Im März 2025 entscheidet der Ständerat über die Streichung der Gelder aus der Schweiz an das UN-Hilfswerk für Palästinenser:innen UNRWA. Das muss verhindert werden.
von Collective Anticapitaliste Fribourg, Bewegung für den Sozialismus, Föderation Schweiz-Palästina u.a.
Die humanitären und materiellen Schäden in Gaza sind unermesslich!
Trotz der enormen Verwüstungen könnte der Ständerat in seiner nächsten Sitzung im März 2025 darüber abstimmen, die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vollständig einzustellen – ein Hilfswerk, das die Grundversorgung und das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen sichert.
Eine solche Entscheidung wäre absolut inhuman und unzulässig.
Die drei im Ständerat zur Diskussion stehenden Anträge übernehmen nahezu wortwörtlich die Propaganda der israelischen Regierung, die eine Zusammenarbeit zwischen UNRWA und der Hamas behauptet. Für diese Anschuldigungen hat die israelische Regierung bislang keine Beweise vorgelegt, und zwei externe Untersuchungen haben sie bereits widerlegt.
Bereits 2024 hat die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung von 20 auf 10 Millionen Franken gekürzt. Nun droht 2025 eine vollständige Streichung der Gelder!
Der Ständerat darf nicht zum Komplizen eines Genozids werden!
Die Entscheidung des Ständerats im März 2025 wird historische Bedeutung haben – nicht nur für das Überleben der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch für die Rolle der Schweiz als Verwahrerin der Genfer Konventionen im internationalen Kontext. Die Zeit drängt: Der Nationalrat hat bereits im September 2024 einer möglichen Streichung der Mittel zugestimmt.
Abgeordnete, die für eine Streichung der UNRWA-Gelder stimmen, unterstützen faktisch einen von der Regierung Netanjahu initiierten Genozid. Gegen Netanjahu liegt mittlerweile ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
Die Streichung der Gelder würde nicht nur die internationalen Menschenrechte mit Füssen treten, sondern auch das Ansehen der Schweiz als Hüterin dieser Rechte massiv beschädigen!
Diejenigen, die für die Beibehaltung der Unterstützung der UNRWA stimmen, werden die einzige Position einnehmen, die mit dem humanitären Recht und dem Minimum an Menschlichkeit gegenüber einer massakrierten Bevölkerung vereinbar ist.
Wir rufen sie dazu auf, die Bedeutung dieser historischen Abstimmung zu erkennen und für die Beibehaltung des Schweizer Beitrags an die UNRWA zu stimmen.
