Das „Anti-Terror-Gesetz“: Oder wie man eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht stellt

Schweizweite Online-Veranstaltung mit
Vanessa Codaccioni, Dozentin an der Universität Paris VIII, Autorin von „La société de vigilance. Auto-surveillance, délation et haines sécuritaires ainsi que de Répression. L’État face aux contestations politiques.“
Christian Dandrès, VPOD, Rechtsanwalt bei der Mieter*innenorganisation ASLOCA in Genf, SP-Nationalrat.

Am 13. Juni 2021 sind die Stimmberechtigten in der Schweiz aufgerufen, über das neue „Anti-Terror-Gesetz“ abzustimmen. Das Gesetz über „polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ soll den Repressionsbehörden eine rechtliche Grundlage für ihr Handeln bieten. In einem Kontext, in dem alle zur Wachsamkeit gegenüber einer undefinierten „Radikalisierung“ aufgerufen sind und in dem ganze Bevölkerungsgruppen offen oder latent stigmatisiert werden, verleiht dieses Gesetz dem Staat und den mit ihm verbundenen Organen Überwachungswerkzeuge, die skandalös sind (ein Beispiel sind Zwangsmaßnahmen gegen Minderjährige ab 12 Jahren).

Die Schweiz hat eine Geschichte von umfangreicher Überwachung und Repression im Namen des „Staatsschutzes“. Beispiel dafür sind u.a. die Lex Haeberlin der 1920er und 1930er Jahre, die vom Volk abgelehnt wurden, aber staatliche Praktiken inspirierten, die sich gegen die Arbeiter:innen bewegung richteten, oder der „Fichenskandal“ 1989/90. Die bereits im Nachrichtendienstgesetz (NDG) enthaltene Definition von „terroristischen Aktivitäten“ ist weit davon entfernt, ein reines Hirngespinst zu sein, öffnet aber der Willkür Tür und Tor: Diese werden definiert als Handlungen „die darauf gerichtet sind, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern, und die durch schwere Straftaten oder die Androhung solcher Straftaten oder durch die Verbreitung von Angst ausgeführt oder gefördert werden können“. Eine solche Definition umfasst echte Terrorist:innen ebenso wie Klimaaktivist:innen oder politische Gruppen, die einen gesellschaftlichen Wandel anstreben.
Angesichts dieses Angriffs auf unsere Freiheiten und die grundlegendsten politischen Rechte ist es wichtig, die Probleme und den Geist hinter dieser Art von Gesetz zu verstehen. Aus diesem Grund laden wir zu dieser Online-Veranstaltung mit Vanessa Codaccioni ein, die die Mechanismen dieser Gesetze und die vielfältigen Praktiken, die sie abdecken, kontextualisieren wird. Sie nennt diese Prozesse „die Einrichtung einer Überwachungsgesellschaft“.
Einleitend wird Christian Dandrès das „Anti-Terror-Gesetz“, das am 13. Juni zur Abstimmung steht, näher beleuchten.

Organisiert und unterstützt durch: Cercle de débats Rosa Luxembourg (Lausanne), Bewegung für den Sozalismus (BFS/MPS), solidaritéS Genève et Vaud, Jeunesse socialiste Vaud, Comités unitaires neuchâtelois et vaudois contre les MPT, le Syndicat des services publics (SSP) Vaud et Région Genève, Jeunesse socialiste vaudoise (JSV), Plateforme anticapitaliste de Fribourg (PAF), Décroissance et alternative (DA, Vevey), Pages de gauche, le Collectif vaudois de la grève des femmes, Feministischer/Frauen Streik Basel, Juso Kanton Zürich, Collective Climate Justice (Basel)

Die Online-Veranstaltung wird sowohl auf Facebook als auch auf Zoom übertragen. Übersetzung auf Deutsch.