Geschichte der PKK: Demokratischer Konföderalismus als Sozialismus des 21. Jahrhunderts? (Teil 4)

Im vierten und letzten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte und Wandlung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehen wir Öcalans ideologischem Konzept des demokratischen Konföderalismus auf den Grund und fragen, inwiefern dieses einen Beitrag zur Diskussion über einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts leisten kann. (Red.)

von Alex de Jong; aus intersoz.org

Demokratische Zivilisation

Nach seiner Gefangennahme beschleunigte Öcalan die ideologische Wandlung der PKK. Durch seine Anwälte gab er Erklärungen aus dem Gefängnis ab. Er erklärte, dass er weiterhin die Verhandlungen mit dem türkischen Staat führen würde.

Die darauf folgenden Aussagen Öcalans vor Gerichten lösten einen Schock aus. Öcalan reinterpretierte die Geschichte und Ideologie der PKK tiefgreifend. Er erwähnte nicht die Leiden der Kurden, aber er fand Zeit, Atatürk, den Gründer der türkischen Republik, zu preisen und bezog sich auf die Zusammenarbeit zwischen Kurden und Türken während des Unabhängigkeitskrieges in den frühen 20er-Jahren. Er behauptete, dass es keine “kurdische Frage” gäbe, wenn Atatürks Ideen getreulich befolgt worden wären.

Öcalan bestand darauf, dass das Ziel der Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates eine Unmöglichkeit und noch nicht einmal wünschenswert wäre. Die “demokratische Lösung”, die er vorschlug bestand darin, dass die Türkei die Existenz der Kurden anerkennt und ihre demokratischen Rechte, wie Redefreiheit und Gebrauch der kurdischen Sprache, respektiert. Das würde angeblich genügen, um die Türkei zu einer demokratischen Gesellschaft zu machen, die den Konflikt überwinden könne: “Ich möchte betonen, dass sie (die Demokratie) Spannung und Konflikt durch wunderbaren Ausgleich überwinden kann; dass es ideale Regierungen gibt, die dank der Tauglichkeit demokratischer staatlicher Institutionen für diese Zwecke eine Lösung bieten können, sodass es unterschiedlicher Politik und den hinter ihr stehenden Kräften nicht erlaubt ist, in Konflikt zu kommen.[20]

Ein Begriff, der seit seiner Erklärung vor Gericht, die als “Erklärung für eine demokratische Lösung” bekannt wurde, immer wieder auftaucht, ist die “demokratische Zivilisation”, die von der PKK jetzt zum Ziel erklärt wurde. In seiner Erklärung vor Gericht sagte Öcalan, dass er diesen Ausdruck einem 1964 erschienen Buch des US-amerikanischen Soziologen Leslie Lipson entlehnt habe, einer Studie über die Entwicklung des parlamentarischen Systems in westlichen Gesellschaften. In seinen aktuellen Gefängnisschriften nimmt er den zentralen Platz ein, jetzt ohne Hinweis auf den Urheber.

Die Demokratie, die Öcalan preist, wird oft mit den parlamentarischen kapitalistischen Staaten des Westens gleichgesetzt: Er behauptet, dass sich in den europäischen Ländern eine “entschiedene Demokratie” entwickelt habe, was zur “Überlegenheit des Westens” geführt hat. “Westliche Zivilisation” in diesem Sinn kann als “demokratische Zivilisation” bezeichnet werden.[21] Was die Türkei und die Kurden benötigen ist eine “Problemlösung westlichen Stils”.[22] Und 2012: “Im Prinzip enthält das westliche demokratische System – das unter großen Opfern geschaffen wurde – alles, was nötig ist, um soziale Probleme zu lösen”.[23] “Europa, einst Geburtsort der Demokratie, hat den Nationalismus angesichts der Kriege im 20. Jahrhundert im Großen und Ganzen hinter sich gelassen und ein politisches System nach demokratischen Standards geschaffen. Dieses demokratische System hat bereits seine Überlegenheit gegenüber anderen Systemen – einschließlich des realen Sozialismus – bewiesen und ist jetzt das weltweit einzig akzeptable.”[24]

Nach der Gefangennahme Öcalans erklärte das PKK-Präsidium, dass “er unser Führer ist, aber er ist gefangen. Seine Anordnungen sind nicht länger bindend”. Aber es machte schnell eine Wendung um 180 Grad; im Juli übernahm eine erweiterte Sitzung des Zentralkomitees Öcalans Verteidigungsrede als neues Parteimanifest. Gefangen oder nicht, Öcalan blieb der Önderlik (Führer). Die neue Orientierung war selbst für viele früher loyale Gefolgsleute Apos unannehmbar. Viele verließen die Bewegung.[25] Eine kleine Anzahl von PKK-Führern opponierte erfolglos gegen die neue Orientierung und das Ende des bewaffneten Kampfes wurde auf dem 7. Kongress der PKK im Februar 2000 offiziell beschlossen. Die Dissidenten waren nicht in der Lage, eine andere Alternative als die Fortsetzung der gescheiterten Volkskriegs-Strategie zu formulieren und wurden schnell kaltgestellt.

Öcalan behauptet, dass der Kampf der PKK nur die neueste kurdische Rebellion gegen eine zentralisierte Staatsmacht sei. In einem bemerkenswerten Beispiel von “Selbst-Orientalisierung” werden die Kurden als geschichtsloses Volk dargestellt, das seit den Zeiten der Sumerer (4. Jahrtausend vor unserer Zeit) gegen die Staatsmacht rebelliert und in der ganzen Zeit “wesentlich” gleichgeblieben ist. Der “Sündenfall”, der zu ihrer Unterdrückung führte, war die Entstehung des Staates als solcher, gegen den die Kurden versuchten, ihre “natürliche” freie Kultur zu behaupten. Öcalan beschreibt sein Ziel als “Renaissance” einer idealisierten Gesellschaft, die während des Neolithikums angeblich auf dem Gebiet des heutigen Kurdistans existierte. In einer Art “Aufhebung” sollen die positiven Aspekte dieser mythischen Vergangenheit – eine zentrale Rolle für Frauen in der Gesellschaft, eine “reine” kurdische Identität, soziale Gleichheit – in moderner Form zurückkehren.

Diese Renaissance soll durch drei miteinander verwobene Projekte realisiert werden: demokratische Republik, demokratische Autonomie und demokratischer Konföderalismus.[26] Die “demokratische Republik” erfordert die Reform des türkischen Staates. Wie in den Erklärungen, die Öcalan in den Jahren vor seiner Gefangennahme machte, wird von der Türkei gefordert, die Existenz von Minderheiten, insbesondere der Kurden, in ihrer Bevölkerung anzuerkennen und die Staatsbürgerschaft von der türkischen Ethnie zu trennen. Öcalan wurde zum enthusiastischen Unterstützer des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, von dem er sich erhofft, dass die Türkei sich zu demokratischen Reformen gezwungen sieht, die sie einer “demokratischen Republik” näherbringen.

Das Konzept der “demokratischen Autonomie” ist von Murray Bookchin (1921 – 2006), einem libertären US-Sozialisten, entlehnt. Als der II. Weltkrieg endete, war Bookchin Trotzkist und Mitglied der SWP [Socialist Workers Party] der USA. Wie viele Trotzkisten erwartete er, dass der Krieg mit einer Welle sozialer Revolutionen, geführt von der Arbeiterklasse, enden würde. Als das nicht geschah und die trotzkistische Bewegung klein und isoliert blieb, begann Bookchin seine Ideen zu überdenken. Bookchin gab den Marxismus auf, der in seinen Augen den fundamentalen Fehler gemacht hatte, die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt einzuschätzen.

Bookchin argumentierte, dass der Schwachpunkt des Kapitalismus nicht der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, sondern der zwischen Kapital und Ökologie sei. Das endlos akkumulierende Kapital zerstört die Umwelt. Der Kampf zur Rettung des Öko-Systems nimmt einen anti-kapitalistischen Charakter an und kann alle vereinigen, die ihr Leben durch die Zerstörung der natürlichen Umwelt bedroht sehen und gegen ihre Entfremdung von ihr rebellieren.

Um eine umweltverträgliche Gesellschaft aufzubauen, schlug Bookchin vor, Städte zu dezentralisieren und zurückzubauen, um allen Menschen zu ermöglichen, erneuerbare Energien zu nutzen, Lebensmittel lokal anzubauen und die Aufwendung von Energie für den Transport zu kürzen. Diese Städte würden von Versammlungen ihrer Bevölkerung regiert, die demokratisch Entscheidungen treffen. Bookchin favorisierte eine Kombination von sozialen Bewegungen und Kooperativen, die die künftige Gesellschaft vorwegnähmen, mit Teilnahme an lokalen Stadtparlamenten, um wohl erworbene und legale politische Macht zu erringen.

Das ist die Strategie, die die kurdische Bewegung jetzt anscheinend mit einigem Erfolg im Osten der Türkei anwendet. In Städten und Dörfern, in denen die legale kurdische Partei HDP genügend Unterstützung im Stadtparlament gewonnen hat, werden staatliche Ressourcen eingesetzt, um Räte und Nachbarschafts-Assoziationen zu unterstützen, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bewegungen und NGOs gegründet wurden. Die kurdische Bewegung hofft, auf diese Weise “demokratische Autonomie” aufzubauen, d. h. die Macht, um auf lokaler Ebene Entscheidungen in Versammlungen und Räten zu treffen und gleichzeitig dem zentralen türkisch-chauvinistischen Staat “zu entgehen”. Durch die Stärkung lokaler Exekutivräte und Vereinigungen ethnischer, religiöser, kultureller Identitäten und von Frauen soll Druck auf den türkischen Staat ausgeübt werden, um seine Reform zu einer demokratischen Republik zu erzwingen.

Auch die “alte” PKK hat zivile Organisationen verschiedenster Art aufgebaut, aber jetzt sind diese Strukturen, obwohl durch sie inspiriert, angeblich autonom. Heute erklärt die PKK, dass ihre Funktion nicht in der organisatorischen Führung besteht, sondern in der ideologischen Inspiration. Sie versteht sich als Zentrum, von dem aus die Gedanken Öcalans in anderen Strukturen verbreitet werden.

Die PKK schlägt vor, grenzüberschreitende Strukturen der demokratischen Autonomie aufzubauen. Diese Strukturen sollten sich später von der Basis ausgehend zu einem System des “demokratischen Konföderalismus” zusammenschließen. Öcalan beschreibt das System als ein pyramidenartiges Organisationsmodell. Es sind die Gemeinwesen, die reden, debattieren und Entscheidungen treffen. Von der Basis bis zur Spitze würden gewählte Delegierte eine Art loser, koordinierender Institution bilden. “Sie werden die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung für ein Jahr sein.”[27]

Diese Strategie impliziert auch eine Änderung in der Anwendung von Gewalt seitens der PKK. Vorher war der bewaffnete Kampf zentral, um den Staat zu bezwingen und die Macht zu erobern. Heute wird die Haltung der PKK zur Gewalt als “legitime Selbstverteidigung” bezeichnet. Gewaltsame Aktionen von PKK-Kämpfern sind oft Vergeltungsaktionen gegen türkische Gewalt gegen die PKK und/oder zivile UnterstützerInnen kurdischer Rechte und dienen der Erhaltung einer Art Kräftegleichgewicht, um dem türkischen Staat zu signalisieren, dass solche Aktionen einen Preis haben, und um zu beweisen, dass die PKK nach wie vor beträchtliches militärisches Potential hat. Laut PKK ist diese Art defensiver Gewalt die einzig legitime Art von Gewalt.

In der neuen demokratischen Zivilisation werden politische Differenzen aufgehoben werden: “der gegenwärtige politische Prozess macht jedoch klar, dass die Weltanschauungen von links und rechts eine fundamentale evolutionäre Umwandlung durchmachen müssen, an deren Ende sie in dem – wie ich es nenne – System der demokratischen Zivilisation zusammenkommen werden. Dieses Herangehen hat schon begonnen, seinen Wert bei der Lösung von Konflikten, beim Aufbau internationaler Institutionen und beim Wiederaufbau der internationalen Ordnung nach demokratischen Prinzipien zu demonstrieren”.[28] Die Gefängnisschriften zeigen eine sehr idealistische Neigung, in dem sie “Kultur” und “Zivilisation” als Erklärung für sozio-ökonomische und politische Entwicklungen heranziehen.[29] Öcalan stimmt dem rechten US-Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington zu, dass es einen Zusammenstoß der “östlichen” und “westlichen” Zivilisationen gibt.

Was passierte mit dem Sozialismus?

Sehr überraschend für jemanden, der sich einmal als Marxisten bezeichnete, werden in Öcalans neueren Schriften die tiefe sozio-ökonomische Ungleichheit zwischen dem Westen und dem Osten der Türkei, sowie Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der kurdischen Bevölkerung kaum erwähnt. Die Begriffe Klassenkampf und Klassenformation, die in den alten Dokumenten als Parolen auftauchten, sind außer als hohle Bezeichnungen für kurdische Kollaborateure und Gegner der PKK als “Feudalisten” und Kleinbürger” zum großen Teil verschwunden. Für Öcalan sind Sozialismus und Arbeiterkämpfe im Vergleich zu demokratischen Freiheiten, sowie religiöser und ethnischer Identität zweitrangig.

Der Sozialismus der PKK wurde abstrakter, als sie sich von der stalinistischen Idee, dass Sozialismus bedeute, dass ein Partei-Staat die Produktionsmittel besitzt, entfernte, hin zur Idee der Schaffung eines neuen Menschen. Was im Verlauf der Entwicklung konsistent blieb, war die Annahme, dass die Partei den Sozialismus errichtet. Die Arbeiterklasse und ihre Selbst-Emanzipation spielten in der alten Ideologie keine Rolle, obwohl die PKK sich als eine Partei der Arbeiterklasse bezeichnete.

Während der Marxismus davon ausgeht, dass die Arbeiterklasse der Akteur ist, der durch seine Selbst-Emanzipation den Sozialismus schaffen kann, war die Haltung der PKK gegenüber der Arbeiterklasse durch ein ziemliches Misstrauen geprägt und sie sah in der Selbst-Emanzipation der Arbeiterklasse keinen Weg zum Sozialismus. Viele ArbeiterInnen in Kurdistan waren beim Staat beschäftigt und lebten in Städten.[30] Die PKK, deren Mitglieder meist einen ländlichen Hintergrund hatten, betrachteten die städtische Bevölkerung mit Argwohn, da sie in ihren Augen privilegiert und zu eng mit den Institutionen des türkischen Staates verbunden wäre. In einem Buch, das auf Gesprächen an der Parteischule der PKK basierte, stellte ein Kader namens Heval Zilan das Mitte der 1990er-Jahre wie folgt dar: “Das hier entstandene Proletariat ist ein Proletariat im Dienste des Feindes. Es ist keine große Kraft. Es spielt keine so bedeutende Rolle, dass es die Avantgarde darstellen könnte. Das heißt aber nicht, dass man in Kurdistan keinen proletarischen Kampf aufzunehmen braucht. Genauso wenig heißt das, dass keine proletarische Ideologie entstehen soll. Ohne Zweifel vertreten diejenigen, die vom Gegenteil ausgehen, ein realsozialistisches Verständnis der Sache.”[31]

In den frühen 1990er-Jahren stellte Öcalan dar, dass es in der kurdischen Gesellschaft keine ausgeprägten Klassenspaltungen gäbe.[32] Die wirkliche Scheidelinie verläuft zwischen “Kollaborateuren” und “Patrioten”, nicht zwischen Kapitalisten und der arbeitenden Bevölkerung. Kürzlich bestand Öcalan darauf, dass sich die Bedingungen für den Klassenkampf in der kurdischen Gesellschaft (noch) nicht entwickelt hätten.[33] Diese Ansicht scheint ein Widerspruch zum ersten Manifest und Programm zu sein, das erklärte, dass die Revolution von der Arbeiterklasse geführt werden sollte. Aber das bedeutete, dass sie von der Partei geführt werden sollte, da diese die angebliche Trägerin des sozialistischen Bewusstseins wäre und es der Bevölkerung vermittelte. Heval Zilan stellt diese Sichtweise wie folgt dar: “Erstens ist die Armee der Schutz für alle geschaffenen Werte. Zweitens ist sie die Trägerin des sozialistischen Bewusstseins, des sozialistischen Verständnisses, das sie auch an die Gesellschaft weitergibt. Drittens ist die Armee diejenige Kraft, welche die in Kurdistan geschaffene Arbeit in Werte verwandelt und das entsprechende Bewusstsein von diesen Werten schafft. Viertens ist die Armee die Basis für die sozialistische Gesellschaft.”[34]

Das Projekt der “demokratischen Autonomie” basiert auf unterschiedlichen Identitäten und dem Kampf für den freien Ausdruck dieser Ideen. “Arbeiter” ist nur eine Identität unter anderen. Heute glaubt Öcalan, dass die Anerkennung demokratischer Rechte für alle diese unterschiedlichen Identitäten zur “demokratischen Zivilisation” führen würde. Er glaubt, dass im 20. Jahrhundert wegen des “technischen Fortschritts” die “materiellen Grundlagen für Klassenspaltungen verschwunden” wären. Aber die Möglichkeit einer Gesellschaft ohne Klassenspaltungen würde durch den Staat verhindert: “der Staat beherrscht die soziale Struktur” und es ist der Staat, der “die Spaltung in Klassen fortsetzt”.[35] Jegliche Diskussion des Kapitals fehlt. Öcalan unterscheidet nicht zwischen sozio-ökonomischer Ausbeutung, die zur Aufspaltung in Klassen führt, und der außer-ökonomischen Unterdrückung bestimmter Identitäten. Stattdessen werden sie alle als Formen der Unterdrückung dargestellt.

Die fortdauernde Unterdrückung bestimmter Identitäten, wie der kurdischen in der Türkei, werden von Öcalan der staatlichen Politik zugeschrieben, die der Entwicklung der neuen Zivilisation hinterherhinkt, obwohl sie wegen des technologischen Fortschritts unausweichlich ist.[36] Die Aufgabe ist daher, den Staat zu zwingen, die Realisierung des bereits existierenden demokratischen Potentials zu ermöglichen.

Öcalans ökonomische Ideen für eine alternative zukünftige Gesellschaft können als sozialdemokratisch bezeichnet werden: “So wie ich es sehe, erfordert die Gerechtigkeit, dass kreative Arbeit gemäß ihrem Beitrag zum Gesamtprodukt entlohnt wird. Die Entlohnung kreativer Arbeit, die zur Produktivität der Gesellschaft beiträgt, muss in Bezug zu anderen kreativen Aktivitäten gesetzt werden. Die Versorgung aller mit Arbeitsplätzen wird eine allgemein öffentliche Aufgabe sein. Jede(r) wird gemäß ihrer/seiner Möglichkeiten und Bedürfnisse am Gesundheits- und Bildungswesen, an Sport und Kunst teilhaben.”[37]

Wirkmächtige Unschärfe

Öcalans Schriften sind voller Wiederholungen, langatmig und an ihrem gewundenen Stil leicht zu erkennen. Begriffe, die aus dem Marxismus bekannt sind, werden auf eine Art verwendet, die implizieren, dass ihre Bedeutung für Öcalan eine andere ist: das “Zweite Manifest” spricht über “feudale Nomaden”, die Gefängnisschriften erklären die “feudalen” kurdischen Führer zu einem “Kompradoren-Kleinbürgertum”. Das Nebeneinander von Grübeleien über die Bedeutung von “Menschlichkeit” und “Freiheit” und Überbleibseln des alten Jargons kann recht verwirrend sein.

Die PKK war nicht nur eine politische und militärische Führung, sie würde die Gesellschaft reorganisieren. Sie würde nicht nur die sozialen Beziehungen so aufbauen, dass sie der gewünschten Gesellschaft entsprechen, sondern sogar neue Persönlichkeiten schaffen, die für diese charakteristisch sind. Dieses Prinzip der Schaffung von Urbildern, des Aufbaus von Elementen, die die zukünftige Gesellschaft widerspiegeln, ist in der Bewegung nach wie vor vorhanden. Heute hofft die PKK nicht nur die Persönlichkeiten, sondern auch die politischen Strukturen der zukünftigen Gesellschaft aufzubauen, indem sie Strukturen organisiert, die angeblich den Kern der neuen Gesellschaft in sich tragen.

Eine Konstante der Entwicklung der PKK ist die Zentralität von Serok Apo und seiner Erklärungen. Zum Beispiel behaupten die VerteidigerInnen von Kobanê, dass es die “Ideen von Apo” waren, die es ihnen ermöglichten, den IS zu schlagen, und sein Konterfei wird prominent auf T-Shirts und Transparenten zur Schau gestellt. Diese Fortdauer ideologischer, wenn auch nicht mehr direkt organisatorischer, Führung durch ein Individuum steht in Konflikt mit den Behauptungen von Selbst-Emanzipation durch demokratische Autonomie. Die PKK ist der verwirrende Fall einer Bewegung, die eine Vision von “Basis-Demokratie” aufgrund von Anweisungen “von oben” übernommen hat.

Die relative Unschärfe der Texte Öcalans hat ihre Vorzüge. Sie erleichtert es, das politische Projekt der PKK für breite Schichten anziehend zu machen: von Liberalen bis zu Anarchisten können Menschen in ihm ihre eigenen Wünsche wiedererkennen. Sie lässt es auch zu, die Ideologie pragmatisch an die lokale Situation anzupassen und ermöglicht es gleichzeitig Aktivisten, zu behaupten, “den Ideen Öcalans” treu zu sein – mehr noch als zu der Zeit, als er in direktem Sinn Führer der Bewegung war und in täglichem Kontakt mit seinen Gefolgsleuten stand. Öcalan wurde zu einer prophetenartigen Figur. Und, wie es auch den Verlautbarungen anderer Propheten geht, so sind seine Worte offen für Interpretationen. Basisaktivisten haben einen erheblichen Spielraum, um zu manövrieren und seine Direktiven so zu interpretieren, wie sie es brauchen.

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[20] Abdullah Öcalan, Declaration on the Democratic Solution of the Kurdish Question, London 1999. S. 71.
[21] Öcalan, Declaration on the Democratic Solution, S. 59.
[22] Ebenda, S. 19.
[23] Abdullah Öcalan, Prison Writings. The PKK and the Kurdish question in the 21st century, London 2011. S. 71.
[24] Öcalan, Prison Writings, S. 91.
[25] Marcus, Aliza, Blood and Belief. New York: University Press 2007, S. 291.
[26] Ahmet Hamdi Akkaya and Joost Jongerden, ‘Reassembling the political: the PKK and the project of radical democracy’, European Journal of Turkish Studies (2012). Online at [http://ejts.revues.org/4615]. S. 6.
[27] Abdullah Öcalan, The declaration of Democratic Confederalism, 2005 online at [http://www.kurdmedia.com/article.aspx?id=10174].
[28] Öcalan, Prison Writings, S. 139.
[29] Ebenda, S. 40.
[30] Çelik, Den Berg Ararat versetzen, S. 223 – 224.
[31] [Unbekannter Autor], Licht am Horizont. Annäherungen an die PKK, n.p. 1996 online auf [http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/Licht/IV-1-3.htm].
[32] Brauns & Kiechle, PKK, S. 82.
[33] Öcalan, Prison Writings, S. 50.
[34] [Unbekannter Autor], Licht am Horizont, online auf [http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/Licht/IV-1-4.htm].
[35] Abdullah Öcalan, The third domain. Reconstructing liberation. Extracts from the submissions to the ECHR, London 2003, S. 52, 53.
[36] Öcalan, The third domain, .S. 54, 56.
[37] Öcalan, Prison Writings, S. 60.

Ursprünglich veröffentlicht am 14. Juni 2018 auf der Seite der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aus Deutschland. Leichte Überarbeitung durch die Redaktion. Übersetzung durch W. Weitz.