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Gegen die Hetzkampagne gegen Franziska Schutzbach!

In der SVP-nahen BAZ (Basler Zeitung) läuft seit einigen Tagen eine Hetzkampagne gegen die Genderforscherin Franziska Schutzbach. Wir wollen hier kurz dazu Stellung beziehen.

von BFS Frauen

Franziska Schutzbach veröffentlichte im Mai 2016 auf ihrem Blog ein Gedankenspiel, wie man auf individueller Ebene gegen rechtsnationalistische Kräfte vorgehen könnte. Durch persönliches Boykottieren von rechten Ideologien und Politiker*innen soll diesen ihre Legitimität abgesprochen und der öffentliche Raum, den diese so prominent einnehmen, minimiert werden. Fünf Tage nachdem in der Weltwoche ein Artikel über – und vor allem gegen – Franziska Schutzbach veröffentlicht wurde, nahm auch die BAZ das Thema auf: Die Dozentin der Universität Basel soll die Meinungsfreiheit angegriffen haben. Sie wolle Politiker*innen den Mund verbieten, heisst es in Christoph Blochers Tageszeitung über ihren Blogeintrag. Ausserdem wird Franziska Schutzbach Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Ihr Rausschmiss von der Uni wird gefordert. Dass diese Forderung völlig jenseits ist, steht gar nicht zur Debatte. Fast scheint es, dass sich Redaktor*innen der BAZ persönlich angegriffen gefühlt und begonnen haben, wie wild in die Tasten zu hauen, ohne sich über die genauen Hintergründe zu informieren – wie es sich für redliche Journalist*innen gehören würde.
Es ist nicht das erste Mal, dass die BAZ Angehörige des Zentrums für Gender Studies schmäht. Vor einiger Zeit wurde auch gegen Andrea Maihofer eine Hasskampagne wegen eines Sextoy-Workshops lanciert. Das Zentrum für Gender Studies ist schon lange ein Dorn im Auge der rechtskonservativen Politiker*innen und deren Handlanger*innen in der Presse, da Gender vor allem herrschende Machtverhältnisse hinterfragt und kritisiert. Dies wird von rechtskonservativer Seite als Gefahr verstanden, weil dadurch an ihrer hegemonialen Stellung gerüttelt wird. Die aktuelle Kampagne gegen Franziska Schutzbach ist als ein weiterer Versuch zu verstehen, feministische Errungenschaften zu sabotieren.
In den zwei bisher veröffentlichten Artikeln wird Franziska Schutzbach mit Vorwürfen rein polemischer Art attackiert. Passagen ihres Essays, welche offensichtlich ironisch gemeint sind, werden als ernsthafte und legitime Argumente zitiert. Es scheint, als wäre der BAZ-Redaktion der Sinn für solche Feinheiten in Texten verloren gegangen.
Das politische Kalkül hinter dieser Hasskampagne wird augenscheinlich, indem die BAZ zum Schluss des ersten Artikels ihre Leser*innen darüber abstimmen lässt, ob Franziska Schutzbach für die Uni Basel noch tragbar sei. Die Uni Basel stellt sich klar hinter ihre Dozentin: Eine persönliche, kritische Äusserung habe nichts mit der Universität zu tun und es stehe Dozent*innen frei, sich auf verschiedenen Plattformen zum Weltgeschehen zu äussern.
Franziska Schutzbach selbst reagiert auf die Artikel mit einem Blogeintrag. Sie erwähnt, auf zehn Fragen der BAZ geantwortet zu haben. Aus diesen Antworten lässt sich ihr Gedankenspiel des individuellen Widerstands gegen rechte Hetze als Diskussionsanregung erkennen. Die BAZ jedoch veröffentlicht im Artikel nur einen einzigen aus dem Kontext gerissenen Satz, um Schutzbach weiter zu diffamieren. Auch hier scheint es angebracht nach der Intention der Journalisten zu fragen: Gut recherchierte Berichte oder doch eher einfach gestrickte SVP-Parteipropaganda?
Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe gegenüber Franziska Schutzbach haltlos sind und solidarisieren uns mit ihr. Es ist eine aktuell notwendigere Forderung denn je, rechtskonservativen Stimmen nicht länger über Begriffe der linken Polittradition wie jenen der Demokratie stillschweigend den gesellschaftlichen Diskurs und die Deutungshoheit zu überlassen. Wir müssen selbst wieder Forderungen stellen, anstatt nur auf die der konservativen Lager zu reagieren. Und wir brauchen wieder Mut zu Gedankenspielen, gleich denen, die Franziska Schutzbach aus ihrer Empörung über die Propaganda der reaktionären Schweizer Polit- und Medienwelt formuliert hat. In diesem Sinne bekennen wir unsere Solidarität mit Franziska Schutzbach und ihrem Gedankenspiel!

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