1. Mai Demo in Zürich: Milliarden für Care-Arbeit, statt Aufrüstung weltweit!

Der Kapitalismus offenbart einmal mehr seine Krisenhaftigkeit. Die ukrainische Bevölkerung hat mit der Invasion durch die russische Armee zu kämpfen. In der Schweiz erhöhen allgemeiner Sozialabbau sowie die Verschärfung der Arbeitsbedingungen, insbesondere in den Berufsfeldern der Pflege und der Betreuung, den ökonomischen Druck. Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Rassismus, Sexismus, Ausbeutung, Vertreibung, Krieg etc. Folgen eines Systems sind, dass auf der Ausbeutung der Lohnabhängigen und auf dem Raubbau an der Natur basiert.

Die Invasion der Ukraine bedroht das Leben auf so vielen Ebenen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des Putin Regimes gegen die Ukraine hat bereits über 24,332 Menschen das Leben gekostet, davon waren mehr als 5’270 Zivilist:innen auf Seiten der Ukraine. Die Gräuel der russischen Invasion haben 5,1 Mio. Geflüchtete in andere Staaten gezwungen und weitere 6,5 Mio. Binnengeflüchtete durch die Wirren der kriegszerütteten Ukraine getrieben.

Währenddessen treibt das russische Regime die Gleichschaltung der russischen Medienlandschaft und die Repression des russischen Antikriegswiederstands unerbittlich voran. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar kam es bereits zu 15’438 Verhaftungen im Zusammenhang mit kriegskritischen Äusserungen. Regierungskritische Berichterstattung existiert mittlerweile nur noch auf informellen und selbstorganisierten Kanälen wie oppositionellen Telegram Channels.

Eine Lösung des Angriffskriegs ist nur möglich, wenn man auf die betroffenen Menschen vor Ort hört

Um den Krieg gegen die Ukraine geopolitisch und historisch richtig einzuordnen sowie um eine politische Strategie zu entwickeln, die den betroffenen Menschen wirklich hilft, ist es unerlässlich, auf die Antikriegsbewegung in der Ukraine und in Russland zu hören. Eine Lösung des Ukrainekonfliktes funktioniert nur gemeinsam mit der antiautoritären Linken in der Ukraine und in Russland. Für sie hat es einen kolonialen Beigeschmack, dass sich einige westeuropäische und nordamerikanische Linke, die selbst nicht an Leib und Leben bedroht sind, gegen Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand aussprechen, weil sie im Krieg weniger die ukrainische Selbstverteidigung gegen eine Invasion als vielmehr eine Konfrontation zwischen Russland und der NATO sehen.

Im Westen nichts Neues: die Schweiz ist noch immer ein Ausbeuterstaat

Unterdessen hat sich in der Schweiz wenig geändert. Die Bedürfnisse der Lohnabhängigen stehen denjenigen der privaten Investor:innen und Unternehmer:innen weiterhin gegenüber.

Im Bau- und Gastrogewerbe herrschen weiterhin prekäre Umstände. Solche Branchen leben von der Überausbeutung von Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund oder anderen prekären Situationen.

Profitorientierte Unternehmen sehen auch im Gesundheits- und Betreuungssektor, wo vor allem FLINT*-Personen tätig sind, ein enormes Wachstums- und Investitionsfeld. Ökonomisierung, Privatisierungen und Sozialabbau machen Betriebe, die eigentlich für die Öffentlichkeit da sein sollten, zwar profitorientierter, sparen die Dienstleistungen und die Dienstleister:innen aber letztlich kaputt! Die Folgen sind Personalmangel und eine Intensivierung der Arbeitsbelastung. Nur durch den Einsatz von unausgebildetem, günstigem Personal wie Praktikant:innen, Aushilfskräften und Lernenden kann diese Last getragen werden. Den berufsspezifischen und ethischen Grundsätzen kann so immer weniger nachgekommen werden. Dies führt zu einer so hohen Burnoutquote wie in kaum einem anderen Sektor!

Solidarität mit den Geflüchteten bedeutete auch Widerstand gegen das Patriarchat!

Überausbeutung von Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus und das Kaputtsparen öffentlicher Dienstleistungsbetriebe, vor allem im Care-Bereich, betreffen auch die ukrainischen Geflüchteten.

Der Aufenthaltsstatus S wird nämlich nicht nur einen vereinfachten Berufseinstieg ermöglichen, sondern sehr bald auch dafür sorgen, dass es zu Lohndumping kommt. Denn das kapitalistische System lebt davon, Lohnkosten möglichst gering zu halten. Zudem werden viele der Geflüchteten ohne ihre männlichen Partner oder Miterzieher in die Schweiz gereist sein. Hier rächt sich, dass die kapitalistisch-patriarchale Gesellschaft den privat geleisteten Anteil der Care-Arbeit, die oft von FLINT*-Personen geleistet wird, unsichtbar hält: die ukrainischen Geflüchteten werden vom vereinfachten Arbeitseinstieg keinen Gebrauch machen können, wenn sie sich zuhause um Kinder oder ältere und hilfsbedürftige Mitmenschen kümmern müssen.

Schluss mit Privatisierung und Sozialabbau in der Betreuung und Pflege!

Am 1. Mai 2022 wollen wir auf die Strasse gehen, um unsere Solidarität zu zeigen: Unsere Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand und mit den ukrainischen Geflüchteten. Wir möchten aber auch zeigen, dass das nicht reicht. Wir treten dafür ein, dass alle Geflüchteten ebenso offen empfangen werden, ganz egal aus welchem Teil der Erde!

Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung, Sparmassnahmen und die prekären Arbeitsbedingungen im Care-Bereich! Wir fordern mehr Lohn, mehr Personal und dass die Kleinkindbetreuung ins öffentliche Bildungssystem integriert wird!

Wir stemmen uns vehement dagegen, dass viele Staaten die Ukrainekrise schamlos ausnutzen, um ihre eigenen Staaten zu militarisieren. Währenddessen wird hier an allem gespart, was das Leben der Lohnabhängigen anbelangt. Deswegen reiht euch ein am 1. Mai und ruft mit uns: „Milliarden für Care-Arbeit, statt Aufrüstung weltweit!“

Nach zwei Jahren Pause können wir uns endlich wieder physisch begegnen. Die Trotzphase und die BFS freuen sich über deinen Besuch und über offene Gespräche. Du findest uns an unserem Stand am Samstag, 30. April 2022, ab 14:00 Uhr auf dem Kasernenareal.

Für die 1. Mai-Demo in Zürich treffen wir uns um 10:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich für einen gemeinsamen Demo-Block unter dem Slogan «Who cares!? Milliarden für Care-Arbeit, statt Aufrüstung weltweit!»