Das war das Andere Davos 2023
Freitag, 13. Januar 2023, 19-21:30 Uhr
Plenum: Solidarische Perspektiven in einer brennenden Welt
Dazu gesellt sich nun eine weitere Krise: Die hohe Inflation wird die Armut in Europa massiv verschärfen. Gerade für ärmere Lohnabhängige in Europa sind die steigenden Preise zu einer existenziellen Bedrohung geworden.
Die Linke in West- und Osteuropa steht vor der Herausforderung, die Solidarität mit dem ukrainischen und russischen Widerstand gegen den Krieg sowie dem Kampf gegen die Klimakatastrophe, die Energiekrise und die massiven Preissteigerungen zusammenzudenken und solidarische, internationalistische und ökologische Antworten auf diese komplexe Gemengelage zu entwickeln.
Diese Antworten müssen zwangsläufig die kapitalistischen Macht- und die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen. Dies zu tun, ist oftmals abstrakt und schwer vermittelbar. Es nicht zu tun, hiesse allerdings, die Ursachen der aktuellen Krisen zu verkennen.
Mit Yuliya Yurchenko, Dozentin für Politische Ökonomie an der Universität Greenwich (UK), Autorin des Buches «Ukraine and the Empire of Capital: From Marketisation to Armed Conflict» und Aktivistin der ukrainischen sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh (SR),
Ilya Matveev, exilierter sozialistischer Aktivist und Politikwissenschaftler (ursprünglich in St. Petersburg), Mitarbeiter der Antikriegszeitschrift Posle,
Charlotte Powell, Aktivistin der Mieter:innengewerkschaft in London (LRU) und von Revolutionary Socialism in the 21st Century (rs21),
Simon Pirani, Autor von «Burning Up: a global history of fossil fuel consumption», Honorarprofessor an der Universität Durham,
Jonna Klick, commons-Institut, Autorin bei keimform.de,
und Aktivist:innen der Bewegung für den Sozialismus (BFS).
Samstag, 14. Januar 2023, 10:30-13:00 Uhr
Der Aufstand im Iran und die internationale feministische Solidarität
Die Proteste nach der Ermordung von Zhina Amini (staatlich: Mahsa Amini) rütteln an den Grundfesten des islamischen Regimes im Iran. Die Aufständischen fordern ein Ende der autoritären, fundamentalistischen Mullah-Herrschaft und rufen Parolen wie «Nieder mit dem Tyrannen, sei es der Schah oder der Oberste Führer!»
Anders als in den vergangenen Jahren sind die aktuellen Proteste im kurdischen Teil des Landes ausgebrochen und verbreiteten sich von da im ganzen Land. Die Bewegung schafft es, unterschiedliche Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. Studierende an den Universitäten streiken ebenso wie die Arbeiter:innen in der für die iranische Wirtschaft wichtigen Erdölindustrie. Das herausragendste Merkmal der aktuellen Protestbewegung ist allerdings, dass sie von als Frauen unterdrückten Personen angeführt wird und feministische Forderungen einen zentralen Platz einnehmen.
Feministische Aktivist:innen aus der ganzen Welt stellten sich von Beginn an hinter die Protestierenden. Gleichzeitig kommt es innerhalb der Solidaritätsbewegung – wie in Bezug auf die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen den russischen Besatzungskrieg – auch zu Meinungsverschiedenheiten. Iranische Aktivist:innen äussern sich immer wieder enttäuscht darüber, dass ihr Widerstand gegen die patriarchale Mullah-Herrschaft zu wenig Beachtung und Unterstützung findet.
Der Workshop thematisiert den iranischen Aufstand und die internationale feministische Solidarität. Gerade der feministische Streik am 14. Juni 2023 in der Schweiz würde anbieten, die internationale Solidarität praktisch werden zu lassen, indem in der Schweiz lebende iranische Feminist:innen eingebunden werden.
Mit Niloofar Rasooli, Historikerin und Journalistin mit Schwerpunkt auf Konflikten und Geschichten von Frauen im Iran,
und weiteren iranischen Aktivist:innen.
Samstag, 14. Januar 2023, 10:30-13:00 Uhr
Russischer Imperialismus und Putins Zukunft
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine reiht sich ein in eine lange Reihe von Kriegen und militärischen Interventionen Russlands im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich und darüber hinaus. Grossrussischer Nationalismus vermengt sich mit Putins geopolitischem Wunsch nach einer „neuen Weltordnung“ zu einer imperialen Expansionsstrategie nach aussen und einer ultra-autoritären Herrschaft gegen innen.
Obwohl der russische Staat den Protest gegen Krieg im Innern des Landes massiv unterdrückt, entwickeln Kriegsgegner:innen in Russland immer wieder neue Formen von zivilem und militantem Widerstand, der sich zu einer innenpolitischen Gefahr für Putins Regime entwickeln könnte.
Trotz des offensichtlich menschen- und umweltfeindlichen Charakters des russischen Regimes relativieren weiterhin viele westeuropäische Linke Putins imperialistische Bestrebungen. Nicht selten werden seine Ansprüche – unter Verweis auf die Interessen der NATO-Staaten – sogar als legitim dargestellt.
Der Workshop befasst sich mit dem Charakter des russischen Regimes und seiner Zukunft, dem russischen Antikriegswiderstand sowie den Positionen der europäischen Linken zu Putins Herrschaft.
Mit Ilya Matveev, exilierter sozialistischer Aktivist und Politikwissenschaftler (ursprünglich in St. Petersburg), Mitarbeiter der Antikriegszeitschrift Posle,
und Anna Jikhareva, Reporterin der Wochenzeitung (WOZ).
Samstag, 14. Januar 2023, 10:30-13:00 Uhr
Energiekrise ökologisch und solidarisch anpacken
Die Kosten für Heizen, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität steigen, die soziale Krise spitzt sich zu. Während die Industrie einmal mehr unterstützt wird, können die Menschen nicht mehr als einzelne «Entlastungen» von der Politik erwarten. Viele Massnahmen sind darüber hinaus so gestaltet, dass sie die wirklich Bedürftigen kaum erreichen.
Angesichts der dramatisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und der wachsenden Armut fordern viele politische Initiativen höhere Löhne und Preisdeckel für die wichtigsten Güter des täglichen Bedarfs. Dabei geht vergessen, dass die Krise auch eine ökologische Dimension hat. Die zentrale Frage ist daher: wie können wir ein Leben, das für alle Menschen einen gewissen materiellen Wohlstand ermöglicht und bezahlbar ist, damit verbinden, dass wir unseren Verbrauch von Energie, Rohstoffen und den Ausstoss von CO2 drastisch reduzieren? Ohne eine radikale Umstellung der Produktion wird die Klimakrise ein gutes Leben für grosse Teile der Menschheit in kürzester Zeit verunmöglichen.
Es ist davon auszugehen, dass steigende Preise den Klassenkampf und die politischen Auseinandersetzungen längerfristig prägen werden. Wie lassen sich vor diesem Hintergrund die sozialen Fragen, die ökologische Dringlichkeit und die internationale Solidarität miteinander verbinden? Wie könnte eine #EnergiewendefürAlle aussehen?
Mit Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeografie in Salzburg und Autor von «Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Revolution brauchen»,
Lorenz Keysser, Nachhaltigkeitsforscher an der Universität Lausanne und Aktivist von Degrowth Schweiz,
und Aktivist:innen von «Fertig Lustig», ein Basisbündnis im Raum Bern gegen die steigenden Lebenskosten und die Klimakrise.
Samstag, 14. Januar 2023, 10:30-13:00 Uhr
Abolish! Für eine Welt ohne Polizei und militarisierte Grenzen
Europas Aussengrenzen gleichen immer mehr einem Kriegsgebiet. Auf unmenschliche Art und Weise versuchen militarisierte Grenzschutzagenturen wie FRONTEX Migrant:innen daran zu hindern, nach Europa einzureisen und nehmen dabei den Tod von tausenden Menschen in Kauf. Milliarden werden in High-Tech Grenzschutztechnologie und Waffen – und damit in die Profite der europäischen Rüstungs- und Überwachungsindustrie – investiert, um das rassistische Grenzregime durchzusetzen.
Innerhalb der Grenzen – auch in der Schweiz – wird dieselbe Kriminalisierung von Geflüchteten durch rassistische Polizeiarbeit weitergeführt, die sich gegen alle nichtweissen Menschen richtet. Darüber hinaus wendet sich die polizeiliche Repression auch gegen alle, die sich gegen die herrschende bürgerliche Ordnung zur Wehr setzen. Der Schutz des Privateigentums geht dabei einher mit der Kriminalisierung von Armut.
Durch die internationale Black Lives Matter-Bewegung und das No-Frontex-Referendum im Frühjahr 2022 ist die Debatte um ein «defunding» dieser Institutionen in der Schweiz angekommen. Aber ist das genug? Die Funktion dieser Institutionen ist die Aufrechterhaltung von Privilegien und der herrschenden Ordnung. Deshalb gehören sie abgeschafft. Der Abolitionismus geht einen Schritt weiter und fragt, wie eine Gesellschaft ohne Polizei und Grenzen aussehen könnte.
Mit Mark Akkerman, aktiv bei abolishfrontex/stopthewaronmigrants
und einer Aktivistin des Migrant Solidarity Network und No Frontex-Kampagane.
Samstag, 14. Januar 2023, 14:30-17:00 Uhr
Der ukrainische Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus
Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der europäischen Geschichte. Was bis vor kurzem undenkbar schien, liegt plötzlich im Bereich des Möglichen: Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, Renaissance der Kohleindustrie und nicht zuletzt ein grossflächiger innereuropäischer Angriffskrieg bis hin zur offenen Drohung mit Nuklearwaffen.
Der Krieg entfachte allerdings auch eine enorme Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand. Mit dem fehlenden russischen Gas und den entsprechend gestiegenen Gaspreisen für den gegenwärtigen Winter wird diese Solidarität zurzeit allerdings auf die Probe gestellt. Kreml-nahe Meinungsmacher:innen spielen die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen den desolaten Zustand der westeuropäischen Wirtschaften durch erhöhte Energiepreise und eine europaweite Inflation von über 10% aus und inszenieren das Kreml-Regime als wohlwollenden Partner für lukrative Friedensverhandlungen.
Die ukrainischen Lohnabhängigen sehen sich aber nicht nur mit einem militärischen Angriff von aussen, sondern auch mit einer Bedrohung von innen konfrontiert. Präsident Selenskyj dereguliert den Arbeiter:innenschutz auch in Kriegszeiten weiter.
Eine offene Frage ist, wie die ukrainische Linke den Kampf um die nationalstaatliche Integrität der ukrainischen Bevölkerungen mit demjenigen gegen eine neoliberale Umgestaltung des Landes verbinden kann und welche Formen der Solidarität aus westeuropäischen Ländern sinnvoll ist.
Mit Yuliya Yurchenko, Dozentin für Politische Ökonomie an der Universität Greenwich (UK), Autorin des Buches «Ukraine and the Empire of Capital: From Marketisation to Armed Conflict»,
Tasha Lomonosova, Aktivistin der ukrainischen sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh (SR); im März 2022 aus Kyiv nach Berlin geflüchtet,
und Hanna Perekhoda, aus Donezk, Politikwissenschaftlerin an der Universität Lausanne, Aktivistin von solidaritéS und dem Komitee Ukraine-Schweiz.
Samstag, 14. Januar 2023, 14:30-17:00 Uhr
Offensive Gewerkschaftspolitik und Kämpfe gegen die Energiekrise
Der Anstieg der Inflation auf 10% und mehr bedeutet für die Lohnabhängigen in Europa eine massive Verschlechterung ihres Lebensstandards. Hundertausende werden sich in diesem Winter entscheiden müssen, ob sie genügend zu essen kaufen oder ihre Wohnung heizen sollen.
Gleichzeitig ist in verschiedenen Ländern eine deutliche Zunahme von Streiks zur Verteidigung der Kaufkraft zu verzeichnen. Ausgerechnet in England, dem Mutterland des Neoliberalismus, in dem die gewerkschaftliche Kampfkraft ab den 1980er Jahren systematisch zerschlagen wurde, erleben wir so heftige Streiks wie schon lange nicht mehr. Ausgehend vom Bahnsektor verbreiteten sich die Arbeitskämpfe auf viele weitere Branchen.
Auch in Deutschland kämpfen verschiedene Sektoren – Hafenarbeiter:innen, Pilot:innen bis hin zu Lehrpersonen – mit teils hart geführten Arbeitsniederlegungen gegen die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Teuerung. In beiden Ländern sind zudem Initiativen entstanden, welche gegen die Abwälzung der Energiekrisenkosten auf die Lohnabhängigen mobil machen.
Wir diskutieren mit Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen aus England und Deutschland, wie offensive gewerkschaftliche Kämpfe geführt – und gewonnen – werden, und wie diese mit sozialen Initiativen gegen die hohen Lebenskosten wirksam verbunden werden können.
Mit Simon Hannah, Gewerkschafter bei Unison (öffentlicher Dienst) und Aktivist von Anti-Capitalist Resistance (ACR) in England,
Charlotte Powell, Aktivistin der Mieter:innengewerkschaft in London (LRU) und von Revolutionary Socialism in the 21st Century (rs21),
Taisie Tsikas, aktiv in der Don’t Pay-Kampagne gegen die Energiepreissteigerungen in England, der Gewerkschaft Unite sowie bei Revolutionary Socialism in the 21st Century (rs21),
und Christoph Wälz, sozialistischer Aktivist, Lehrperson und Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin.
Samstag, 14. Januar 2023, 14:30-17:00 Uhr
Energieversorgung vergesellschaften!
Die kapitalistische Produktionsweise basiert auf der Ausbeutung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Angefangen bei Kohlebergwerken, Ölplattformen und Gaspipelines über Strassennetze, Flug- und Schiffsverkehr, Autoproduktion und chemische Industrie bis hin zur industriellen Landwirtschaft ist fast jedes Produkt und jeder Arbeitsschritt im Kapitalismus mit fossilen Brennstoffen verbunden.
In der aktuellen Energiekrise stehen fossile Brennstoffe wieder besonders hoch im Kurs. Mit Flüssiggasterminals, neuen Gaskraftwerken und der Erschliessung neuer Ölfelder werden jedoch fossile «Lock-ins» (Pfadabhängigkeiten) geschaffen, die den dringend erforderlichen Energieumbau massiv behindern werden.
Die aktuelle Krise wirft damit grundsätzliche Fragen darüber auf, wie unsere Energieversorgung organisiert ist: Wer entscheidet darüber, wer wie viel verbraucht und wo unsere Energie herkommt? Während immer mehr Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, weil die Preise so massiv steigen, machen Energieunternehmen Rekordgewinne. Die Eigentumsfrage stellt sich also auch im Energiesektor. Nach der erfolgreichen Kampagne von «Deutsche Wohnen & Co. enteignen!», fordern Aktivist:innen in Deutschland mit «RWE & Co. enteignen», den Energiesektor zu vergesellschaften. Wie kann ein demokratisches, ökologisches und sozial gerechtes Wirtschaften im Energiesektor gelingen?
Mit Simon Pirani, Autor von «Burning Up: a global history of fossil fuel consumption», Honorarprofessor, Universität Durham,
und Jonna Klick, commons-Institut, Autorin bei keimform.de.
Samstag, 14. Januar 2023, 18-19 Uhr
Plenum: Für einen internationalistischen Antifaschismus!
In diesem Jahr setzten sich in mehreren europäischen Staaten rechtsgerichtete Bewegungen als stärkste politische Kraft durch: die Schwedendemokraten sind seit Oktober 2022 Juniorpartner der schwedischen Regierungskoalition. Die Fratelli d’Italia, die über Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen verfügen, bilden mit Forza Italia und der Lega sogar eine reine rechtsaussen Regierungskoalition. Gegenwärtig können wir beobachten, wie die extreme Rechte den Diskurs um Russlands Angriffskrieg unterwandert, indem sie die Unzufriedenheit über die steigenden Energiepreise mit positiven Ressentiments für das Kreml-Regime verknüpft. Dies ist wenig überraschend, so ist Putin doch ein «Bruder im Geiste» der westeuropäischen Rechtsextremen.
Trotz teilweise gegenteiligen Versprechen will die extreme Rechte die neoliberale Deregulierung der Arbeit sowie den Abbau des Sozialstaats fortsetzen. Ihre Strategie besteht seit jeher darin, die von sozialem Abstieg betroffenen Schichten an sich zu binden, indem reaktionäre Feindbilder konstruiert werden und an traditionelle, konservative Werte und Familienmodelle appelliert wird. Die europäischen Rechtsextremen weisen hier Parallelen auf zu fundamentalistischen Regimes wie zum Beispiel im Iran. Auf diese Weise bietet die extreme Rechte sich und ihre autoritären, rassistischen Gesellschaftsentwürfe als Lösungen für die derzeitige sozioökonomische und ökologische Krise in Europa an. Umso wichtiger ist es, eine solidarische und internationalistische Alternative zu den rechtsextremen Visionen und reaktionären Regimes zu bieten. Dazu ist es unerlässlich, die sich überlappenden Krisen bei ihrer Wurzel anzupacken, wie das die iranische Protestbewegung zurzeit heroisch vorlebt.
Mit Mark Akkerman, aktiv bei abolishfrontex/stopthewaronmigrants
Niloofar Rasooli, Historikerin und Journalistin mit Schwerpunkt auf Konflikten und Geschichten von Frauen im Iran,
Tatjana Söding, Humanökologin und Aktivistin des Zetkin-Kollektivs (Forschungsgruppe zu Rechtsextremismus und Klimagerechtigkeit) in Schweden und Deutschland,
Michael Heldt, Aktivist der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO),
und Aktivist:innen der Bewegung für den Sozialismus (BFS).