Im Gazastreifen, dem wohl am dichtesten besiedelten Flecken auf dieser Erde, leben rund 2 Millionen Menschen in einem rundum belagerten Freiluftgefängnis. Die Zustände dort sind unerträglich. Zwei Drittel der BewohnerInnen sind Opfer der ethnischen Säuberungen Palästinas seit 1947 und deren Nachkommen. Hunderttausende, vor allem Jugendliche, denen die von Israel geschaffene Lage jede Lebensperspektive geraubt hat, demonstrieren seit dem 30. April 2018 verzweifelt, aber in weit überwiegendem Masse gewaltlos, gegen die Belagerung und für ihr von der UNO verbrieftes Rückkehrrecht in ihre Heimat. Die in jeder Hinsicht berechtigten Demonstrationen richten sich auch gegen die israelischen Jubelfeiern zur Staatsgründung vor nunmehr 70 Jahren sowie den Beschluss von Donald Trump, die gewaltsame Annexion von Jerusalem durch das zionistische Regime zu besiegeln. Die von der Rassistenregierung Nethanjahus aufgebotenen Soldaten schiessen, feige aus sicherer Distanz von hunderten Metern, mittels Zielfernrohren und Präzisionsgewehren, unbewaffnete Demonstrierende kaltblütig ab. Bis heute sind bereits über 100 Getötete sowie tausende teils schwer Verletzte zu beklagen. Unter den Ermordeten sind auch Kinder, das jüngste ist an den giftigen Kampfgasen, welche die Armee verwendet, und die nicht mit herkömmlichem „Tränengas“ zu vergleichen sind, erstickt.
Die Reaktion der meisten westlichen Regierungen auf das noch immer fortlaufende Massaker ist, nicht überraschend, skandalös. Der frischgebackene FDP-Bundesrat Cassis beispielsweise, der gemeinsam mit seinen Bündnisgenossen von der SVP Israel zu hofieren pflegt, schwadroniert, anstatt den Massenmord unzweideutig zu missbilligen, in Interviews mit bürgerlichen Medien wie der NZZ vom Ausstieg aus dem Überlebenshilfeprogramm der UNO-Flüchtlingsorganisation UNWRA, welche bisher die Opfer der Besatzung mehr schlecht als recht durchfüttert. Obwohl die Schweiz Signatarstaat der Menschenrechtskonvention ist, kommt kein Wort von Verurteilung dieser Verbrechen oder auch nur Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern, wie es in zahlreichen Fällen gegenüber anderem Unrecht eine Selbstverständlichkeit ist.
Zu fordern wäre der Einsatz:
– für ein Ende der Straflosigkeit von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen auch gegenüber Israel!
– für die Aufhebung von Besatzung und Belagerung des palästinensischen Lebensraumes!
– für eine Unterbindung jeder Art von Rassismus und Apartheid (analog dem alten Südafrika)!
– für das Recht auf Rückkehr in die alte Heimat (analog Bosnien und Herzegowina)!
– für die Souveränitätsrechte aller Völker, auch dem palästinensischen!
– für eine nichtrassistische, multiethnische Lösung des Palästinakonflikts!
Hanspeter Gysin, 17. Mai 2018
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
