Wer Schulden hat, muss unbedingt sparen, damit er diese zurückbezahlen kann. Was in der Primarschule jedem kleinen Kind als Regel beigebracht wird, mag für das Führen eines Privathaushaltes zutreffen. Für Volkswirtschaften ist dieselbe Regel hingegen empirisch widerlegt. Das hindert neoliberale Ideologen jedoch nicht daran, starr an dieser festzuhalten.
Wie falsch das ist, beweist aktuell das Beispiel Portugal. Dort zeigt die Wirtschaftspolitik der dem Namen nach sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa derzeit Erfolge beim Überwinden der Wirtschaftskrise. In diesen Tagen hat das einstige Krisenland 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an Internationalen Währungsfond überweisen können – obwohl das Geld erst im Mai 2021 fällig gewesen wäre.
Die positive Konsequenz für die Südeuropäer*innen: Das Land kommt wieder günstiger zu Krediten an den Finanzmärkten und der Zinssatz für Staatsanleihen ist unter zwei Prozent gesunken. Und ausländische Investoren kehren nach Portugal zurück. Dank sozialer Massnahmen und Ausgaben konnte die Binnennachfrage angekurbelt werden. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, was wiederum den Konsum und die Steuereinnahmen erhöht hat. Die Wirtschaft des Landes wächst wieder mit über 2 Prozent jährlich.
Davon profitieren auch die Menschen in Portugal. Die von der Kommunistischen Partei und einem Linksblock tolerierte Regierung stockt den Menschen die Renten auf und 1,6 Millionen arme Menschen müssen weniger Einkommenssteuern bezahlen. Umgekehrt werden die Steuern für Unternehmen nicht gesenkt.
Ganz anders sieht die Situation im Nachbarland Spanien aus. Hier betätigt sich der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy als Sparmusterschüler. Munter kürzt er bei Bildung, Forschung oder den Gesundheitsausgaben – ganz zum Leidwesen der Bevölkerung. Trotzdem verbleibt das Defizit der Regierung 2017 bei deutlich über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Portugal im Gegenzug liegt es dieses Jahr nur noch bei 1,4 Prozent.
Inwiefern die neokeynesianische Wirtschaftspolitik in Portugal längerfristig von Erfolg gekrönt sein wird und die Lohnabhängigen ihre Lebenssituation nachhaltig verbessern können, wird sich noch zeigen müssen. Bereits jetzt aber ist klar, dass Sparen, das zeigt diese Erfahrung, nur etwas für Idioten ist – oder für neoliberale Ideologen, die sich die Wirtschaftskrise ganz gezielt zu Nutze machen, um die sozialen Errungenschaften eines Landes zu zerstören.
von Georg Lobo
Wie falsch das ist, beweist aktuell das Beispiel Portugal. Dort zeigt die Wirtschaftspolitik der dem Namen nach sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa derzeit Erfolge beim Überwinden der Wirtschaftskrise. In diesen Tagen hat das einstige Krisenland 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an Internationalen Währungsfond überweisen können – obwohl das Geld erst im Mai 2021 fällig gewesen wäre.
Die positive Konsequenz für die Südeuropäer*innen: Das Land kommt wieder günstiger zu Krediten an den Finanzmärkten und der Zinssatz für Staatsanleihen ist unter zwei Prozent gesunken. Und ausländische Investoren kehren nach Portugal zurück. Dank sozialer Massnahmen und Ausgaben konnte die Binnennachfrage angekurbelt werden. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, was wiederum den Konsum und die Steuereinnahmen erhöht hat. Die Wirtschaft des Landes wächst wieder mit über 2 Prozent jährlich.
Davon profitieren auch die Menschen in Portugal. Die von der Kommunistischen Partei und einem Linksblock tolerierte Regierung stockt den Menschen die Renten auf und 1,6 Millionen arme Menschen müssen weniger Einkommenssteuern bezahlen. Umgekehrt werden die Steuern für Unternehmen nicht gesenkt.
Ganz anders sieht die Situation im Nachbarland Spanien aus. Hier betätigt sich der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy als Sparmusterschüler. Munter kürzt er bei Bildung, Forschung oder den Gesundheitsausgaben – ganz zum Leidwesen der Bevölkerung. Trotzdem verbleibt das Defizit der Regierung 2017 bei deutlich über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Portugal im Gegenzug liegt es dieses Jahr nur noch bei 1,4 Prozent.
Inwiefern die neokeynesianische Wirtschaftspolitik in Portugal längerfristig von Erfolg gekrönt sein wird und die Lohnabhängigen ihre Lebenssituation nachhaltig verbessern können, wird sich noch zeigen müssen. Bereits jetzt aber ist klar, dass Sparen, das zeigt diese Erfahrung, nur etwas für Idioten ist – oder für neoliberale Ideologen, die sich die Wirtschaftskrise ganz gezielt zu Nutze machen, um die sozialen Errungenschaften eines Landes zu zerstören.
von Georg Lobo
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
