Waadt: Eindrucksvolle Streikbewegung im öffentlichen Dienst

Auf Aufruf ihrer Gewerkschaften und Berufsverbände kämpfen die Beschäftigten der kantonalen öffentlichen Dienste im Kanton Waadt seit letztem Herbst für einen vollen Ausgleich der Lebenshaltungskosten.

von Urs Zuppinger (BFS Lausanne)

Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2022 um 3% gestiegen. Dies geht aus den offiziellen Daten hervor, die wesentliche Bestandteile des tatsächlichen Haushaltsbudgets wie z.B. die Krankenversicherungsprämien nicht einmal berücksichtigen. Der Waadtländer Staatsrat [Kantonsregierung] bewilligte im Oktober 2022 per Budget Lohnerhöhungen von 1,5% für das Jahr 2023 sowie einige punktuelle Ergänzungen, die für Geringverdienende allerdings bei weitem nicht ausreichen. Zudem reagierte er im Vorfeld entgegen der seit über zehn Jahren geltenden Praxis mit Schweigen auf Gesprächsanfragen, die Gewerkschaften und Personalverbände an ihn gerichtet hatten. Darüber hinaus ist im diesjährigen Budget des Kantons für die Zehntausenden von Beschäftigten, die in den halbstaatlichen Diensten des Kantons Waadt arbeiten, kein Betrag für den Ausgleich der Lebenshaltungskosten vorgesehen.

Die betroffenen Lohnabhängigen liessen sich nicht abwimmeln.

Nach einem eher zaghaften Beginn im November und Dezember 2022 nahm die Mobilisierung zu Beginn dieses Jahres mit den beiden Kampftagen am 31. Januar und 9. Februar 2023 an Fahrt auf. Beide Kampftage waren mit Streiks an den Arbeitsplätzen und einer Demonstration zum Ende des Tages verbunden. Am ersten Tag wurde der Streik vor allem in den Schulen befolgt. Am 9. Februar streikten mehr als 1‘500 Lehrkräfte. Aber auch im CHUV [Kantonsspital in Lausanne], im Sozialwesen und im halbstaatlichen Gesundheitswesen kam es zu Mobilisierungen. Am Ende des Tages demonstrierten schliesslich über 10‘000 Beschäftigte in Lausanne. 

Dieser Kampfgeist ist erfreulich. Die aktuelle Streikbewegung hat sich von der ohrenbetäubenden Stille des Schweizer Arbeitsfriedens abgesetzt und hat Wirkung gezeigt. Am 23. Februar fand ein Treffen zwischen einer Delegation des Staatsrates und den Vertreter:innen der drei „Dachverbände“ statt, die die Lohnabhängigen in diesem Tätigkeitsbereich verteidigen: die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (VPOD), die Gewerkschaft SUD und die Fédération des Sociétés de Fonctionnaires [Beamtenorganisation]. Dies für sich ist bereits ein erster Sieg. 

Das Angebot der Arbeitergeber:innen, das bei dieser Gelegenheit gemacht wurde, war jedoch ungenügend. Die Regierungsdelegation lehnte es ab, die im Rahmen des kantonalen Budgets 2023 gewährte Lohnerhöhung von 1,5% in Frage zu stellen. Die Regierungsdelegation kündigte hingegen an, dass der Staatsrat im Rahmen des kantonalen Budgets 2024 Lohnausgleichsmassnahmen für den öffentlichen und halböffentlichen Sektor des Kantons in Betracht ziehen werde, und kündigte an, dass sie am 23. März bei einem weiteren Treffen mit den drei Dachverbänden nähere Einzelheiten bekannt geben werde. 

Die Dachverbände nach dieser hinhaltenden traten die kämpfenden Beschäftigten am Abend des 23. Februars zu einer Versammlung zusammen und entschlossen sich, zu reagieren, indem sie für den 1. März zu einem weiteren Kampftag aufriefen und ankündigten, dass für die Woche nach dem Treffen am 23. März eine Kampf- und Streikwoche vorbereitet werde. Falls das zweite Treffen mit der Regierungsdelegation zu einem unzureichenden Ergebnis führen sollte, würden sich die Beschäftigten vorbehalten, die Kampf- und Streikwoche auszulösen und unbeirrt durchzusetzen.

Der Kampf- und Mobilisierungstag am 1. März war mit Aktionen im Laufe des Tages und der sehr kämpferischen Demonstration am Ende des Tages, an der ca. 5‘000 Menschen teilnahmen, wiederum erfolgreich.

Zurzeit ist es noch nicht möglich, den Ausgang dieser Mobilisierung vorherzusagen. Er hängt vom Angebot ab, das die Delegation des Staatsrats am 23. März den Vertreter:innen der Dachverbände präsentieren wird, sowie vom Umfang der Mobilisierung, die folgen wird, wenn das Angebot unzureichend ist. 

Diese Verhandlung ist jedoch über den Kanton Waadt hinaus von Bedeutung, da es sich um den ersten grösseren Lohnkampf in der Schweiz seit mehreren Jahren handelt; abgesehen von demjenigen, der im vergangenen Herbst im Bausektor anlässlich der Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags für das Baugewerbe stattfand. 

Daher ist es wichtig, dass wir versuchen, die Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen. Eine erste Besonderheit drängt sich dabei sofort in den Vordergrund.

Dieser Konflikt ist in erster Linie politisch motiviert.

Der Kanton Waadt hätte ja eigentlich das Geld, um den Angestellten des öffentlichen und halböffentlichen Sektors den vollen Ausgleich der Lebenshaltungskosten zu zahlen, denn seine Kassen sind voll.

Bis zu den Wahlen im April 2022 hatte der Kanton Waadt eine rosa-grüne Mehrheit im Staatsrat, während der Grosse Rat [die Waadter Legislative erlässt Gesetze, genehmigt Budgets und teilt sie Zwecken zu] seit jeher mehrheitlich bürgerlich-rechts bestimmt war. Die frühere Mehrheit in der Exekutive hatte der Regierungspolitik des Kantons aber ihren Stempel aufgedrückt, unter anderem und insbesondere in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse in den kantonalen öffentlichen und halböffentlichen Diensten. 

Die Regierungspolitik hatte bis anhin darin bestanden, sich mit den Personalvertreter:innen zu treffen, bevor Entscheidungen gefällt wurden, und dabei von Zeit zu Zeit Zugeständnisse zu machen. Oft aber als Reaktion auf Mobilisierungen des Personals, die im öffentlichen und halböffentlichen Sektor Waadts immer wieder breit getragen wurden. Denn unter Pascal Broulis (FDP) als kantonale Leitung der Finanzen war der Arbeitgeber Staat auch trotz rosa-grüner Mehrheit alles andere als zärtlich zu seinen Angestellten. Leider sind solche Mobilisierungen seit Jahren nicht mehr vorgekommen.

Da der 2022 mit rechter Mehrheit neu gewählte Staatsrat das Portemonnaie seiner Angestellten angriff und es ablehnte, sich mit den Vertreter:innen der Gewerkschaften und Personalverbände zu treffen, bevor er wichtige Entscheidungen traf und sie dem Grossen Rat vorlegte, wollte er denjenigen, die ihn gewählt hatten, eine politische Botschaft übermitteln: Die Zeit der sozialen Zugeständnisse ist vorbei! 

Die betroffenen Beschäftigten auf der anderen Strassenseite brauchten keine langen Erklärungen, um zu verstehen, was da vor sich ging. Ihre Erfahrungen als Konsument:innen zeigen ihnen täglich, dass die Kaufkraft ihres Lohns sinkt. Deshalb wurden die Kampftage vom 9. Februar und 1. März im Bildungswesen, aber auch im Gesundheitswesen und im sozialen Sektor, auch breit mitgetragen.

Innerhalb des breiten Spektrums an Tätigkeiten, die von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kantonen ausgeführt werden, sind die Bedingungen für die Aufnahme des Arbeitskampfes nicht überall gleich. So kann etwa Arbeit im Gesundheitssektor nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden. Das ist eine anerkannte Tatsache. Wenn allerdings ein Angriff die gesamte Belegschaft betrifft, kämpfen die Streikenden nicht nur, um ihre spezifischen Interessen zu verteidigen. Sie kämpfen bewusst auch für die Interessen derjenigen, die beim Kanton Waadt arbeiten und aus verschiedenen Gründen Schwierigkeiten haben, kollektiv in Aktion zu treten. Die Demonstrationen am Ende des Tages ermöglichen es schliesslich allen, sich anzuschliessen. Bis heute werden sie massiv und breit getragen. Das ist vielversprechend für die Zukunft.

Die Fähigkeit, kollektiv zu reagieren, ergab sich allerdings nicht aus heiterem Himmel.

Die Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst im Kanton Waadt sind relativ gut organisiert.

Im Vergleich zu einer grossen Mehrheit der anderen Schweizer Kantone verfügen die Beschäftigten im Kanton Waadt über eine gewerkschaftliche Tradition. Zusammen mit ihren Organisationen haben sie immer wieder Kampferfahrungen gesammelt und konnten auch einige ganze oder teilweise Erfolge verbuchen. Und diese Kampfbereitschaft ist im Gegensatz zu den Entwicklungen anderswo in der Schweiz nicht im Niedergang begriffen,. 

Diese Besonderheit erklärt zu einem guten Teil, warum die Beschäftigten des kantonalen öffentlichen Dienstes im Kanton Waadt auch heute noch eine so scharfe Reaktion auf die provokative Politik ihres Arbeitgebers zeigen. Sie wäre es wert, an anderer Stelle reflektiert zu werden. 

Die organisatorische Strukturierung der Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Sektor des Kantons Waadt ist jedoch nicht homogen, was in mancher Hinsicht problematisch ist. Denn die Verteidigung ihrer Interessen wird von drei verschiedenen Organisationen wahrgenommen:

– Die Fédération des Sociétés de Fonctionnaires, kurz FSF genannt, umfasst die korporatistischen Verbände. Innerhalb der Waadtländer Kantonsverwaltung stellt sie dank niedriger Beiträge und eines grossen Wohlwollens der Arbeitgeber:innen ihr gegenüber die Mehrheit der Mitglieder und hat sich bis heute durch eine sehr grosse Kompromissbereitschaft gegenüber der Arbeitgeberseite hervorgetan.

– Die Gewerkschaft SUD, die aus einer Abspaltung der FSF hervorgegangen ist, hat viele Mitglieder. Sie versucht, mit einem minimalen Apparat zu arbeiten und vertritt eine kämpferische Gewerkschaftslinie.

– Der VPOD, der dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund angehört, erhebt hohe Mitgliederbeiträge, arbeitet mit einem umfangreichen Apparat, hat aber weniger Mitglieder als die beiden anderen Verbände. Er ist dafür gut organisiert und vertritt eine kämpferische Gewerkschaftslinie.

Diese drei Strukturen sind es gewohnt, sich miteinander abzustimmen. Im Falle eines Konflikts mit der Arbeitgeber:innenseite hält diese Abstimmung aber nur bis zu einem gewissen Grad, da die Entscheidungen von jeder Struktur getrennt getroffen werden.

Dank dieser starken organisatorischen Strukturierung, die anders als die Kampfbereitschaft in anderen Teilen der Schweiz nicht im Niedergang begriffen ist, gab erlebte Waadt in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche gewerkschaftliche Kämpfe, die sich teilweise durch eine starke Mobilisierung der Belegschaft und Teilsiege bemerkbar gemacht haben.

Aber zu Zeiten, als die rosa-grüne Koalition im Waadtländer Staatsrat die Mehrheit hatte, hatte die organisatorische Strukturierung des Personals durch drei Dachverbände verheerende Folgen für die Verfechter:innen kämpferischer Positionen. Denn die Arbeitgeber:innenseite gab sich zufrieden, wenn sie es schaffte, dass nur einer der drei „Dachverbände“ die jeweils kostengünstigste Lösung annahm. So konnte die Arbeitgeber:innenseite die Beratungen mit allen Personalorganisationen umgehen und sich selber stärker in die Entscheidungen einbringen. Dies war für die Anhänger:innen einer kämpferischen Gewerkschaftslinie äusserst entmutigend war. 

Dieses Problem hat sich im laufenden Kampf noch nicht gestellt, da der seit März 2022 regierende Staatsrat die Aufnahme von Verhandlungen gänzlich abgelehnt hatte. Es wird sich aber am 23. März zeigen, ob letztendlich doch Gespräche aufgenommen werden, die der kämpferischen Mobilisierung womöglich etwas den Wind aus den Segeln nehmen, wenn die Personalorganisationen in einer Sitzung mit konkreten Vorschlägen der Arbeitgeber:innenseite konfrontiert sind. Aber wir wollen dem nicht vorgreifen! Im Moment ist der gewerkschaftliche Kampf noch in vollem Gange. 

Ein letztes Element verdient es, zum Schluss noch erwähnt zu werden: Ende Februar sind die Beschäftigten des halbstaatlichen Sozialsektors im Kanton Waadt nach einer sehr gut besuchten Versammlung vom 27. Februar 2023, zu der ihre Organisationen VPOD, Sud und Avenir social aufgerufen hatten, in den Kampf um ihre Arbeits- und Lohnbedingungen eingetreten. Eine erste Versammlung ist für den 14. März vor dem Gebäude geplant, in dem die meisten Arbeitgeberfunktionär:innen ihrer Sektoren untergebracht sind. Dies ist eine ermutigende Nachricht, wenn man bedenkt, dass die kantonalen halböffentlichen Dienste im laufenden Kampf bislang vergessen worden waren.