In Basel wurde heute das Bernoullianum der Uni Basel besetzt, um gegen den Genozid Israels an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu protestieren. Mit der Besetzung wird ein sofortiger Waffenstillstand, angefangen mit dem sofortigen Stopp der Bodenoffensive in Rafah gefordert. Die BFS unterstützt aktiv die Unibesetzung in Basel und kämpft entschieden gegen das koloniale Regime Israels, das Kriegsverbrechen begeht, völkerrechtswidrig handelt und mit seiner rassistischen Apartheidpolitik die Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt.
von BFS Basel
Am Montagvormittag besetzten Studierende das Bernoullianum angesichts des über 7 Monate fortlaufenden Genozids in Gaza, der bereits über 35’000 Palästinenser:innen das Leben kostete. Sie wehren sich gegen die Einschüchterungsversuche der Uni-Leitung und fordern die Sistierung der Zusammenarbeit der Universität Basel mit israelischen Institutionen und einen sofortigen Waffenstillstand! Denn in der Stadt Rafah zeichnet sich eine unvorstellbare menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab.
Die Stadt Rafah im Süden Gazas hatte 2023 eine Bevölkerung von knapp 300’000. Mittlerweile lebten dort über 1,4 Millionen Menschen – das sind über 70% der Gesamtbevölkerung Gazas. Die meisten sind Binnengeflüchtete, die wegen der israelischen Offensive seit dem 8. Oktober fliehen mussten. In den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingscamps Rafahs herrscht ein dramatischer Wassermangel. Unreines Wasser führt zu schlimmen Krankheiten. Unterernährung unter Kindern grassiert. Die hygienischen Umstände sind unerträglich und die lokalen medizinischen Einrichtungen haben keine Kapazität für die Verwundeten.
Dennoch hat sich die Lage seit Anfang letzter Woche nochmals dramatisch verschlimmert: Israel hat die Menschen in Rafah am Montag, 6. Mai zur Evakuierung aufgerufen, um mit der Bodenoffensive gegen Rafah zu beginnen. Internationale Expert:innen hatten davor gewarnt, dass die Evakuation in einer humanitären Katastrophe enden würde und dass die verbleibenden Palästinenser:innen massenhaft den israelischen Angriffen zum Opfer fallen würden.
Trotz der weltweiten Warnrufe führt Israel seinen Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung unerbittlich fort. Mit der Schliessung diverser Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verhindert Israel die Versorgung Gazas mit lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Nahrung oder Treibstoff. Nun umstellen israelische Panzer den Ostteil der Stadt. Und die Menschen in Rafah fliehen erneut, viele bereits zum vierten Mal. Panik und Chaos herrschen. Die vertriebenen Menschen wissen gar nicht, wohin sie noch fliehen sollen.
Weltweite Uni-Besetzungen für Palästina
Gegen den stattfindenden Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza finden weltweit Uni-Besetzungen statt. Seit letzter Woche schlossen sich auch in Lausanne, Genf und Zürich Studierende der Besetzung der Hochschulen an. Und seit heute ist auch die Uni Basel besetzt! Wie überall auf der Welt fordern die Besetzer:innen, dass sich ihre Hochschulen endlich unmissverständlich gegen den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza positionieren. Sie verlangen, dass die Hochschulen nicht mehr länger die aktuelle Politik Israels direkt oder indirekt unterstützen oder akademische Verbindungen zu israelischen Institutionen unterhalten, solange der Angriff weitergeht. Denn Teile der israelischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen stellen ihre Forschung in den Dienst der israelischen Armee oder diskriminieren Palästinenser:innen.
Die Unibesetztungen sind jedoch massiver Repression und einer hässlichen medialen Hetze ausgesetzt. Die Behörden und Medienschaffenden begegnen den Besetzungen mehrheitlich feindlich und zeigen ein höchst antidemokratisches Verhalten. Alleine in den USA sind in den vergangenen Wochen ca. 2’000 Studierende vorrübergehend inhaftiert worden. An der Freien Universität Berlin wurde das Protestcamp diese Woche gewaltsam geräumt. Noch nie in der Geschichte der Institution kam es zu so einem grossen Polizeieinsatz.
Auch gegen die Besetzung in Basel droht die Unileitung bereits mit der Räumung. Und ebenfalls hierzulande begegnen Politik und Medien dem zivilen Ungehorsam mit Unverständnis, Diffamierung und Repression. Das Rektorat der Universität Basel hat sogar damit begonnen, Eingangskontrollen durchzuführen und den Zugang zur Uni ausschliessliche für Studierende und Universitätsangestellte zu erlauben.
Die BFS stellt sich gegen die Diffamierung und Repression der Solidaritätsproteste gegen den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung und auf die Seite der freien Meinungsäusserung und der Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung. Alle Menschen, die jetzt ein Zeichen gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza setzen wollen, sind aufgerufen, sich mit den Uni-Besetzungen zu solidarisieren!
Die BFS solidarisiert sich mit der Uni-Besetzung
Die BFS unterstützt aktiv die Unibesetzung in Basel und kämpft entschieden gegen das koloniale Regime Israels, das Kriegsverbrechen begeht, völkerrechtswidrig handelt und mit seiner rassistischen Apartheidpolitik die Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt.
Deswegen fordert die BFS:
- Einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand
- Einen Stopp der Gewalt durch die israelische Armee und Siedler:innen in Gaza und im Westjordanland
- Die volle Wiederherstellung der Versorgung Gazas mit Hilfsgütern
- Die Freilassung aller politischen und willkürlichen palästinensischen Gefangenen und aller israelischen Geiseln
- Ein Palästina-Israel, in dem alle Bewohner:innen unabhängig von Ethnie oder Religion im vollen Besitz aller politischen und bürgerlichen Rechte selbstbestimmt und demokratisch leben können
- Die generelle Entkriminalisierung propalästinensischer Proteste
- Dass Hochschulen, Medienschaffende und Politiker:innen in der Schweiz und Welt, Studierenden den Raum zur freien Meinungsäusserung und zur freien Versammlung bieten
- Einen akademischen Boykott der Hochschulen und Forschungsinstitute, die Israels Politik unterstützen
