Tessin: Anklage gegen Matteo Pronzini

Am Donnerstag, 17. Oktober 2024, muss sich unser Genosse Matteo Pronzini vor dem Strafgericht im Tessin verantworten. Ihm droht eine Anklage wegen Beleidigung der Stadtregierung, die von Staatsanwalt Roberto Ruggeri erlassen wurde. Er kritisierte lautstark den Versuch der Stadtregierung in Bellinzona, kritische Berichterstattung zu Covid-Todesfällen in einem Altersheim zu behindern.

von BFS Tessin; aus mps-ti.ch

Matteo Pronzini muss vor Gericht. Der Staatsanwalt Roberto Ruggeri schlägt eine Geldstrafe von 4000 Franken (20 Tagessätze) und einen Eintrag ins Strafregister für die Dauer von 10 Jahren vor. Dazu kommen 3500 Franken zivilrechtliche Entschädigung, welche die Stadt Bellinzona als Privatklägerin fordert.

Aber was wird Matteo Pronzini vorgeworfen? Er hat während einer Gemeinderatssitzung den Versuch der Stadtregierung Bellinzonas angeprangert, die Presse und insbesondere zwei RSI-Journalistinnen zu knebeln und einzuschüchtern.

Der Fall Sementina

Während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 starben mindestens 21 von 80 Bewohner:innen des Altersheims in Sementina an Covid. Die Todesfälle in Sementina waren zehnmal höher als der kantonale Durchschnitt.

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Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt gegen drei Heimleiter wegen Totschlags. Zwei Journalistinnen von RSI führten eine ausführliche Recherche durch. Die Qualität der Recherchen war so gut, dass die beiden Journalistinnen mit mehreren Preisen ausgezeichnet wurden, unter anderem mit dem Preis der Tessiner Journalistenvereinigung und dem Swiss Press Award.

Die hervorragenden Berichte kamen jedoch bei der Stadtregierung Bellinzonas nicht gut an: Sie versuchte mit allen Mitteln, die Journalistinnen einzuschüchtern, indem sie die Objektivität ihrer Arbeit in Frage stellte und sogar so weit ging, das Bundesgericht anzurufen. Natürlich wurden alle Einsprüche abgewiesen.

Einschüchterung durch die Regierung

Matteo Pronzini, der damalige Vorsitzende der MPS-Verdi-Fraktion im Gemeindeparlament, hatte bei mehreren Gelegenheiten den Versuch der Stadtregierung angeprangert, die Pressefreiheit zu behindern. Die Beschwerden stiessen allerdings bei der Regierung und den konformen Parteien auf taube Ohren.

Anlässlich einer dieser Beschwerden erklärte Matteo Pronzini, um die Haltung der Stadtverwaltung zu verdeutlichen, dass sie für „rücksichtslose Akte mafiöser Einschüchterung“ verantwortlich sei, d.h. für eine Haltung, deren einziges Ziel es sei, die Presse einzuschüchtern und möglicherweise zum Schweigen zu bringen.

Gegen diese Aussage prozessiert die Regierung nun. Die Klage gegen Matteo Pronzini wegen dieser Äusserung ist nichts anderes als die Fortsetzung der juristischen Verfolgung der Journalistinnen – der Versuch der Gemeinde, die Pressefreiheit und diejenigen, die sie verteidigen, zu knebeln.

Solidarität mit Matteo!

Matteo Pronzini hat mit seiner charakteristischen Entschlossenheit und seinem Engagement die Presse- und Meinungsfreiheit der RSI-Journalistinnen und den Respekt vor den in Sementina verstorbenen Menschen und ihren Angehörigen, verteidigt. Jetzt liegt es an uns allen, Unterstützung und Solidarität mit Matteo Pronzini und all denen zu zeigen, welche diese Grundrechte verteidigen und die Mächtigen zu Recht kritisieren. Wehren wir uns gegen den Versuch des Regierung von Bellinzona, Matteo Pronzini und die BFS/MPS einzuschüchtern!

Unterstützung
Unterstützen wir Matteo Pronzini in der schwierigen Phase, die vor ihm liegt. Unterschreibe diesen Appell in Solidarität mit Matteo gegen den Versuch, die politische Opposition der BFS/MPS zu kriminalisieren! Sehr gerne kannst du auch einen finanziellen Beitrag an die Prozesskosten leisten, die für die Verteidigung vor Gericht notwendig sind.
Appell unterschreiben: Mail an mps.ti@bluewin.ch (Vorname, Nachname, Wohnort)
Finanzielle Unterstütung: IBAN CH83 0900 0000 6511 3472 3 (Solidarietà – MPS, 6500 Bellinzona)

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Übersetzung und Überarbeitung durch die Redaktion