukrainische Unternehmen unter den eigentlichen (Markt-)Preisen verkauft, verringert es seinen Gewinn und damit die vom ukrainischen Staat erhobene Steuerlast.[11]
Bei diesem System der Transferpreis-Manipulation sind ukrainische Unternehmen (die fast immer von einheimischen Oligarch:innen kontrolliert werden) oder ausländische Unternehmen, die dort tätig sind, sowie „Schweizer“ Unternehmen und die Schweizer Behörden die Gewinner. Wer verliert, ist ebenso klar: der ukrainische Staat und damit die gesamte ukrainische Bevölkerung; insbesondere diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben.[12]
Der Schweizer Handelsplatz: Garant für „saubere“ Rückführung von zuvor hinterzogenen Gewinnen in die Ukraine
Es gibt noch einen letzten Aspekt in den Beziehungen zwischen dem schweizerischen und dem ukrainischen Kapitalismus: das „Round-Tripping ausländischer Direktinvestitionen„. „Round-Tripping“ ist im Wesentlichen eine Methode zur Maximierung der Steuerhinterziehung durch „Verrechnungspreise“ sowie ein Mittel zur Geldwäsche. Im Wesentlichen geht es darum, die durch „Verrechnungspreise“ unrechtmässig erzielten und in ausländischen (in diesem Fall Schweizer) Konten oder Unternehmen deponierten Gewinne in Form von „ausländischen Direktinvestitionen“ (FDI) aus der Schweiz bzw. nominell Schweizer Unternehmen, die von ukrainischen Unternehmen kontrolliert werden, ins Herkunftsland (in diesem Fall die Ukraine) zurückzuholen. Auf diese Weise kann das repatriierte Kapital von den verschiedenen steuerlichen und nichtsteuerlichen Vergünstigungen profitieren, die Entwicklungsländer (aber nicht nur diese) ausländischen Unternehmen gewähren, die dort investieren.
Das lässt sich etwa am Beispiel der Beziehungen zwischen der imperialistischen Schweiz und der sich entwickelnden Ukraine verdeutlichen: So wurden beispielsweise seit 1998 in der Ukraine Sonderwirtschaftszonen und vorrangige Entwicklungsgebiete eingerichtet, die von erheblichen Steuer- (keine Einkommens- und Mehrwertsteuer) und Zollbefreiungen profitieren. Die Schaffung dieser Sonderwirtschaftszonen wurde mit dem Ziel begründet, ausländische Investitionen in die am stärksten benachteiligten Regionen des Landes zu locken, um deren Produktionskapazitäten zu entwickeln. So wurden zu diesem Zweck 12 Freihandelszonen und 464 vorrangige Entwicklungsgebiete geschaffen, was 20% des gesamten Staatsgebiets entspricht. Neben der entwicklungsfördernden Wirkung zieht dies aber auch ganz bestimmte Anleger:innen an: Ein erheblicher Teil der Investitionen in diesen Bereichen stammt nämlich aus Offshore-Ländern, d.h. es ist Kapital, das zur Nutzung von Steuer- und Zollvorteilen repatriiert wurde.
Die Schweiz und die Repatriierung oligarchischen Kapitals: Hier ist gerade der Schweizer Handelsplatz ein wichtiges Rädchen im Getriebe für den Transfer von Profiten in die Ukraine zum Zwecke der Steuerhinterziehung. Denn der Schweizer Handelsplatz spielt eine wichtige Rolle, indem er den zurückfliessenden Geldern den Stempel „made in Switzerland“ aufdrückt, um ihnen den Status von „ausländischen Direktinvestitionen“ (FDI) zu verleihen, d.h. von sauberem Kapital, das auch von Steuerbefreiungen und besonderer rechtlicher Behandlung profitieren darf, da es dann aus „Drittländern“ kommt. Die Schweiz erbringt also eine umfassende Dienstleistung für das ukrainische Kapital, das sich zu einem grossen Teil in den Händen der Oligarch:innen befindet, und das natürlich nicht zum Nulltarif.
Schlussfolgerungen
Mit diesem Beitrag wollten wir eine detailliertere Analyse der manchmal widersprüchlichen, aber meistens übereinstimmenden Beziehungen und Interessen zwischen dem schweizerischen und dem ukrainischen kapitalistischen Regime bieten. Regime, die auf Entwicklungen reagieren, die sich aus unterschiedlichen historischen Besonderheiten ergeben, aber das gleiche Ziel verfolgen: einen möglichst grossen Teil des von der Erwerbsbevölkerung produzierten gesellschaftlichen Reichtums an sich zu reissen, sowohl ausserhalb als auch innerhalb ihrer jeweiligen Grenzen.
Ein konkreter Anknüpfungspunkt zum politischen Handeln ergibt sich aus unserem Beitrag in Bezug auf die aktuelle imperialistische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Ein Anknüpfungspunkt, der vor allem nach Beendigung des bewaffneten Konflikts von grösster Bedeutung sein wird. Denn von diesem Moment an wird die ukrainische Bevölkerung, insbesondere die arbeitende Bevölkerung, mit einem neuen Kampf konfrontiert sein: der „Wiederaufbauphase„, die vor dem Hintergrund eines möglichen Konflikts zwischen den Interessen der grossen fortgeschrittenen imperialistischen Länder und denjenigen der verschiedenen oligarchischen Fraktionen, die die Ukraine noch kontrollieren, stattfinden wird. In der Mitte werden die ukrainischen Lohnabhängigen stehen, die ein Gesellschaftsmodell ablehnen müssen, das auf den brutalsten neoliberalen Massnahmen und dem Modell eines primitiven und parasitären Kapitalismus der Oligarch:innen beruht.
Wir können nur hoffen, dass die ukrainische Arbeiter:innenklasse in der Lage sein wird, sich aus eigener Kraft zu wehren, und wünschen ihr viel Glück bei der Abwehr dieser Angriffe und bei der Entwicklung eines alternativen Modells, in dessen Mittelpunkt die Rechte und sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung stehen. Dieser wichtige Kampf, der vor uns liegt, muss von allen internationalen Organisationen, die radikal für eine Alternative zum bankrotten kapitalistischen Modell kämpfen, in Form von konkreten Aktionen, Debatten und politischen Ausarbeitungen unterstützt werden.
In diesem Sinne muss der Beitrag der Organisationen, die in der Schweiz gegen gegenwärtig die militärische russische Invasion in der Ukraine kämpfen, auch einen Wiederaufbauprozess des Landes fordern, der von der ukrainischen Bevölkerung selbst gesteuert wird und nicht von imperialistischen Regierungen. In diesem Rahmen ist es unerlässlich, die Rolle des Schweizer Imperialismus anprangern und entsprechende Forderungen daraus ableiten.
Eines der reichsten Länder der Welt, das direkt und indirekt für die Bereicherung einer Minderheit ukrainischer Oligarch:innen zum Nachteil der grossen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes verantwortlich ist, muss ohne jede Gegenleistung einen finanziellen und substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau leisten: Materielle und institutionelle Hilfe, darf nicht daran geknüpft sein, die ukrainische Wirtschaft einem Wettbewerb zu Diensten der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder und multinationalen Grossunternehmen zu öffnen und zu unterwerfen. Finanzielle Hilfe muss an das ukrainische Volk gehen (im Sinne ihrer Verwaltung und Zuteilung), ohne dass sie durch die institutionellen Vermittler des Schweizer Kapitalismus geht.
Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) 2022
[1] Für die Schweizerische Nationalbank sind ausländische Direktinvestitionen „dazu bestimmt, einen direkten und dauerhaften Einfluss auf die Tätigkeit eines gebietsfremden Unternehmens auszuüben. Eine Direktinvestitionsbeziehung liegt vor, wenn ein Unternehmen mindestens 10% des Kapitals (mit Stimmrechten) eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Land hält oder eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung in einem anderen Land gründet. Liegt eine Direktinvestitionsbeziehung vor, werden alle finanziellen Beziehungen innerhalb der Gruppe zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Volkswirtschaften in der Regel als Direktinvestitionen betrachtet“. Es sollte hinzugefügt werden, dass „Schweizer Unternehmen“ auch ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz (gebietsansässige Unternehmen) umfassen. Hat die Muttergesellschaft des Konzerns ihren Sitz in der Schweiz, gehören diese Finanzbeziehungen zu den schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland; hat sie ihren Sitz im Ausland, gehören sie zu den ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. https://data.snb.ch/fr/topics/aube/cube/fdiaubla
[2] Wir meinen: Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Russland und Ukraine.
[3] Tabelle „Direktinvestitionen in der Ukraine: Positionen nach Ländern“: https://bank.gov.ua/statistic/sector-external#5
[4] Datend der Schweizerischen Nationalbank (SNB): https://data.snb.ch/fr/warehouse/ZAST/cube/ZAST@SNB.IEA.FDIC.3.10.10000
[5] Op. Cit., Rapport Economique sur l’Ukraine: 2017, S. 7.
[6] Die Daten stammen von der Website der Swiss Trading & Shipping Association. Der Verein Public Eye, der sich an vorderster Front gegen die Macht und das verheerende Wirken der auf Schweizer Territorium ansässigen „Rohstoffhandelsfirmen“ einsetzt, nennt Zahlen, die etwas zurückhaltender sind, aber die zentrale Rolle der Schweiz in diesem weltweiten Handel nicht in Frage stellen.
[7] Bundesamt für Statistik, Statistik der Rohstoffhändler NMP, 25.11.2021.
[8] https://data.snb.ch/fr/topics/aube/cube/bopmercoua?fromDate=2012&toDate=2021&dimSel=D1(S),D0(T0).
[9] https://zn.ua/ukr/macrolevel/ot-zhe-zh-kantoni.html
[11]„In der Ukraine ist es bereits gang und gäbe, dass Unternehmen von Jahr zu Jahr unrentabel arbeiten, obwohl dies den Gesetzen der Wirtschaftstheorie widerspricht und die meisten Gewinne in Offshore-Gebiete verlagert werden, um die Steuerbasis zu minimieren. Dies gilt sowohl für private als auch für staatliche Unternehmen“. Siehe https://commons.com.ua/uk/torgivlya-cherez-ofshorni-zoni-ratsionalna-neobhidnist-chi-perepona-dlya-rozvitku-ukrayini/
[12]„Während oligarchische Unternehmen solide Verluste verzeichnen, weil sie den Grossteil ihrer Gewinne ins Ausland verlagern, versucht die Regierung, die Einnahmeausfälle durch eine höhere Steuerbelastung für Branchen mit überwiegend nicht-oligarchischen Aktivitäten auszugleichen.“ Siehe https://commons.com.ua/uk/torgivlya-cherez-ofshorni-zoni-ratsionalna-neobhidnist-chi-perepona-dlya-rozvitku-ukrayini/
