Entzündet hat sich der Aufstand und der Generalstreik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28. April 2021 wurden beide Vorhaben zurückgezogen sowie der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.
von Forrest Hylton*; aus sozonline.de
Ninis, junge Menschen aus städtischen Randgebieten ohne Ausbildung oder Jobaussichten, waren die führende Kraft auf den Barrikaden. Ihnen galt auch hauptsächlich der Polizeiterror in allen Städten des Landes – einschließlich sexueller Übergriffe, Folter und Mord. Sie und ihre Familien machen vielleicht die Hälfte der Bevölkerung aus, und bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen sie interviewt werden, sagen sie Dinge wie: «Wir haben keine Zukunft, denn sie haben uns alles genommen, sogar die Angst. Wir haben nichts mehr zu verlieren.» Das war schon vor dem Ausbruch von Covid-19 so, aber die fehlende Grundsicherung während der Pandemie hat das tägliche Leben unmöglich gemacht.
Städtische Universitätsstudenten aus der Mittelschicht, deren Familien ein weiteres Drittel der Bevölkerung ausmachen, waren ebenfalls involviert. Sie hatten 2018 und erneut im darauffolgenden Jahr gestreikt und haben diesmal geholfen, den Generalstreik auszulösen. Während der Pandemie sahen sie, eingesperrt in ihren Häusern, ihre Jobaussichten und Bildungschancen entschwinden. Ihre Familien konnten die Rechnungen nicht mehr bezahlen, kleine und mittlere Familienunternehmen mussten schließen.
Die Polizeigewalt
Nach vorläufigen Aufzeichnungen gab es 3155 Vorfälle von Polizeigewalt, darunter 43 Tötungsdelikte, 1388 willkürliche Verhaftungen, 22 Fälle von sexueller Gewalt und 42 Erblindungen; unter den Opfern sind auch Minderjährige. Zwei Polizisten wurden getötet, einer von ihnen hatte zuvor auf unbewaffnete Demonstran:innen geschossen.
Die Zahl der verschwundenen Personen ist schwieriger zu bestimmen. Die Generalstaatsanwaltschaft zählt 129 vermisste Personen, die Nichtregierungsorganisation Indepaz kommt auf 346. Dutzende von Leichen wurden im Cauca-Fluss im Südwesten gesichtet. Das Büro des Ombudsmans hat die Polizeigewalt nicht verfolgt, es ist selber in Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen und -verträgen verstrickt.
Die Regierung hat auch die letzte Legitimität verloren. Sie kennt nur noch offensichtliche Lügen, Manipulationen, Verschwörungstheorien und tödliche Gewalt – auch wenn das Gesundheitssystem zusammenbricht und die Impfung im Schneckentempo voranschreitet. Präsident Ivan Duque, ein Schützling des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, hatte vor dem Streik eine Zustimmungsquote von 33 Prozent; jetzt liegt sie bei 18 Prozent. Uribes eigene Popularität liegt bei 20 Prozent; er ist wegen Bestechung und Zeugenbeeinflussung angeklagt.
Obwohl er immer noch in der Lage ist, Gewalt und Schrecken zu verbreiten, scheint der Uribismo als politische Kraft verbraucht. Ehemalige Verbündete der Rechten haben Duque in Scharen den Rücken gekehrt; doch wenn es gegen die Protestierenden geht, kann er sich auf sie verlassen.
Die Kongressdebatte
Am 27. Mai 2021 stellte die Opposition einen Misstrauensantrag, um den Verteidigungsminister Diego Molano für die Polizeigewalt verantwortlich zu machen. Er scheiterte mit 69 zu 31 Stimmen. Außerhalb des Kongresses legten Demonstrant:innen Blumen nieder, einen Kranz für jede von der Polizei ermordete Person.
Vor der Abstimmung überließ Senator Iván Cepeda – dessen Vater 1994 von rechten Paramilitärs erschossen wurde – den Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen das Wort. Der Studentenführer Lucas Villa wurde Anfang Mai in Pereira von einem Attentäter ermordet. Seine Schwestern sprachen über ihren Verlust; eine war wütend, die andere in Tränen aufgelöst. Beide forderten vom Kongress, weitere Gemetzel zu verhindern. Zwei junge Männer, die ihre Augen verloren hatten, sprachen ebenfalls. Paola Holguín, Senatorin und Tochter eines führenden Drogenhändlers aus Medellín, sagte zu einem von ihnen, er solle «aufhören, über ein verlorenes Auge zu weinen». Ein anderer Kongressabgeordneter rief dazu auf, «Blei» zu verwenden, um «gute Leute» – d.h. die Besitzenden – mit staatlicher Gewalt gegen «terroristische Vandalen» zu verteidigen.
Niemand glaubt den Behauptungen der Regierung, die Proteste würden heimlich von Gustavo Petro gelenkt, dem progressiven Senator und ehemaligen Bürgermeister von Bogotá, der bei den Präsidentschaftswahlen 2018 42 Prozent der Stimmen erhalten hatte und als Favorit für die Wahlen 2022 gilt. Schon früh hatte Petro zur Aufhebung der Blockaden aufgerufen – ohne Erfolg. Auch das nationale Streikkomitee der Gewerkschaftsführer:innen hat nicht die Macht, die Proteste abzubrechen. Es gibt eine allgemeine Krise der Führung und der politischen Vertretung.
So organisieren sich die Ninis
Die jungen Kolumbianer:innen fordern eine andere Art von Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit sowie regionaler und lokaler Autonomie basiert. Sie wollen, dass die besten Teile der Verfassung von 1991 umgesetzt werden. Sie wollen auch die Bereitschaftspolizei auflösen, das Militär entmachten und die Verantwortlichen für das anhaltende Massaker vor Gericht stellen. Die mutigen jungen Männer und Frauen mit ihren selbstgebastelten Schildern, Schutzbrillen, Gasmasken, Kapuzen und Helmen, die die Frontlinie („primera linea“) sowie zahlreiche Nachhutlinien bilden, bestehen darauf, sich selbst zu vertreten und für sich selbst zu sprechen. Sie sind gegen die Politik, wie sie derzeit praktiziert wird, und misstrauen den bestehenden Institutionen; nur eine Handvoll Kongressabgeordnete hat Kontakt mit ihnen aufgenommen.
Die Regierung verleumdet sie als Vandalen und Terrorist:innen, die mit den Überresten der Guerillas FARC und der ELN unter einer Decke stecken. Ohne Beweise beschuldigt der nationale Sicherheitsberater Rafael Guarín sie, am 25. Mai 2021 das städtische Justizgebäude in Tuluá in Brand gesetzt zu haben. Ihre Zahl hat seit dem Generalstreik 2019 dramatisch zugenommen, ebenso ihre geografische Ausdehnung. Sie sind in allen Städten und vielen Ortschaften anzutreffen, in Vierteln der Mittelschicht ebenso wie in Arbeiter:innenvierteln.
Ein Freund, der in Aguablanca, im Osten der Regoin Cali, lebt, musste zwischenzeitlich 18 Blockaden passieren, um zur Arbeit im Stadtzentrum zu gelangen. Die Anführer:innen kommunizieren in der Regel nicht miteinander und koordinieren sich auch nicht untereinander. Viele, wenn nicht sogar die meisten Blockaden haben kommunale Suppenküchen. Sie haben auch Musik, Tanz, Theater, Malerei und Nachbarschaftsversammlungen, direkte Demokratie und kulturelle Produktion blühen inmitten der Katastrophe.
Durch direkte Aktionen und gegenseitige Hilfe gibt es Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit in den Gemeinden. Empatía, amor, solidaridad und dignidad sind die Schlagworte. In Medellín wurde der Parque de los Deseos in Resistance Park umbenannt. In Bogotá wurde das Tor zu den Amerikas in «Tor des Widerstands» umbenannt. Als Polizeibeamte Minderjährige in Popayán sexuell angriffen, gab es am nächsten Tag im ganzen Land feministische Widerstandsmärsche, feministische Aktivistinnen leiteten eine Reihe von Gemeindeversammlungen.
Die Ordnung ist zusammengebrochen
Versorgungsstrukturen sind zusammengebrochen, was zu Engpässen in Städten und Kleinstädten führt. In Cali stehen die Menschen stundenlang Schlange, um Benzin zu bekommen, das Transportsystem ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Tomaten, Zwiebeln und Eier sind in die Höhe geschnellt und die Regale in den Supermärkten leer. In Medellín hat der Bürgermeister von Anfang an eine versöhnliche Haltung eingenommen, was ein Blutvergießen zum größten Teil vermieden hat; die lokalen Uribistas trommeln jetzt für seine Abwahl. Es bleibt abzuwarten, ob neoparamilitärische Gruppen hier aktiv werden wie in Pereira, Tuluá und Cali. Letztlich hat das Verteidigungsministerium weiterhin das Sagen, es befehligt sowohl die Polizei als auch die Streitkräfte.
Die Regierung und das nationale Streikkomitee haben vorläufig vereinbart, die Bereitschaftspolizei und die Interamerikanische Menschenrechtskommission zu einem Besuch einzuladen, aber die Regierung hat sich nicht daran gehalten. Scheinbar will sie Zeit gewinnen, um die Protestierenden zu isolieren und noch mehr Polizei auf unbewaffnete Demonstranten zu hetzen.
Die meisten Blockadepunkte im Land wurden mittlerweile brutal von der Polizei mit Unterstützung des Militärs geräumt. Es gab Verhandlungen mit Regierungsverantwortlichen auf regionaler und nationaler Ebene, gleichzeitig gingen die Polizeieinsätze unvermindert weiter. In der zweiten Juniwoche kamen die Verhandlungen zwischen dem nationalen Streikkomitee und der Regierung deshalb zum Erliegen. Die Regierung fordert vorab die Aufhebung der Blockaden, das Streikkomitee das Ende der Polizeigewalt.
*Forrest Hylton ist ein marxistischer Schriftsteller und Ethnohistoriker für Lateinamerika und die Karibik. Er lehrt Politische Wissenschaft an der Universidad Nacional de Colombia in Medellín.
