Die Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst des Kanton Waadts wollten nicht mehr länger hinnehmen, dass die Löhne für 2023 nicht angemessen an die Teuerung angeglichen werden. Nachdem die Dachgewerkschaften an einer Versammlung vom 27. Februar 2023 dazu aufgerufen hatten, in den Kampf für die Arbeits- und Lohnbedingungen eingetreten, war es am 1. März zu einem Kampf- und Mobilisierungstag gekommen. Insgesamt hatten 5’000 Menschen an den Kundgebungen teilgenommen. Die Waadter Kantonsregierung weigerte sich dennoch weiterhin, die Forderungen zu erfüllen, und lud stattdessen für den 23. März zu einem Treffen mit den drei Arbeiter:innendachverbänden ein. Die Verhandlungen mit der Kantonsregierung um den vollen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Angestellten des kantonalen öffentlichen Dienstes scheiterten aber erneut an der fehlenden Bereitschaft der Kantonsregierung. Und doch es gibt Hoffnung, denn die Waadtländer Arbeiter:innen zeigen sich unbeirrt kampfeswillig und die drei Arbeiter:innenverbände konnte sich bereits auf ein neues Kampfziel ausrichten, um den Kampf gegen den Teuerungsausgleich für 2024 fortzuführen.
von Urs Zuppinger (BFS Lausanne)
Das Treffen vom 23. März 2023 zwischen einer Delegation des Waadtländer Staatsrats [Kantonsregierung] und den drei Gewerkschaftsorganisationen hat bestätigt, was alle geahnt hatten: Die von der Arbeitgeber:innenseite für diesen Termin angekündigte Dialogbereitschaft war nur ein Manöver, um zu versuchen, die Auswirkungen der Mobilisierung der Arbeitnehmer:innen abzufedern.
Die Delegation des Staatsrats bekräftigte schon zu Beginn des Gesprächs ihre Weigerung, die Lohnentwicklung für die Angestellten der Kantonsverwaltung aus dem Oktober 2022 auch für das Jahr 2023 anzupassen. Die Delegation der Kantonsregierung teilte stattdessen mit, dass der Staatsrat beschlossen habe, 47 Millionen Franken für Massnahmen auszugeben, die dem Personal des öffentlichen und halböffentlichen kantonalen Sektors zugutekämen.
Einige dieser Massnahmen betreffen zwar durchaus Bereiche, für die die Gewerkschaften Anträge gestellt hatten. Aber diese Entscheidungen waren von Arbeitgeber:innenseite ohne vorherige Absprache mit den Vertreter:innen der Angestellten getroffen worden. Zudem betrifft keine dieser Massnahmen den zentralen Punkt der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Um dies aber zu verwischen und die Medienbotschaft zu frisieren, enthielt das beschlossene Finanzpaket einen einmaligen Zuschlag in der Höhe von 200 Franken an jede:n Arbeitnehmer:in.
Eine klare politische Botschaft
Mit diesem Vorgehen machte der Staatsrat, der seit anderthalb Jahren von einer rechten Mehrheit regiert wird, die beiden Schwerpunkte seiner Personalpolitik deutlich:
1. Für den Staatsrat stellen die Angestellten der öffentlichen und halböffentlichen Dienste in erster Linie einen Kostenfaktor dar, der eingedämmt werden muss, um die Steuern so schnell wie möglich senken zu können und so den Fortbestand der rechten Mehrheit im Staatsrat bei den nächsten Wahlen zu sichern. Für den Staatsrat hat das Personal nicht den Wert eines Kollektivs von Arbeitnehmer:innen, die die Leistungen des öffentlichen Dienstes im Kanton gewährleisten.
2. Die Treffen mit den Vertreter:innen der Angestellten dienen entsprechend nicht dazu, Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen des Personals auszuhandeln, sondern lediglich dazu, die Vertreter:innen der Angestellten über Entscheidungen zu informieren, die ohne sie schon getroffen worden waren; auf das Risiko hin, diese Entscheidungen im Falle einer allzu negativen Reaktion der Vertreter:innen der Angestellten vielleicht doch korrigieren zu müssen.
Die Reaktion der Gewerkschaften
Doch die Gewerkschaften reagierten auf diese Provokation am 23. März angemessen: Sie verliessen das Treffen und riefen für den 28. März zu einem weiteren Mobilisierungs- und Streiktag auf.
Als dieser Tag kam, zeigte sich, dass die Mobilisierung der Basis nicht nachgelassen hatte. In der Tat ähnelten die Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor, wo sich neue Einheiten dem Kampf anschlossen, dem kämpferischen Geist der vorherigen Tage. Der Tag endete mit einer Strassendemonstration am späten Nachmittag, an der 3500 bis 4000 Menschen teilnahmen.
Der Tag endete aber auch mit der Ankündigung, dass sich die drei «Dachgewerkschaften» (VPOD, die Gewerkschaft SUD und die Fédération des Sociétés de Fonctionnaires [Beamt:innenenorganisation]) über das weitere Vorgehen geeinigt hätten: Nach der Demonstration würde ein gemeinsames Schreiben an den Staatsrat gerichtet, in dem die Aufnahme von Verhandlungen gefordert wird:
- Über die Integration des am 23. März gewährten Zuschlags für teure Lebenshaltungskosten in den Lohn.
- Über einen vollen und uneingeschränkten Teuerungsausgleich der Löhne des kantonalen öffentlichen Dienstes im Kanton Waadt für das Jahr 2024 in Übereinstimmung mit dem Index der Lebenshaltungskosten vom Oktober 2023.
Eine angemessene Option
Auch wenn es schien, als sei diese Ankündigung am Ende der Veranstaltung eher nebenbei und etwas gleichgültig gemacht worden, ist sie doch von entscheidender Bedeutung und verdient daher eine gründliche Einschätzung:
Sie bedeutet nämlich einerseits, dass die Kämpfe für den Ausgleich der Lebenshaltungskosten im Kanton Waadt, die im Herbst 2022 begonnen hatten, am 28. März mit einer Niederlage endeten. Aber andererseits bedeutet die Ankündigung auch, dass ein neuer Kampf zum gleichen Thema bereits begonnen hat; mit klaren Forderungen, die von den drei Arbeiter:innenverbänden gemeinsam vorgebracht wurden und die eine Perspektive für das weitere Vorgehen eröffnen.
Das Resultat der ersten Kämpfe ist somit nicht nur bedauerlich, sondern auch realistisch und vielversprechend. Denn die gemeinsame Ankündigung, den Kampf für einen vollwertigen Teuerungsausgleichs der Löhne weiterzuführen, ist ein Zeichen für eine unbestreitbare politische Reife.
In der Tat war die Kampfbereitschaft der betroffenen Arbeitnehmer:innen in den letzten Monaten bemerkenswert. Doch am 23. März hatte sich ihr Potenzial zur Ausweitung offensichtlich erschöpft, und die Waadter Kantonsregierung stand politisch gefestigt da. Sich einem neuen Ziel zuzuwenden, war unter diesen Umständen also die einzige vernünftige Option. Und die Tatsache, dass dieses Ziel von den drei „Dachverbänden“ gemeinsam erkannt wurde, ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.
Die neue Herausforderung wird schwierig zu gewinnen sein, aber nicht unmöglich. Alles wird von der Arbeit abhängen, die die drei Arbeiter:innenverbände in den kommenden Wochen und Monaten leisten werden, um den Angestellten das Ziel zu vermitteln. Oder anders gesagt, von ihrer Fähigkeit, die Remobilisierung der Angestellten im Herbst vorzubereiten. Eine spannende, aber schwierige Herausforderung angesichts des Zustands, in dem sich die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land gegenwärtig befindet. Umso mehr verdient sie es, dass wir uns dafür interessieren und sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
