Gaza liegt in Trümmern. 90 Prozent der Menschen wurden vertrieben, in den meisten Fällen mehrfach. Die Versorgung mit Nahrung und anderen humanitären Gütern ist nach wie vor komplett unzureichend. Und jetzt möchte das Schweizer Parlament die Gelder für die UNRWA streichen, der grössten verbleibenden Hilfsorganisation in Gaza. Der Nationalrat hat sich bereits für die Streichung der Gelder ausgesprochen. Im März wird nun im Ständerat final darüber entschieden, ob die Zahlungen eingestellt werden sollen.
von BFS Zürich
Was ist die UNRWA?
Als Reaktion auf die als „Nakba“ bezeichnete Vertreibung der Palästinenser:innen 1947, wurde die “United Nations Relief and Works Agency”, kurz UNRWA gegründet. Dies geschah im Zuge einer UN-Resolution, welche das Rückkehrrecht der 750’000 vertriebenen Palästinenser:innen festhielt.
Die UNRWA sollte eine vorübergehende Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge sein. Doch weil das Recht auf Rückkehr bis heute nicht umgesetzt wurde, ist aus ihr ein Dauerzustand geworden. Sie ist heute zuständig für die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung, für die Müllabfuhr, für Sozialleistungen und für Bildungseinrichtungen. Sie arbeitet in Gaza, im Westjordanland, in Ostjerusalem und in den umliegenden Ländern, in denen viele palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren heute leben.
Die UNRWA ist Israel schon lange ein Dorn im Auge. Gerade weil sie das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen symbolisiert. Im Januar 2025 hat Israel sie deshalb in allen besetzten und annektierten Gebieten verboten.
Aktuelle Entwicklungen
Nach dem 7. Oktober 2023 warf Israel der UN-Agentur vor, aktiv an den Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Viele Länder, u.a. auch die Schweiz, stellten danach ihre Zahlungen an die UNRWA ein. Die Vorwürfe wurden mehrfach untersucht, konnten aber nicht bestätigt werden. Auch legte Israel trotz Aufforderung keine Beweise für ihre Anschuldigungen vor. Daraufhin nahmen alle UN-Mitgliedstaaten die Finanzierung für die UNRWA wieder auf. Mit Ausnahme der USA und der Schweiz.
Sowohl der Nationalrat als auch die aussenpolitische Kommission des Ständerats sprachen sich dafür aus, dass die Gelder endgültig gestrichen werden. Für eine der einzigen Organisationen, die momentan fähig ist, in Gaza Hilfe zu leisten.
Dadurch wird die humanitäre Krise in Palästina und insbesondere in Gaza weiter verstärkt. Israels Regierung versucht, den Palästinenser:innen ihre Rechte und ihre Existenz zu negieren. Mit der Streichung der Gelder an die UNRWA unterstützt das Schweizer Parlament diese menschenfeindliche Agenda weiter. Deshalb sagen wir: Nein zur Aufhebung der finanziellen Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz!
Bravo. Danke. Hp.